Urteil des OLG Köln vom 24.04.1998

OLG Köln (treu und glauben, fehlen einer zugesicherten eigenschaft, schnittstelle, wider besseres wissen, rücktritt vom vertrag, zugesicherte eigenschaft, nachbesserung, wandelung, lieferung, widerklage)

Oberlandesgericht Köln, 19 U 212/97

Datum:

24.04.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

19. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 U 212/97

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 20 O 70/97

Schlagworte:

Gewährleistung Anspruch Verzug Verkäufer Nachbesserung

Normen:

BGB §§ 326, 634

Leitsätze:

1) Haben sich die Parteien eines Kaufvertrags auf Nachbesserung als

Gewährleistung geeignet, so kann der Käufer entsprechend §§ 326, 634

BGB von dieser Vereinbarung zurücktreten, wenn sich der Verkäufer mit

der Erfüllung der Nachbesserung in Verzug befindet und ihm vergeblich

eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt worden ist. Erst

danach stehen dem Käufer wieder die Ansprüche auf Wandlung oder

Minderung offen. 2) Eine vorübergehende Unmöglichkeit (bzw.

Unvermögen) steht der dauernden Unmöglichkeit nur gleich, wenn sie

die Erreichung des Geschäftszwecks in Frage stellt und dem anderen

Teil die Einhaltung des Vertrags bis zum Wegfall des

Leistungshindernisses unter Berücksichtigung aller Umstände sowie der

Belange beider Parteien nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist.

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. August 1997 verkündete

Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 70/97 - wird auf

ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin hat in der Sache selbst

keinen Erfolg.

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage überwiegend

stattgegeben. Weder die Voraussetzungen eines Rechts der Klägerin zur Wandelung

des Kaufvertrags vom 13.12.1995, welches sie mit der Berufung in erster Linie geltend

macht, noch eines Rechts zum Vertragsrücktritt wegen Unmöglichkeit oder Verzugs des

Beklagten mit einer Hauptleistungspflicht sind erfüllt. Dies gilt unabhängig von der vom

Beklagten erstmals im Berufungsverfahren angesprochenen Frage, ob er überhaupt zur

Lieferung der S.-Schnittstelle "Sm." vertraglich verpflichtet war oder ob er sich hierzu

lediglich aus Kulanz zusätzlich bereit erklärt hatte, obwohl er die im Angebot und im

Vertrag erwähnte Schnittstelle "S.-O." ordnungsgemäß geliefert und installiert hatte.

Denn selbst wenn der Beklagte aufgrund der getroffenen Vereinbarungen auch die

Entwicklung und Lieferung eines "Sm." geschuldet haben sollte, würde dies aus den

nachfolgenden Gründen das Begehren der Klägerin nicht rechtfertigen.

a) Soweit die Klägerin mit ihrer Berufung rügt, das Landgericht habe zu Unrecht die

allgemeine Verzugsvorschrift des § 326 BGB angewendet, ist darauf hinzuweisen, daß

sie in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 17.12.1996 noch die gegenteilige

Auffassung vertreten hat, der Beklagte sei mit der Lieferung der besagten Schnittstelle,

also mit der Erfüllung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht in Verzug gewesen, so

daß nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung ihre Klage begründet sei. Wenn die

Klägerin nunmehr geltend macht, das Fehlen der Schnittstelle und die daraus

resultierende Unmöglichkeit des Transfers und der Einbindung der Daten aus ihrem

bereits vorhandenen Programm S. in das erworbene Programm J.-Profiversion sei als

Sachmangel bzw. als Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gemäß § 459 BGB zu

werten, und daraus ihre Berechtigung zur Wandelung des Kaufvertrages herleiten will,

so erscheint zweifelhaft, ob dieser Ansicht gefolgt werden kann. Letztlich braucht diese

Frage aber nicht abschließend geklärt zu werden.

b) Denn selbst wenn das Fehlen der Schnittstelle und damit der

Datentransfermöglichkeit ein Sachmangel wäre bzw. eine zugesicherte Eigenschaft

gem. § 459 BGB fehlte, wäre im Ergebnis ein Wandelungsrecht der Klägerin gemäß §

462 BGB ebenso zu verneinen wie ein Rücktrittsrecht aus § 326 BGB. Denn auch in

diesem Falle hätte es vor Erklärung der Wandelung einer Fristsetzung zur

Mängelbeseitigung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung bedurft; eine solche ist,

wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat und was die Klägerin auch nicht

abweichend darlegt, indes nicht erfolgt. Denn der zwischen den Parteien erfolgte

Schriftwechsel wäre bei Anwendung von Gewährleistungsrecht als nachträgliche

Vereinbarung einer Nachbesserung in Form der Nachlieferung der Schnittstelle

anzusehen. Die Klägerin bat nämlich im Schreiben vom 30.01.1996 (Anlage K6) um

Mitteilung, wann genau die Einbindung ihrer Daten aus dem S.-Programm erfolgen

könne, und wies gleichzeitig darauf hin, sie sei vorher nicht zur Leistung einer Zahlung

bereit. Damit brachte sie - zumindest konkludent - zum Ausdruck, daß sie dem

Beklagten Gelegenheit zur Nachlieferung der Schnittstelle einräumen wollte.

