Urteil des OLG Köln vom 14.02.2003

OLG Köln: schutzwürdiges interesse, muttergesellschaft, wirtschaftliches interesse, prozessstandschaft, geschäftsführer, bildmarke, schwestergesellschaft, lizenz, verkehr, titelschutz

Oberlandesgericht Köln, 6 U 67/02

Datum:

14.02.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 67/02

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 81 O 77/01

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08. März 2002 ver-kündete

Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landge-richts Köln - 81 O

77/01 - geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch

Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicher-

heitsleistung beträgt 120% des zu vollstreckenden Betrages.

Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch

schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft

eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kre-ditinstituts zu

erbringen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

B e g r ü n d u n g:

Die Klägerin, die ebenso wie ihre von demselben Geschäftsführer vertretene

Schwestergesellschaft S. GmbH zur Firmengruppe H. B. Media Holding GmbH & Co.

KG zählt, verlangt von der Beklagten, es künftig zu unterlassen, die Bezeichnungen

"netnight" und/oder "netnite" als Titel für eine Fernsehproduktion zu verwenden. Sie

nimmt für sich Titelschutzrechte und Rechte aus der zugunsten ihrer vorbezeichneten

Muttergesellschaft seit Oktober 2000 unter anderem für die Veranstaltung und

Verbreitung von Fernsehsendungen eingetragene, nachfolgend in Kopie

wiedergegebene Wort-/Bildmarke 300 46 850.4/41 "netnight" in Anspruch:

pp.

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß

zur Unterlassung verurteilt. Es hat im wesentlichen ausgeführt, der Anspruch ergebe

sich aus den §§ 4, 14 MarkenG, die Tatsache, dass die Beklagte unstreitig zwischen

Juni 1996 und Dezember 1997 zwanzig Folgen einer alsdann im ZDF gesendeten

Fernsehsendung unter dem Titel "Netnite" produziert habe, stehe dem Klagebegehren

nicht entgegen, weil die Beklagte die Nutzung des Titels endgültig aufgegeben habe.

Das zugunsten der Beklagten entstandene Titelrecht aus §§ 5, 15 MarkenG sei deshalb

erloschen.

Gegen diese Entscheidung, auf die wegen der weiteren Einzelheiten, auch hinsichtlich

der vom Landgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen, verwiesen wird (Blatt 132

ff. d.A.), wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr

erstinstanzliches Vorbringen und vertritt im Anschluss an den Hinweis- und

Auflagenbeschluss des Senats vom 13. September 2002 (Blatt 280/280R d.A.)

namentlich die Auffassung, das Klagebegehren könne bereits deshalb keinen Erfolg

haben, weil die Klägerin unstreitig nicht Markenin-haberin sei und die Voraussetzungen

für eine gewillkürte Prozessstandschaft nicht schlüssig dargetan habe.

Die Beklagte beantragt,

die angefochtene Entscheidung zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und ist der Auffassung,

sie habe ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Wahrnehmung der Markenrechte

ihrer Muttergesellschaft. Dies ergebe sich aus folgenden Umständen: Nach der von ihr

veranlassten und im Mai und Ende August 2000 erfolgten Schaltung zweier

Titelschutzanzeigen für "netnight" und "netnite" sei unstreitig am 30. August 2000 die

am 01. November 2000 in "S. GmbH" umbenannte "L. GmbH" gegründet worden, die

ebenfalls eine 100%ige Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft ist und deren

Geschäfte von demselben Geschäftsführer geführt werden. Die S. GmbH sei ein auf die

Entwicklung und Vermarktung medienübergreifender TV-Ereignisse spezialisiertes

Unternehmen, das von ihr - der Klägerin - beauftragt worden sei, unter anderem

Fernsehformate unter der Bezeichnung "netnight" zu veranstalten, die erste im

Fernsehen gezeigte "NETNIGHT-Gala" habe im Dezember 2001, die zweite im

Dezember 2002 stattgefunden. Sie - so meint die Klägerin - habe deshalb ein eigenes

schutzwürdiges Interesse an der Prozessführung, und zwar deshalb, weil sie von den

Marken- und Titelrechten an "netnight" Gebrauch mache, indem sie unter Einschaltung

der S. GmbH das TV-Format "NETNIGHT" herausbringe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die sämtlich

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

II.

