Urteil des OLG Köln vom 19.08.1997

OLG Köln (kläger, wider besseres wissen, planung, errichtung, allgemeine versicherungsbedingungen, arglistige täuschung, zpo, versicherungsnehmer, klausel, versicherer)

Oberlandesgericht Köln, 9 U 123/96

Datum:

19.08.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 123/96

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 9 U 123/96

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Juni 1996 verkündete

Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 355/95 - unter

Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert

und wie folgt neu gefaßt: Es wird festgestellt, daß die Beklagte

verpflichtet ist, dem Kläger aus der Rechtsschutzversicherung Nr. X

Versicherungsdeckung zu gewähren für das Verfahren des Klägers

gegen die E., S. B. und U. M. wegen Schadenersatz in Höhe von bis zu

150.000,00 DM infolge der Täuschungsanfechtung des

Grundstückskaufvertrages über das Apartment Nr. Y. im Haus A. in F.. Im

übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen

der Kläger zu 1/10 und die Beklagte zu 9/10. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten hat in der Sache nur

zum geringeren Teil Erfolg.

Zu Unrecht hat das Landgericht allerdings dem Zahlungsbegehren des Klägers

entsprochen. Zwar hat der Rechtsschutzversicherer die ihm obliegenden Leistungen zu

erbringen, sobald der Versicherungsnehmer wegen der Kosten in Anspruch genommen

wird. Die Regelung des § 5 Abs. 2 a) der von der Beklagten verwendeten

Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB/G 94) trägt dem

Rechnung. Danach kann der Kläger als Mitglied der Gewerkschaft der E. (X.) im

Rahmen des zwischen der X. und der Beklagten abgeschlossenen

Gruppenversicherungsvertrages die Übernahme der vom Versicherer zu tragenden

Kosten verlangen, sobald er nachweist, daß er zu deren Zahlung verpflichtet ist oder

diese Verpflichtung bereits erfüllt hat. Solange aber der Versicherungsnehmer oder - wie

hier - das Gewerkschaftsmitglied als Teilnehmer am Gruppenversicherungsvertrag den

Kostengläubiger noch nicht berechtigterweise befriedigt hat, hat er nach allgemeiner

Meinung gegen den Rechtsschutzversicherer lediglich einen Befreiungsanspruch (vgl.

nur: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, Y.. Aufl. 1992, § 2 ARB mit

Nachweisen aus der Rechtsprechung). Dieser Anspruch wandelt sich unter bestimmten

Voraussetzungen und erst dann in einen Zahlungsanspruch um, wenn der

Versicherungsnehmer in Vorlage getreten ist und den Kostengläubiger befriedigt hat.

Dies ist nach dem eigenen Vortrag des Klägers jedoch nicht der Fall. Deshalb kann das

Urteil des Landgerichts keinen Bestand haben, soweit die Beklagte darin zur Zahlung

von Rechtsanwaltskosten an den Kläger verurteilt worden ist.

Zutreffend ist das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung jedoch davon

ausgegangen, daß die Beklagte dem Kläger aus dem

Rechtsschutzversicherungsvertrag in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang

Deckungsschutz zu gewähren hat. Auch der Begründung der angefochtenen

Entscheidung schließt sich der Senat an. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt

er die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil

unter Ziffer 1. a) in Bezug und sieht insoweit auch von der Darstellung der

Entscheidungsgründe ab (§ 543 Abs. 1 ZPO).

Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgetragenen Einwände greifen

nicht durch.

Richtig ist allerdings, daß im Streitfall die ARB/G 94 gelten. Versicherungsnehmerin des

Versicherungsvertrages, aus dem der Kläger seine Ansprüche ableitet, ist die E. X..

Nach dem zwischen ihr und der Beklagten abgeschlossenen

Gruppenversicherungsvertrag sind rechtsschutzversicherte Personen die Mitglieder der

X., soweit sie dem Gruppenvertrag beigetreten sind. Unstreitig ist der Kläger Mitglied der

X. und nimmt seit dem 01.01.1981 an dem Gruppenversicherungsvertrag teil.

Vertragspartner sind aber lediglich die X. auf der einen und die Beklagte auf der

anderen Seite. Die zwischen der X. und der Beklagten im Januar getroffene

Vereinbarung, daß für alle ab dem 01.05.1995 gemeldeten Versicherungsfälle die

ARB/G 94 gelten sollen, berechtigt und verpflichtet damit automatisch auch den Kläger

als an dem Gruppenversicherungsvertrag teilnehmendes Gewerkschaftsmitglied.

