Urteil des OLG Köln vom 13.11.2007

OLG Köln: treu und glauben, versicherungsnehmer, rechtskräftiges urteil, abtretungsverbot, versicherungsvertrag, rechtshängigkeit, deckungsverhältnis, konkurs, gefahr, aktivlegitimation

Oberlandesgericht Köln, 9 U 204/06

Datum:

13.11.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 204/06

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 24 O 589/01

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.09.2006 verkündete Urteil

der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 589/01 - wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der

Streithelferin der Beklagten trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten und der Streithelferin

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des insgesamt

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte und die

Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

GRÜNDE:

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht als Bauschadens- und

Haftpflichtversicherer der Firma L. T. GmbH & Co KG (im folgenden:

Versicherungsnehmerin) wegen im Juni 1998 angeblich fehlerhaft durchgeführter

Sondierungsbohrungen unter dem Fliegerheim auf dem Grundstück des ehemaligen

Flugplatzes Bad A.-S. in Anspruch. Die Bohrarbeiten wurden von der Streithelferin als

Subunternehmerin der Versicherungsnehmerin ausgeführt. Die Versicherungsnehmerin

der Beklagten fiel noch im Jahre 1998 in Konkurs.

Mit Schreiben vom 01.11.2001 trat der Konkursverwalter der Versicherungsnehmerin die

sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Ansprüche der Versicherungsnehmerin

gegen die Beklagte betreffend den streitigen Schaden an die Klägerin ab.

Vor dem Landgericht Köln hat die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung

von Schadensersatz in Höhe von 55.085,11 DM (28.164,57 €) nebst Zinsen in Höhe von

4% seit dem 24.12.1998 bis Rechtshängigkeit sowie ab Rechtshängigkeit in Höhe von 5

% über dem Basiszinssatz begehrt. Die Beklagte und ihre Streithelferin haben

beantragt, die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien und der Streithelferin in

erster Instanz einschließlich der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf die

tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil vom

28.09.2006 (Bl. 294 – 301 d. A.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das auch im übrigen wegen der

Einzelheiten Bezug genommen wird, die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass

ein pflicht- und sorgfaltswidriges Verhalten der Versicherungsnehmerin der Beklagten,

das einen Haftpflichttatbestand erfüllen könnte, nach dem Ergebnis der von ihm

durchgeführten Beweisaufnahme nicht feststellbar sei. Die Beweisaufnahme habe

vielmehr ergeben, dass die Klägerin den geltend gemachten Schaden allein zu

verantworten habe.

Die weiteren zwischen den Parteien streitigen Fragen der Aktivlegitimation der Klägerin,

der Kausalität der Bohrungen für die Schäden, der Schadenshöhe, der Verjährung und

auch der von der Beklagten erklärten Hilfsaufrechnung hat das Landgericht offen

gelassen.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin frist- und formgerecht Berufung eingelegt und ihr

Rechtsmittel in prozessordnungsgemäßer Form begründet.

Mit ihrer Berufung, mit der sie ihr Vorbringen erster Instanz wiederholt und vertieft, macht

die Klägerin geltend, die Klageabweisung des Landgerichts sei überraschend, da sie

auf einen neuen, von den Parteien nicht vorgetragenen Sachverhalt gestützt sei, den

das Landgericht aus einer fehlerhaften Interpretation der Zeugenaussagen hergeleitet

habe. Die Annahme, dass sie, die Klägerin, das bei Durchführung der Bohrungen mittels

des sog. Lufthebeverfahrens bestehende Risiko bewusst eingegangen sei bzw.

verdrängt habe, sei unzutreffend. Vielmehr habe bei ihr ursprünglich bereits keine

Kenntnis davon bestanden, dass das Lufthebeverfahren eingesetzt werde. Vor Ort sei

dies zwar dann erkennbar gewesen; allerdings seien ihr die dadurch bestehenden

Gefahren nicht bekannt gewesen. Insoweit komme auch eine Wissenszurechnung nicht

in Frage.

