Urteil des OLG Köln vom 19.10.2004

OLG Köln (Zulässigkeit der Auslieferung, Anspruch auf Einbürgerung, Ausstellung, Vorläufige Festnahme, Haftbefehl, Stadt, Staatsangehörigkeit, Beihilfe, Anhörung, Strafvollstreckung)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, 6 Ausl 222/04 -34/04

19.10.2004

Oberlandesgericht Köln

2. Strafsenat

Beschluss

6 Ausl 222/04 -34/04

Die Auslieferung des polnischen Staatsangehörigen A. B. aus

Deutschland nach Polen

a) zur Strafverfolgung wegen der in dem Haftbefehl des Bezirksgerichts

Bialystok / Polen vom 11.07.1997 - III Kol 257/97 - zur Last gelegten Tat

b) zur Strafvollstreckung wegen der durch das Urteil des Bezirksgerichts

Bialystok / Polen vom 17.04.1997 - III K 48/97 - erkannten Freiheitsstrafe

von einem Jahr und zwei Monaten wird für zulässig erklärt.

G r ü n d e :

Der Verfolgte wurde am 22.08.2004 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Siegburg

vom selben Tage (240 Gs 744/04) wegen des Vorwurfs der Verabredung zu einem

Verbrechen in Untersuchungshaft genommen. Zugleich wurde seine vorläufige Festnahme

gemäß § 19 IRG im Hinblick auf den gegen ihn bestehenden Europäischen Haftbefehl der

III. Strafkammer des Bezirksgerichts Bialystok/Polen vom 03.08.20004 (III Kop 16/04)

angeordnet. Der Europäische Haftbefehl wurde erlassen im Hinblick auf

den Haftbefehl des Bezirksgerichts Bialystok vom 11.07.1997 (IIII Kol 257/97).

Der Verfolgte soll, in der Nacht vom 8. auf den 9. April 1997 in der Gefängniszelle Nr.

234 der Untersuchungshaftanstalt in Bialystok zusammen mit vier weiteren Mittätern den M.

B. mit Gewalt zur Unzucht gezwungen zu haben; strafbar gemäß Art. 168 Abs. 2 poln.

StGB.

das rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts Bialystok vom 17.04.1997 (III K 48/97)

Gegen den Verfolgten wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten

wegen Beihilfe zur Hehlerei (Art. 215 Abs. 2, 265 Abs. 2 poln. StGB) verhängt. Am

28.03.1995 half er in Karcze/Polen einem unbekannten Täter einen PKW Toyota-

Landcruiser, der am 13./14.03.1995 in Gdansk/Polen entwendet worden war, zu veräußern,

indem er diesen mit gefälschten Fahrzeugpapieren nach Weißrussland überführen wollte.

In der Zeit vom 06.03 bis 09.05.1997 hat er sich in dieser Sache in Untersuchungshaft

befunden.

Nach Angaben der polnischen Behörden ist der Verfolgte polnischer Staatsangehöriger.

Nach seinen eigenen Angaben ist er (auch) deutscher Staatsangehöriger. Er lebt seit 1989

mit seiner Familie in Deutschland und ist im Besitz eines gültigen deutschen

Personalausweises. Bei seiner richterlichen Anhörung am 22.08.2004 hat er sich mit der

Auslieferung nicht einverstanden erklärt.

Der Senat hat durch Beschluss vom 08.09.2004 die Auslieferungshaft angeordnet.

Der Verfolgte hat durch Schriftsatz seines Wahlbeistandes vom 15.10.2004 Einwendungen

gegen seine Auslieferung erhoben.

II.

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung des Verfolgten sowohl zur

Strafverfolgung als auch zur Strafvollstreckung für zulässig zu erklären, ist zu entsprechen.

