Urteil des OLG Köln vom 08.06.1982

OLG Köln: eheliche wohnung, nettoeinkommen, armenrecht, ermessen, dispositionen, sozialstaatsprinzip, verfassungskonform, durchschnitt, behandlung, darlehen

Oberlandesgericht Köln, 21 WF 78/82

Datum:

08.06.1982

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

21. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

21 WF 78/82

Vorinstanz:

Amtsgericht Köln, 303 F 330/80 PKH

Schlagworte:

Änderung der Prozeßkostenhilfebewilligung bei geänderter rechtlicher

Beurteilung

Normen:

§§ 121, 124 ZPO

Leitsätze:

Hat das Gericht aufgrund einer zunächst fehlerhaften Beurteilung

Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt, so kann es die Entscheidung

bezüglich der Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers nachträglich

abändern.

Diese Abänderung untersteht dabei seinem pflichtgemäßen Ermessen,

wobei zu beachten ist, ob der Antragsteller im Vertrauen auf die

zunächst erfolgte Prozeßkostenhilfebewilligung finanzielle

Dispositionen getroffen hat.

Tenor:

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluß des

Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vorn 11. Dezember 1981 und der

Abhilfebeschluß

dieses Gerichts vom 5. Mai 1982 - 303 F 330/80 PKH - unter

Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und

insgesamt wie folgt neu

gefaßt:

In teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts -

Familiengericht - Köln vom 24. April 1981 - 303 F 330/80 PKH - werden

die von dem Antragsteller zu zahlenden Monatsraten auf 40,-- DM,

beginnend mit dem 1. Juli 1982, festgesetzt.

G r ü n d e:

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 30. April 1970 die Ehe

geschlossen, aus der als einziges Kind der am 23. November 1970 geborene Sohn G.

hervorgegangen ist. Seit Januar 1980 leben die Parteien getrennt, nachdem der

Antragsteller damals die eheliche Wohnung verlassen hatte. Der Sohn G. lebt seit der

Trennung der Parteien bei der Antragsgegnerin.

Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 1980 hat der Antragsteller bei dem Amtsgericht Köln

die Scheidung seiner Ehe beantragt.

Zugleich hat der Antragsteller um Bewilligung des Armenrechts für das

Scheidungsverfahren nachgesucht.

Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 3. April 1981 die formularmäßige

Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie eine

Gehaltsbescheinigung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1981 vorgelegt hatte, ist

ihm durch Beschluß vom 24. April 1981 unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. I.

Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt worden.

Durch den hiermit in Bezug genommenen Beschluß vom 11. Dezember 1981 hat das

Amtsgericht in Abänderung des Beschlusses vom 24. April 1981 gemäß § 120 Abs. 1

ZPO angeordnet, daß der Antragsteller ab 1. Januar 1982 monatliche Raten von 240,--

DM zu zahlen hat.

Gegen diesen Beschluß hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom3. März 1982

Beschwerde eingelegt mit dem Antrag,

unter Aufhebung des Beschlusses vom 11. Dezember 1981 dem Antragsteller die

Rückzahlung der gewährten Prozeßkostenhilfe zu erlassen.

Durch Beschluß vom 5. Mai 1982, auf den ebenfalls Bezug genommen wird, hat das

Amtsgericht der Beschwerde des Antragstellers nur insoweit abgeholfen, als die von

dem Antragsteller zu zahlenden Monatsraten auf 120,-- DM ermäßigt worden sind.

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.

Nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers ist es

gerechtfertigt, den Beschluß des Amtsgerichts vom 24. April 1981, durch welchen dem

Antragsteller Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt worden ist, gemäß §

124 Nr. 3 ZPO dahin abzuändern, daß der Antragsteller nunmehr monatliche Raten von

40,-- DM, beginnend mit dem 1. Juli 1982, zu zahlen hat.

Nach § 124 Nr. 3 ZPO kann die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe aufgehoben oder zu

Lasten der Partei abgeändert werden, wenn die persönlichen oder wirtschaftlichen

Voraussetzungen für die Prozeßkostenhilfe nicht vorgelegen haben. Dieser Tatbestand

ist hier erfüllt.

Wie sich aus der bereits mit Schriftsatz vom 3. April 1981 vorgelegten

Verdienstbescheinigung des Antragstellers für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1981

ergibt (BI. 11 d.A.), hat der Antragsteller damals im Monatsdurchschnitt rd. 2.155,-DM

netto verdient. Daraus errechnet sich ein Einkommen im Sinne der Vorschrift des § 115

Abs. 1 ZPO in Höhe von 1.163,-DM, selbst wenn man die monatlichen Raten von rd.

