Urteil des OLG Köln vom 14.08.1992

Gericht

Oberlandesgericht Köln

Aktenzeichen

6 U 13/92

Entschieden

14.08.1992

Schlagworte

Zeichen , Umwelt , Verbraucher , Baum , Bundesrepublik deutschland , Rücknahme der klage , Farbe , Teil , Bezug , Verkehr

OLG Köln (zeichen, umwelt, verbraucher, baum, bundesrepublik deutschland, rücknahme der klage, farbe, teil, bezug, verkehr)

Oberlandesgericht Köln, 6 U 13/92

Datum:

14.08.1992

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 13/92

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 31 O 435/91

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. Dezember 1991

verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O

435/91 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß das genannte

Urteil wie folgt neu gefaßt wird: Die Beklagte wird verurteilt, es zu

unterlassen, E.-Bedachungs- und Fassadenmaterialien mit dem

nachfolgend eingeblendeten Zeichen wie nachstehend (in Ablichtung)

wiedergegeben zu bewerben: Die Kosten des Rechtsstreits beider

Instanzen werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die

Zwangsvollstreckung durch die Klägerin hinsichtlich des

Unterlassungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

250.000,00 DM und wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 19.600,00 DM abzuwenden, wenn nicht die Klägerin ihrerseits

vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Sicherheit

kann jeweils auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der

Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank oder öffentlich-

rechtlichen Sparkasse erbracht werden. Der Wert der Beschwer der

Beklagten wird auf 250.000,00 DM festgesetzt.

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T a t b e s t a n d :

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Die Parteien sind Wettbewerber, insbesondere für Bedachungsmaterial, nämlich

Schiefer einerseits (Klägerin) und E.-Faserzementplatten andererseits (Beklagte).

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Eine Veröffentlichung des Umweltbundesamtes aus dem Jahre 1980 über die

Umweltbelastung durch Asbest und andere faserige Feinstäube sowie die

anschließende Diskussion in der Öffentlichkeit hatten für die Beklagte schwere

wirtschaftliche Folgen. Händler, Bauherren, Architekten usw. nahmen von der

Verwendung asbesthaltiger Zementprodukte Abstand und verwendeten stattdessen

andere Materia-lien. Nachdem die Faserzementindustrie im Jahr 1981 mit dem

damaligen Bundesminister des Inneren ein "Innnovationsprogramm" mit dem Ziel der

Reduzie-rung des Asbestgehalts in Asbestzementprodukten um insgesamt 30 bis 50

% vereinbart hatte, gelang es der Beklagten durch jahrelange kostenintensive For-

schungen, Faserzementprodukte und insbesondere Fa-serzementplatten

herzustellen, die asbestfrei sind. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses - unstrei-

tigen - Sachvortrags der Beklagten wird auf den Inhalt ihrer Klageerwiderungsschrift

vom 21.10.1991 (Bl. 16 ff. d.A.) Bezug genommen.

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Da Marktforschungsuntersuchungen, die auf Veranlas-sung der Beklagten Anfang

1990 durchgeführt wurden, ergaben, daß dem dem Verkehr bekannten Namen "E."

bezogen auf Asbestbelastungen bei den Bauherren ein negatives Image anhaftete,

ging die Beklagte dazu über, die Asbestfreiheit ihrer Produkte werblich besonders

herauszustellen. Sie verwendet hierzu u. a. das im Urteilstenor (im "Original")

wiedergege-bene Zeichen, wie aus den von der Klägerin mit der Klage zu den Akten

gereichten und im Urteilstenor in Ablichtung wiedergegebenen Prospekte (vgl. dazu

Originalprospekte Bl. 6 bis 9 d. A.) ersichtlich. Dieses Zeichen ist durch folgende

Elemente gekenn-zeichnet: Auf einem in grüner Farbe gestalteten Quadrat befindet

sich ein stilisierter weißer Baum. Oberhalb des grüngrundigen Quadrates befindet

sich das ebenfalls in grüner Schrift ausgestaltete Wort "ASBESTFREI", während

unterhalb des Quadrats der ebenfalls in grüner Farbe gehaltene Hinweis "INNO-

VATIV" zu lesen ist.

