Urteil des OLG Köln vom 16.05.2007

OLG Köln: aufwand, nachlass, zustellung, bestätigung, verfügung, grundstück, erfüllung, berufungsschrift, glaubhaftmachung, berufungsfrist

Oberlandesgericht Köln, 2 U 94/06

Datum:

16.05.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 U 94/06

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 12 O 710/04

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2006 verkündete

Teilurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 12 O 710/04 –

wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

G r ü n d e

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und

Herausgabe hinsichtlich des unentgeltlichen Erhaltes von Vermögenswerten durch den

Vater der Beklagten, die dieser seinerseits als vermeintlicher Erbe aus dem Nachlass

der Frau K C, geborene I, erlangt haben soll.

Durch das hiermit wegen aller Einzelheiten in Bezug genommene Teilurteil vom 22.

Juni 2006 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt,

den Klägern Auskunft darüber zu erteilen, was sie aus dem Nachlass der am

10.01.1965 verstorbenen K C, geborene I, erhalten hat, insbesondere

Auskunft darüber zu erteilen, welchen Betrag sie unentgeltlich von Herrn H I

aus dem ihm im Rahmen der Verteilung des Kauferlöses für das Grundstück

S-Platz 6, D-Mitte, von Herrn N W überwiesenen Betrages in Höhe von

1.448.200,14 DM erhalten (ergänze: hat).

Durch einen am 27. Juli 2006 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz hat

die Beklagte gegen das Urteil, das sie in Kopie beigefügt hat, Berufung eingelegt. Wann

das Urteil der Beklagten zugestellt worden ist, lässt sich nicht feststellen. Ausweislich

des Vermerks des Landgerichts vom 17. August 2006 (vgl. Bl. 239 d. A.) sind die

Nachweise (ergänze: Empfangsbekenntnisse) bezüglich der Zustellung des Teilurteils

vom 22. Juni 2006 trotz Nachforderung bei den Prozessbevollmächtigten nicht zu den

Akten gelangt. Das Zustellungsdatum wird auch in der Berufungsschrift vom 27. Juli

2006 nicht mitgeteilt.

Durch Verfügung des Vorsitzenden vom 3. August 2006 (vgl. Bl. 261 d. A.) ist der

Beklagten unter Hinweis auf § 511 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO aufgegeben worden,

den Wert des Beschwerdegegenstandes anzugeben und glaubhaft zu machen. Der

Wert der Beschwer entspreche dem Aufwand an Zeit und Kosten, der für die Beklagte

mit der Erteilung der im Urteilstenor bezeichneten Auskunft verbunden sei. Wenn er die

Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht übersteige, sei die Berufung nicht

zulässig, nachdem auch die Voraussetzungen des § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht erfüllt

seien.

Nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf Antrag der Beklagten bis zum 28.

September 2006 verlängert worden war (vgl. Bl. 271 d. A.), hat die Beklagte die

Berufung durch einen am 27. September 2006 beim Oberlandesgericht eingegangenen

Schriftsatz begründet. Der Wert des Beschwerdegegenstandes liege bei rund 1.000,00

€, jedoch jedenfalls mindestens bei 750,00 € und übersteige somit die

Zulassungsgrenze gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Um die Auskunft zu erteilen, welche

Beträge sie insbesondere vor 10 bzw. 11 Jahren von ihrem Vater angeblich aus der

Verteilung eines Kauferlöses aus dem im Tenor genannten Grundstück D-Mitte erhalten

habe, sei es notwendig, Kontoauszüge von vor 10 bzw. 11 Jahren auf etwaige

Überweisungen hin durchzusehen. Nach einem derartig langen Zeitraum sei es keinem

Menschen möglich, diese Auskunft ohne Zurhilfenahme von Unterlagen zu erteilen.

Diese Kontoauszüge habe sie bereits vor vielen Jahren vernichtet, so dass sie bei ihrer

Bank eine Nacherstellung in Auftrag geben müsse. Die Kosten für die Anforderung der

Kontoauszüge von mindestens einem Jahr beliefen sich auf mindestens 750,00 €. Zur

Glaubhaftmachung überreicht die Beklagte eine Bestätigung der E-Bank AG vom 19.

