Urteil des OLG Köln vom 07.02.2006

OLG Köln: geschäftsführung ohne auftrag, wohnung, wertsteigerung, haus, grundstück, realisierung, eigentümer, werterhöhung, sicherheit, form

Oberlandesgericht Köln, 3 U 111/04

Datum:

07.02.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

3. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 U 111/04

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 15 O 783/03

Schlagworte:

Aufwendungen auf fremden Grundstück aufgedrängte Bereicherung

Normen:

BGB § 812 Abs. 1 Satz 2

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des

Landgerichts Köln vom 17. Juni 2004 (15 O 783/03) abgeändert. Die

Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung

durch die Beklagten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110%

des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die

Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe:

Der Kläger verlangt von den Beklagten Wertersatz für Umbaumaßnahmen am Haus der

Beklagten.

Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Er wohnte von jeher in dem Haus der Beklagten

in der I Str. 4 in F, das 1953/4 errichtet worden war. Zwischen 1975 und 1996 führte der

Kläger an dem Haus umfangreiche Umbaumaßnahmen durch. Eine Erstattung der

Aufwendungen des Klägers durch die Beklagten war nicht vorgesehen. Ca. 20 Jahre

lang wohnte der Kläger mit seiner Ehefrau in der neu ausgebauten Wohnung im ersten

und zweiten Obergeschoss. Eine Gegenleistung für die Überlassung der Wohnung an

den Kläger und seine Ehefrau war nicht vereinbart. Mitte der 90er Jahre trennte sich der

Kläger von seiner Ehefrau. Im Laufe des Jahres 1995 verlegte der Kläger seinen

Lebensmittelpunkt in die Wohnung seiner neuen Lebensgefährtin. Anfang 1996 kam es

zwischen den Parteien zum Streit über die weitere Nutzung der Wohnung im Haus der

Beklagten durch den Kläger; mit Urteil des Landgerichts Köln vom 31.07.1997, 6 S

535/96, wurde eine auf Wiedereinräumung des Besitzes an der Wohnung gerichtete

Widerklage des jetzigen Klägers abgewiesen.

Der Kläger behauptet, die von ihm in Erwartung dauerhafter unentgeltlicher Nutzung der

Wohnung und in Erwartung späteren Erwerbs des Hauses durchgeführten

Umbauarbeiten hätten zu einer Wertsteigerung des Grundstücks der Beklagten in Höhe

von 450.000 DM geführt. Die Beklagten seien mit den Umbaumaßnahmen immer

einverstanden gewesen. Noch vor Beginn der Umbaumaßnahmen hätten die Beklagten

ihm erklärt, er könne im Rahmen des Umbaus tun und lassen, was er wolle; er werde

das elterliche Haus später einmal erhalten.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu

verurteilen, an ihn 230.000 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem

1.1.2000 zu zahlen.

Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt, hilfsweise, den Kläger zu verurteilen,

an sie 45.000 Euro zu zahlen.

Die Beklagten behaupten, der Kläger habe die Umbaumaßnahmen eigenmächtig

vorgenommen, insbesondere sei deren Umfang nicht mit ihnen abgestimmt worden. Die

Wohnung im ersten und zweiten Obergeschoss sei nach dem Auszug des Klägers nicht

vermietet worden und befinde sich zudem in einem nicht vermietungsfähigen Zustand.

Der Kläger habe versucht, den Beklagten zu 1. zu überfahren und sei daher

erbunwürdig. Ein etwaiger Wertzuwachs ihres Grundstücks stelle zudem eine

aufgedrängte Bereicherung dar. Im Übrigen habe der Kläger seine Investitionen

inzwischen "abgewohnt"; § 242 BGB gebiete insoweit jedenfalls die Zuerkennung einer

nachträglichen Nutzungsentschädigung zugunsten der Beklagten. Einem

Zahlungsanspruch des Klägers könnten sie die für die Fertigstellung der

Umbaumaßnahmen erforderlichen Kosten in Höhe von 93.000 DM im Wege des

Zurückbehaltungsrechts entgegen halten. Im Übrigen sei der Kläger hinsichtlich der

Wertsteigerung nicht allein aktivlegitimiert, da auch Dritte und die Beklagten selbst zu

den Umbaukosten beigetragen hätten. Schließlich erheben die Beklagten die Einrede

der Verjährung.