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Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Ver-wendung dieses Zeichens sei

irreführend, weil seine konkrete Gestaltung dem Betrachter eine generelle

Umweltfreundlichkeit bzw. Umweltverträglichkeit des mit diesem Zeichen

beworbenen Produkts suggeriere. Da die Verwendung von Faserzementplatten

unstreitig nicht schlechthin förderlich für die Umwelt sei, müsse die Beklagte

erläutern, worin der Vorteil für die Umwelt bestehen solle. Eine derartige Erläute-rung

fehle aber; insbesondere verstehe der ange-sprochene Verkehr das Zeichen der

Beklagten nicht dahin, die mit dem Zeichen beworbene Ware sei um-weltfreundlich

oder umweltschonend, weil keine As-bestfasern verwendet würden. Eine solche

Einschrän-kung sei dem Zeichen nicht zu entnehmen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, es zu un-terlassen,

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bei der Bewerbung von E.-Bedachungs- und Fassadenmaterialien das

nachfolgend ein-geblendete Umweltzeichen zu benutzen:

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(Es folgt das Zeichen.)

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Ansicht vertreten, der in das Zeichen eingeblendete stilisierte Baum sei

nicht geeignet, bei den Verbrauchern die Vorstellung einer umfas-senden

Umweltfreundlichkeit bzw. Umweltverträglich-keit der beworbenen Produkte

hervorzurufen. Der Verkehr verstehe vielmehr das Zeichen lediglich als

Werbesymbol, welches zwei Bereiche betone, inner-halb der sie - die Beklagte -

besonders stark sei, nämlich die Asbestfreiheit und die Innovations-kraft. Gerade der

Hinweis auf "INNOVATIV" zeige im übrigen, daß das Werbezeichen keineswegs

etwas mit der Umwelt zu tun habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien vor dem Landgericht

wird auf die in erster Instanz gewechselten Schriftsätze und den damit überreichten

Anlagen ergänzend Bezug ge-nommen.

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Mit Urteil vom 03.12.1991, auf das verwiesen wird, hat die 31. Zivilkammer des

Landgerichts Köln der Klage gemäß § 3 UWG antragsgemäß stattgegeben. Zur

Begründung wird im wesentlichen angeführt, dem Zei-chen sei im Hinblick auf seine

konkrete Gestaltung aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers der Erklärungswert

beizumessen, das beworbene Produkt sei frei von Asbest, außerdem

umweltfreundlich und schließlich sei das Produkt bzw. die dahinterste-hende

Entwicklungsleistung innovativ. Der stili-sierte weiße Baum in dem ansonsten grün

ausgestal-teten Zeichen werde vom Verkehr als Synonym für "Umweltfreundlichkeit"

bzw. "Unweltverträglichkeit" verstanden. Welcher Vorteil für die Umwelt mit der

Verwendung der beworbenen Produkte verbunden sei, könne der Verkehr dem

Zeichen aber nicht entnehmen. Die durch die bildliche Darstellung suggerierte

generelle Umweltfreundlichkeit werde auch nicht durch das Wort "ASBESTFREI"

hinreichend erläutert, denn ein nicht unbeachtlicher Teil der Verbraucher werde die

Auslobung der Beklagten dahin verstehen, daß mit "ASBESTFREI" auf eine weitere

Eigenschaft des beworbenen Materials hingewiesen werden solle, die diesem neben

seiner "Umweltfreundlichkeit" zu-komme.

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Gegen das ihr am 11. Dezember 1991 zugestellte Ur-teil hat die Beklagte mit einem

am 13. Januar 1992 (Montag) eingegangenen Schriftsatz Berufung einge-legt, die sie

nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 21. April

1992 mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz fristgerecht begründet hat.

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Die Beklagte wiederholt und vertieft zur Begründung der Berufung ihr

erstinstanzliches Vorbringen. Sie ist der Meinung, das beanstandete Zeichen sei als

Gesamtaussage gedacht und werde auch so verstan-den; es könne daher nicht in

drei Einzelaussagen zergliedert werden, wie im angefochtenen Urteil geschehen. Die

Einheitlichkeit der Aussage werde bereits durch die blockartige grafische Anordnung

begründet und außerdem dadurch gewährleistet, daß das Zeichen einschließlich

seiner Wortangaben einheitlich in grüner Farbe gehalten sei. Die leicht

verständlichen Wortangaben "ASBESTFREI" und "INNOVATIV" seien nach den

Grundsätzen, die für ein Zusammentreffen von Wort und Bild in einem Zeichen

entwickelt worden seien, für den Sinngehalt des Ge-samtzeichens derart prägend

und bestimmend, daß der Bildbestandteil dazu lediglich als eine dienende,

untergeordnete und erläuternde Unterlegung verstan-den werde.

