Urteil des OLG Köln vom 07.11.2000

OLG Köln: behandlung, rücknahme, beschwerdekammer, umwandlung, wiederaufleben, strafvollstreckung, rechtskraft, körperverletzung, anschluss, datum

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Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, Ss 461/00 - 253 -

07.11.2000

Oberlandesgericht Köln

1. Strafsenat

Beschluss

Ss 461/00 - 253 -

Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das

Landgericht Köln zurückgegeben.

Gründe

Das Amtsgericht Köln hat den Angeklagten durch Urteil vom 27. Mai 1999 wegen

Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren

verurteilt. Gegen diese Entscheidung haben der Angeklagte (Sprung-)Revision und die

Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die 4. kleine Strafkammer des Landgerichts Köln

hat das gemäß § 335 Abs. 3 S. 1 StPO als Berufung zu behandelnde Rechtsmittel des

Angeklagten am 10. November 1999 gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen. Die dagegen

gerichtete Revision des Angeklagten ist durch Beschluss des Senats vom 27. April 2000

(Ss 168/00 - 99 -) verworfen worden.

Nachdem die Staatsanwaltschaft im Anschluss daran am 15. Mai 2000 ihre Berufung

zurückgenommen hatte, hat der Verteidiger mit Schriftsätzen vom 26. Mai 2000 und 3. Juli

2000 um Weiterleitung der Akten an das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die

(Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil gebeten. Er ist der

Auffassung, mit der Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft sei der Grund für die

Behandlung des Rechtsmittels als Berufung entfallen, die Revision deshalb wieder

aufgelebt und die Verurteilung noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Am 2. August 2000 hat

er gegenüber der Staatsanwaltschaft fernmündlich erklärt, mit dem Schriftsatz vom 3. Juli

2000 sei ein Antrag nach § 458 Abs. 1 StPO gestellt.

Das Amtsgericht hat daraufhin durch Beschluss vom 23. August 2000 die von dem

Verteidiger vorgebrachten Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung

zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Verteidiger mit der sofortigen Beschwerde vom

4. September 2000, zu deren Begründung er erneut geltend macht, das ursprüngliche

Rechtsmittel der Revision des Angeklagten sei durch die Berufungsrücknahme der

Staatsanwaltschaft wieder aufgelebt. Die Beschwerdekammer des Landgerichts hat auf

dieses Rechtsmittel durch Beschluss vom

17. Oktober 2000 "die Sache zunächst zur Entscheidung über den konkludent gestellten

Antrag auf Revisionsverhandlung dem Oberlandesgericht Köln vorgelegt".

II.

Die Sache ist an die - mit der sofortigen Beschwerde vom 4. September 2000 befasste -

Strafkammer des Landgerichts zurückzugeben, da für eine Entscheidung des

Revisionsgerichts kein Raum ist.

Entgegen der Ansicht des Verteidigers ist die ursprünglich eingelegte Revision des

Angeklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil nach der Rücknahme der konkurrierenden

Berufung der Staatsanwaltschaft nicht wieder aufgelebt mit der Folge, dass die zuvor auf

der Grundlage des § 329 Abs. 1 StPO ergangene Verwerfungsentscheidung des

Landgerichts gegenstandslos geworden wäre. Über das Rechtsmittel des Angeklagten ist

vielmehr durch das Verwerfungsurteil und die Senatsentscheidung vom 27. April 2000

abschließend entschieden worden. Mit der Behandlung einer Revision als Berufung

gemäß § 335 Abs. 3 S. 1 StPO tritt zwar nicht sogleich eine Umwandlung des Rechtsmittels

ein, sondern es bleibt die Revision als solche bedingt bestehen und lebt wieder auf, wenn

sich die Berufung des anderen Verfahrensbeteiligten durch Rücknahme oder Verwerfung

als unzulässig erledigt (SenE v. 15.08.2000 - Ss 333/00 -; SenE v. 21.07.1998 - Ss 322/98 -

; OLG Düsseldorf MDR 1988, 165; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 335 Rdnr.

17; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 335 Rdnr. 11). Selbstverständliche

Voraussetzung für ein "Wiederaufleben" der Revision ist allerdings, dass im Zeitpunkt der

Erledigung der konkurrierenden Berufung ein unerledigtes Rechtsmittel, über das als

Revision entschieden werden könnte, überhaupt noch vorhanden ist (SenE v. 05.08.1994 -

Ss 308/94 -). Hat hingegen das Rechtsmittel im Rahmen der gemäß § 335 Abs. 3 S. 1 StPO

veranlassten Behandlung als Berufung - etwa durch Rücknahme oder, wie hier, durch eine

abschließende gerichtliche Entscheidung - seine Erledigung gefunden, ist ein weiterer

Fortbestand ausgeschlossen. Eine Revision gegen das amtsgerichtliche Urteil, über die

der Senat zu entscheiden hätte, liegt daher nicht vor.

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts

nach § 458 Abs. 1 StPO ist die Strafkammer des Landgerichts berufen.