Urteil des OLG Köln vom 03.11.1995

OLG Köln (bundesrepublik deutschland, tätigkeit, 1995, strafkammer, organisation, staatsanwaltschaft, strafanzeige, unterstützung, inland, hauptverhandlung)

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 463/95

Datum:

03.11.1995

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 463/95

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 101-73/95

Tenor:

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Anklage der

Staatsanwaltschaft Köln vom 20. März 1995 (120 Js 55/95) wird zur

Hauptverhandlung zugelassen. Das Hauptverfahren wird vor der 1.

großen Strafkammer des Landgerichts Köln als Staatsschutzkammer

eröffnet.

G r ü n d e

Die Staatsanwaltschaft Köln legt dem Angeschuldigten in der Anklageschrift vom 20.

März 1995 zur Last, am 10. Dezember 1994 in K. gemeinschaftlich mit gesondert

verfolgten Mittätern im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin

ausgeübte Tätigkeit einem vollziehbaren Verbot nach § 18 S. 2 VereinsG zuwider

gehandelt zu haben (strafbar nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG, § 25 Abs. 2 StGB). Er soll

am Tattag bei einer Demonstration, die von 12.00 Uhr bis 13.15 Uhr in Köln von der

Domplatte zum Sachsenring führte, und bei der Symbole der "ERNK" und Bilder des

"PKK"-Führers Ö. gezeigt und Sprechchöre intoniert wurden, eine Fahne der "ERNK"

(roter Stern auf gelben Grund im grünen Kreis auf roten Untergrund) getragen und nach

Abschluß des Aufzuges insgesamt fünf solcher Fahnen mit sich geführt haben.

Der Anklageschrift liegt eine Strafanzeige des Polizeipräsidenten Köln (gefertigt von

PHK D.) vom 10. Dezember 1994 zugrunde, wonach bei der fraglichen Demonstration

"fast alle Teilnehmer des Demo-Zuges" kleine Fähnchen mit dem ERNK-Symbol

schwenkten. Ferner enthält die Ermittlungsakte einen Vermerk des KOK St. vom 21.

Februar 1995, wonach seitens der Demonstrationsteilnehmer "eine Vielzahl von

Fahnen" mit dem Symbol der ERNK gezeigt wurde.

Nach Eingang der Anklage hat der Vorsitzende der Strafkammer einen Vermerk

desselben KOK St. vom 14. Dezember 1994 (aus einem anderweitigen Verfahren 101-

48/95 LG Köln) zu den Akten genommen, wonach am 10. Dezember 1994 während des

Aufzuges und der Abschlußveranstaltung "vereinzelt" Fahnen der ERNK und Bilder des

PKK-Führers Ö. gezeigt wurden.

Mit Beschluß vom 20. Juni 1995 hat es die Strafkammer abgelehnt, das Hauptverfahren

zu eröffnen. Zu Begründung ist ausgeführt, ausweislich des polizeilichen Vermerks des

KOK St. vom 14. Dezember 1994 seien bei dem Aufzug vom 10. Dezember 1994 nur

vereinzelt Fahnen der ERNK gezeigt wurden, so daß das Verhalten des

Angeschuldigten in Verbindung mit den sonstigen Umständen keine Unterstützung des

Organisationsgefüges der ERNK in der nach Ansicht der Strafkammer erforderlichen

meßbaren Weise darstelle.

Gegen diese Entscheidung - deren Zugang bei der Staatsanwaltschaft gem. § 41 StPO

nicht feststellbar ist - hat die Staatsanwaltschaft Köln unter dem 6. Juli 1995 sofortige

Beschwerde eingelegt.

II.

Die nach § 210 Abs. 2 StPO statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde

der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen

Beschlusses sowie zur Zulassung der Anklage vom 20. März 1995 zur

Hauptverhandlung und zur Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Staatsschutzkammer

des Landgerichts Köln. Denn nach dem gesamten Ergebnis der Ermittlungen erscheint

der Angeschuldigte der ihm zur Last gelegten Straftat hinreichend verdächtig (§ 203

StPO).

1. In rechtlicher Hinsicht ist allerdings der Ausgangspunkt der angefochtenen

Entscheidung nicht zu beanstanden.

In § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG - der einzigen vorliegend in Betracht kommenden

Strafvorschrift - ist die Zuwiderhandlung gegen ein sofort vollziehbares Verbot nach § 18

S. 2 VereinsG unter Strafe gestellt. Nachdem der Bundesminister des Innern am 22.

November 1993 (bekanntgemacht im Bundesanzeiger Nr. 222 vom 26. November 1993)

verfügt hatte, daß sich die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschließlich ihrer

Teilorganisation Nationale Befreiungsfront KurdistansFehler! Textmarke nicht definiert.