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Daß der Bildbestandteil des Gesamtzeichens von beachtlichen Teilen der

Verbraucher als eigene um-weltbezogene Aussage verstanden werde, bleibe wei-

terhin bestritten. Gegen ein derartiges Verständnis spreche nicht nur die Verfremdung

des Baum-Bildes, sondern auch die grafische, farbliche und sinngemä-ße

Einbindung dieses Bildes in ein Gesamtzeichen. Selbst wenn aber Teile der

Verbraucher den Bild-bestandteilen im Gesamtzeichen oder einzelnen Be-

standteilen des Zeichens einen - über die Wortanga-ben hinausgehenden -

Umweltbezug entnehmen sollten, so werde dieser Umweltbezug nicht isoliert von

dem durch die Wortangaben vorgegebenen Aussagegehalt verstanden. Hier wirke

sich ebenfalls die grafi-sche, farbliche und sinngemäße Verklammerung aus. Auch

das Landgericht erkenne an, daß durch die Angabe "ASBESTFREI" bereits ein

"Umweltbezug" ange-legt sei. Selbst wenn den übrigen Bestandteilen, insbesondere

dem Bildteil, ebenfalls eine irgendwie umweltbezogene Wirkung zukomme, werde

damit nur der Umweltbezug aufgegriffen, der bereits durch den Eingangs-

Wortbestandteil "ASBESTFREI" vorgegeben und angesprochen sei. Der Gedanke

an eine isolierte Umwelt-Aussage im Bildteil komme nicht auf, insbe-sondere werde

nicht der Eindruck einer "generellen Umweltfreundlichkeit oder jedenfalls

Umweltverträg-lichkeit" ausgelöst. Allenfalls werde die in den Wortangaben zum

Ausdruck kommende Aussage plakativ unterlegt und erläutert, jedoch nicht

verselbstän-digt und generalisiert.

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Sollte dennoch - was aber bestritten werde - für Verbraucher das Bildelement sogar

im Vordergrund stehen und dadurch eine Umweltfreundlichkeit oder

Umweltverträglichkeit angesprochen werden, so stehe auch dieses Verständnis nicht

losgelöst von den übrigen Aussageteilen des Gesamtzeichens. Vielmehr lieferten die

blickfangmäßig hervorgehobenen, ver-ständlich und beschreibend verstandenen

Angaben "ASBESTFREI" und "INNOVATIV" die Begründung und Be-grenzung für

alle umweltbezogenen Vorstellungen. Es könne keinen Unterschied machen, ob man

formuliere "umweltverträglich, weil asbestfrei" oder ob man die Unweltverträglichkeit

lediglich durch ein Bild-element zum Ausdruck bringe und durch die im Vor-dergrund

stehenden Wortangaben im Sinne einer Be-gründung konkretisiere und begrenze.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvor-bringens der Beklagten wird auf

die Schriftsätze vom 14. April 1992 und 16. Juni 1992 verwiesen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage unter Abänderung der landge-richtlichen Entscheidung vom 3. Dezem-

ber 1991 (31 O 435/91) abzuweisen,

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hilfsweise ihr - der Beklagten - nachzu-lassen, die Zwangsvollstreckung durch Si-

cherheitsleistung abzuwenden mit der Maß-gabe, daß die Sicherheit auch durch

Bürg-schaft einer bundesdeutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen

Sparkasse er-bracht werden kann.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung der Beklagten mit der Maß-gabe zurückzuweisen, daß Untersagung

der Verwendung des beanstandeten Zeichens in der konkreten Form wie in den

von der Klägerin vorgelegten Prospekten zur Entscheidung gestellt ist,

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ihr als Gläubigerin Sicherheitslei-stung, auch durch selbstschuldnerische

Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank oder

öf-fentlich-rechtlichen Sparkasse zu ge-statten,

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hilfsweise

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ihr für den Fall des teilweisen oder vollständigen Unterliegens nachzulassen, die

Zwangsvollstreckung durch Sicher-heitsleistung, auch durch selbstschuld-

nerische Bürgschaft einer in der Bundes-republik Deutschland ansässigen

Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse, abzuwenden.

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Auch die Klägerin wiederholt und vertieft ihren Vortrag aus der ersten Instanz unter

Verteidigung der angefochtenen Entscheidung. Sie ist der An-sicht, die Beklagte

erwecke mit der Verwendung des im Zentrum ihres Umweltzeichens stehenden

Bildes eines Baums einschließlich mit der alleinigen Ver-wendung der grünen,

wiederum der Natur entlehnten Farbe den unrichtigen Eindruck, ihre Produkte seien

wie ein Baum ein Naturprodukt oder förderten die natürliche Umwelt in irgendeiner

positiven Weise. Davon könne aber keine Rede sein. Auch die Aus-führung

"INNOVATIV", zumal in grüner Farbe, unter-streiche die unrichtige Vorstellung des

Verkehrs, die beworbenen Produkte der Beklagten hätten eine positive Auswirkung

auf die natürliche Umwelt, eine Aussage, die nicht zutreffend sei, zumal sie nicht

einmal erläutert werde. Daß "INNOVATIV" selbst aus der Sicht der Beklagten zudem

nicht auf die (ande-re) Auslobung "ASBESTFREI" beschränkt werde, habe aber die

Beklagte in erster Instanz selbst einge-räumt. Umso eher unterliege dann der Verkehr

dies-bezüglichen Mißverständnissen.