Dabei konnte über die durch Schriftsatz des Wahlbeistands vom 15.10.2004 erhobenen

Einwendungen des Verfolgten im schriftlichen Verfahren entschieden werden; eine nach

der bisherigen Rechtslage gebotene erneute Anhörung durch den Amtsrichter (vgl. § 28

Abs. 2 IRG) war zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht erforderlich, weil dem Verfolgten

die Auslieferungsunterlagen bei seiner richterlichen Anhörung nach der Festnahme

bekannt gegeben worden sind.

1. Nachdem das Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S.

1748) am 23. August 2004 in Kraft getreten ist (Art. 3 EuHbG), richtet sich die

"Unterstützung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union" und insbesondere die

"Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union" nach neuem Recht. Gemäß

§ 1 Abs. 4 IRG n.F. ist deshalb an die Stelle des zuvor im Verhältnis zu Polen geltenden

EuAlÜbk der neue Achte Teil, insbesondere Abschnitt 2, des IRG (§§ 80 ff. IRG) getreten.

a) Der Anwendbarkeit des neuen Rechts steht nicht entgegen, dass das gegenständliche

Auslieferungsverfahren noch unter der Geltung des alten Rechts eingeleitet worden ist.

Auslieferungsrecht ist seiner Natur nach Verfahrensrecht und nicht materielles Strafrecht.

Deshalb gibt es im Auslieferungsrecht im Grundsatz kein Rückwirkungsverbot. Das EuHbG

enthält keine Übergangsvorschrift (wie sie, in gewissen Grenzen, von Art. 32 RbEuHb

zugelassen wird) – was eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers ist, nach dessen

erklärtem Willen "auch noch nicht abgeschlossene, anhängige Aus- und

Durchlieferungsverfahren nach neuem Recht zu behandeln sind" (BT-Drucks. 15/1718 S.

26).

b) Erst recht hindert der Umstand, dass die Taten, die dem Auslieferungsverfahren

zugrunde liegen, noch vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen worden sind, die

Anwendbarkeit des neuen Rechts nicht – was wiederum dem erklärten Willen des

Gesetzgebers entspricht (BT-Drucks. aaO.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.09.2004 – 3

Ausl 80/04 -)

2. Der Europäische Haftbefehl steht einem Auslieferungsersuchen gleich und ersetzt es.

Denn es ist gerade Sinn des Mechanismus des Europäischen Haftbefehls, die

Rechtshilfebeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten durch ein System des freien

Verkehrs strafrechtlicher justizieller Entscheidungen zu ersetzen (Erwägungsgrund [5] zum

RbEuHb). Für klassische Ersuchen, seien sie diplomatisch oder ministeriell, ist in diesem

System kein Raum mehr, weshalb sie im RbEuHb nicht mehr vorgesehen sind. Davon geht

auch der deutsche Gesetzgeber aus, wenn er sagt: "Das gesamte Fahndungs- und

Auslieferungsverfahren soll zukünftig auf der Grundlage eines einzigen Formulars, der im

Anhang zum RbEuHb wiedergegebenen Bescheinigung, durchgeführt werden" (BT-

Drucks. 15/1718 S. 10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.09.2004 – 3 Ausl 80/04 -)

a) Der in deutscher Übersetzung vorliegende Europäische Haftbefehl enthält die nach §

83a IRG erforderlichen Angaben. Auslieferungshindernisse i. S. der §§ 6 Abs. 2, 8 IRG

bestehen nicht.

b) Die Voraussetzungen der §§ 3, 81 IRG sind gegeben. Die dem Verfolgten angelasteten

Taten sind im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht. Aus dem

rechtskräftigen Urteil sind noch mehr als vier Monate Freiheitsstrafe zu vollstrecken. Die

Beihilfe zur Hehlerei ist auch nach deutschem Recht strafbar. Bezüglich der Tat vom

08./09.04.1997, die nach deutschem Recht als Vergewaltigung zu beurteilen wäre, bedarf

es im Hinblick auf § 81 Nr. 4 IRG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHb der Feststellung der

beiderseitigen Strafbarkeit nicht.