(ERNK) im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes nicht mehr betätigen darf, und dieses

Verbot seit dem 26. März 1994 bestandskräftig ist (Bundesanzeiger Nr. 117 vom 25. Juni

1994), handelt es sich bei der ERNK um eine Organisation, die dem

Anwendungsbereich des § 18 S. 2 VereinsG und damit auch der Anwendbarkeit der

Strafvorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG unterfällt. Tathandlung im Sinne des § 20

Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 18 S. 2 VereinsG ist das Aufrechterhalten der Tätigkeit

des Vereins im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes. Das Gesetz unterscheidet dabei

nicht zwischen der Betätigung als Organisator oder als Mitglied oder der bloßen

Unterstützung; alle diese Formen der Betätigung werden von § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG

erfaßt, wenn sie ursächlich dafür sind, daß der ausländische Verein im Inland weiterhin

tätig ist (vgl. Wache in Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 20 VereinsG

Rdnr. 19).

Da aber eine Strafbarkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG nur gegeben ist, wenn eine

Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Verbot der Tätigkeit einer Organisation nach

(hier:) § 18 S. 2 VereinsG vorliegt, genügt es für ein strafbares Verhalten des

Angeschuldigten nicht schon, wenn er etwa nur vereinzelt (oder als einer von mehreren

Einzelnen von insgesamt 1.000 bis 1.200 Demonstrationsteilnehmern) durch das

Schwenken des ERNK-Fähnchens lediglich seine eigene Sympathie für diese

Organisation zum Ausdruck bringt. Die bloße Sympathiekundgebung ohne jegliche

Auswirkung auf die (weitere) Tätigkeit dieser Organisation in der Bundesrepublik

Deutschland hätte keinen hinreichenden Bezug zu dem Tätigkeitsverbot nach § 18 S. 2

VereinsG; daß der Angeschuldigte etwa selbst Mitglied der ERNK ist und als solches

gehandelt hätte, ist nicht festgestellt. Demzufolge ist der Strafkammer darin beizutreten,

daß eine nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG strafbare Unterstützungshandlung nur dann

vorliegt, wenn ihr eine meßbare organisatorische Bedeutung zukommt, wenn also die

Unterstützung irgendwie zur Wirkung kommt und für die Vereinigung, der die Betätigung

verboten worden ist, in irgendeiner Weise vorteilhaft gewesen ist.

Diese Ansicht - die ein Mindestmaß von Ursächlichkeit des Verhaltens eines Einzelnen

für die (weitere) Tätigkeit des Vereins fordert - steht auch in Einklang mit dem Schreiben

des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen an das Innenministerium des

Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 1994 (4021-III A. 69). Danach bestehen

Bedenken, daß schon das bloße Zeigen von Fahnen oder andere Kennzeichen der

PKK oder der ERNK bereits unter das Tätigkeitsverbot des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG

fällt, weil Tathandlung im Sinne dieser Bestimmung eben das Aufrechterhalten der

Tätigkeit des ausländischen Vereins ist und es somit im Einzelfall der Feststellung

bedarf, daß die Tathandlung für die weitere Tätigkeit des Vereins im Inland ursächlich

ist. Die hier vertretene Ansicht steht weiterhin in Einklang mit dem Urteil des

Landgerichts Nürnberg-Fürth (1 Kls 341 Js 32387/94) vom 16. Dezember 1994; in

diesem Urteil wurde bezüglich eines der damaligen Angeklagten (dem Angeklagten M.)

- dessen Revision der Bundesgerichtshof verworfen hat - gerade festgestellt, daß er

anläßlich einer Demonstration (die - anders als in dem vorliegenden Fall - den Protest

gegen das Verbot kurdischer Organisationen zum Gegenstand hatte) die Fahne mit dem

ERN-Emblem als Fahnenträger an exponierter Stelle besonders herausheben wollte,

wobei bei dem fraglichen Demonstrationszug, der nur aus ca. 160 Teilnehmern bestand,

"zahlreiche Teilnehmer" sich Fahnen der ERNK um die Schulter gebunden oder sonst

getragen hatten; in einem solchen Fall ist die Förderung der weiteren Tätigkeit der

ERNK ohne weiteres ersichtlich. Soweit demgegenüber der Bundesminister des Innern

in seinem Schreiben an die Innenministerien der Länder vom 7. Dezember 1994 (I. S. 2-

619314-27/0) sich für seine Ansicht, daß jede für das Aufrechterhalten der Tätigkeit des

Vereins förderliche Handlung (ohne Prüfung einer Kausalität) tatbestandsmäßig im

Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG sei, auf Motive des Gesetzgebers in der

Bundestags- Drucksache IV/430, Seite 25 stützt (wonach - Zitat - "§ 20 ... nunmehr als

reines Ungehorsamsdelikt ... ausgestaltet sei"), trifft diese Fundstelle nicht die

Strafvorschrift des § 20 VereinsG in der heute geltenden Fassung. § 20 VereinsG wurde

neugefaßt durch das 8. Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741).

