Urteil des OLG Köln vom 19.03.2003

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Oberlandesgericht Köln, 13 U 14/02

Datum:

19.03.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

13. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 U 14/02

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 11 O 18/01

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des

Landgerichts Aachen vom 10. Oktober 2001 - 11 O 18/01 - wird

zurückgewiesen.

Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des gegen ihn

vollstreckbaren Kostenbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte

zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Der Kläger, ein Unternehmensberater, nimmt die beklagte Sparkasse auf

Schadensersatz in Anspruch, weil ihm am 30.10.1998 (einem Freitag) am Spätschalter

der Hauptgeschäftsstelle der Beklagten im Hinblick auf vorliegende Pfändungen

geringen Umfangs (insgesamt 873,50 DM) die Auszahlung von 4.000,00 DM verweigert

wurde, obwohl sein Girokonto ein aktuelles Guthaben von 9.916,68 DM aufwies. Weil er

deshalb eine am Sonnabend fällige Sicherheitsleistung (in bar) nicht habe erbringen

können, sei ihm ein Beraterhonorar in Höhe von 50.000,00 DM entgangen.

Zum damaligen Zeitpunkt war das Konto des Klägers mit drei Pfändungsverfügungen

belastet, nämlich der Kreiskasse des Rheinisch-Bergischen Kreises vom 1.10.1998

über 410,20 DM (diese Pfändung hatte jene Behörde auf Veranlassung des Klägers mit

Schreiben vom 9.10.1998 an die Beklagte vorläufig ausgesetzt), der Stadtkasse der

Stadt A. vom 21.10.1998 über 261,20 DM und der Stadtkasse L. vom 22.10.1998 über

202,10 DM. Die Beklagte hatte das Konto des Klägers wegen dieser Pfändungen in die

manuelle Disposition genommen, so dass der Kläger Barabhebungen von seinem

Konto an anderen als der kontoführenden Geschäftstelle (in H.) nur nach Freigabe durch

den Kontoführer vornehmen konnte, der auch individuell darüber zu entscheiden hatte,

ob die Möglichkeit zu Abhebungen am Geldautomaten (mit einem Tageslimit von

1.000,00 DM - so die erstinstanzliche Angabe der Beklagten - oder, wie in zweiter

Instanz angegeben, 2.000,00 DM) erhalten blieb.

Am Vormittag des 30.10.1998 rief der Kläger die Zeugin M. von der Rechtsabteilung der

Beklagten wegen der Pfändungen an und erhielt dort - die Einzelheiten des Gesprächs

sind streitig - die Auskunft, dass er während der allgemeinen Geschäftszeiten weiterhin

bei jeder Geschäftsstelle der Beklagten über sein die Pfändungen übersteigendes

Guthaben verfügen könne. Nachdem der Kläger um 16:39 Uhr am EC-Geldautomaten

der Filiale K.straße in A. 500,00 DM ausgezahlt erhalten hatte, begab er sich zum

Spätschalter der Hauptstelle der Beklagten, wo ihm wegen des Sperrvermerks im

Hinblick auf die vorliegenden Pfändungen die von ihm gewünschte Barauszahlung von

4.000,00 DM verweigert wurde. Am darauffolgenden Montag, dem 2.11.1998, erhielt der

Kläger ohne Beanstandung den dann nur noch gewünschten Betrag von 3.000,00 DM

ausgezahlt.

Mit Urteil vom 10.10.2001, auf das wegen näherer Einzelheiten des erstinstanzlichen

Sach- und Streitstandes und seiner rechtlichen Beurteilung durch die Zivilkammer

verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Die

Beklagte sei berechtigt gewesen, im Hinblick auf die von ihr zu beachtenden

Pfändungen Verfügungen des Klägers über sein Konto von der manuellen Disponierung

durch den Kontoführer abhängig zu machen und habe auch keinen Anlass gehabt, den

Kläger eigens darauf hinzuweisen, dass er deshalb den (freitags bis 18 Uhr geöffneten)