567,-- DM, die der Antragsteller zur Tilgung des bei der W. AG in J. aufgenommenen

Darlehens zu zahlen hat (BI. 27 d.A.), in vollem Umfang einkommensmindernd

berücksichtigt (2.155,-- DM Nettoeinkommen ./. 255,-- DM Kinderunterhalt ./. 170,-- DM

Ehegattenunterhalt ./. 567,-- DM Darlehensrate) . Dem Antragsteller hätte also von

vornherein Prozeßkostenhilfe nur unter Festsetzung von monatlichen Raten in Höhe

von mindestens 120,-- DM bewilligt werden dürfen. Die Bewilligung in dem Beschluß

vom .24. April 1981 entspricht demnach nicht den wirklichen persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers.

Allerdings waren dem Amtsgericht die wirklichen Einkommensverhältnisse des

Antragstellers bei Erlaß des Beschlusses vom 24. April 1981 bekannt, da der

Antragsteller seine Verdienstbescheinigung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1981

bereits mit Schriftsatz vom 3. April 1981 (BI. 11 der Scheidungsakten) vorgelegt hat.

Obwohl sich deshalb eine Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung als eine

Abänderung wegen bloßer Veränderung in der rechtlichen Beurteilung darstellt, ist eine

solche Abänderung gemäß § 124 Nr. 3 ZPO zulässig, weil diese Vorschrift nach ihrem

Wortlaut und Zweck auch die Fälle erfaßt, in denen das Gericht Prozeßkostenhilfe

aufgrund einer rechtlich fehlerhaften Beurteilung der objektiven Sachlage bewilligt hat

(vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Anm. 1 zu § 124). Die gegenteilige

Auffassung von Schneider, der ohne nähere Begründung meint, dem Gericht bei

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bekannte, aber nicht zu Lasten des Hilfsbedürftigen

berücksichtigte

Bewertungsumstände könnten eine Aufhebung der Bewilligung nicht rechtfertigen (vgl.

Zöller-Schneider, ZPO, Anm. III, 3 e zu § 124), findet im Gesetz keine hinreichende

Stütze. Soweit es um die Hilfsbedürftigkeit der Partei im Zeitpunkt der Bewilligung

geht, stimmt die Vorschrift in § 124 Nr. 3 ZPO fast wörtlich mit der Vorschrift des § 121

ZPO a.F. überein. Nach dieser Vorschrift konnte das Armenrecht zu jeder Zeit entzogen

werden, wenn sich ergibt, "daß eine Voraussetzung der Bewilligung nicht vorhanden

war ... "Dabei war nicht zweifelhaft, daß das Armenrecht auch entzogen werden konnte,

wenn das Gericht bei einer neuerlichen Prüfung des gleichgebliebenen Sachverhalts

die

Voraussetzungen für die Bewilligung des Armenrechts nunmehr anders beurteilte als

zur Zeit der ursprünglichen Bewilligung (vgl. Stein-Jonas-Leipold, ZPO, RdNr. 1 und 6).

Daß sich an dieser Rechtslage durch die insoweit fast gleichlautende Vorschrift in § 124

Nr. 3 ZPO etwas ändern sollte, ist nicht ersichtlich. Unzuträglichkeiten bei der

Entziehung des Armenrechts wegen einer anderweitigen rechtlichen Beurteilung haben

sich auch unter

der Geltung des § 121 ZPO a.F. nur ergeben, soweit die Voraussetzung der

Erfolgsaussicht oder der fehlenden Mutwilligkeit infrage stand (vgl. hierzu Stein-Jonas-

Leipold, ZPO, RdNr. 5 und 6). Diese Unzuträglichkeiten hat der Gesetzgeber dadurch

beseitigt,

daß eine Aufhebung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wegen Fehlens ihrer

sachlichen Voraussetzungen jetzt nur noch zulässig ist, wenn die Partei durch

unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der

Prozeßkostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat (§ 124 Nr. 1 ZPO).

Die hiernach zulässige Abänderung des Beschlusses vom 24. April 1981 führt nach

Lage des Falles zur Festsetzung von monatlichen Raten von 40,-- DM, beginnend mit

dem 1. Juli 1982.

Nach § 124 ZPO "kann" das Gericht unter den in dieser Vorschrift im einzelnen

beschriebenen Voraussetzungen die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufheben.

Damit wird die Aufhebung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt. Bei

seiner Entscheidung hat das Gericht die Besonderheiten des jeweiligen Falles zu

beachten und insbesondere die schutzwürdigen Interessen der hilfsbedürftigen Partei

zu berücksichtigen (vgl. Schuster, Prozeßkostenhilfe, RdNr. 3 zu § 124 ZPO; Zöller,

ZPO, Anm. IV, 1 zu § 124). Der davon abweichenden Auffassung, wonach das Wort

"kann" in § 124 ZPO ebenso wie in § 121 ZPO a.F. nicht die Einräumung eines

Ermessens, sondern bloße Zuständigkeitsregelung bedeutet (so

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Anm. 2 zu § 124), vermag der Senat

nicht zu folgen. Abgesehen davon, daß schon die Vorschrift in § 121 ZPO a.F. auch im