Die von dem Bundesminister des Innern angeführte Fundstelle aus dem Jahre 1962

betrifft hingegen die Gesetzesberatungen zu dem am 5. August 1964 in Kraft getretenen

Vereinsgesetz, und dort speziell den damaligen § 129 a StGB, der durch § 20 des

VereinsG in der seinerzeitigen Fassung neu gefaßt wurde (während

Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsgebot in den Gesetzesberatungen der 4.

Wahlperiode des Deutschen Bundestages in § 21 VereinsG - auch hier aber mit einem

dem heutigen § 20 VereinsG nicht vergleichbaren Wortlaut - erfaßt werden sollten).

2. Bleibt es also dabei, daß eine Unterstützung einer verbotenen Organisation (durch

ein Nichtmitglied) nur dann vom § 20 Abs. 1 Nr. 4 erfaßt ist, wenn sie mit ursächlich

dafür ist, daß die Organisation im Inland weiterhin tätig ist, so hat aber die sofortige

Beschwerde im vorliegenden Fall dennoch aus tatsächlichen Gründen Erfolg.

Die Strafkammer hat die Entscheidung über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens

ausschließlich auf den Vermerk des KOK St. vom 14. Dezember 1994 gestützt, wonach

bei dem Aufzug vom 10. Dezember 1994 nur "vereinzelt" Fahnen der ERNK (und Bilder

eines PKK-Führers) gezeigt wurden, während gleichzeitig nahezu alle Teilnehmer PKK-

Sprechchöre intoniert haben. Eine Auseinandersetzung mit dem anderslautenden

Vermerk desselben KOK St. vom 21. Februar 1995 und mit der Strafanzeige vom 10.

Dezember 1994 enthält der angefochtene Beschluß nicht. Zwar ist der Vermerk des

KOK St. vom 14. Dezember 1994 der angeklagten Tat zeitlich näher als sein weiterer

Vermerk vom 21. Februar 1995. Gerade schon die Strafanzeige vom Tattag aber hält

ebenfalls fest, daß während des Demonstrationszuges "fast alle Teilnehmer des Demo-

Zuges" die fraglichen kleinen Fähnchen mit dem ERNK Symbol schwenkten. Nach dem

Inhalt der Strafanzeige - zu der in der Anklageschrift Polizeibeamte als Zeugen benannt

sind - besteht sehr wohl hinreichender Verdacht dahin, daß der Angeschuldigte D. nicht

nur als vereinzelte Person, sondern zusammen mit einer Vielzahl ebenso handelnder

Demonstrationsteilnehmer das Symbol der dem Betätigungsverbot unterliegenden

ERNK verwendete; es kommt hinzu, daß er nicht nur ein Fähnchen trug, sondern fünf

Fähnchen mit sich führte (die sichergestellt wurden und sich in Hülle Bl. 5 der Akte

befinden). Wenn eine Vielzahl von Teilnehmern - die im übrigen auch Sprechchöre

intonierten, die die Sympathie für die PKK zum Ausdruck brachten - Fähnchen mit dem

ERNK-Symbol vorzeigten (und wenn dies auch dem Angeschuldigten D. im bewußtem

und gewolltem Zusammenwirken klar war), dann erlangt das Schwenken der Fähnchen

sehr wohl die auch von der Strafkammer ansonsten geforderte meßbare

organisatorische Bedeutung einer strafbaren Unterstützungshandlung. Ein solches

Verhalten ist dann, auch wegen seiner Pressewirksamkeit, mit ursächlich dafür, daß die

ERNK in der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland in Erscheinung getreten

ist. Es wird Sache der Hauptverhandlung sein, - etwa durch Vernehmung des Zeugen

KOK St. - zu klären, aus welchen Gründen der in dem angefochtenen Beschluß allein in

Bezug genommene Vermerk vom 14. Dezember 1994 (der allerdings vor

Anklageerhebung nicht Bestandteil der Akten gewesen war) von dem sonstigen

Akteninhalt divergiert.

Nach dem derzeitigen Sachstand kann - entgegen dem angefochtenen Beschluß - auch

nicht davon ausgegangen werden, daß es in der inneren Tatseite fehle. Zwar kann bei

einem nebenstrafrechtlichen Blankettgesetz - wie dem § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG - der

Irrtum über einen Tatumstand der das Blankett ausfüllenden Norm (hier: des § 18 S. 2

VereinsG) Tatbestandsirrtum sein (vgl. Schönke-Schröder/Cramer, StGB, 24. Aufl., § 15

Rdnr. 101). Der Angeschuldigte D. hat sich jedoch zur Sache nicht eingelassen; daher

ist auch für einen etwaigen vorsatzausschließenden Irrtum derzeit nichts ersichtlich.