Soweit der Verfolgte die Straftat, die Gegenstand des Haftbefehls ist, bestreitet, steht das

seiner Auslieferung nicht entgegen. Im Auslieferungsverfahren findet eine

Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt. Besondere Umstände, die nach § 10 Abs. 2

IRG ausnahmsweise Anlaß zu einer Tatverdachtsprüfung geben könnten, sind nicht

ersichtlich.

d) Die im Beschluss des Senats vom 08.09.2004 im Hinblick auf § 80 IRG ("Auslieferung

deutscher Staatsangehöriger") geäußerten Bedenken haben sich als gegenstandslos

erwiesen. Der Verfolgte besitzt nicht die deutsche, sondern (nur) die polnische

Staatsangehörigkeit und ist auch nicht gem. § 80 Abs. 3 IRG einem Deutschen

gleichzustellen. Die Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung

setzt daher nicht voraus, dass gesichert ist, dass die Republik Polen anbieten wird, ihn zur

Vollstreckung auf seinen Wunsch in die Bundesrepublik Deutschland zurück zu überstellen

(§ 80 Abs. 1 IRG). Ebenso wenig hängt die Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten zur

Strafverfolgung von seiner Zustimmung ab ( § 80 Abs. 2 IRG ).

aa) Der Verfolgte hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben, weil er den von ihm

im Jahre 1989 gestellten Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises, der ihm -

auf der Grundlage von Art. 116 Abs.1 GG - den Anspruch auf Einbürgerung verschafft hätte,

nicht weiter verfolgt hat. Wie sich aus den dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgängen

der Stadt Remscheid ergibt, ist über den Antrag nicht entschieden worden.

Die Ausstellung des Personalausweises setzt die deutsche Staatsangehörigkeit nur

voraus, stellt aber keinen Erwerbsgrund dar.

bb) Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 IRG für die entsprechende Anwendung der

Absätze 1 und 2 auf den Verfolgten sind nicht erfüllt.

Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4 sind ersichtlich nicht einschlägig, weil der Verfolgte erst im Alter von

27 Jahren nach Deutschland eingereist ist und bis dahin in Polen gelebt hat; auch seine

Ehefrau besitzt nicht die deutsche, sondern – wie der Verfolgte – die polnische

Staatsangehörigkeit.

Abs. 3 Nr. 2 und 3 scheiden aus, weil der Verfolgte formell weder über eine

Aufenthaltsberechtigung noch über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt bzw. verfügt hat –

unbeschadet des Umstandes, dass sich seitens der deutschen Behörden die Frage der

Aufenthaltsberechtigung des Verfolgten nicht gestellt hat, weil er als vermeintlich Deutscher

angesehen worden ist.

Eine über den Katalog des Abs. 3 hinausgehende entsprechende Anwendung der Absätze

1 und 2 – die der Senat bei dem hier gegebenen Sachverhalt zunächst erwogen hat, wie

sich aus dem Beschluss vom 08.09.2004 ergibt – kommt nach abschließender Prüfung

nicht in Betracht. Die Bestimmung des § 80 Abs. 3 IRG, die erst während des

Gesetzgebungsverfahrens geschaffen wurde, ohne dass insoweit ein Erfordernis zur

Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates über den Europäischen Haftbefehl vom

13.06.2002 bestand, bezweckt die Gleichstellung legal in Deutschland lebender Ausländer

mit deutschen Staatsangehörigen, denen die Ausländerbehörden nach den Bestimmungen

des Ausländergesetzes eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt haben.

Zu diesem Personenkreis zählt der Verfolgte nicht. Sein Antrag auf Ausstellung eines

Vertriebenenausweises wäre von den Behörden abzulehnen gewesen, wie sich aus der

Stellungnahme der Stadt Remscheid vom 21.09.2004 an die Generalstaatsanwaltschaft

ergibt. Der Verfolgte hatte – trotz entsprechender Aufforderung durch die Behörden – die

nötigen Unterlagen zur Feststellung seiner deutschen Volkszugehörigkeit nicht

beigebracht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass er sie hätte beibringen können oder jetzt

noch beibringen kann. Die von der Stadt Remscheid angestellten Ermittlungen zur

Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit des Verfolgten verliefen ohne jedes

Ergebnis. Der Verfolgte hätte unter diesen Umständen näher darlegen müssen, dass er den

Antrag mit Erfolg hätte weiterverfolgen können bzw. dies jetzt noch kann.