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung der Beklagten

hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Klageabweisung, weil der Klägerin eigene

(Titelschutz-) Rechte an der Bezeichnung "netnight" nicht zustehen (2.) und die Klägerin

nicht berechtigt ist, die ihrer Muttergesellschaft zustehenden Rechte aus der Wort-

/Bildmarke 300 46 850.4/41 "netnight" in gewillkürter Prozessstandschaft und damit in

eigenem Namen geltend zu machen (1.). Deshalb ist es für die Entscheidung des

Rechtsstreits ohne Bedeutung, welchen Schutzumfang die Klagemarke genießt und ob

die Beklagte möglicherweise an dem Titel "netnight" ältere Rechte hat. Insbesondere

kann dahinstehen, ob - wie das Landgericht angenommen hat - die Beklagte die

Nutzung der Titel "netnight" und "netnite" vor Anmeldung der Marke und vor dem

erscheinen der Titelschutzanzeigen im Rechtssinne endgültig mit der Folge aufgegeben

hatte, dass nunmehr der Klagemarke Priorität zukommt.

In der Rechtsprechung, dem juristischen Schrifttum und auch zwischen den Parteien

herrscht zu Recht Einvernehmen, dass grundsätzlich nur der Inhaber einer Marke

berechtigt ist, die sich gegebenenfalls aus § 14 MarkenG ergebenden Unterlassungs-

und auch Folgeansprüche gerichtlich durchzusetzen. Klagt nicht der materiellrechtliche

Inhaber des verletzten Kennzeichnungsrechts, ist die Geltendmachung

kennzeichenrechtlicher Verletzungsansprüche in gewillkürter Prozessstandschaft nach

den allgemeinen Regeln immer, aber auch nur dann möglich, wenn zum einen eine

wirksame - hier unstreitig erteilte - Ermächtigung des Markeninhabers vorliegt, zum

anderen die gewählte Art der Prozessführung den Prozessgegner nicht unbillig

benachteiligt (BGH NJW 1989, 1932, 1933 m.w.N.), und zum dritten der

Prozessstandschafter ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung in

eigenem Namen hat (vgl. hierzu für viele aus dem juristischen Schrifttum: Ekey in HK-

MarkenR, Heidelberg 2003, § 14 Rdnr. 281; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Auflage 2002,

vor § 50 Rdnr. 44 und Ingerl/Rohnke, Markengesetz 1998, vor §§ 14 bis 19 Rdnr. 8 und

aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus jüngerer Zeit etwa BGH, NJW

2001, 1868, 1870 "DB Immobilienfonds"; BGH GRUR 1995, 54, 57 = WRP 1995, 13, 17

"Nicoline"; BGH GRUR 1993, 151, 152 "Universitätsemblem" und BGH GRUR 1993,

574, 576 "Decker"). Das hat seinen Grund darin, dass im Hinblick auf die weittragenden

prozessualen Folgen der Prozessstandschaft die Bestimmung der Parteirollen nicht der

unkontrollierten Parteidisposition überlassen bleiben darf (so ausdrücklich

Zöller/Vollkommer, a.a.O.). Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse an der

Prozessführung ist deshalb nur gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die

eigene Rechtslage des Prozessführenden hat, wobei allerdings auch ein

wirtschaftliches Interesse zur Begründung des schutzwürdigen Interesses

heranzuziehen sein kann (BGH, a.a.O. "Nicoline" unter Hinweis auf seine in GRUR

1990, 361, 362 veröffentlichte Entscheidung "Kronenthaler").

Ein solchermaßen verstandenes eigenes schutzwürdiges Interesse an der

Rechtsverfolgung hat die Klägerin unter Berücksichtigung der im Streitfall obwaltenden

Umstände trotz des ihr insoweit ausdrücklich erteilten richterlichen Hinweises nicht

schlüssig dargetan.

In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob eine ausschließliche

Gestattung, eine Marke im geschäftlichen Verkehr zu benutzen und diese im eigenen

Namen auch gerichtlich zu verteidigen, ein schutzwürdiges Eigeninteresse im

vorgenannten Sinne impliziert. Denn die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass ihre

Muttergesellschaft ihr eine solche ausschließliche Lizenz erteilt haben könnte. Das Wort

"ausschließlich" findet sich allein in den deckungsgleichen, als

"Prozessstandschaftsermächtigung" bezeichneten Erklärungen der Geschäftsführer

Markwort und Dr. K. der alleinigen persönlich haftenden Gesellschafterin der

Muttergesellschaft der Klägerin vom 06. August 2002 (Blatt 235/236 d.A.). Diese

Erklärungen reichen zur Annahme einer der Klägerin erteilten ausschließlichen Lizenz

oder ausschließlichen Nutzungsberechtigung nicht aus, weil die Klägerin hierzu im