Im Hinblick auf ihre Aktivlegitimation vertritt die Klägerin weiterhin die Ansicht, die

Berufung der Beklagten auf das Abtretungsverbot des § 7 Nr. 3 AHB sei treuwidrig.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie

28.164,57 € nebst 4 % Zinsen seit dem 24.12.1998 bis Rechtshängigkeit und ab

Rechtshängigkeit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz zu zahlen,

hilfsweise

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die Beklagte

verpflichtet ist, der Klägerin in Ansehung etwaiger Schadensersatzansprüche,

die der Klägerin gegen Firma L. T. Kampfmittelbergung GmbH & Co KG aus

fehlerhaft durchgeführten Tiefensondierungsarbeiten (Bohrleistung) an dem

Bauvorhaben Fliegerheim des ehemaligen Flugplatzes Bad A.-S. - zustehen

könnten, Deckungsschutz zu gewähren,

(sinngemäß)

soweit der Senat keine Sachentscheidung treffe,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit zur erneuten

Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Köln zurückzuverweisen.

Die Beklagte und die Streithelferin beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Zu dem von der Klägerin mit dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten

Schriftsatz vom 01.10.2007 erstmals angekündigten Hilfsantrag haben die Beklagte und

die Streithelferin keinen Antrag gestellt und der Zulassung des Antrags nicht

zugestimmt.

Die Beklagte und die Streithelferin verteidigen das angefochtene Urteil, vertiefen ihren

Sachvortrag zu den durchgeführten Bohrungen und dem Wissensstand der Klägerin im

Hinblick auf die Gefahrenlage und berufen sich weiterhin insbesondere auf die fehlende

Aktivlegitimation der Klägerin. Die Berufung der Beklagten auf das Abtretungsverbot

verstoße nicht gegen Treu und Glauben. Die vorgerichtlich erfolgte Korrespondenz mit

der Klägerin über den im übrigen von Beginn an streitigen Haftungsgrund gehöre zum

üblichen Verhalten eines Haftpflichtversicherers.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt

der gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen sowie auf das Protokoll der

mündlichen Verhandlung vom 02.10.2007 (Bl. 414 – 415 d.A.) verwiesen.

II)

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet.

Der mit dem Hauptantrag verfolgte Zahlungsanspruch steht der Klägerin nicht zu, weil

die Klägerin nicht aktivlegitimiert ist. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist

zwar zulässig, in der Sache jedoch ebenfalls nicht begründet.

1. Zahlungsantrag

Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin

gegen die Beklagte der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zusteht.

Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung des Landgerichts, dass die Klägerin nach dem

Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme den eingetretenen

Schaden selbst zu verantworten und deshalb keinen Haftpflichtanspruch gegen die

Versicherungsnehmerin der Beklagten habe. Für die Annahme, dass jegliche Prüfungs-

und Hinweispflichten der Versicherungsnehmerin im Hinblick auf die mit den Bohrungen

mittels des Lufthebeverfahrens verbundenen Risiken angesichts der auf Klägerseite

vorhandenen Kenntnisse und Erfahrungen entfielen, reichen die vom Landgericht

getroffenen Feststellungen nicht aus. Allein aus der Auftragserteilung für die Bohrungen,

der Kenntnis der Klägerin von der Bodenqualität und selbst dem vermeintlich günstigen

Angebotspreis lässt sich nicht schlussfolgern, die Klägerin habe auch Kenntnis davon

gehabt, dass sich das zur Anwendung gekommene Bohrverfahren für den Auftrag nicht

eignete oder zumindest hohe Risiken barg. Darüber hinaus ist auch die Zurechenbarkeit

der Kenntnisse des Zeugen U. ebenso wie die der angeblichen Weisungen des

Kampfmittelbeseitigungsdienstes nicht geklärt.