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Die vorgebliche Nähe zu angeblichen Naturprodukten oder die natürliche Umwelt

positiv beeinflussenden Produkte stelle die Beklagte im übrigen im nahen

Zusammenhang mit der Benutzung des beanstandeten Zeichens auch sonst her, wie

die zu den Akten ge-reichten (und im Tenor dieses Urteils in Ablichtung

wiedergegebenen) Prospekte belegten. So hebe sie im zweiten Absatz von Seite 11

ihres Prospekts "Si-chere Fassaden für zeitgemäße Architektur" 2/1989 hervor, daß

ihr C.-Programm asbestfreier Fassaden-platten "12 den Farben der Natur

nachempfundene Produktfarben" umfasse, die sie ebenda in Farbgrup-pen wie

"Waldfarben", "Steinfarben" und "Erdfarben" untergliedere. Ähnliche Naturbezüge

würden von der Gestaltung oder Verwendungstechnik oder von einem Teil des

Materials her auf Seiten 9, 11 und 23 desselben Proskpektes herzustellen versucht,

wenn die für E.-Fassaden angebotenen E.-Schindeln aus Faserzement der

traditionellen Holzschindel und dem Schiefer- oder Tonziegel angenähert würden,

die als "in Farbtönen der Natur" total durchgefärbt angepriesen und "wie ein

Naturprodukt" mit allen traditionellen Baustoffen "harmonisierend" ausge-lobt

würden. Auf all diesen Prospektseiten finde sich gleichsam die positiven Natur-

/Umweltaussa-gen zusammenfassend das streitgegenständliche Um-weltzeichen der

Beklagten. Die Beklagte gehe also im streitbezogenen Zusammenhang ganz bewußt

und gezielt vor, um dem Verkehr eine umfassende Umwelt-freundlichkeit ihrer

Produkte zu suggerieren, ja weit darüber hinaus, um ihn zu dem unzutreffenden

Eindruck zu verführen, mit dem Kauf und der Ver-wendung ihrer Bedachungs- und

Fassenbekleidungs-Ma-terialien unterstütze er einen positiv die Natur bzw. die

natürliche Umwelt fördernden Beitrag der Beklagten. Beides, erst recht letzteres,

entbehre hingegen jeder tatsächlichen Grundlage.

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Wegen des zweitinstanzlichen Vorbringens der Be-klagten im übrigen wird auf deren

Berufungserwide-rung vom 4. Juni 1992 Bezug genommen.

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Sämtliche von den Parteien zu den Akten gereichten Unterlagen waren Gegenstand

der mündlichen Ver-handlung.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg.

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Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 3 UWG Unterlassung der im Tenor

dieses Urteils näher be-zeichneten Werbung verlangen. Das beanstandete Zei-chen

in den streitbefangenen Prospekten der Beklag-ten ist geeignet, bei einem nicht

unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise unrichtige Vorstellungen

über die Vorteile hervorzurufen, die mit den derart beworbenen Produkten (E.-

Bedachungs- und Fassadenmaterialien) im Bezug auf die Belange des

Umweltschutzes verbunden sind und auf diese Weise die Kaufentscheidung der

Verbraucher positiv zu beeinflussen.

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Dies können die Mitglieder des Senats aus eigener Sachkunde und Erfahrung

feststellen, ohne daß es hierzu der Einholung der von den Parteien beantrag-ten

Sachverständigengutachten bedarf. Die Beklagte wendet sich mit der angegriffenen

Werbung insbe-sondere auch an die Endverbraucher, die Bauherren; insoweit

gehören aber die Mitglieder des Senats zu den von der Werbemaßnahme der

Beklagten angespro-chenen Verkehrskreisen.

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Bei dem angegriffenen Zeichen, bestehend aus den Wortbestandteilen