September 2006. In dieser an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten gerichteten

Bestätigung heißt es wörtlich unter anderem wie folgt:

"Wir bestätigen Ihnen den Gebührensatz für die Nacherstellung von

Kontoauszügen; älter als 8 Jahre.

Die Nacherstellung für ein komplettes Jahr kostet mind. € 750,00 (bei mehr als

Stck.-500- Buchungen p.a. kann sich der Betrag erhöhen)."

Zu diesem Aufwand an Kosten für die Nacherstellung der Kontoauszüge sei zusätzlich

der Aufwand an Zeit zu addieren, der für die Durchsicht von Kontoauszügen von einem

Jahr erforderlich sei. Nacherstellte Kontoauszüge seien nicht so übersichtlich und leicht

verständlich, wie dies bei den zeitnah versandten Kontoauszügen der Fall sei. Die

ausführliche tabellarische Übersicht mit bankinternen Kürzeln sei regelmäßig nur von

einem Kundigen zu verstehen. Die Beklagte würde daher "höchstwahrscheinlich auch

darauf angewiesen sein, einen Steuerberater o. ä. zu Unterstützung heranzuziehen, um

die Kontoauszüge auszuwerten". Danach ergebe sich ein Aufwand an Zeit und Kosten

für die Beklagte von mindestens 1.000,00 €, so dass die Berufung zulässig sei.

Sie sei auch in der Sache begründet (wird ausgeführt, vgl. Bl. 247 ff. d. A.).

Die Beklagte beantragt,

das am 22. Juni 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – 12 O

710/04 – abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten die Berufung bereits für unzulässig, weil der Wert der Beschwer für die

Klägerin 600,00 € nicht erreiche. Auch in der Sache sei die Berufung nicht begründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angegriffene

Urteil sowie die in der ersten und zweiten Instanz von den Parteien gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist unzulässig und deshalb gem. § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO zu verwerfen,

wobei die Entscheidung gem. § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO durch Beschluss ergehen kann.

1. Allerdings folgt die Unzulässigkeit nicht bereits aus der Versäumung der

Berufungsfrist des § 517 ZPO. Hiernach ist die Berufung grundsätzlich innerhalb eines

Monats ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils einzulegen.

Vorliegend lässt sich eine Zustellung des angefochtenen Urteils an die

Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht feststellen, weil das Empfangsbekenntnis

nicht zurückgesandt worden ist und auch die Berufungsschrift – entgegen verbreiteter

Übung – den Tag der Zustellung des Urteils nicht mitteilt. Wenn sich – wie hier – die

formgerechte Zustellung eines Schriftstückes nicht nachweisen lässt, so gilt es gem. §

189 ZPO in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Schriftstück der Person, an die die

Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich

zugegangen ist. Da die Prozessbevollmächtigen der Beklagten mit der Berufungsschrift

vom 27. Juli 2006 die Kopie einer Ausfertigung des Urteils vorgelegt haben, muss es

ihnen spätestens an jenem Tag vorgelegen haben. Spätestens mit diesem Zeitpunkt ist

deshalb die Berufungs- und damit auch die Berufungsbegründungsfrist in Lauf gesetzt

worden. Die Berufungsfrist ist deshalb gewahrt worden. Entsprechendes gilt auch für die

zweimonatige Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 S.1 ZPO), da die

Berufungsbegründung am 27. September 2006 bei dem Oberlandesgericht

eingegangen ist. Unabhängig davon war die Berufungsbegründungsfrist auch durch

Verfügung vom 11. September bis zum 28. September 2006 verlängert worden.

