Urteil des OLG Köln vom 08.01.1993

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Gericht

Oberlandesgericht Köln

Aktenzeichen

6 U 39/92

Entschieden

08.01.1993

Schlagworte

Kläger , Uwg , Zpo , Tatsächliche vermutung , Ersparnis , Vertrieb , Anlage , Zeitpunkt , Inverkehrbringen , Norm

OLG Köln (kläger, uwg, zpo, tatsächliche vermutung, ersparnis, vertrieb, anlage, zeitpunkt, inverkehrbringen, norm)

Oberlandesgericht Köln, 6 U 39/92

Datum:

08.01.1993

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 U 39/92

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 31 O 342/91

Schlagworte:

Vertrieb; Plastiktaschen

Normen:

OLGR 93, 136; NJW-RR 93, 814; UWG § 1, BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 2;

UWG § 24

Leitsätze:

1. Der Vertrieb von Produkten (hier: bedruckte Plastik-Tragetaschen), die

zwar unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 BIMSchG hergestellt, selbst

aber nach Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Aussehen

(wettbewerbsrechtlich) nicht zu beanstanden sind, kann gem. § 1 UWG

nur untersagt werden, wenn sich der Anbieter die durch den Verstoß bei

der Herstellung verschafften Vorteile bei der Vermarktung zum Nachteil

seiner Mitbewerber zunutze macht, der Gesetzesverstoß also Einfluß auf

die Wettbewerbslage gewonnen hat, etwa bei der Preisgestaltung.

Darlegungs- und beweispflichtig ist hierbei der Kläger; auf eine erhöht

Darlegungslast des Beklagten nach den Grundsätzen der Bärenfang-

Entscheidung (BGH NJUW 1961, 826, 828) kann sich der Kläger in

diesem Zusammenhang nur mit Erfolg berufen, wenn er seiner

Darlegungspflicht nachgekommen ist, hier also die konkreten

Marktverhältnisse bei bedruckten Plastiktaschen vorlegt. 2. Für eine

Klage, mit der Unterlassung des Betriebs von Druckmaschinen gefordert

wird, die nicht den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG

entsprechen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage

betrieben wird.

Tenor:

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits werden dem

Kläger auferlegt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Berufungs-termin vom 11. Dezember 1992

übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits

gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Danach waren

aber die Ko-sten beider Instanzen dem Kläger aufzuerlegen, denn dieser wäre ohne

die übereinstimmenden Erledigungs-erklärungen der Parteien insgesamt mit seiner

Klage unterlegen.

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Hierbei bedurfte es keiner Prüfung, ob der Verkauf der streitbefangenen

Druckmaschinen durch die Be-klagte zum Wegfall der Wiederholungsgefahr geführt

hat, wie vom Kläger geltend gemacht. Bei über-einstimmenden

Erledigungserklärungen der Parteien kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein

Fall der Erledigung vorliegt (vgl. Zöller-Vollkommer, Zivilprozeßordnung, 17. Aufl., §

91 a ZPO Rdnr. 12 m. w. N.). Ebenso konnte dahinstehen, ob der Kläger bereits

deshalb mit den Kosten des Rechtsstreits - mit Ausnahme eventuell nur der Kosten

für den Klageantrag zu Ziffer (Bezifferung der Klageanträge - auch um folgenden -

nach dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils) - zu belasten war, weil der

Verkauf der Druckmaschinen schon zum Zeitpunkt des Termins vom 28. Oktober

1992 zwischen den Par-teien unstreitig war und der Haupt- und Hilfsantrag des

Klägers zu Ziffer 1 möglicherweise bereits aus diesem Grund bei Abgabe der

übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien im Termin vom 11.

Dezember 1992 unbegründet war.

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Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO von dem Kläger

jedenfalls deshalb zu tragen, weil sein Klagebegehren zu Ziffer 1 schon aus anderen

Gründen nach dem bisherigen Sach- und Streitstand erfolglos geblieben wäre.

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Dies gilt einmal für den Hauptantrag zu Ziffer 1, mit dem sich der Kläger gegen das

Inverkehrbringen von Waren - im konkreten Fall: Plastiktüten bzw.

Plastiktragetaschen - wendet, die auf den im Kla-geantrag näher beschriebenen

Druckmaschinen produ-ziert werden.