Das Landgericht hat der Klage in Höhe eines Betrages von 153.899 Euro nebst Zinsen

stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Es hat den Anspruch des Klägers auf §

812 Abs.1 S.2 2.Alt. BGB gestützt. Zur Höhe ist das Landgericht nach Einholung eines

Sachverständigengutachtens von einer dem Kläger zurechenbaren Wertsteigerung in

Höhe von 445.000 DM ausgegangen und hat hiervon einen Wohnwert für 20 Jahre in

Höhe von 144.000 DM in Abzug gebracht. Den Hilfsantrag der Beklagten hat das

Landgericht als Hilfswiderklage behandelt und mangels Einhaltung der Anforderungen

gem. § 253 ZPO als unzulässig abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung

wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

Die Beklagten verfolgen mit ihrer Berufung ihre erstinstanzlichen Anträge weiter, die

Hilfswiderklage allerdings mit der Maßgabe, dass an jeden Beklagten 22.500,00 EUR

nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins zu zahlen sind. Sie machen geltend,

das Landgericht habe außer acht gelassen, dass im Verfahren AG Brühl, 24 C 282/96,

bereits rechtskräftig festgestellt worden sei, dass dem Kläger kein

Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen - auch nicht aus ungerechtfertigter

Bereicherung - zustehe; die Klage sei daher unzulässig. Im übrigen seien Ansprüche

aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht gegeben. Investitionen im Rahmen eines

mietähnlichen Verhältnisses seien jedenfalls nach 6 Monaten verjährt. Ferner fehle es

an einer Leistung des Klägers, da er nicht ziel- und zweckgerichtet ihr Vermögen habe

vermehren wollen, vielmehr ein eigenes Geschäft geführt habe. Hinsichtlich einer

etwaigen Bereicherung sei weder auf die Baukosten, noch auf die Werterhöhung des

Bauwerks, sondern allein auf die Vorteile abzustellen, die der "Bereicherte" aus der

vorzeitigen Nutzungsmöglichkeit ziehe. Sie zögen aber keinerlei Vorteile aus den

Baumaßnahmen, da die Wohnung leer stehe und nur Kosten verursache. Zudem

entstammten die Leistungen nicht - vollständig - dem Vermögen des Klägers.

Rechtsgrund für die Leistungen sei nicht eine Übertragungs- oder Erbaussicht gewesen,

sondern das kostenfreie Wohnen im Hause der Eltern. Jedenfalls entstehe der geltend

gemachte Anspruch erst, wenn endgültig feststehe, dass der Erfolg nicht eintrete; das

sei hier noch nicht der Fall. Wenn überhaupt, handele es sich um eine aufgedrängte

Bereicherung. Keinesfalls stehe dem Kläger der Anspruch allein zu, sondern der

Rechtsgemeinschaft zwischen ihm, seiner Ehefrau und seinen Schwiegereltern. Das

Landgericht habe alleinige Leistungen des Klägers unterstellt mit der Folge, dass sie

Gefahr liefen, die Leistungen zweimal bezahlen zu müssen. Zudem sei die

Wertsteigerung von dem Sachverständigen Q viel zu hoch geschätzt worden. Allenfalls

sei eine Wertsteigerung von ca. 108.000,00 EUR eingetreten, die mit Sicherheit

"abgewohnt" sei. Bei der gebotenen Saldierung hätte auch berücksichtigt werden

müssen, dass ihnen durch die höhere Baumasse höhere Kosten wie Grundsteuern,

Versicherungen, Abwassergebühren usw. entstanden seien. Um die

Nutzungsmöglichkeit der Wohnung seien sie ohnehin nicht bereichert, da diese wegen

der unvollständigen und mangelhaften Bauarbeiten nicht vermietbar sei und ihnen in