Mit dem Landgericht ist auch der Senat der Auffassung, daß im Streitfall der

Risikoausschluß "Baurisiko" nicht greift. Nach § 3 Abs. 1 d) bb) besteht Rechtsschutz

nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit

der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im

Eigentum oder Besitz des Gewerkschaftsmitgliedes befindet oder das dieser zu

erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt. § 3 Abs. 1 d) bb) ARB/G 94 entspricht

damit inhaltlich der Bestimmung des § 4 Abs. 1 k ARB 75, allerdings mit der Maßgabe,

daß nunmehr nicht mehr von einem "unmittelbaren", sondern lediglich von einem

"ursächlichen" Zusammenhang der Interessenwahrnehmung mit der Planung oder

Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles die Rede ist.

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher

Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und

Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muß (BGH r+s

1996, 45, 46). Als Ausschlußklausel ist § 3 Abs. 1 d) bb) ARB/G 94 nicht weiter

auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der

gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGH r+s 1994, 61, 62 zu 4 Abs. 1 k ARB 75). Der

Zweck der Ausschlußklausel "Baurisiko" geht dahin, die erfahrungsgemäß besonders

kostenträchtigen, im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren

rechtlichen Auseinandersetzungen um Baumaßnahmen aller Art, aber auch um die sie

unmittelbar begleitenden Vorgänge, vom Versicherungsschutz auszunehmen, weil nur

für einen verhältnismäßig kleinen Teil der Versicherten ein solches Risiko entstehen

kann. Bei der Auslegung auch der Baurisikoklausel ist auf das Verständnis eines

durchschnittlichen Versicherungsnehmers abzustellen, der zwar den Wortlaut der

Klausel, nicht aber ihre Entstehungsgeschichte kennt (BGH, r+s 1994, 61, 62). Danach

setzt nicht nur der "unmittelbare", sondern auch der "ursächliche" Zusammenhang mit

der Planung und Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles im Sinne des § 3 Abs.

1 d) bb) ARB/G 94 einen gewissen zeitlichen Zusammenhang und einen inneren

sachlichen Zusammenhang zu diesen Maßnahmen voraus. Ob dieser gegeben ist,

hängt nicht von der Art der Beteiligung der anderen Seite am Bau ab. Vielmehr kommt

es auf den vorhandenen oder nicht vorhandenen ursächlichen Zusammenhang der

wahrgenommenen rechtlichen Interessen mit der Planung oder Errichtung eines

Gebäudes an.

Auf dieser Grundlage kann von einem ursächlichen Zusammenhang zwischen den

rechtlichen Interessen, die der Kläger wahrnehmen will, und der Planung oder

Errichtung des Gebäudes im Sinne der Baurisikoklausel des § 3 Abs. 1 d) bb) ARB/G 94

nicht gesprochen werden. Das Haus "A." war bereits fertiggestellt, als der Kläger das

darin befindliche Apartment Nr. Y. im September 1993 von der Firma E. erwarb. Nach

dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, daß das

Haus A. und auch das Apartmentnummer Y. erstmals am 01.03.1993 bezugsfertig war.

Das Apartment Nr. Y. wurde ab dem 01.03.1993 von dem Mieter O. Er. und in der

Folgezeit ab September 1993 von dem Mieter D. Z. bewohnt. Der Senat folgt insoweit

der schriftlichen Auskunft des Zeugen H. D. sowie den glaubhaften Bekundungen der im

Termin zur Beweisaufnahme vom 03.06.1997 vor dem Senat vernommenen Zeugin R.

Bu., die in ihrer Eigenschaft als Inhaberin der Hausverwaltung D. die entsprechenden

Mietverträge abgeschlossen hatte. Er sieht keinen Anlaß, die Richtigkeit der

Bekundungen dieser Zeugen in Zweifel zu ziehen.

An der Planung und/oder Errichtung des Gebäudes war der Kläger mithin nicht beteiligt.

Er hat das Apartment vielmehr als Anlageobjekt erworben und begehrt jetzt u.a. von der

Verkäuferin und deren Geschäftsführer Rückabwicklung des Kaufvertrages und

Schadenersatz mit der Begründung, die Eigentumswohnung sei wissentlich falsch als

mangelfrei und gut vermietbar bezeichnet worden. Damit geht es dem Kläger in dem

Rechtsstreit, für dessen Kosten die Beklagte einstehen soll, nicht um die Wahrnehmung

rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung

eines Gebäudes, sondern darum, daß er nach seinem Vortrag von einem unseriösen

Verkäufer wider besseres Wissen über die Güte des bereits fertiggestellten und

vermieteten Kaufobjekts arglistig getäuscht und betrogen worden ist. Diese arglistige

Täuschung, namentlich die behaupteten falschen Angaben zum Zustand des bereits

errichteten Kaufobjekts einerseits und zum Mietzins, zum Vermietungsstand und dem

zukünftig erzielbaren, angeblich durch eine Mietgarantie gesicherten Mietzins

andererseits, und nicht die typischerweise mit der Planung und Errichtung eines

Gebäudes verbundene Unwägbarkeiten sind der Anlaß für die beabsichtigte

Klageerhebung.