Dementsprechend wies der Beklagte in seinem Telefax-Schreiben vom 01.02.1996

(Anlage K7, das Datum 01.01.1996 ist dort irrtümlich angegeben) darauf hin, die

Dateischnittstelle sei von S. noch nicht freigegeben, was aber in Kürze ebenso erfolgen

werde wie die Realisierung des Programms zur Übernahme der Datei durch ihn; ab

dann könne die Klägerin mit der entsprechenden Schnittstelle arbeiten. Diesem

Schreiben hat die Klägerin nicht widersprochen. Daß zwischen den Parteien zunächst

Einvernehmen dahin bestand, daß der Beklagte Gelegenheit zur Nachlieferung der

Schnittstelle haben sollte, ergibt sich auch aus dem Rücktrittsschreiben der Klägerin, in

dem unter anderem darauf hingewiesen wurde, "trotz wiederholter Zusagen" sei es bis

zum betreffenden Zeitpunkt nicht möglich, die Daten von S. auf J. zu übernehmen.

Ein Anspruch auf Wandelung des Kaufvertrages würde der Klägerin nur dann zustehen,

wenn sie sich von der Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsvereinbarung wirksam

gelöst hätte, was allerdings ebenfalls der vorherigen Setzung einer Nachfrist mit

Ablehnungsandrohung bedurft hätte. Haben sich nämlich Parteien auf Nachbesserung

als Gewährleistung geeinigt, kann der Käufer hiervon (nicht vom Kaufvertrag als

solchem) entsprechend §§ 326, 634 BGB zurücktreten, wenn der Verkäufer sich mit der

Erfüllung der Nachbesserung in Verzug befindet und der Käufer ihm vergeblich eine

Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Erst dann stehen dem Käufer wieder

die Ansprüche auf Wandelung oder Minderung offen (vgl. den Senatsbeschluß vom

29.03.1995 - 19 W 5/95 -, abgedruckt in NJW-RR 1996, 1463; Palandt/Putzo BGB, 57.

Aufl., § 462 Randnr. 6; vgl. auch BGH NJW 1976, 234, 235, wonach die

werkvertraglichen Vorschriften der §§ 633 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind,

wenn im Kaufvertrag der Verkäufer dem Käufer die Nachbesserung als einzigen

Gewährleistungsanspruch eingeräumt hat).

c) Soweit die Klägerin in ihrer Berufung erstmals ihr Recht zur Wandelung des

Kaufvertrags - unabhängig von der nicht gelieferten Schnittstelle - auf angebliche

Mängel des Buchführungsprogramms stützt, kann sie damit ebenfalls keinen Erfolg

haben. Ihr Vortrag, auch nachdem am 24.06.1996 eine neue Version des

Buchhaltungsprogramms angeliefert worden sei, seien noch Fehler aufgetreten - offene

Posten in der Kontenaufstellung seien irrtümlich doppelt aufgeführt worden, die

Löschung ausgeglichener Posten sei nicht gelungen, die für die Auswertung der Daten

notwendigen Programmabläufe seien gestört oder nicht vorhanden gewesen - ist

insgesamt nicht hinreichend konkret und substantiiert, um den Rückschluß zu

ermöglichen, es habe sich um Programmfehler, also nicht um Bedienungsfehler

gehandelt. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin - entgegen ihrer Darstellung in der

Berufungsbegründung - in ihrem Rücktrittsschreiben vom 21.08.1996 nicht auf immer

noch vorhandene Mängel des Buchhaltungsprogramms hingewiesen hatte. Dort hieß es

vielmehr, nach Vornahme verschiedener Änderungen sei es Mitte Juni möglich

gewesen, mit dem Programm im Teilbereich Buchhaltung zu arbeiten. Welche

"Überarbeitungen" und "Anpassungen" aus ihrer Sicht letztlich noch unerledigt

geblieben sein sollen, ergibt sich auch nicht konkret aus den ergänzenden

Ausführungen auf Seite 6 der Replik der Klägerin vom 09.02.1998.

d) Nicht gefolgt werden kann auch der Ansicht der Klägerin, selbst bei Anwendung der

allgemeinen Vorschriften über Leistungsstörungen, sei ihr Recht zum Rücktritt vom

Vertrag wegen der Nichtlieferung der Schnittstelle zu bejahen.