Anbetracht ihres Alters eine Vermietung an Dritte auch nicht zumutbar sei. Die

Investitionen in ihrer eigenen Wohnung hätten sie selbst bezahlt. In Anbetracht des

langen Zeitablaufs sei der Anspruch auch verwirkt. Das Landgericht habe den

Wohnwert zu gering eingeschätzt. Schließlich hafteten sie nicht gesamtschuldnerisch,

sondern nur anteilig.

Die vorsorglich wiederholte Hilfswiderklage sei zulässig und begründet. Ihnen habe

jedenfalls ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des dreifachen Betrages der zur

endgültigen Fertigstellung erforderlichen Aufwendungen zugestanden. Mit dem bloßen

Abzug der Kosten der Restarbeiten werde ihnen das volle Risiko der unfachmännischen

Arbeiten des Klägers aufgebürdet. Wenn man schon eine Berechnung auf

Verkehrswertbasis vornehme, müsse der Wert des fertigen und bewohnbaren Objektes

zugrundegelegt und ihnen der zur endgültigen Fertigstellung erforderliche Betrag zur

Verfügung gestellt werden. Im derzeitigen Zustand sei die Baukörpererweiterung für sie

wertlos. Im Rahmen der Kostenentscheidung habe das Landgericht gesondert über die

Kosten des Beweissicherungsverfahrens entscheiden müssen.

Die Beklagten beantragen,

das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. Juni 2004 aufzuheben und die Klage

abzuweisen,

hilfsweise,

den Kläger zu verurteilen, an die Beklagten je 22.500 Euro nebst Zinsen in Höhe

von 5% über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Hilfswiderklage abzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Er habe die Leistung in der Erwartung

getätigt, weiterhin im elterlichen Haus wohnen zu können und später im Erbgang

Eigentümer zu werden. Der diesbezügliche Zweck sei stillschweigend vereinbart

worden. Den Beklagten sei seine Leistung auch in Form der Wertsteigerung des

Grundstücks zu Gute gekommen, wobei unerheblich sei, ob sie hieraus tatsächlich

Vorteile zögen oder die Wohnung leer stehen ließen. Dass zeitweise andere Personen

mitgeholfen hätten, stehe der Aktivlegitimation nicht entgegen, da sich etwaige

Ansprüche dieser Personen nur gegen ihn, nicht aber gegen die Beklagten richten

könnten. Der Rechtsgrund für seine Leistungen sei jedenfalls weggefallen, nachdem die

Beklagten ihm die Nutzung der Wohnung entzogen hätten und sogar Pflichtteilsrechte

für verwirkt hielten. Die Berechnung des Sachverständigen Q sei zutreffend. Weitere

Abzüge wegen angeblicher Mängel seien nicht gerechtfertigt. Für ihre eigene Wohnung

hätten die Beklagten allein die Tür bezahlt (Anlage 9 im Anlagenhefter zur

Berufungsbegründung). Eine Verjährung oder Verwirkung seines Anspruchs sei nicht

eingetreten. Den Wohnwert habe das Landgericht allenfalls zu hoch eingeschätzt unter

Berücksichtigung dessen, dass er mit seiner Familie 20 Jahre lang auf einer Baustelle

gelebt habe.

Die Akten AG Brühl, 24 C 148/96 und 24 C 282/96 lagen vor und waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes

wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug

genommen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang

Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte und vom Landgericht zuerkannte

Anspruch derzeit nicht zu.