Die Haftpflichtfrage war jedoch nicht weiter zu vertiefen, weil die Zahlungsklage nicht

den Haftpflichtanspruch zum Streitgegenstand hat, sondern die Klage allein das auf

dem Versicherungsvertrag zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten

fußende Deckungsverhältnis betrifft und die Klägerin für einen daraus abgeleiteten

Zahlungsanspruch nicht aktivlegitimiert ist.

Gemäß § 154 VVG und § 5 Abs. 5 der unstreitig dem Versicherungsvertrag zugrunde

liegenden AHB setzt eine Zahlungsverpflichtung aus dem Deckungsverhältnis voraus,

dass der Haftpflichtanspruch zwischen der Klägerin und der Versicherungsnehmerin der

Beklagten entweder durch rechtskräftiges Urteil oder mit Genehmigung der Beklagten

durch Anerkenntnis bzw. Vergleich festgestellt ist. Keine dieser Voraussetzungen ist

erfüllt. Die unter dem 01.11.2001 von dem Konkursverwalter der

Versicherungsnehmerin erklärte Abtretung der Ansprüche aus dem

Versicherungsvertrag hatte ersichtlich den ausschließlichen Zweck, die

Auseinandersetzung über die Haftpflichtfrage gleich unmittelbar mit dem Versicherer

führen zu lassen und beinhaltete auch nach dem Verständnis der Klägerin ersichtlich

kein Anerkenntnis des Haftpflichtanspruchs, das gegenüber der Beklagten mangels

Genehmigung ohnehin keine bindende Wirkung entfalten konnte.

Der Konkurs der Versicherungsnehmerin hat zu keiner abweichenden Rechtslage

geführt. Zwar entsteht dem Geschädigten im Konkurs- bzw. Insolvenzfall gemäß § 157

VVG ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung

gegenüber dem Versicherer. Das setzt aber voraus, dass der Haftpflichtanspruch fällig

ist, weil sonst kein fälliger Deckungsanspruch besteht, § 154 Abs. 1 VVG. Daher muss

der Geschädigte im Streitfall seine Klage grundsätzlich stets gegen den Konkurs- bzw.

Insolvenzverwalter richten (st. Rspr. des BGH, vgl. VersR 1987, 655 sowie VersR 1989,

730 = NJW –RR 1989, 1989).

Die Haftpflichtfrage kann grundsätzlich innerhalb des Deckungsprozesses nicht als

Vorfrage mitgeklärt werden. Da im Recht der Haftpflichtversicherung das

Trennungsprinzip gilt, ist es grundsätzlich nicht möglich, die noch nicht verbindlich

geklärte Haftpflichtfrage innerhalb des Deckungsprozesses als Vorfrage mitzuklären.

Dieses Trennungsprinzip beruht auf der Struktur des Haftpflichtvertrages. Danach ist der

Streit, ob ein Haftpflichtanspruch überhaupt besteht, im Haftpflichtprozess zwischen dem

Geschädigten und dem Versicherungsnehmer als – angeblichem – Schädiger

auszutragen. Die hiervon grundsätzlich unabhängige Frage, ob für einen solchen

Schadensfall Deckungsschutz besteht, ist im Deckungsprozess zwischen dem

Versicherungsnehmer und dessen Versicherer zu klären. Der Versicherer hat

grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, mit Fragen aus dem Haftpflichtverhältnis

nicht belastet zu werden, wie sich auch daraus ergibt, dass ein Direktanspruch – wie

etwa in § 3 PflVG – nicht besteht.

Eine Durchbrechung erfährt dieser Grundsatz, wenn der Versicherungsnehmer seinen

Deckungsanspruch mit Zustimmung des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten

abgetreten hat. Denn wenn der Versicherer sich schon ausdrücklich damit

einverstanden erklärt, dass Inhaber des Deckungsanspruchs nicht mehr sein

Versicherungsnehmer, sondern der Geschädigte selbst sein soll, eine

Personenverschiedenheit auf Gläubigerseite hinsichtlich der Geltendmachung von

Haftpflichtanspruch und Deckungsanspruch also nicht mehr besteht, dann muss der

Versicherer auch hinnehmen, dass der Deckungsprozess zugleich auch mit Fragen aus

dem Haftpflichtverhältnis geführt wird (vgl. dazu BGH DB 1980, 1889 ff; OLG Stuttgart

VersR 2000, 881f., juris-Rz. 27).