Spätschalter der Hauptstelle nicht nutzen könne.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er meint, angesichts seines

lediglich durch die Höhe der ausgebrachten Pfändungen eingeschränkten

Zahlungsanspruchs, der sich aus dem mit dem Girovertrag verknüpften unregelmäßigen

Verwahrungsvertrag i.S.d. § 700 BGB ergebe, sei die Beklagte ohne entsprechende

Vereinbarung mit ihm nicht berechtigt gewesen, Abhebungen des freien Guthabens

eigens von einer Freigabe durch den Kontoführer abhängig zu machen. Er sei indessen

weder von seiner kontoführenden Geschäftsstelle noch von der Zeugin M. auf

Einschränkungen seiner Verfügungsmöglichkeiten über das pfändungsfreie Guthaben

aufgrund "manueller" Disponierung seines Kontos hingewiesen worden, obwohl er bei

dem Telefongespräch vom 30.10.1998 mit der Zeugin Milles zum Ausdruck gebracht

habe, dass er noch an diesem Tage 4.000,00 DM benötige, jedoch nicht mehr zu seiner

kontoführenden Geschäftsstelle in H. kommen könne.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn

25.564,59 EUR nebst 6% Zinsen ab dem 16.09.1999 zu zahlen,

hilfsweise, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils das Verfahren zur erneuten

Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück zu verweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie behauptet, der Kläger sei entsprechend der bei der Beklagten üblichen

Handhabung telefonisch von dem Leiter der kontoführenden Geschäftsstelle über die

Pfändungen und die mit der Übernahme des Kontos in die manuelle Disposition

verbundenen Verfügungseinschränkungen unterrichtet worden. Die telefonische

Ankündigung des Klägers gegenüber der Zeugin M., um die Mittagszeit einen größeren

Geldbetrag abheben zu wollen, habe auch keinen Grund zu der Annahme gegeben,

dass der Kläger gehindert sein könnte, die normalen Geschäftszeiten (bis 16 Uhr)

einzuhalten, und sich auf die Nutzung des als besonderen Service nur an der

Hauptgeschäftsstelle Elisenbrunnen in Aachen freitags bis 18 Uhr geöffneten

Spätschalters verlegen würde.

Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens in der Berufungsinstanz wird

auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 03.02.2003

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung des Klägers bleibt im Ergebnis erfolglos. Dass der Kläger gehindert war,

am 30.10.1998 außerhalb der normalen Geschäftszeiten, zu denen auch seine

kontoführende Geschäftsstelle geöffnet hatte, 4.000,00 DM von seinem Konto

abzuheben, ist eine von ihm hinzunehmende Folge der Kontopfändungen. Es lässt sich

auch nicht feststellen, dass die Beklagte etwa durch unterlassene oder fehlerhafte

Information des Klägers gegen ihre Pflichten aus dem Girovertrag oder aus dem damit

verbundenen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag verstoßen hat.

1. Die Beklagte war berechtigt, aufgrund der ausgebrachten Pfändungen das Konto

des Klägers aus der elektronisch-automatischen Disposition herauszunehmen und

in die sog. manuelle Disposition zu nehmen, um durch individuelle Kontrolle der

Kontobewegungen sicherzustellen, dass die Pfändungen beachtet wurden. Darin

liegt keine Beschränkung des Anspruchs des Klägers auf Auszahlung des den

arretierten Betrag übersteigenden Guthabens. Denn der Kläger war hierdurch in

keiner Weise gehindert, während der gewöhnlichen Geschäftszeiten seiner

kontoführenden Geschäftsstelle (in H.) dort oder auch bei anderen

Geschäftsstellen der Beklagten am Schalter die volle Auszahlung seines nicht der

Pfandverstrickung unterliegenden Guthabens zu erwirken. Bei Barauszahlungen

durch eine nicht kontoführende Stelle muss sichergestellt sein, dass die

Auszahlung in Ordnung geht (vgl. Senatsurteil vom 25.10.1995 - 13 U 28/95 -,

OLGR 1996, 106 = NJW-RR 1996, 619). Es stellt daher keinen

Organisationsmangel, sondern im Gegenteil ein Gebot ordnungsgemäßer

Organisation dar, dass die Beklagte bei vorliegenden Pfändungen das Konto in

die manuelle Disposition nimmt und so unter anderem sicherstellt, dass

Barauszahlungen durch eine nicht kontoführende Stelle nur nach Rückfrage bei

dem Disponenten der kontoführenden Geschäftsstelle erfolgen. Allein der

Kontoführer hat den Überblick darüber, ob etwa bereits vordisponierte

Verfügungen des Kunden (wie Überweisungsaufträge oder Scheckeinreichungen)