"ASBESTFREI" und "INNOVATIV" sowie dem Bildelement "weißer Baum vor

grünem Hintergrund" handelt es sich um eine Werbemaßnahme, die mit sogenannten

umweltbezogenen Argumenten den eigenen Absatz der Beklagten fördern soll. Zwar

spricht die Beklagte in dem Zeichen nicht ausdrück-lich von "umweltfreundlich,

umweltschonend, umwelt-verträglich" oder ähnlichen Begriffen. Der entspre-chende

Bezug wird aber auch ohne derartige Hinweise durch den vom Zeichen vermittelten

Gesamteindruck hergestellt. Dies geschieht bereits durch den un-übersehbaren und

nach seinen Umrissen unverkennba-ren stilisierten Baum im Bildteil des Zeichens,

der schon wegen seiner Größe im Verhältnis zu den - zu-mal in sehr dünnen

Buchstaben gehaltenen - Wortbe-standteilen, aber ebenfalls wegen seines

plakativen grünen Hintergrunds und der Plazierung in der Mitte des Zeichens auf

Anhieb ins Auge springt. Bei dem Baum und der grünen Farbe handelt es sich jedoch

um Symbole, die seit einigen Jahren und insbesondere auch heute regelmäßig

nahezu in allen Bereichen, wie zum Beispiel in der Politik und Werbung und der

entsprechenden Berichterstattung der Medien einzeln oder zusammen Verwendung

finden, wenn deutlich ge-macht werden soll, daß es bei der betreffenden Ak-tion oder

Maßnahme um den Umweltschutz, die Umwelt-schonung bzw. die

Umweltverträglichkeit geht. Der Baum ist im Hinblick auf das seit langem im Blick-

punkt des öffentlichen Interesses stehenden Baum- bzw. Waldsterbens geradezu zu

einem Symbol der be-drohten Umwelt geworden; welche Erwartungen in Be-zug auf

den Umweltschutz die grüne Farbe hervorruft oder zumindest hervorrufen soll, zeigt

derzeit die Aktion "der grüne Punkt".

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Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, daß mit dem angegriffenen Zeichen

der Beklagten kein Holz oder ein sonstiges Naturprodukt, sondern ein "Kunstprodukt"

beworben wird, vermittelt das Bildelement des Zeichens mit seiner Kombination der

grünen Farbe mit dem Baum selbst dem flüchtigen Betrachter daher auf Anhieb den

Eindruck, mit dem derart gestalteten Zeichen solle etwas Besonderes, Positives über

das Produkt im Bezug auf die natür-liche Umwelt ausgesagt werden, ohne daß es

hierzu eines längeren Nachdenkens bedarf.

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Diese durch das - letztlich als grüner Baum er-scheinende - Bildelement

hervorgerufene und durch die Art der prominenten Präsentation und Plazierung des

Zeichens in den streitgegenständlichen Prospek-ten noch gesteigerte Erwartung des

Verbrauchers, wird durch den Wortbestandteil "ASBESTFREI" bestä-tigt und

zusätzlich klargestellt. Dem Verkehr ist bekannt, daß es in der Vergangenheit große

Probleme mit asbesthaltigen Baumaterialien gegeben hat und daß man diesen

Problemen auch heute noch ausgesetzt ist, wie zum Beispiel die bereits vom

Landgericht angeführten Zeitungsberichte über Asbestbelastungen von Gebäuden in

den neuen Bundesländern zeigen. Die von der Beklagten umworbenen

Endverbraucher werden deshalb - wie unstreitig auch von der Beklagten

ausdrücklich gewollt - dem am oberen Rand des Zei-chen angebrachten Hinweis

"ASBESTFREI" entnehmen, daß sie bei der Verwendung von E.-Bedachungs- und

Fassadenelementen die ihnen durch die Berichter-stattung der Medien bekannten,

von asbesthaltigen Materialien ausgehenden Beeinträchtigungen der Um-welt und

der Gesundheit nicht zu befürchten brau-chen. Dabei ist der Hinweis "ASBESTFREI"

wie das gesamte übrige beanstandete Zeichen in grüner Farbe gehalten und stellt

auf diese Weise nicht nur nach dem Sinngehalt seiner Aussage, sondern auch farb-

lich-symbolisch den Zusammenhang zu dem sich unmit-telbar daran anschließenden

Baum mit dem plakativen grünen Hintergrund her.

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Es kann daher dahinstehen, ob der Blick des umwor-benen Verbrauchers - wie es die

konkrete Gestaltung des Zeichens nahelegt - zunächst auf den unüberseh-baren

stilisierten Baum fällt und - derart "ein-gestimmt" erst dann den Worthinweis

"ASBESTFREI" erfaßt oder ob diese Zeichenbestandteile in umge-kehrter

Reihenfolge wahrgenommen werden. Der Ver-braucher wird in jedem Fall den

"Umweltbezug" des Zeichens erkennen und den "grünen" Hinweis "ASBEST-FREI"

im Zusammenhang mit dem "grünen Baum" dahin interpretieren, daß das derart

beworbene Produkt asbestfrei und deshalb freundlich bzw. schonend zu der

natürlichen Umwelt (einschließlich des Men-schens) ist.