Der von dem Konkursverwalter der Versicherungsnehmerin mit Schreiben vom

01.11.2001 erklärten Abtretung der Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis

betreffend den streitigen Schaden hat die Beklagte indessen nicht zugestimmt, so dass

die Abtretung gem. § 7 Nr. 3 AHB i.V.m. § 399 2. Alt. BGB unwirksam ist.

§ 354 a HGB steht der Wirksamkeit des Abtretungsverbots nicht entgegen. Bei dem

Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer handelt es sich

nicht um eine Geldforderung (BGH VersR 2007, 1116, juris-Rz.34).

Die Beklagte ist nicht gemäß § 242 BGB nach dem Grundsatz von Treu und Glauben

ausnahmsweise gehindert, sich auf die Unwirksamkeit der Abtretung zu berufen. Der

Ausnahmetatbestand greift nur ein, wenn das Abtretungsverbot nicht von einem

beachtlichen, im Zweckbereich des Abtretungsverbots liegenden Interesse gedeckt ist.

Ein solches Interesse ist hier aber auf Seiten der Beklagten gegeben.

Das berechtigte Interesse der Beklagten an der Unwirksamkeit der Abtretung besteht bei

der vorliegenden Konstellation schon allein darin, dass sie sich nur so dagegen wehren

kann, entgegen den Grundsätzen des Trennungsprinzips im Deckungsprozess auch

über Fragen verhandeln zu müssen, die ausschließlich die Haftpflichtproblematik, nicht

aber Rechtsfragen aus dem Deckungsverhältnis betreffen. An dieser Sichtweise vermag

der Umstand, dass das Landgericht über die Haftpflichtfrage – systemwidrig – Beweis

erhoben hat, nichts zu ändern.

Außerdem ist das Interesse des Versicherers anzuerkennen, sich bezüglich der

Problematik des Deckungsverhältnisses unmittelbar nur mit dem eigenen

Versicherungsnehmer auseinander zu setzen, der hierbei auch die

versicherungsvertraglichen Obliegenheiten zu beachten hat (vgl. OLG Stuttgart aaO

Rz.28; OLG Hamm, VersR 1991, 579 f). Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall

auch von der vom Oberlandesgericht Düsseldorf (VersR 1983, 625 ff.) entschiedenen

Konstellation, auf die sich die Berufung unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen

Schriftsatz der Klägerin vom 20.03.2002 (dort S. 2, GA 32) stützt. In dem vom OLG

Düsseldorf entschiedenen Fall wurde dem Versicherer ausnahmsweise verwehrt, sich

auf das Abtretungsverbot zu berufen, nachdem der Versicherungsnehmer durch die

Ereignisse, die den Versicherungsfall ausgelöst hatten, verstorben war. Der Grund

hierfür lag darin, dass der Zweck des Abtretungsverbotes, die Vernehmung des

Versicherungsnehmers als Zeugen auszuschließen, nicht mehr entgegenstand.

Vorliegend ist eine vergleichbare Ausnahmesituation aber nicht gegeben.

Als rechtsmissbräuchlich könnte sich die Berufung auf das Abtretungsverbot auch dann

erweisen, wenn für die Klägerin als Geschädigte die Gefahr bestünde, im Verlaufe der

haftpflichtrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Versicherungsnehmer die

wirtschaftliche Absicherung durch die versicherungsrechtliche Deckung zu verlieren.

Diese Gefahr ist nur dann zu bejahen, wenn Versicherer gegenüber seinem

Versicherungsnehmer die Deckung abgelehnt hat und dieser darauf zu erkennen gibt,

den Deckungsanspruch von sich aus nicht mehr weiter verfolgen zu wollen (vgl. dazu

OLG Stuttgart, VersR 2000, 881 f. juris-Rz. 28; OLG Hamm, VersR 1991, 579, 580).