Die Klage ist zulässig. Ihr steht der von den Beklagten erhobene Einwand, dass durch

das Amtsgericht Brühl über den Streitgegenstand bereits rechtskräftig entschieden sei, §

322 ZPO, nicht entgegen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts unter

Hinweis auf seine Aufwendungen in Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen durch

den jetzigen Kläger konnte nicht zu einer rechtskräftigen Entscheidung über einen

Anspruch des Klägers führen, weil im Fall der Geltendmachung eines

Zurückbehaltungsrechts die Entscheidung insoweit gerade nicht in Rechtskraft erwächst

(BGH NJW-RR 1996, 828 f.). Soweit die Beklagten darüber hinaus auf ihre

Hilfswiderklage verwiesen haben, fehlt es schon an einer Entscheidung überhaupt.

Denn die Bedingung für den erstmals im Schriftsatz vom 18.09.1996 für den Fall der

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung angekündigten Hilfswiderklageantrag ist,

da die mündliche Verhandlung nach dem Termin vom 17.09.1996 nicht wiedereröffnet

worden ist, nicht eingetreten.

Ein Anspruch des Klägers auf Ausgleich einer von ihm geschaffenen Wertsteigerung

des Grundstücks der Beklagten besteht weder auf vertraglicher noch auf

quasivertraglicher Grundlage.

Ein Anspruch auf Verwendungsersatz gem. § 601 Abs.2 S.1 BGB in Verbindung mit den

Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff. BGB, scheidet aus, weil

der Kläger unstreitig bei Vornahme der Umbauarbeiten nicht die Absicht hatte, Ersatz zu

verlangen, § 685 BGB. § 601 BGB ist anwendbar, denn mit der unstreitigen langjährigen

Gebrauchsüberlassung bezüglich der nach und nach vom Kläger ausgebauten

Wohnung im Haus seiner Eltern liegt ein Leihvertrag zwischen den Parteien vor (BGH

NJW 1985, 313). Die fehlende Absicht des Klägers, für die im Rahmen des Umbaus

aufgewendeten Kosten Ersatz zu verlangen, führt zu einem umfassenden Ausschluss

aller Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, sei es gem. § 683 BGB, sei es

gem. §§ 684 S.1, 812 ff. BGB (BGH NJW 1985, 313, 314; NJW 1989, 2745, 2746).

Der Anspruch ergibt sich auch nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der

Geschäftsgrundlage. Denn die Beklagten haben hier ersichtlich nicht neben der

langjährigen unentgeltlichen Überlassung der vom Kläger ausgebauten Wohnung auch

noch das Risiko eines Fehlschlages der für die Umbauarbeiten getätigten

Aufwendungen infolge Scheiterns der Ehe des Klägers übernommen (vgl. BGH NJW

1985, 313, 314).

Für einen danach allein noch in Betracht kommenden Anspruch aus ungerechtfertigter

Bereicherung gem. § 812 BGB fehlt es derzeit an einer feststellbaren Bereicherung der

Beklagten. Insoweit ist zunächst zu differenzieren. Hier hat der Kläger geltend gemacht,

er habe die Aufwendungen einerseits im Hinblick darauf getätigt, er werde in dem Haus

der Beklagten auf Dauer gemeinsam mit seiner Familie unentgeltlich wohnen,

andererseits aber auch im Hinblick darauf, dass er das Grundstück später, wie von den

Beklagten angeblich zugesagt, "überschrieben" bekommen werde.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der Senat

keine Veranlassung sieht, bemisst sich der Bereicherungsanspruch desjenigen, der auf

einem fremden Grundstück Aufwendungen in der Erwartung macht, er werde das

Grundstück dauerhaft unentgeltlich zur Nutzung überlassen bekommen, nur nach den

Vorteilen, die der Eigentümer daraus erzielt, dass er das Objekt vorzeitig zurückerhält,

indem er etwa nunmehr einen (höheren) Mietzins erzielt; nicht maßgeblich ist hingegen