2. Die Berufung ist jedoch deshalb unzulässig, weil der Wert des

Beschwerdegegenstandes 600,00 € nicht übersteigt und das Gericht des ersten

Rechtzuges die Berufung im Urteil auch nicht zugelassen hat (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 und 2

ZPO).

a) Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt,

bestimmt sich der Wert der Beschwer eines zu Auskunft verurteilten Beklagten nach

dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert

(vgl. hierzu nur BGHZ – Großer Senat – 128, 85 ff.). Hierauf und auf das Erfordernis der

Glaubhaftmachung (§ 511 Abs. 3 ZPO) ist die Beklagte durch Verfügung des

Vorsitzenden des Senats vom 3. August 2006 ausdrücklich hingewiesen worden.

b) Vorliegend behauptet die Beklagte, der Aufwand für die Erfüllung der titulierten

Forderung liege bei rund 1.000,00 €, jedoch jedenfalls mindestens bei 750,00 €. Der

von der Beklagten hierzu gemachte Vortrag genügt jedoch zur Glaubhaftmachung nicht.

Nach Auffassung des Senats beläuft sich dieser Aufwand maximal auf einen Betrag von

300,00 € und bleibt damit unter der Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

aa) Die Beklagte hat sich im Verlaufe des bisherigen Rechtsstreits nicht dazu geäußert,

ob sie überhaupt etwas von ihrem Vater erhalten hat, das aus dem Nachlass der am 10.

Januar 1965 verstorbenen K C, geborene I, stammte. Sie hat sich vielmehr gegen die

Zulässigkeit der gegen sie erhobenen Klage gewandt und das Bestehen eines

entsprechenden Herausgabeanspruches der Kläger grundsätzlich in Abrede gestellt.

Wenn die Beklagte aber aus dem Nachlass nichts erhalten hätte, insbesondere von dem

hier in erster Linie in Rede stehenden Kauferlös betreffend das Grundstück S-Platz 6,

wäre es für sie ein minimaler Aufwand, den titulierten Auskunftsanspruch der Kläger

durch das schlichte Verneinen des Erhalts entsprechender Gegenstände bzw. Beträge

zu erfüllen. Da diese Möglichkeit aufgrund des Prozessverhaltens der Beklagten

jedenfalls nicht ausgeschlossen ist, scheidet bereits aus diesem Grunde eine über

600,00 € hinausgehende Beschwer der Beklagten aus.

bb) Wird – im Hinblick auf die Zulässigkeit der Berufung – zugunsten der Beklagten

davon ausgegangen, dass sie überhaupt etwas aus dem Nachlass der Erblasserin

erhalten hat, ist nicht, jedenfalls nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie für die

Erteilung der Auskunft auf die Nacherstellung von Kontoauszügen, die angeblich einen

Aufwand von mindestens 750,00 € erfordern sollen, überhaupt angewiesen ist.

(1) Nach dem Vortrag der Beklagten bleibt offen, ob es überhaupt Überweisungen von

Seiten des Vaters an sie gegeben hat. Nicht ausgeschlossen sind insoweit auch

Barzahlungen, die durch die Durchsicht von Kontoauszügen nicht festgestellt werden

könnten. Auch hier wirkt es sich zum Nachteil der Beklagten aus, dass sie sich zu dem

Erhalt des Geldes überhaupt nicht äußert.

(2) Sollte es tatsächlich Überweisungen des Vaters der Beklagten an diese gegeben

haben und die Beklagte – wie sie vorträgt – über die Kontoauszüge nicht mehr verfügen,

besteht zunächst die einfachere und kostengünstigere Möglichkeit, die titulierten

Informationen von ihrem Vater zu erfragen. Zumindest hat die Beklagte nicht dargelegt,

warum sie von ihrem Vater die entsprechenden Informationen nicht erhalten kann. Es ist

deshalb nicht ausgeschlossen, dass ihr Vater seinerseits über Kontoauszüge –

gegebenenfalls durch Nacherstellung – oder sonstige Informationen verfügt, aus denen

sich etwaige Überweisungen an die Beklagte ergeben und die er auch der Beklagten

zur Verfügung stellen könnte, damit diese ihrer Auskunftspflicht gegenüber den Klägern

nachkommen könnte.

Für eine entsprechende Informationsmöglichkeit bei ihrem Vater spricht im übrigen auch

der Umstand, dass der Vater der Beklagten ausweislich der Akte seinerseits bereits

durch das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. August 2002 – 19 O 524/01 – dazu

verurteilt worden, den Klägern darüber Auskunft zu erteilen, was er aus dem Nachlass

der Erblasserin erhalten hat. Die Auskunft erstreckt sich insbesondere darauf, welche

Beträge er für das Grundstück S-Platz 6 erhalten hat. Darüber hinaus muss der Vater der

Beklagten den Klägern auch Auskunft über den Verbleib der Nachlasswerte erteilen.