Vorliegend hat die Beklagte ihrer Versicherungsnehmerin durch ihre Schreiben vom

05.08.1998 (GA 42) und 22.12.1998 (GA 44) jedoch gerade die Deckung zugesagt und

die Verteidigung gegen deren Inanspruchnahme übernommen. Die Klägerin hätte daher

zunächst den Haftungsprozess betreiben können und wäre hierbei – sofern dieser zu

ihren Gunsten entschieden worden wäre – nicht Gefahr gelaufen, am Ende wirtschaftlich

leer auszugehen.

Auch aus dem außergerichtlich mit der Klägerin seitens der Beklagten geführten

Schriftverkehr über die Berechtigung der klägerischen Forderungen lässt sich kein

Verstoß gegen Treu und Glauben herleiten. Denn die Beklagte hat sich durch die

Berufung auf das Abtretungsverbot weder in Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten

gesetzt noch ein auf ihr vorangegangenes Verhalten zurückgehendes berechtigtes

Vertrauen der Klägerin (vgl. OLG München, VersR 1991, 456 f) enttäuscht.

In den an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 22.12.1998 (Bl. 8 d.A.), 27.07.1998

(Bl. 405 d.A.), 12.08.1998 (Bl. 403 d.A.) und 22.02.2000 (Bl. 35 und 401 d.A.) hat sich

die Beklagte gegenüber der Klägerin – zum Teil sogar ausdrücklich - als

Haftpflichtversicherer ihrer Versicherungsnehmerin gemeldet und in deren Namen die

klägerischen Ansprüche zurückgewiesen. Damit ist die Beklagte – für die Klägerin

erkennbar - lediglich der gegenüber ihrer Versicherungsnehmerin aus dem

Versicherungsvertrag bestehenden Pflicht nachgekommen, dieser Rechtsschutz bei der

Abwehr von aus Sicht der Beklagten unberechtigten Ansprüchen zu gewähren. Aus den

mit der Versicherungsnehmerin gewechselten Schreiben der Beklagten vom 05.08.1998

(Bl. 42 d.A.), 16.12.1998 (Bl. 26 d.A.) und 22.12.1998 (Bl. 44 d.A.) ergibt sich nichts

anderes. Der gesamte Schriftverkehr beinhaltete keine Erklärungen der Beklagten oder

Verhandlungen zwischen den Parteien, aus denen die Klägerin ein Vertrauen auf eine

Regulierung ihres Schadens durch die Beklagten hätte stützen können.

Das Abtretungsverbot des § 7 Nr. 3 AHB würde weitgehend gegenstandslos, wenn der

Versicherer in jedem Fall, in dem er in Erfüllung seiner gegenüber dem

Versicherungsnehmer bestehenden vertraglichen Verpflichtungen mit dem

Anspruchsteller in Kontakt tritt oder in dem – wie hier - nur ein Geschädigter vorhanden

ist, verpflichtet sein sollte, seine Zustimmung zur Abtretung zu erteilen, oder im Falle

einer ohne seine Zustimmung erfolgten Abtretung nach Treu und Glauben gehindert

sein sollte, sich auf dieses Verbot zu berufen (vgl.dazu OLG Hamm, VersR 1991, 579,

580).

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abtretung seitens des Versicherungsnehmers

wie vorliegend zeitlich weit nach Beendigung der außergerichtlichen Korrespondenz

des Versicherers mit dem Anspruchsteller erfolgt. Denn in dieser Situation konnte sich

der Schriftwechsel auch aus Sicht der Klägerin allein auf den Haftpflichtanspruch

beziehen.

Schließlich ist auch keine der Konstellationen gegeben, für die von der Rechtsprechung

weitere Ausnahmen nach § 242 BGB anerkannt sind (vgl. insoweit BGH VersR 1983,

945 f sowie VersR 1975, 655).