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Als Anspruchsgrundlage für dieses Unterlassungsver-langen des Klägers kommt nur

- der auch vom Kläger allein angeführte - § 1 UWG in Betracht. Die Vor-aussetzungen

dieser Vorschrift sind aber vom Kläger nicht hinreichend dargelegt.

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Nach dem - hier als richtig zu unterstellenden - Klägervortrag ist zwar davon

auszugehen, daß der Betrieb der fraglichen Druckmaschinen der Beklag-ten gegen §

5 Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG verstieß. Der Senat stimmt dem Kläger auch darin zu, daß

es sich bei § 5 Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG schon im Hin-blick auf die in § 1 BImSchG

angeführte Zielsetzung des Bundesimmissionschutzgesetz um eine sogenannte

wertbezogene Norm handelt. Dies allein führt jedoch noch nicht zu der von dem

Kläger geltend gemachten Folge, daß damit bereits das Inverkehrbringen der mit

Hilfe dieser Maschinen produzierten Waren, um die es in dem Hauptantrag zu Ziffer 1

allein geht, gemäß § 1 UWG unzulässig ist. § 5 Abs. 1 2 BImSchG befaßt sich allein

mit der Errichtung und dem Betrieb der dort erwähnten Anlagen; die mit diesen

Anlagen hergestellten Produkte sind dagegen nicht Gegenstand der Regelung dieser

Norm. Auch wenn das Betreiben der Druckmaschinen "essentieller Bestand-teil" des

Vertriebs dieser Waren ist, bedarf es da-her des Hinzutretens weiterer Umstände, um

den Ver-trieb dieser Waren gemäß § 1 UWG als wettbewerbs-widrig erscheinen zu

lassen, wie schon vom Landge-richt im angefochtenen Urteil ausgeführt.

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Da aber die von der Beklagten auf den Druckmaschi-nen bis zu deren Verkauf

hergestellten Plastiktüten nach Aussehen und Zusammensetzung unstreitig nicht zu

beanstanden waren, kann das Inverkehrbringen dieser Produkte nur dann einen

Unterlassungsan-spruch des Klägers aus § 1 UWG begründen, wenn sich die

Beklagte auf diese Weise die ihr durch den be-haupteten Verstoß gegen § 5 Abs. 1

Ziff. 2 BImSchG erzielten Vorteile zunutze gemacht hat, um sich im Wettbewerb

gegenüber anderen Anbietern, die unter Verwendung von Abluftanlagen produzieren

und § 5 Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG beachten, auf dem Markt "Plastiktüten bzw.

Plastiktragetaschen" einen Vorsprung zu verschaffen. In diesem Fall wäre der - an

sich gesetzeskonforme - Vertrieb der Plastiktüten als unlauterer Versuch zu werten,

aus einem voraufgegangenen Gesetzesverstoß zu La-sten der gesetzestreuen

Mitbewerber wettbewerbli-ches Kapital zu schlagen, und demgemäß zu untersa-gen

(vgl. BGH GRUR 1963/579, 584 "Sammelbesteller", OLG Stuttgart NJW RR

1988/103, 104).

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Dies setzt jedoch voraus, daß die Beklagte die durch den behaupteten

Gesetzesverstoß ersparten Aufwendungen in diesem Sinne verwendet hat, der Ge-

setzesverstoß also Einfluß auf die Wettbewerbslage gewonnen hat (vgl. OLG

Stuttgart a. a. O.; OLG Ham-burg WRP 1985/428, 430). Darlegungs- und beweis-

pflichtig hierfür ist grundsätzlich der Kläger, der aber insoweit nicht genügend

vorgetragen hat.

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Daß die Beklagte für die erforderliche Installation von Abluftanlagen, die eine

Reduktion der Emissio-nen auf das zulässige Maß bewirken, Mehraufwendun-gen in

Höhe von mindestens 2 Millionen DM einge-spart hat, wie vom Kläger geltend

gemacht, reicht hierzu nicht aus. Entsprechendes gilt für die von dem Kläger mit

Schriftsatz vom 08. Dezember 1992 behaupteten ersparten Wartungs- und

Energiekosten von jährlich mehr als 50.000,00 DM für eine derar-tige Abluftanlage.