vorliegen, die im Hinblick auf die Pfändungen einer Barauszahlung in der

gewünschten Höhe entgegenstehen oder Anlass zu zusätzlichen

Einschränkungen (wie die Sperre der Geldautomatennutzung) geben können. Die

Überführung des Kontos in die manuelle Disposition bedurfte daher keines

Einverständnisses des Klägers.

1. Die Beklagte hat auch nicht gegen die aus den girovertraglichen Schutzpflichten

abzuleitende unselbständige Nebenpflicht verstoßen, den Kläger unverzüglich

über die Kontopfändungen und die damit verbundenen Einschränkungen zu

informieren, um ihm - unabhängig von der Information durch den pfändenden

Gläubiger - die Möglichkeit zu geben, nachteilige Folgen der Pfändung durch

entsprechende Dispositionen abzuwenden. Der Kläger hat bei seiner Anhörung

vor dem Senat selbst eingeräumt, zum Teil schriftlich, zum Teil telefonisch von der

Beklagten erfahren zu haben, dass die in Rede stehenden Pfändungen in sein

Geschäftskonto vorlagen. Nach der - beispielhaft zu der ihr am 6.10.1998

zugestellten Pfändung vom 1.10.1998 über 410,20 DM - vorgelegten internen

Verfügung der Rechtsabteilung der Beklagten vom 6.10.1998 (Bl. 48/398 GA) führt

die Pfändung zu einer Anweisung an die kontoführende Geschäftsstelle (hier die

Geschäftsstelle H.), in der es unter anderem heißt:

"Die Geschäftsverbindung ist über KIS-Abfragen 00 + 13 zu ermitteln. Sperren,

Bonitätsmerkmale und Online-Hinweistexte sind maximal in Pfändungshöhe

einzugeben (ggf. auch GAA-, S-Card, EC-Card- und Eurocard-Sperren sowie BTX).

Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind wir verpflichtet, gegenüber dem

Pfändungsgläubiger eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Der Kunde ist

aufzufordern, innerhalb von 10 Tagen die Aufhebung der Pfändung zu erwirken .......

Bei der Disposition der Konten ist die Pfändung unbedingt zu beachten, da wir dem

Gläubiger gegenüber ansonsten schadensersatzpflichtig sind!"

Dafür, dass dies weisungsgemäß geschehen ist, spricht die Aussage des Zeugen G.,

der den damaligen Leiter der Geschäftsstelle H., den inzwischen verstorbenen Herrn H.,

im Rahmen der Bearbeitung des vom Kläger erhobenen Regressanspruchs hierzu

befragt hat ("Bei meiner Befragung des Herrn Helsen hat dieser deutlich gemacht, dass

Herr R. bei dem Telefonanruf durch Herrn H. relativ ungehalten reagiert habe. Herr R.

habe es nicht einsehen wollen, dass er über sein Konto trotz des relativ geringfügigen

Pfändungsbetrages ab sofort nur noch eingeschränkt verfügen konnte. Herr H. sagte mir,

er habe versucht, Herrn R. deutlich zu machen, dass er nichts daran ändern könne, dass

aufgrund der ausgebrachten Pfändungen das Konto fortan manuell disponiert werde.").