Soweit die Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung mit Wirkung

zum 01. Mai 1995 im § 3 Abs. 1 d) bb) ARB/G 94 insoweit eine Änderung erfahren

haben, als nicht nur der "unmittelbare", sondern bereits jeder "ursächliche"

Zusammenhang der Interessenwahrung mit der Planung oder Errichtung eines

Gebäudes die Annahme des Ausschlußtatbestandes rechtfertigen soll, mag damit aus

der Sicht des Beklagten eine Erweiterung des Risikoausschlusses "Baurisiko"

angestrebt worden sein. Das Verständnis, das die Beklagte der Ausschlußklausel

beimessen will, daß nämlich alle Streitigkeiten ausgeschlossen sein sollen, die im

Zusammenhang mit dem Erwerb eines neu errichteten Gebäudes oder Gebäudeteiles

stehen, erschließt sich dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der zwar den

Wortlaut, nicht aber die Entstehungsgeschichte der Risikoklausel kennt, nicht.

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt auch der Ausschlußtatbestand des § 3

Abs. 1 d) dd) ARB/G 94 nicht vor. Danach ist vom Versicherungsschutz auch die

Interessenwahrnehmung im ursächlichen Zusammenhang mit der Finanzierung eines

der unter aa) - cc) genannten Vorhaben ausgeschlossen. Im Streitfall geht es jedoch

ersichtlich schon nicht um die Finanzierung einer Baumaßnahme, sondern um Zusagen

des Veräußerers zur Güte und Rentabilität des Kaufobjekts.

Auch der Hinweis der Beklagten, der Kläger habe einen Klageentwurf nicht vorgelegt,

die Erfolgsaussichten einer unter anderem gegen die Firma E. gerichteten Klage seien

nicht hinreichend dargelegt, verhilft der Berufung nicht zum Erfolg. Denn nach § 14 Abs.

1 b) ARB/G 94 kann sich der Versicherer auf die fehlende Erfolgsaussicht nur berufen,

wenn er dies dem Gewerkschaftsmitglied unverzüglich unter Angabe der Gründe

schriftlich mitteilt. Nur dann wird der Versicherungsnehmer bzw. bei

Gruppenversicherungsverträgen der vorliegenden Art das Gewerkschaftsmitglied in die

Lage versetzt, den den Versicherer bindenden Stichentscheid eines Rechtsanwalts

gemäß § 14 Abs. 1 ARB/G 94 herbeizuführen. Mit der Ablehnung des

Versicherungsschutzes allein wegen der Ausschlußklausel hat die Beklagte aber keine

Prüfung der Erfolgsaussichten vorgenommen und dem Kläger schriftlich mitgeteilt. In

einem solchen Fall ist die jetzige Berufung auf die fehlende Erfolgsaussicht wegen

Verletzung dieser Mitteilungspflichten unbeachtlich (vgl. hierzu: OLG Hamm r+s 1994,

141 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Sache ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung im

Sinne des § 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO. Grundsätzliche Bedeutung liegt vor, wenn zu

erwarten ist, daß die Rechtsfrage auch künftig wiederholt auftreten wird, und über ihre

Auslegung in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen geäußert worden sind

(vgl. Zöller-Gummer, ZPO, § 546 Rdnr. 31). Das ist nicht der Fall. Auch beruht das

vorliegende Urteil nicht auf einer Abweichung von einer Entscheidung des

Bundesgerichtshofes oder des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des

Bundes, § 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Zwar steigt - wie das Landgericht

richtig erkannt hat - mit der Abweisung des Zahlungsantrags das auf Erteilung von

Deckungsschutz gerichtete Feststellungsinteresse des Klägers. Dies ändert aber nichts

daran, daß der Kläger mit seinem Zahlungsantrag unterlegen ist. Diese Zuvielforderung

war auch nicht verhältnismäßig geringfügig im Sinne des § 92 Abs. 2 ZPO. Die

Tatsache, daß mit der Abweisung des Zahlungsantrags das Feststellungsinteresse des

Klägers steigt, hat der Senat bei der auf den Kläger entfallenden Kostenquote

angemessen berücksichtigt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt aus §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren

und Wert der Beschwer der Beklagten: 20.000,00 DM.

Wert der Beschwer des Klägers: 2.000,00 DM.