Sinne einer Ermessensvorschrlft verstanden worden ist (vgl. SteinJonas-Leipold, ZPO,

RdNr. 4 zu § 121), ergibt sich die Deutung der Vorschrift in § 124 ZPO als einer

Ermessensvorschrift unzweifelhaft aus der mit dem Gesetzeswortlaut

übereinstimmenden amtlichen Begründung des Gesetzes (vgl. BT-Drucksache 8/3068

Seite 31). Wenn Hartmann (a.a.O.) demgegenüber darauf hinweist, daß die Auslegung

der Vorschrift in § 124 ZPO als Ermessensvorschrift den berechtigten Belangen des

Prozeßgegners und insbesondere der Staatskasse zuwiderlaufe, muß er sich

entgegenhalten lassen, daß in den Fällen des § 124 ZPO nur eine Ermesserisvorschrift

den Richter in die Lage versetzt, im jeweiligen Einzelfall den Belangen aller Beteiligten

gerecht zu werden. Nur wenn der Richter bei seiner Entscheidung auch die

schutzwürdigen Interessen der hilfsbedürftigen Partei angemessen berücksichtigen

kann, wird der Zweck der Prozeßkostenhilfe im Einzelfall gewährleistet. Dieser Zweck

besteht darin, die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend

anzugleichen und auf diese Weise den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3

Abs. 1 GG) sowie das Sozialstaatsprinzip der Verfassung (Art. 20 Abs. 1 GG) zu

verwirklichen (vgl. BVerfG in NJW 1959/715 und 1960/331). Angesichts dessen gebietet

auch der Grundsatz, Gesetze verfassungskonform auszulegen, die Vorschrift in § 124

ZPO als eine Ermessensvorschrift zu verstehen.

Hier ist zu Gunsten des Antragstellers zunächst zu berücksichtigen, daß sich seine

Einkommensverhältnisse seit Bewilligung der Prozeßkostenhilfe verschlechtert haben.

Während der Antragsteller in den ersten drei Monaten des Jahres 1981 noch nach der

Lohnsteuer-Klasse III/1 besteuert worden ist, ist er im späteren Verlauf des Jahres 1981

rückwirkend in die Lohnsteuer-Klasse I eingestuft worden. Das hat dazu geführt, daß

sein monatliches Nettoeinkommen im Durchschnitt des gesamten Kalenderjahres 1981

nur rd. 1.898,-- DM betragen hat, wie sich im einzelnen aus seinem Lohnzettel für das

Kalenderjahr 1981 ergibt (BI. 34 d.A.). Im übrigen kann nicht unberücksichtigt bleiben,

daß der Familienrichter dem Antragsteller zunächst Prozeßkostenhilfe ohne

Ratenzahlungen bewilligt und damit einen Tatbestand geschaffen hat, auf den der

Antragsteller nach Lage des Falles vertrauen durfte. Denn wenn einer hilfsbedürftigen

Partei, die - wie hier der Antragsteller - ihre persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß angegeben hat, Prozeßkostenhilfe

bewilligt worden ist, darf die Partei grundsätzlich auf den Bestand der erfolgten

Bewilligung vertrauen und ihre finanziellen Dispositionen darauf einrichten. Angesichts

dessen hält es der Senat für angemessen, die von dem Antragsteller zu entrichtenden

Darlehensraten in vollem Umfang

als besondere Belastung in Rechnung zu stellen (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 ZPO),

zumal der Antragsteller das zugrundeliegende Darlehen in dem bereits mit seinem

Schriftsatz vorn 3. April 1981 überreichten Vordruck nach § 117 ZPO angegeben hatte

(BI. 9 d.A.). Demnach verfügt der Antragsteller gegenwärtig über ein gemäß § 115 Abs.

1 ZPO zu berücksichtigendes Einkommen von 906,-- DM (1.898,-- DM Nettoeinkommen

./. 255,-- DM Kinderunterhalt ./. 170,-- DM Ehegattenunterhalt ./. 567,-- DM

Darlehensrate) , so daß er nach der Tabelle in Anlage 1 zu § 114 ZPO an sich

monatliche Raten von 60,-- DM zahlen müßte. Mit Rücksicht darauf, daß der

Antragsteller sich inzwischen einer zahnärztlichen Behandlung unterziehen mußte und

von den Kosten dafür einen Betrag von 1.400,-- DM selbst zu tragen hat, erscheint eine

Herabsetzung der monatlichen Raten auf 40,-- DM geboten.

Demnach mußte der angefochtene Beschluß in dem aus dem Tenor ersichtlichen

Umfang abgeändert werden.

Eine Kostenentscheidung ist nicht vera:n.laßt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

Wert der Beschwerde, soweit sie zurückgewiesen worden ist: 100,-- DM.