Hiernach ist davon auszugehen, dass mit – zeitnaher – Ablehnung des Antrags auf

Ausstellung des Vertriebenenausweises die Aufenthaltsberechtigung des Verfolgten in

Deutschland geendet hätte mit der Folge, dass er bereits damals zur Ausreise (nach Polen)

verpflichtet gewesen wäre.

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Verfolgten auch nicht daraus, dass

ihm durch die Stadt Remscheid ein endgültiger Personalausweis ausgestellt wurde.

Der Senat vermag zunächst keine Rechtsgrundlage für die Ausstellung des

Personalausweises zu erkennen, die insbesondere nicht in der erwähnten Stellungnahme

der Stadt Remscheid in Bezug genommenen Verfügung des Regierungspräsidenten in

Düsseldorf vom 31.03.1988 gesehen werden kann.

Aus den nachstehenden Gründen spricht schon viel dafür, dass es zur Ausstellung des

Personalausweises aufgrund unvollständiger und für einen erfolgreichen Antrag erkennbar

unzureichender Angaben des Verfolgten gekommen ist. Der Verfolgte hat jedenfalls die

durch die Erteilung des Personalausweises geschaffene Situation in unredlicher Weise

ausgenutzt :

Es erschließt sich dem Senat nicht, mit welcher Berechtigung der Verfolgte angenommen

haben soll, dass sich dadurch sein Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises

erledigt haben könnte, der allein zu seiner Einbürgerung in Deutschland hätte führen

können. Dass sich der Verfolgte nach dem Stand seines Antrags je erkundigt bzw.

angefragt hat, ob sich der Antrag mit der Ausstellung des Personalausweises erledigt habe,

ist nicht ersichtlich. Einer derartigen Annahme steht im übrigen auch entgegen, dass die

Stadt Remscheid den Verfolgten ungeachtet der Ausstellung des Personalausweises mit

Schreiben vom 26.03.1990 zur Vervollständigung der bis dahin nur lückenhaft ausgefüllten

Antragsformulare aufgefordert hat, was dieser unbeantwortet ließ.

Soweit die nach Wohnsitzwechseln des Verfolgten jeweils zuständigen

Einwohnermeldeämter es bei Verlängerungen des Personalausweises (der jetzt im Besitz

des Verfolgten befindliche Personalausweis ist 1996 durch die Gemeinde Kreuzau

ausgestellt worden) anscheinend unterlassen haben, die deutsche Staatsangehörigkeit des

Verfolgten festzustellen, kann der Verfolgte daraus mangels eines schutzwürdigen

Vertrauens ebenfalls nichts zu seinen Gunsten herleiten.

Der Senat muß angesichts der zahlreichen Eintragungen im Zentralregister

( der Verfolgte ist in Deutschland seit 1995 vielfach bestraft worden, u.a. wegen

Steuerhinterziehung, Unterschlagung, Betrugs, Körperverletzung, schweren Diebstahls

sowie wegen Beihilfe zu schwerer räuberischer Erpressung, hat Freiheitsstrafen verbüßt,

steht bis zum 12.06.2006 unter Bewährung und befindet sich derzeit wegen des Verdachts

der Verabredung zu einem Verbrechen in Untersuchungshaft )

davon ausgehen, dass es sich bei dem Verfolgten nicht um einen unbescholtenen Bürger

handelt, der sich in redlicher Weise um die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit

bemüht und im Vertrauen auf gesetzmäßiges Handeln der Behörden in Deutschland eine

neue Existenz begründet hat.

Nach alledem war dem Auslieferungsersuchen der Republik Polen uneingeschränkt zu

entsprechen.