Die hiergegen gerichtete Berufung des Vaters der Beklagten hat das Kammergericht

durch Urteil vom 28. September 2005 als unzulässig verworfen. Wie die Kläger in der

Berufungserwiderung unbestritten vorgetragen haben, ist die Auskunftsverurteilung des

Vaters der Beklagten zwischenzeitlich rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof mit

Beschluss vom 28. November 2006 die Nichtzulassungsbeschwerde des Vaters der

Beklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 28. September 2005

zurückgewiesen hat.

cc) Selbst wenn die Beklagte darauf angewiesen wäre, ihrerseits für einen bestimmten

Zeitraum Kontoauszüge nacherstellen zu lassen, genügt die von ihr vorgelegte

Bestätigung der E-Bank vom 19. September 2006 nicht, um von einem Kostenaufwand

in Höhe von mindestens 750,00 € ausgehen zu können. Die Bestätigung der E-Bank ist

sehr allgemein gehalten und an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten gerichtet.

Ein konkreter Bezug zu der Person der Beklagten wird nicht hergestellt, insbesondere

findet sich auch kein Hinweis auf eine etwaig konkrete Kontoverbindung der Beklagten

bei der E-Bank. Insoweit ist es nicht ausgeschlossen, dass es sich bei der Bestätigung

um eine allgemeine Auskunft der E-Bank zu den üblichen Kosten für die Nacherstellung

von Kontoauszügen handelt. Wie die Kläger in der Berufungserwiderung aber zu Recht

einwenden, bedürfte es einer auf die tatsächlich bestehende Kontoverbindung der

Beklagten bezogene Auskunft zu etwaigen Kosten der Nacherstellung von

Kontoauszügen, die sich unter Umständen deutlich von den allgemeinen Gebühren

unterscheiden könnten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass bestimmten, langjährigen

Kunden, auch Sonderkonditionen eingeräumt werden. Nach Auffassung des Senats

erscheint aber auch ein Kostenaufwand in Höhe von 750,00 € sehr hoch gegriffen.

Zumindest hat die Beklagte nicht glaubhaft gemacht, dass die Nacherstellung von

Kontoauszügen für ihr Konto tatsächlich einen Betrag in Höhe von 750,00 € erfordern

würde.

dd) Soweit die Beklagte schließlich auf den Zeitaufwand für die Durchsicht von

Kontoauszügen und darauf verweist, darauf angewiesen zu sein, einen Steuerberater

"o. ä." zur Unterstützung heranzuziehen, um die Kontoauszüge auszuwerten, ist auch

hierdurch eine über 600,00 € hinausgehende Beschwer nicht hinreichend dargelegt und

erst recht nicht glaubhaft gemacht. Auch für einen nicht besonders Kundigen ist nach

Auffassung des Senats mit geringem Aufwand möglich, nacherstellten Kontoauszügen

den überwiesenen Betrag, den Überweisenden und den Verwendungszweck zu

entnehmen. Eine besondere Sachkunde ist hierfür nicht erforderlich.

ee) Mangels weiterer näherer Anhaltspunkte geht der Senat davon aus, dass für die

Erfüllung der der Beklagten obliegenden Auskunftsverpflichtung ein Zeitaufwand von

höchstens 10 Stunden erforderlich ist. Legt man insoweit als Vergleichsmaßstab den

Höchstsatz für die Entschädigung eines Zeugen gem. §§ 20, 22 JVEG zugrunde, ergibt

dies einen Aufwand in Höhe von 10 x 17,00 € = 170,00 €. Addiert man sonstige

Auslagen wie Fahrtkosten, Telefonkosten etc. hinzu, errechnet sich ein Aufwand von

maximal 300,00 €, der unter der Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bleibt. Eine

höhere Beschwer hat die Beklagte nicht glaubhaft gemacht.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Berufungsstreitwert: bis 300,00 €