Auf eine telefonische Kontaktaufnahme zwischen dem Kläger und Herrn H. bereits

anlässlich der ersten Pfändung weisen auch die auf dem zum Verbleib in der

kontoführenden Geschäftsstelle bestimmten Exemplar der internen Verfügung vom

6.10.1998 notierten Telefonnummern des Klägers hin. Es besteht ferner kein Grund zu

der Annahme, dass der Geschäftsstellenleiter bei der fernmündlichen Unterrichtung des

Klägers anlässlich dieser und/oder der beiden weiteren Pfändungen etwa irreführend

den Eindruck erweckt haben könnte, dass aufgrund der Pfändungen das Konto des

Klägers zur Gänze gesperrt sei (wie in dem der Entscheidung des OLG Rostock, OLGR

2002, 187 = BKR 2002, 329 = WM 2002, 1602 zugrundeliegenden Fall). In dem mit der

Zeugin M. geführten Telefonat vom 30.10.1998 ging es dem Kläger denn auch

erklärtermaßen darum, sicher zu stellen, dass er die 4.000,00 DM, die er an diesem

Tage abheben wollte, auch an einer anderen als seiner kontoführenden Geschäftsstelle

ausgezahlt erhielt ("Frau M. brachte in dem Gespräch mit mir zum Ausdruck, dass meine

zuständige Geschäftsstelle in H. sei. Daraufhin sagte ich Frau M., dass ich an diesem

30.10.1998 nicht mehr nach H. kommen könne, und von daher wollte ich von ihr wissen,

wo ich das Geld ausgezahlt bekommen könnte. Frau M. sagte mir, dass ich über den

genannten Betrag verfügen könnte und dass ich mir keine Sorgen zu machen brauchte,

dass ich den Betrag etwa nicht erhalten würde. Frau M. machte mich in diesem

Gespräch natürlich darauf aufmerksam, dass ich die 4.000,00 DM während der

Geschäftsstunden bei einer Geschäftsstelle abheben könne."). Dies spricht dafür, dass

der Kläger um die mit der manuellen Disposition seines Kontos verbundene

grundsätzliche Einschränkung wusste, größere Beträge nur bei oder in Absprache mit

seiner kontoführenden Geschäftsstelle abheben zu können. Da der Kläger in dem

Gespräch mit Frau M. erklärt hatte, "um" die oder "ab" der Mittagszeit den größeren

Betrag - ob er ihn mit 4.000,00 DM beziffert hat, kann dahinstehen - abheben zu wollen,

hatte die Zeugin M. keine erkennbare Veranlassung zu der Annahme, dass der Kläger -

zumal bei einer für ihn derart wichtigen und unaufschiebbaren Barauszahlung - die

allgemeine Öffnungszeit der Geschäftsstellen, auf die eigens hingewiesen wurde und

die ihm bekannt war, verstreichen und es auf die nur an der Hauptstelle in A.

bestehende Möglichkeit zur Nutzung eines Spätschalters ankommen lassen würde. Es

wäre Sache des Klägers gewesen, sich vorsorglich zu vergewissern, ob und unter

welchen Voraussetzungen die Abhebung auch noch dort möglich war. Die Zeugin M.

hätte dann in Absprache mit Herrn H. als Kontoführer eine betragsmäßig beschränkte

Freigabe veranlassen können. Der Kläger hat es sich daher selbst zuzuschreiben, dass

ihm am Abend des 30.10.1998 die von ihm gewünschte Auszahlung von 4.000,00 DM

verweigert wurde, weil nach Geschäftsschluss seiner kontoführenden Geschäftsstelle

nicht mehr abgeklärt werden konnte, ob die Auszahlung in Ordnung ging. Der ihm

obliegende Beweis einer haftungsbegründenden Pflichtverletzung der Beklagten ist ihm

jedenfalls nicht gelungen. Die Aussagen der Zeugen M. und O. sind insoweit

unergiebig, so dass es entbehrlich ist, auf sie näher einzugehen.

1. Nach alledem hat es bei dem angefochtenen Urteil zu verbleiben. Aus den

vorstehenden Ausführungen erhellt zugleich, dass die Rechtssache weder

grundsätzliche Bedeutung hat noch aus Gründen der Fortbildung des Rechts oder

der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Anlass gibt, die Revision

zuzulassen (§ 543 Abs.2 ZPO n.F.). Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1

ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr.10,

711 ZPO.

Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses Urteil: 25.564,59 EUR.