die gegebenenfalls eingetretene Werterhöhung des Grundstücks, die der Kläger hier

geltend macht und die auch das Landgericht als Maßstab herangezogen hat (BGH NJW

1985, 313, 315; vgl. auch BGH NJW 1990, 1789, 1790). Dass die Beklagten hier

derartige Vorteile ziehen oder schon gezogen haben, hat der Kläger zudem nicht

substantiiert dargelegt; vielmehr hat er insoweit lediglich mit Nichtwissen bestritten, dass

die Wohnung nicht vermietet ist. Das geht, da ihn für das Vorliegen und den Umfang

einer ausgleichungspflichtigen Bereicherung die Darlegungs- und Beweislast trifft (BGH

NJW 1959, 872 ff.; Palandt-Sprau, § 818 BGB Rn55), zu Lasten des Klägers.

Soweit der Kläger seinen Anspruch daneben auch darauf stützt, dass er die

Aufwendungen nicht nur im Vertrauen auf eine dauerhafte unentgeltliche Überlassung

der Wohnung, sondern auch im Vertrauen auf einen künftigen Eigentumserwerb getätigt

habe, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Soweit Aufwendungen auf einem

fremden Grundstück in der Erwartung späteren Eigentumserwerbs getätigt werden,

können diese allerdings ggf. auch in weiter gehendem Umfang ausgleichungspflichtig

sein, weil als Maßstab insoweit auf die Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstücks

abzustellen ist (BGH WM 1961, 700, 703; BGH NJW 1966, 540, 542; ebenso OLG

Koblenz, VersR 1996, 238 f.). Ob die von der Rechtsprechung für einen solchen

Anspruch (zur Anspruchsgrundlage vgl. BGH NJW 1996, 52 f.; NJW 1989, 2745 ff.)

formulierten Voraussetzungen hier sämtlich erfüllt sind, ist bereits zweifelhaft, kann aber

im Ergebnis dahinstehen. Denn eine etwaige Erhöhung des Verkehrswertes des

Grundstücks der Beklagten ist nach den für eine aufgedrängte Bereicherung geltenden

Grundsätzen jedenfalls derzeit nicht ausgleichungspflichtig; die Klage ist insoweit

derzeit unbegründet.

aa.

Der auf Ersatz der Werterhöhung gerichtete Bereicherungsanspruch setzt voraus, dass

Aufwendungen gerade in Erwartung des zukünftigen Eigentumserwerbs und nicht im

Hinblick auf die Erwartung zukünftiger unentgeltlicher Nutzung getätigt worden sind

(OLG Hamm, FamRZ 1997, 1474 ff.). Hier dürfte das Vorbringen des Klägers schon

nicht ausreichend differenziert sein, um die im Einzelnen getätigten Aufwendungen

sachgerecht abgrenzen zu können. Zudem hatte der Kläger im Verfahren AG Brühl, 24

C 282/96 zunächst auch nur vorgetragen, die Aufwendungen gerade im Hinblick auf den

Fortbestand des Dauernutzungsrechts getätigt zu haben (Schriftsatz vom 06.08.1996,

S.9, GA AG Brühl, 24 C 282/96 Bl.21); er habe die Investitionen abwohnen wollen

(Schriftsatz vom 5.12.1996, S.4, GA AG Brühl 24 C 282/96 Bl.76).

bb.

Des weiteren muss die Erwartung zukünftigen Eigentumserwerbs begründet sein (BGH

NJW 1989, 2745, 2746); die bloße Spekulation auf eine erhoffte zukünftige Entwicklung

genügt nicht (KG MDR 1984, 492). Hierzu hat der Kläger allerdings unter Beweisantritt

behauptet, die Beklagten hätten ihm den späteren Eigentumserwerb zugesagt; das

reicht aus.

cc.