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Das beanstandete Zeichen der Beklagten beschränkt sich jedoch nicht auf diesen

Aussagegehalt, sondern suggeriert das Vorhandensein weiterer Vorteile für die

Umwelt, die mit dem beworbenen Produkt verbun-den sind und die es von den

früheren Produkten der Beklagten und bzw. oder von vergleichbaren Produk-ten der

Konkurrenten unterscheiden. Dies gilt auch dann, wenn man mit der Beklagten in den

Wortbe-standteilen des Zeichens die Begründung und Begren-zung der beim

Verkehr durch das Bildelement her-vorgerufenen Umweltvorstellungen sieht, also

nicht - wie das Landgericht und die Klägerin das Bilde-lement als selbständige

Auslobung einer generellen "Umweltfreundlichkeit" bzw. "Umweltverträglichkeit" der

beworbenen E.-Elemente versteht (die diese Pro-dukte unstreitig nicht für sich in

Anspruch nehmen können). Weitergehende Erwartungen der Verbraucher von der

"Umweltfreundlichkeit" bzw. "Umweltverträg-lichkeit", die die E.-Elemente neben

ihrer Asbest-freiheit aufweisen, werden jedenfalls durch den zweiten Wortbestandteil

des Zeichens "INNOVATIV" im Zusammenwirken mit der übrigen Ausgestaltung des

Zeichens hervorgerufen.

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Wie die "Umweltaussage" "ASBESTFREI" schließt auch der Hinweis "INNOVATIV"

unmittelbar an das Bildele-ment an und begrenzt es; er ist ebenso wie "ASBEST-

FREI" gestaltet, auch was die mit dem Bildelement gemeinsame grüne Farbe angeht.

Anders als "ASBEST-FREI" vermittelt aber der Hinweis "INNOVATIV" weder für sich

genommen noch mit dem übrigen Zeichenin-halt oder in Verbindung mit den

beworbenen Produk-ten einen konkreten, leicht erfaßbaren Begriffsin-halt. Er

signalisiert vielmehr - wegen der deutli-chen Anklänge dieses Worts an "neu" selbst

für den-jenigen, der das Fremdwort nicht kennt oder des La-teinischen nicht mächtig

ist - lediglich etwas Neu-es bzw. Neuerungen, wobei diese Neuerungen, Erfin-

dungen, Entdeckungen, neue Lösungen von technischen Problemen bei Produkten

und Verfahren und ähnliches mehr betreffen können (vgl. "Der große Brockhaus", 18.

Aufl., "Innovation: Erneuerung, Neuerung, Ein-führung von etwas Neuem,

Verwirklichung von neu-en Ideen bei Produkten, Produktionstechniken, Ma-

nagement u. Organisation...", "innovativ: Innova-tionen betreffend, auf ihnen

beruhend, sie schaf-fend...;").

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Dabei mag es Verbraucher geben, die "INNOVATIV" auf den Hinweis

"ASBESTFREI" beziehen und deshalb die Gesamtaussage des Zeichens im Sinne

von "innovativ, weil asbestfrei und daher unweltfreundlich" verste-hen. Zumindest ein

nicht unbeachtlicher Teil der Verbraucher wird aber in "INNOVATIV" eine weite-re -

selbständige - umweltbezogene Werbeaussage der Beklagten über die beworbenen

E.-Produkte sehen, also kommulativ zu der Aussage "ASBESTFREI". Dafür sorgt

neben dem bis auf die Ankündigung von etwas Neuem bzw. von Neuerungen

diffusen Begriffsinhalt von "INNOVATIV" und dem nach dem Sinngehalt dieses

Begriffs nicht erkennbaren Zusammenhang mit der Aussage "ASBESTFREI" (oder

einer anderen konkreten Produktaussage) insbesondere auch die Gestaltung und

Plazierung dieses Wortbestandteils: "Innovativ ist ebenso groß (und grün) wie

"ASBESTFREI" und steht nicht unmittelbar im Anschluß zu diesem Hin-weis,

sondern am unteren Rand des Zeichens als wei-tere Begrenzung des Bildelements

mit dem Baum auf grünem Grund. Da aber das Zeichen bereits mit "AS-BESTFREI"

eine Aussage über eine positiv im Bezug auf die Umweltschonung zu beurteilende

Eigenschaft des beworbenen Produkts enthält, die grüne Farbe und der

unübersehbare Baum ebenfalls den Hinweis "INNOVATIV" zumindest bildlich

unterlegt und damit auch beeinflußt, wird ein nicht unbeachtlicher Teil der

Endverbraucher das Zeichen dahin interpre-tieren, daß mit dem beworbenen E. -

Elementen der Beklagten neben der Asbestfreiheit noch andere neue - innovative -

Vorteile in Bezug auf die Umwelt im Sinne einer Umweltschonung oder

Umweltfreund-lichkeit verbunden sind. Wie groß die Gefahr ist, daß die

angesprochenen Verbraucher "INNOVATIV" als weitere, von der Auslobung

"ASBESTFREI" unabhängige Werbeaussage verstehen, zeigt der Umstand, daß die

Beklagte ausweislich ihrer Darlegungen insbesondere in der Klageerwiderung vom

21.10.1991 (dort Bl. 8 = Bl. 23 d.A.) selbst den Hinweis "INNOVATIV" nicht nur als

Aussage über ihre innovative Tätigkeit zur Erreichung der Asbestfreiheit ihrer

Produkte ver-steht.