Termin zur mündlichen Verhandlung vom 07. August 2002 und auch im Anschluss an

den Hinweisbeschluss des Senats vom 13. September 2002 (Blatt 278 f. d.A.) weiteres

nicht vorgetragen hat, obgleich dies schon deshalb nötig gewesen wäre, weil sie selbst

während des gesamten Verlaufs des Rechtsstreits von einer ausschließlichen Lizenz

nicht gesprochen und auch ihr Geschäftsführer namentlich in seiner als Anlage BB 10

zu den Akten gereichten eidesstattlichen Versicherung vom 30. September 2002 weder

wörtlich noch sinngemäß von einer ausschließlichen Nutzungsberechtigung

gesprochen hat. Zur etwaigen Ausschließlichkeit im vorbezeichneten Sinne vorzutragen

hätte die Klägerin im übrigen auch deshalb Anlass gehabt, weil lediglich die

Geschäftsführer der alleinigen Gesellschafterin ihrer Muttergesellschaft gesagt haben,

allein die Klägerin sei zur Nutzung und Verteidigung der Marke berechtigt, während in

der vorerwähnten eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Klägerin zu

lesen steht, die entsprechende Vereinbarung sei zwischen ihm und dem

einzelvertretungsberechtigten Dr. T. der Muttergesellschaft der Klägerin im Rahmen

regelmäßig stattfindender Besprechungen erfolgt, so dass sich die Frage stellt, weshalb

dann die Herren M. und Dr. K. zur Ausschließlichkeit eine Aussage treffen können.

Der Vortrag der Klägerin namentlich in der mündlichen Verhandlung vom 07. August

2002, grundsätzlich würden in dem Konzern, dem sie angehöre, Marken auf die Holding

angemeldet, die Markenrechte würden jeweils von Tochtergesellschaften verfolgt, das

sei allgemeine Geschäftspolitik im Konzern, eine solchermaßen dezentrale Verfolgung

der Markenrechte diene dazu, den Überblick über die Marken leichter zu gestalten, es

gebe zwar keine schriftlichen Lizenzverträge, wohl aber mündliche Gestattungen,

rechtfertigt nicht die Annahme, gerade die Klägerin habe ein schutzwürdiges

Eigeninteresse an der Durchsetzung von ihrer Muttergesellschaft zustehenden

Markenrechte im eigenen Namen, jedenfalls nicht unter Berücksichtigung der

Besonderheiten des Streitfalles. In tatsächlicher Hinsicht ist es nämlich so, dass die

Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag die Wort-/Bildmarke "netnight" ihrer

Muttergesellschaft selbst nie benutzt, vielmehr ihre später in "S. GmbH" umbenannte

Schwestergesellschaft "L. GmbH" damit beauftragt hat, Fernsehformate unter der

Bezeichnung "NETNIGHT" zu veranstalten. Die tatsächliche Benutzung des Titels

"NETNIGHT" und/oder der Wort-/Bildmarke "netnight" erfolgt also durch eine Firma, die

ihrerseits eine Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft der Klägerin ist. Im Verlaufe

des ersten Rechtszuges und auch im Berufungsverfahren hat sich die Klägerin

namentlich im Zusammenhang mit dem von der Beklagten erhobenen Einwand, die

Klägerin handele rechtsmissbräuchlich, weil sie - die Beklagte - die Muttergesellschaft

der Klägerin bereits im Jahr 1998 unter Hinweis auf ältere Rechte abgemahnt und die

Muttergesellschaft bestimmte Zusagen gemacht habe, auf den Standpunkt gestellt, die

Kenntnis ihrer Muttergesellschaft von bestimmten Umständen könne ihr nicht

zugerechnet werden. Bei dieser Sachlage und insbesondere vor dem Hintergrund der

tatsächlichen Nutzung der Marke/der Bezeichnung durch eine konzernangehörige

Schwestergesellschaft der Klägerin erschließt sich dem Senat nicht, dass und aus

welchen Gründen ausgerechnet die Klägerin ein schutzwürdiges Interesse daran haben

soll, die von einer Drittfirma genutzten Markenrechte ihrer Muttergesellschaft zu

verteidigen. Deshalb hat der Senat der Klägerin unter Hinweis darauf, dass die Nicoline-

Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen anderen Lebenssachverhalt betrifft, weil es

dort um die Frage ging, ob eine Konzernmuttergesellschaft ein schutzwürdiges eigenes

Interesse an der Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche einer von ihr als

Alleingesellschafterin zu 100% beherrschten GmbH im Wege der gewillkürten

Prozessstandschaft hat, in seinem Hinweisbeschluss vom 13. September 2002 unter

dem weiteren ausdrücklichen Hinweis, dass die Klägerin nicht vorgetragen hat, seit

wann und warum sie mit der Pflege der hier in Rede stehenden Marke betraut worden

ist, Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag gegeben. Diese Gelegenheit hat die Klägerin

indes nicht genutzt, hat vielmehr lediglich auf die den Fall eines ausschließlichen