Bei diesen Einsparungen handelt es sich zunächst um einen rein betriebsinternen

Vorgang, der zwar die Wettbewerbssituation der Beklagten hinsichtlich der

Plastiktüten gegenüber ihren Mitkonkurrenten beeinflussen kann, aber nicht

beeinflussen muß (vgl. hierzu Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 1

UWG Rdnr. 656; Ja-cobs in: Handbuch des Wettbewerbsrechts 1986, § 46 Rdnr. 35;

Eichmann GRUR 1967/564, 568; OLG Hamburg a. a. O.). Das ersparte Geld kann

von der Beklagten auch zu völlig anderen Zwecken verwendet werden, wie z. B. als

Ausschüttung an die Gesellschafter oder als Investion im Ausland, ohne das damit

die Wettbewerbssituation im Inland berührt wird. Ebenso ist denkbar, daß die

ersparten Aufwendungen dazu Verwendung finden, die Produktpa-lette zu erweitern,

ebenfalls ohne daß sich hieraus wettbewerbliche Auswirkungen auf das Angebot der

vorliegend allein streitgegenständlichen Plastiktü-ten bzw. Plastiktragetaschen

ergeben.

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Angesichts der vielfältigen Verwendungsmöglichkei-ten der ersparten Aufwendungen

ohne Beeinflussung der Wettbewerbslage der Beklagten gegenüber ihren

Konkurrenten beim Inverkehrbringen der Plastiktüten spricht entgegen der Ansicht

des Klägers keine tatsächliche Vermutung für eine Verwendung der Er-sparnis zur

Förderung der Wettbewerbssituation der Beklagten bei den fraglichen Produkten.

Aber auch die vom Kläger angeführten Grundsätze der Entschei-dung des

Bundesgerichtshofs in GRUR 1963/270 f. "Bärenfang" (ebenso BGH NJW

1961/826,828; vgl. auch Baumbach-Hefermehl a. a. O. UWG Einl. Rdnr. 465 m. w. N.)

helfen dem Kläger jedenfalls zu dem gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO maßgeblichen Sach-

und Streit-stand bei Abgabe der übereinstimmenden Erledigungs-erklärungen der

Parteien nicht weiter. Zwar kann es bei der Frage, wie und wo sich die Ersparnis

durch Nichtinstallation einer Abluftanlage "nieder-schlägt", auch um geschäftsinterne

Vorgänge der Beklagten gehen, hinsichtlich deren dem beweisbela-steten Kläger die

genaue Kenntnis fehlt, während die Beklagte leicht die notwendige und ihr eben-falls

zumutbare Aufklärung geben kann. Vorausset-zung für eine erhöhte Darlegungslast

der Beklagten nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs ist

jedoch, daß zunächst der Kläger seiner Darlegungslast nachgekommen ist und alles

vorgetragen hat, was ihm möglich und zumutbar ist. Dies ist aber nicht der Fall.

Hierzu hätte es ein-mal des konkreten Vortrags zur Preissituation hin-sichtlich der

Plastiktüten bedurft. Dabei hätte der Kläger auch zu der von der Beklagten bereits in

der Berufungserwiderung angeführten Behauptung Stellung nehmen müssen,

wonach aufgrund des internationalen Wettbewerbs die Plastiktragetaschen in

Billiglän-dern hätte beschafft werden können, in denen z. B. Bestimmungen wie § 5

Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG nicht gelten, und sich der Preis für Plastiktragetaschen nach

den Angeboten dieser Billigländer richtet, wie vom Prozeßbevollmächtigten der

Beklagten ebenfalls im Termin vom 28. Oktober 1992 näher ausgeführt (und im

Schriftsatz vom 09. Dezember 1992 ergänzt, was aber hier unberücksichtigt bleiben

kann). Der Kläger ist zu diesem Vortrag auch als Verband im Sinne von § 13 Abs. 2

Ziff. 2 UWG ohne weiteres in der Lage. Zudem vertritt er unstreitig einen

Konkurrenten der Beklagten, vermag sich daher eben-falls die erforderlichen

Informationen zu verschaf-fen, um für einen Betrieb wie dem der Beklagten de-tailliert

aufzuzeigen, wie die behaupteten Vorteile der Beklagten durch die angebliche

Ersparnis ihre Wettbewerbssituation gegenüber der Konkurrenz bei dem Vertrieb von

Plastiktüten positiv beinflussen können, also wie z. B. die Preise für die Plastik-tüten

kalkuliert werden, wie die Vorteile sich bei der Materialbeschaffung, bei der

Vertriebsorganisa-tion und beim Werbeverhalten auswirken können usw.