Schließlich muss auch feststehen, dass es zu der beabsichtigten Eigentumsübertragung

nicht kommt (BGH NJW 1989, 2745, 2747). Ob diese Voraussetzung hier zu bejahen ist,

obwohl es durchaus noch denkbar ist, dass der Kläger - etwa im Wege der Erbfolge -

noch Eigentümer des Hausgrundstücks der Beklagten wird, kann letztlich offen bleiben.

Angesichts des offensichtlich zerrütteten Verhältnisses der Parteien spricht, nachdem

der Beklagte schriftsätzlich einen Mordversuch des Klägers behauptet hat, der deshalb

aus seiner Sicht sein Pflichtteilsrecht verwirkt habe, wohl manches dafür, dass mit dem

in Aussicht genommenen Erwerb ernsthaft nicht mehr zu rechnen ist (vgl. OLG Koblenz

VersR 1996, 238 f.; BGH, Urt. v. 12.3.1976, Az.IV ZR 49/75, n.v., zit. bei Johannsen, WM

1977, 280).

dd.

Es liegt hier aber eine aufgedrängte Bereicherung vor, deren Wert vor Realisierung

einer etwaigen Wertsteigerung des Grundstücks durch Veräußerung bzw. Eintritt des

Erbfalls nur nach dem subjektiven Interesse der Beklagten zu bestimmen ist. Der Senat

schließt sich insoweit der wohl überwiegenden Auffassung an, nach der der

Bereicherungsschuldner eines besonderen Schutzes in den Fällen bedarf, in denen er

trotz objektiv vorhandener Wertsteigerung subjektiv keinen entsprechenden Nutzen

zieht (vgl. Lorenz, in: Staudinger, BGB, 13.Aufl. 1999, Vorbem. zu §§ 812 ff. BGB Rn 46;

Lieb, in: Münchner Kommentar, § 812 BGB Rn307, 309 a.E., 313 f.; Giesen, Jura 1995,

242; Kindl, in: Bamberger-Roth-Kindl, § 951 BGB Rn20; zustimmend wohl OLG

Stuttgart, NJW-RR 1997, 1553 ff.). Maßgebend hierfür ist aus Sicht des Senats, dass

das Bereicherungsrecht dem Ausgleich tatsächlicher rechtsgrundloser

Vermögenszuwächse dient, der Bereicherungsschuldner aber nicht zur Verwertung

seines im Übrigen vorhandenen Vermögens gezwungen werden kann. Ob man dies mit

einer Subjektivierung des Wertbegriffs des § 818 Abs. 2 BGB begründet, oder mit dem

Grundgedanken des § 818 Abs. 3 BGB rechtfertigt, mag dahingestellt bleiben (vgl.

Canaris, JZ 1996, 344, 346); im Ergebnis kommt es jedenfalls darauf an, ob und in

welchem Umfang der Bereicherungsschuldner aus einer objektiven Wertsteigerung

auch subjektiv Nutzen zieht. Eine andere Beurteilung ist nur geboten, wenn die

eingetretene Wertsteigerung gewinnbringend realisiert wird oder eine ansonsten

notwendig gewesene Ausgabe dadurch erspart wurde. Auch wird man die Berufung des

Schuldners auf den fehlenden Nutzen der Verwendung dann einschränken müssen,

wenn es ihm unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zumutbar ist, seine

Dispositionen auf die Nutzung der ihm zugeflossenen Verwendung umzustellen und

damit die objektive Wertsteigerung zu realisieren (vgl. Lorenz, in: Staudinger, BGB,

13.Aufl. 1999, Vorbem. zu §§ 812 ff. BGB Rn 46; Lieb, in: Münchner Kommentar, § 812

BGB Rn307, 309 a.E., 313 f.; Giesen, Jura 1995, 242; Kindl, in: Bamberger-Roth-Kindl, §