Gestattungsrechts betreffende Entscheidung "Universitätsemblem" des

Bundesgerichtshofs (BGHZ 119, 237 ff. = WRP 1993, 101 ff. = GRUR 1993, 151 ff.)

verwiesen und zur entscheidenden Frage der Prozessstandschaft weiteres nicht

vorgetragen. Das wäre aber notwendig gewesen, auch deshalb, weil sich dem

gesamten Vortrag der Klägerin und auch den von ihr vorgelegten Erklärungen ihres

Geschäftsführers und auch der Geschäftsführer der persönlich haftenden

Gesellschafterin ihrer Muttergesellschaft nicht entnehmen lässt, wann genau zwischen

der Klägerin und ihrer Muttergesellschaft Einvernehmen über die Berechtigung der

Klägerin erzielt worden sein soll, Rechte an der Wort-/Bildmarke "netnight" gerichtlich

durchzusetzen. Das diesbezügliche Schweigen der Klägerin lässt es aus Sicht des

Senats als überaus naheliegend erscheinen, dass das Einvernehmen zwischen der

Klägerin und ihrer Muttergesellschaft, deren Markenrechte wahrnehmen zu dürfen, nicht

vor Prozessbeginn, sondern erst im Laufe des Rechtsstreits zu dem alleinigen Zweck

hergestellt worden ist, den dort aufgekommenen Zweifel an der Aktivlegitimation der

Klägerin begegnen zu können.

Kann der Klägerin demnach ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Führung des

vorliegenden Rechtsstreits im eigenen Namen nicht zuerkannt werden, folgt der geltend

gemachte Unterlassungsanspruch der Klägerin auch nicht aus eigenem Recht,

insbesondere nicht aus § 15 Abs. 2 und 4 und § 5 MarkenG. Dabei kommt es nicht auf

die zwischen den Parteien streitige Frage an, ob die Ausstrahlung der beiden

Fernsehsendungen im Dezember 2001 und Dezember 2002 die Aufnahme der

Benutzung des Titels "NETNIGHT" darstellt. Denn auch bejahendenfalls könnten

insoweit von den Markenrechten zu trennende Titelrechte allenfalls zugunsten

desjenigen entstanden sein, der das mit dem Titel bezeichnete Werk tatsächlich in

Gebrauch genommen hat. Im geschäftlichen Verkehr benutzt hat den Titel aber nicht die

Klägerin, sondern ihre Schwestergesellschaft, die Firma S. GmbH. In der

Rechtsprechung und auch dem juristischen Schrifttum herrscht nämlich zu Recht allseits

Einigkeit, dass der Titelschutz bei Werktiteln im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG durch

Aufnahme einer Bezeichnung für ein bestehendes Werk im geschäftlichen Verkehr

entsteht, sofern dem Titel originäre Kennzeichnungskraft zukommt (vgl. für viele BGH

NJW 1989, 3014 f. "Titelschutzanzeige"; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 5 Rdnr. 49 und

Klippel/Eisfeld in HK-Markenrecht, § 5 Rdnr. 90, jeweils m.w.N.). Die Tatsache, dass die

Klägerin vor der tatsächlichen Ingebrauchnahme des Titels durch ihre

Schwestergesellschaft die Schaltung zweier Titelschutzanzeigen in Auftrag gegeben

hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn die Titelschutzanzeige ist lediglich eine

formalisierte und institutionalisierte Vorbereitungshandlung in Form einer

Werktitelankündigung, die den Zeitpunkt des Schutzeintritts vorverlagert, wenn und

soweit derjenige, der die Titelschutzanzeige geschaltet hat oder für den sie geschaltet

worden ist, binnen bestimmter Frist, deren Dauer sich nach den Umständen des

Einzelfalls bemisst, dann den Titel auch tatsächlich benutzt. Sie stellt damit nur eine

Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass Titelschutz in zeitlicher Hinsicht erst durch die

tatsächliche Ingebrauchnahme des Titels entstehen kann, und bewirkt lediglich eine

Vorverlegung des Werktitelschutzes, wird aber nicht als Benutzungshandlung gewertet

und begründet daher keine eigenen, von der tatsächlichen Benutzungsaufnahme

unabhängige Rechte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

ZPO liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu

noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof. Streitentscheidend

ist vielmehr eine über den entschiedenen Fall nicht hinausweisende Subsumtion eines

individuellen, auch tatrichterlich zu beurteilenden Sachverhalts unter Normen und

Rechtsgrundsätze, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, namentlich in den

vorerwähnten Entscheidungen "Nicoline" und "Universitätsemblem" des

Bundesgerichtshofs bereits eine Klärung erfahren haben.

Der Wert der mit diesem Urteil verbundenen Beschwer der Klägerin übersteigt den

Betrag von 20.000,00 EUR.