Soweit sie diese Rechtsfolge aus § 325 BGB herleiten möchte unter Hinweis darauf,

das vorübergehende Unvermögen des Beklagten zur Lieferung der Schnittstelle sei

einem dauernden Unvermögen gleichzustellen gewesen, vermag sich der Senat dieser

Auffassung nicht anzuschließen. Eine vorübergehende Unmöglichkeit (bzw.

Unvermögen) steht der dauernden Unmöglichkeit nämlich nur gleich, wenn sie die

Erreichung des Geschäftszwecks in Frage stellt und dem anderen Teil die Einhaltung

des Vertrags bis zum Wegfall des Leistungshindernisses nicht zuzumuten ist (vgl. BGHZ

83, 197, 200; OLG München NJW-RR 1996, 48, 49; Palandt/Heinrichs a. a. O. § 275

Randnr. 18). Ob dies zutrifft, ist unter Berücksichtigung aller Umstände und der Belange

beider Parteien nach Treu und Glauben zu entscheiden (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 275

BGB; Palandt/Heinrichs a. a. O.). Im Rahmen der Abwägung ist auch das Verhalten der

Parteien mitzuberücksichtigen (vgl. Palandt/Heinrichs a. a. O.). Hier kann jedenfalls

nicht davon ausgegangen werden, daß der Klägerin die Einhaltung des Vertrags bis

zum Wegfall des Leistungshindernisses nicht zuzumuten war. Mag auch der Zeitpunkt

der Freigabe der Schnittstelle durch S. nicht verläßlich absehbar gewesen sein, so hatte

sich doch die Klägerin zunächst auf die Ankündigung des Beklagten eingelassen, dies

werde "in Kürze" erfolgen, so daß die Übernahme der Datei realisiert werden könne.

Wenn sich die Freigabe länger als vom Beklagten vorhergesehen hinauszögerte, so

wäre es der Klägerin jedenfalls zumutbar gewesen, dem Beklagten nochmals eine

kurze Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen, um sich nach deren

ergebnislosem Ablauf gemäß § 326 BGB vom Vertrag zu lösen. Dadurch wären auch

die berechtigten Interessen des Beklagten hinreichend zur Geltung gekommen. Es

bestehen nämlich keine Anhaltspunkte dafür, daß dieser wider besseres Wissen darauf

hingewiesen hatte, die Freigabe der Schnittstelle werde "in Kürze" erfolgen.

e) Schließlich war entgegen der Ansicht der Klägerin die Setzung einer solchen

Nachfrist nicht entbehrlich, insbesondere nicht gemäß § 326 Abs. 2 BGB. Insoweit hat

das LG zutreffend darauf hingewiesen, daß sich aus dem Vortrag der Klägerin nicht

ergibt, daß sie gerade "infolge des Verzuges" kein Interesse mehr an der Lieferung der

Schnittstelle gehabt habe. Vielmehr hat die Klägerin im erstinstanzlichen Schriftsatz

vom 11.11.1996 eingeräumt, daß ihr Interesse an der Lieferung inzwischen aus anderen

Gründen entfallen war, nämlich weil sie Teile des Reisebüros veräußert hatte. Der für

die Anwendung von § 326 Abs. 2 BGB erforderliche Kausalzusammenhang zwischen

dem Verzug und dem Interessewegfall (vgl. hierzu Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 326

Randnr. 21 m. Nachw.) ist deshalb nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der Klägerin:

Klage a) 4.277,00 DM

b) 500,00 DM

Widerklage a) 9.610,00 DM

b) 460,00 DM

c) 500,00 DM

insgesamt: 15.347,00 DM.

Der Streitwert für das landgerichtliche Verfahren wird unter Abänderung der Festsetzung

im angefochtenen Urteil auf

19.745,00 DM

festgesetzt.

Soweit das Landgericht bei seiner Streitwertfestsetzung unter Hinweis auf § 19 Abs. 1 S.

3 GKG lediglich die Werte der 3 Widerklage-Anträge berücksichtigt hat, kann dem nicht

gefolgt werden. Denn Klage und Widerklage betreffen nicht "denselben Gegenstand" im

Sinne dieser Vorschrift. Das ergibt sich schon daraus, daß die Klägerin im wesentlichen

Rückzahlung der von ihr erbrachten Zahlungen begehrt, während der Beklagte mit der

Widerklage weitere Zahlungen verlangt. Auch die wechselseitigen Feststellungsanträge

betreffen verschiedene Gegenstände. Die vom Landgericht für Klage und Widerklage

zutreffend angesetzten Einzelwerte sind somit zu addieren.