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Mit der allgemeinen Anerkennung der Umwelt als wertvolles und schutzbedürftiges

Gut hat sich in den letzten Jahren ein verstärktes Umweltbewußtsein entwickelt,

welches dazu geführt hat, daß der Ver-kehr unter Hinweis auf ihre

Umweltverträglichkeit beworbene Waren und Leistungen häufig bevorzugt. Gefördert

wird ein solches Kaufverhalten durch den Umstand, daß sich Werbemaßnahmen, die

an den Umweltschutz anknüpfen, als besonders geeignet erweisen, die

Aufmerksamkeit zu finden und emotio-nale Bereiche im Menschen anzusprechen, die

von einer Besorgnis um die eigene Gesundheit bis zum Verantwortungsgefühl für

spätere Generationen rei-chen (vgl. BGH WRP 1969/160 f. "Umweltengel"). Die

beworbenen Produkte sind aber - wie auch im Streit-fall - regelmäßig nicht

insgesamt, sondern nur in Teilbereichen mehr oder weniger umweltschonend. Was

dabei im Einzelfall in Bezug auf das konkrete Erzeugnis der Natur und Umwelt nützt

bzw. ihr zumindest nicht schadet, ist jedoch noch weitgehend ungeklärt. Auch wird

die Bedeutung der einzelnen in Betracht kommenden umweltfreundlichen

Eigenschaften der Produkte in der Bevölkerung unterschiedlich ge-wertet, wobei oft

sehr subjektive Maßstäbe angelegt und Rangordnungen aufgestellt werden (vgl.

dazu Ur-teil des Senats in GRUR 1988/51, 52). Hinzu kommt, daß bei Produkten aller

Art zunehmend immer neue Aspekte als Vorteil für den Umweltschutz an Bedeu-tung

gewinnen oder jedenfalls in dieser Weise mas-siv in der Werbung herausgestellt

werden. Entspre-chend vielfältig sind die Erwartungen, die je nach der Art des

beworbenen Produkts oder der beworbenen Leistung bei dem Verbraucher ausgelöst

werden, wenn dabei nicht unmißverständlich gesagt wird, worin konkret die

Umweltfreundlichkeit oder Umwelt-verträglichkeit liegen soll. Die Irreführungsgefahr

im Bereich der Umweltwerbung ist deshalb besonders groß und verpflichtet den

Werbenden, bei der Auswahl der verwendeten Begriffe und bei der Auf-klärung

darüber, welcher Umstand im Einzelfall den herausgestellten Vorteil für die Umwelt

ausmachen soll, große Sorgfalt walten zu lassen.

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Vorliegend geht es bei den beworbenen E.-Elementen um ein sogenanntes

Kunstprodukt, bei dem aus der Sicht des Verbrauchers - im Hinblick auf seine

Kenntnisse der mit der Asbestbelastung verbundenen Probleme, aber auch aufgrund

der in den Medien dis-kutierten kritischen Punkten bei anderen Kunstpro-dukten -

insbesondere der Herstellungsvorgang oder bzw. und die Abfallbeseitigung

Probleme in Bezug auf die Belange des Umweltschutzes bieten können. In

Ermangelung einer Erläuterung, worauf sich der umweltbezogene (grüne) Hinweis

"INNOVATIV" konkret bezieht, wird daher ein Teil der Verbraucher aufgrund dieses

Hinweises bei den beworbenen Waren der Beklagten unweltfreundliche bzw.

unweltscho-nende Neuerungen bei der Herstellung und der eund Verarbeitung des

Materials erwarten, während andere Verbraucher allein oder zusätzlich dazu an ent-

sprechende Neuerungen gegenüber den herkömmlichen Produkten bei ihrer

Entsorgung denken. All diesen Verbrauchern ist jedoch gemeinsam, daß sie in ihren