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Erst wenn der Kläger in diesem Sinn so konkret wie möglich derartige eventuelle

Auswirkungen der Er-sparnis dargelegt hat, ist es der Beklagten möglich und

zumutbar, hierzu jeweils konkret Stellung zu nehmen. Nur auf dieses Weise erhält

auch der Senat eine ausreichend konkrete Grundlage zur Überprüfung des

Parteivortrags gegebenenfalls durch Beweiserhe-bung. An einem derartigen Vortrag

des Kläger fehlt es jedoch. Letztlich beschränkt sich der Kläger in der

Berufungsinstanz wie schon in der ersten In-stanz auf die Behauptung der

angeblichen Ersparnis durch die Nichtinstallation der Abluftanlage und führt darüber

hinaus lediglich "abstrakt" einige Möglichkeiten an, wo sich die Ersparnis bei der Be-

klagten niederschlagen kann, ohne aber auf die kon-krete Situation der Beklagten

bzw. eines Betriebs wie dem der Beklagten einzugehen. Eine Stellungnah-me zu der

von der Beklagten erörterten Preissitua-tion bei Plastiktragetaschen und der

erwähnten An-gebotslage im Hinblick auf die ausländische Konkur-renz fehlt.

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Ist damit vom Kläger nicht hinreichend dargelegt, daß sich die zunächst nur

betriebsinternen Vorteile der Beklagten durch die angebliche Ersparnis der

Installation und Wartung der Abluftanlage auch in ihrem Wettbewerb gegenüber den

Konkurrenten bei dem Angebot der auf den streitgegenständlichen Druck-maschinen

hergestellten Plastiktüten realisiert ha-ben, wäre somit der Kläger mit dem

Hauptantrag zu Ziffer 1 unterlegen. Dementsprechend war er gemäß § 91 a Abs. 1

ZPO insoweit mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten.

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An diesem Ergebnis würde sich auch nichts ändern, wenn der Kläger ohne die

übereinstimmenden Erle-digungserklärungen der Parteien vom Senat gemäß § 139

ZPO auf die Unsubstantiiertheit seines Vor-trags hätte hingewiesen und ihm

Gelegenheit zu weiterem Vortrag hätte gegeben werden müssen. Es ist zunächst

allein das Risiko des Klägers, wenn der Rechtsstreit zu einem Zeitpunkt übereinstim-

mend für erledigt erklärt wird, zu dem die Klage nicht hinreichend schlüssig ist.

Außerdem ist zum Zeitpunkt der Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ungewiß, ob

das Klagevorbringen vom Kläger nach einem entsprechenden gerichtlichen Hinweis

genügend substantiiert wird, was ebenfalls allein zu Lasten des Klägers gehen muß.

Vorliegend kommt hinzu, daß es eines Hinweises nach § 139 ZPO an den Kläger

nicht bedurfte. Das Landgericht hat den Kläger bereits im angefochtenen Urteil auf

die Unzuläng-lichkeit seiner Darlegungen hingewiesen. Darüber hinaus hat der

Beklagte in seiner Berufungserwide-rung ausdrücklich die mangelnde

Substantiiertheit des Klägervortrags beantstandet, ohne daß dies dem Kläger Anlaß

zu weiteren Ausführungen gegeben hat. Schließlich hat der Senat im Termin vom 28.

Okto-ber 1992 ausführlich dargelegt, daß und aus welchen Gründen der Vortrag des

Klägers zu der Realisierung der angeblichen Ersparnis durch Nichtinstallation der

Abluftanlage seitens der Beklagten im Wettbe-werb zu den Konkurrenten auf dem

Markt der Plastik-tragetaschen nicht ausreicht, um den Tatbestand des § 1 UWG

auszufüllen. Auch bei dieser Gelegenheit - oder in den nachfolgenden Schriftsätzen -

hat der Kläger seinen Vortrag aber nicht entsprechend er-gänzt.

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Erfolglos war die Klage ebenfalls, soweit der Kläger mit seinem Hilfsantrag zum

Klageantrag zu Ziffer 1 Unterlassung des Betriebsvon Druck-maschinen, die nicht

den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 2 BImSchG entsprechend ausgelegt sind, verlangt.

Dieser Hilfsantrag scheitert aus den vom Landgericht in der angefochtenen

Entscheidung aus-geführten Gründen schon daran, daß das Landgericht Köln für

eine derartige Klage nicht örtlich zustän-dig und die Klage damit unzulässig war.