951 BGB Rn20).

Das danach maßgebliche subjektive Interesse der Beklagten an der Wertsteigerung

ihres Hausgrundstücks ist derzeit ohne jeden Vermögenswert. Die Beklagten müssten,

um die gegebenenfalls eingetretene Wertsteigerung zu realisieren, ihr Grundstück

verkaufen, was zur Folge hätte, dass sie aus dem von ihnen seit Jahrzehnten

bewohnten Haus ausziehen müssten. Nach Ansicht des Senats kann es keinem Zweifel

unterliegen, dass ein derartiges Ansinnen ohne weiteres unzumutbar ist. Dies gilt auch

vor dem Hintergrund, dass die Beklagten hier nach der Behauptung des Klägers den

Umbaumaßnahmen tatsächlich zugestimmt hatten; denn die insoweit allein

vorgetragene Gestattung von Umbaumaßnahmen ist nicht geeignet, den Beklagten den

Schutz der Grundsätze über die aufgedrängte Bereicherung zu versagen (zweifelnd

BGHZ 23, 61 ff.; für das Verhältnis Verpächter/Pächter ebenso OLG München, OLGR

1997, 195 f.). Die Beurteilung dieser Frage unterliegt allerdings, wie nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das gesamte Bereicherungsrecht, in

besonderem Maße einer Billigkeitskontrolle (vgl. nur BGH NJW 2001, 3184 ff.; NJW

1986, 2700 f., jeweils m.w.Nachw.; konkret für den Fall einer aufgedrängten

Bereicherung vgl. Lieb, in: Münchner Kommentar, § 812 BGB Rn 309 a.E.). Die insoweit

erforderliche Abwägung der gegenläufigen Interessen fällt vorliegend jedoch nach

Einschätzung des Senats eindeutig zu Lasten des Klägers aus. Auch wenn die

Beklagten hier angesichts des Umfangs der Umbauarbeiten wohl erkennen mussten,

dass der erbberechtigte Kläger erwartet hat, das Haus später einmal "überschrieben" zu

bekommen, so konnte der Kläger hier zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen, für die von

ihm getätigten Verwendungen noch zu Lebzeiten der Beklagten Ersatz zu erlangen.

Vorgetragen hat er lediglich, dass er "später" einmal das Haus bekommen sollte; dass

ein vor Eintritt des Erbfalls liegender Erwerb versprochen worden wäre, lässt sich

seinem Vorbringen indes nicht entnehmen. Die Beklagten hingegen, die auch nach dem

Vorbringen des Klägers vor Beginn der Umbaumaßnahmen nur erklärt haben sollen, der

Kläger könne "tun und lassen, was er wolle", durften ohne weiteres darauf vertrauen, vor

Eintritt einer etwaigen Realisierung der Wertsteigerung noch zu ihren Lebzeiten nicht

auf Wertausgleich in Anspruch genommen zu werden. Damit aber erscheint es unbillig,

dem Kläger schon jetzt, vor Realisierung der möglicherweise eingetretenen

Wertsteigerung einen Ausgleichsanspruch zuzubilligen. Soweit die Beklagten den

Kläger, nachdem er zunächst aufgrund eigener Entscheidung ausgezogen war, später

daran gehindert haben, den Wertzuwachs weiter "abzuwohnen", ergibt sich daraus

keine abweichende Bewertung der Interessenlage. Der Kläger hat zwischen 1975 und

1996 bereits mindestens 20 Jahre kostenfrei im Haus der Beklagten gewohnt;

angesichts der auch vom Kläger nicht bestrittenen Zerrüttung des Verhältnisses

zwischen den Parteien, ist es den Beklagten jedenfalls heute nicht mehr zuzumuten, mit

dem Kläger gemeinsam in einem Haus zu wohnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat lässt die Revision gem. § 543 Abs.1 Nr.1 ZPO wegen grundsätzlicher

Bedeutung zu; die bislang vom Bundesgerichtshof zur Frage der aufgedrängten

Bereicherung entschiedenen Fälle betrafen, soweit ersichtlich, andere Fallgestaltungen.