2. Feststellungsantrag

Die Berufung der Klägerin hat auch nicht mit dem hilfsweise von der Klägerin gestellten

Feststellungsantrag Erfolg. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser erstmals in dem

während der Berufungsverhandlung überreichten Schriftsatz der Klägerin vom

01.10.2007 angekündigte Hilfsantrag ein zulässiges Minus gegenüber dem

Zahlungsantrag beinhaltet oder ob mit dem Feststellungsantrag eine Klageänderung im

Sinne von § 533 Nr. 1 2. Alt. ZPO verfolgt wird. Denn die Klageänderung wäre jedenfalls

als sachdienlich zuzulassen, da über diesen Hilfsantrag ohne weitere Sachaufklärung

entschieden werden kann.

Der Feststellungsantrag ist zwar gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, in der Sache

jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf

Deckungsschutz.

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem Geschädigten unter gewissen

Voraussetzungen ein Anspruch auf gerichtliche Feststellung zustehen kann, dass der

Versicherer Deckungsschutz zu gewähren habe. Jedoch geht dieser

versicherungsvertragliche Anspruch allein dahin festzustellen, dass der Versicherer

seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz zu gewähren hat (vgl. BGH VersR 2001,

90 ff, juris-Rz. 10; BGH VersR 1991, 414 f; BGH VersR 2002, 1020).

Dem gegenüber besteht kein Anspruch des geschädigten Dritten, dass der Versicherer

dem an dem Deckungsverhältnis nicht beteiligten geschädigten Dritten Deckung zu

gewähren hat. Dies ist jedoch Inhalt des vorliegend von der Klägerin erhobenen

Feststellungsantrags. Bereits hieran scheitert der Hilfsantrag.

Das von der Klägerin für die Begründung ihres Feststellungsantrags angeführte Urteil

des Kammergerichts Berlin (VersR 2007, 349 ff) überzeugt nicht. Die Argumentation des

Kammergerichts lässt das in der Haftpflichtversicherung geltende Trennungsprinzip

unberücksichtigt. Die Frage des Deckungsschutzes betrifft allein das

versicherungsvertragliche Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer

und ist daher auch nur insoweit möglicher Gegenstand eines Feststellungsanspruchs.

An diesem Rechtsverhältnis ist der geschädigte Dritte nicht beteiligt. Im Einklang hiermit

steht die oben genannte und auch vom Kammergericht in Bezug genommene

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die das Kammergericht allerdings im

Hinblick auf die Frage, zu wessen Gunsten ggf. Deckungsschutz festzustellen ist,

unzutreffend auf den geschädigten Dritten ausgedehnt hat.

Ob vorliegend trotz der seitens der Beklagten vorgerichtlich gegenüber ihrer

Versicherungsnehmerin abgegebenen Deckungszusage angesichts der im Rechtsstreit

von der Beklagten erhobenen Verjährungseinrede ein Rechtsschutzbedürfnis für eine

Feststellungsklage der Klägerin mit dem Inhalt, dass die Beklagte ihrer

Versicherungsnehmerin Deckungsschutz zu gewähren habe, erfolgversprechend

gewesen wäre, hatte der Senat angesichts der eindeutigen Antragstellung der Klägerin,

die auch durch die Antragsbegründung keinen Zweifel daran ließ, dass die Klägerin zu

ihren Gunsten Deckungsschutz festgestellt wissen wollte, nicht zu entscheiden.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs.1, 708

Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO für die Zulassung der

Revision liegen nicht vor.

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Das Urteil des Senats hat

über die Entscheidung des konkreten Einzelfalls mit seinen Besonderheiten hinaus

keine Bedeutung.

Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Entscheidung des Senats

weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ab. Das Urteil des

Kammergerichts Berlin geht – wie vorstehend dargelegt – von einem rechtlichen Ansatz

aus, der nicht mit der Rechtsprechung des BGH übereinstimmt, und rechtfertigt aus

diesem Grunde nicht die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung (vgl. BGH WM 2003, 1346, MDR 2004, 168).

Wert des Berufungsverfahrens: 28.164,57 €