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Der Kläger stützt seinen Hilfsantrag auf § 1 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Ziffer 2

BImSchG. Ei-ne Zuständigkeit von Köln wäre nach der somit allein in Betracht

kommenden Vorschrift des § 24 Abs. 2 UWG nur dann gegeben, wenn die der

Beklagten vorgeworfene Wettbewerbshandlung auch im Bezirk des Landgerichts

Köln begangen worden ist oder eine entsprechende Erstbegehrungsgefahr be-steht.

Dies setzt wiederum nach heute einhelliger Ansicht der Rechtsprechung und Literatur

voraus, daß zumindest ein Tatbestandsmerkmal dieser Wett-bewerbshandlung im

Landgerichtsbezirk Köln erfüllt ist (vgl. für viele Baumbach-Hefermehl, a. a. O. § 24

UWG Rdnr. 6 m. w. N.), was aber nicht der Fall ist. § 5 Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG, gegen

den die Beklagte nach dem Vortrag des Klägers verstößt, hat - worauf schon der

Wortlaut der Vorschrift hin-weist - im Gegensatz zu § 5 Abs. 1 Ziff. 1 BImSchG

ausschließlich Vorsorgecharakter und greift ein, ohne daß ein Schaden bereits

eingetreten sein muß bzw. ohne daß das Vorliegen von Schäden zu prüfen ist. Ziel

dieser Norm ist es vielmehr gerade, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher

Umwelt-einwirkungen zu treffen, und zwar in planender Voraussicht schon im

Hinblick auf künftige Emis-sionsverhältnisse (vgl. BVerwG DVBl. 1984/477, 478;

BVerwG DVBl. 1982/959, 960). Kommt es da-nach für die Erfüllung des Tatbestands

des § 5 Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG nicht darauf an, ob das angegriffene Betreiben der

Anlage durch die Beklagte auch zu schädlichen Auswirkungen im Landgerichtsbezirk

Köln führt, kann aus diesen von dem Kläger behaupteten Auswirkungen des Wett-

bewerbsverstoßes der Beklagten keine Zuständigkeit von Köln gemäß § 24 Abs. 2

UWG hergeleitet werden. Es handelt sich hierbei um nicht zum Tatbestand des § 5

Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG gehörende Folgewir-kungen, die den Gerichtsstand des § 24

Abs. 2 UWG nicht zu begründen vermögen. Zuständig für das Un-

terlassungsbegehren des Klägers ist vielmehr allein Göttingen, wo die Anlage

betrieben wurde.

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Schließlich wäre ohne die übereinstimmenden Erledi-gungserklärungen der Parteien

auch der Klageantrag zu Ziffer 2 ohne Erfolg geblieben.

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Soweit der Kläger diesen Anspruch auf Ersatz der ihm durch die Abmahnung der

Beklagten entstandenen Aufwendungen auf §§ 683, 670 BGB stützt, ist aus den vom

Landgericht angeführten Erwägungen schon die Zuständigkeit von Köln zu

verneinen. Derar-tige Ansprüche sind grundsätzlich im allgemeinen Gerichtsstand

der Beklagten einzuklagen, der aber nicht Köln ist.

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Soweit der Kläger den Zahlungsanspruch in der Be-rufungsinstanz auch auf § 1

UWG gestützt hat, wäre zwar gemäß § 24 Abs. 2 UWG Köln zuständig und das

Klagebegehren damit zulässig. Der Zahlungsanspruch aus § 1 UWG ist jedoch

unbegründet, denn der Kläger kann als Verband im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr.2 UWG

keinen Schadensersatz nach § 1 UWG verlangen. Ebenso hat er nach allgemeiner

Ansicht auch keine Möglichkeit, gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1

UWG Schadensersatz zu verlangen, da die Vorschriften des UWG nicht dem Schutz

derartiger Verbände dienen (vgl. Baumbach-Hefermehl, a. a. O., § 13 UWG Rdnr. 29

m. w.. N.).

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Wäre somit der Kläger nach dem Sach- und Streit-stand zum Zeitpunkt der

übereinstimmenden Erle-digungserklärungen der Parteien insgesamt mit seiner

Klage unterlegen, entsprach es gemäß § 91 a Abs. 1 UWG billigem Ermessen, ihn

mit den gesamten Kosten des Rechtsstreits zu belasten.