Urteil des OLG Köln vom 30.09.2000

OLG Köln: unterhalt, sozialhilfe, datum

Oberlandesgericht Köln, 27 WF 165/00

Datum:

30.09.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

27. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

27 WF 165/00

Vorinstanz:

Amtsgericht Geilenkirchen, 11 F 140/00

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.9.2000 gegen den

Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom

13.9.2000 - 11 F 140 /00 - wird aus den zutreffenden Gründen des

angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen. Eine Unterhaltszahlung i.

S. d. § 10 Abs.1 Nr.1 EStG kann auch darin liegen, dass der Kläger

Sozialhilfe, die die Beklagte erhalten hat, zurückzahlt oder an das

Sozialamt auf den Unterhalt der Beklagten Zahlungen erbringt (

Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 14. Aufl., § 33a Rz. 25a;

Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und

Körperschaftssteuerrecht, 21.Aufl., § 33a Rz.38; § 10 Rz.10). Dass die

Beklagte nicht angeben kann, welche Leistungen der Kläger für welchen

Zeitraum erbracht hat, ändert nichts daran, dass sie ihre Zustimmung zur

Geltendmachung der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben zu

erteilen hat. Die Höhe seiner Aufwendungen mag der Kläger durch eine

entsprechende Bescheinigung des Sozialamtes gegenüber dem

Finanzamt nachweisen.