Erwartungen über Art und Ausmaß der beworbenen Vor-teile für die Umwelt und

Natur enttäuscht werden, denn die Beklagte hat außer der Asbestfreiheit keine

weiteren Umwelt-Vorteile vorgetragen, die insoweit mit den E.-Elementen gegenüber

den frü-heren Produkten der Beklagten oder vergleichbaren Konkurrenzprodukten

verbunden sind. Mit dem Hinweis "INNOVATIV" soll vielmehr nach der Intention der

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Beklagten die Innovationskraft ihres Unternehmens beworben werden, zum Beispiel

bei der Herstellung und Vermarktung asbestfreier Produkte sowie bei der

Entwicklung von Beschichtungen und der Weiterent-wicklung und Optimierung der

Herstellungsverfahren für Faserzementprodukte und Betondachsteinen sowie der

weiteren Verbesserung der gebrauchs- und an-wendungstechnischen Eigenschaften

(vgl. Bl. 3 der Berufungsbegründung der Beklagten - Bl. 48 d.A. - sowie Bl. 7 f. der

Klageerwiderung der Beklagten vom 21.10.1991, Bl. 22 f. d.A.). Dies ist jedoch dem

beanstandeten Zeichen nicht zu entnehmen und wird - ohne daß es darauf ankommt

- selbst in den streitbefangenen Prospekten der Beklagten nicht nä-her erläutert.

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Die Gefahr, daß die Verbraucher durch die beanstan-dete Werbemaßnahme der

Beklagten in der dargestell-ten Weise irregeführt werden, ist jedoch angesichts der

auf Anhieb für jedermann erkennbaren "Umweltbe-zogenheit" des Gesamtzeichens

sowie der Unschärfe des Begriffs "INNOVATIV" derart groß, daß nach Ansicht des

Senats wenigstens ein nicht unbeachtli-cher Teil der Verbraucher der aufgezeigten

Irrefüh-rung über die weitere Umweltfreundlichkeit bzw. Um-weltverträglichkeit der E.-

Elemente neben deren As-bestfreiheit unterliegt.

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Diese Irreführung ist auch geeignet, die umworbenen Bauherren bei ihrer Wahl der

Produkte für die Bedachung und Fassaden zugunsten der Beklagten zu

beeinflussen. Im Hinblick auf das in den letzten Jahren immer stärker werdende

Umweltbewußtsein der Bevölkerung liegt es nahe, daß die Bauherren eher zu

Produkten greifen, bei denen sie durch das fer-tige Erzeugnis bei der Verwendung

oder Entsorgung keine schädlichen Auswirkungen für die Gesundheit und die

natürliche Umwelt befürchten müssen oder bzw. und die bei ihrer Herstellung und

Verarbeitung keine derartigen negativen Wirkungen zeigen. Die beanstandete

Werbemaßnahme der Beklagten ist danach gem. § 3 UWG unzulässig.

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111

Eine Interessen- und Güterabwägung führt zu keiner anderen Beurteilung. Die

Beklagte wird durch das Unterlassungsgebot nicht gehindert, die Asbestfrei-heit ihrer

Produkte und gegebenenfalls auch die von ihr geschilderten konkreten

Innovationskräfte ihres Unternehmens zu bewerben; ihr wird vielmehr ledig-lich

untersagt, durch die konkrete Gestaltung ihrer Werbemaßnahme den Verbraucher ein

mehr an "Unwelt-freundlichkeit" zu versprechen, als tatsächlich ge-boten wird.

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113

Werden somit diejenigen Verbraucher irregeführt, die das beanstandete Zeichen in

seiner Gesamtheit erfassen und dabei auch seine Wortbestandteile lesen, bedurfte

es keiner Entscheidung, ob diese Wortbestandteile von relevanten Teilen der

Verbrau-cher überhaupt nicht bemerkt werden, wie von der Klägerin hinsichtlich der

flüchtigen Durchschnitts-verbraucher geltend gemacht. Wenn auch das Bildele-ment

des Zeichens auf Anhieb ins Auge springt, sind doch die Worthinweise durch ihre

Größe und durch den Kontrast, den das Grün der Buchstaben vor dem weißen

Hintergrund bildet, trotz der dünnen Buch-staben derart deutlich gestaltet, daß nach

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Ansicht des Senats der weitaus größte Teil der Verbraucher die Hinweise

"ASBESTFREI" und "INNOVATIV" selbst bei flüchtiger Betrachtungsweise bemerkt

und liest. Dafür sorgt zusätzlich die konkrete Präsentation des Zeichens in den

streitbefangenen Prospekten, nämlich nicht in unmittelbarer Anbindung an den

Fließtext der Prospekte, sondern jeweils mit deutlichem Abstand zu dem übrigen

Prospektinhalt. Sollte dennoch ein relevanter Teil der umworbenen Endverbraucher

die Worthinweise des Zeichens nicht bemerken oder zumindest nicht lesen und

deshalb das Zeichen allein aufgrund des durch das Bildelement vermittelten

Erklärungswerts beurteilen, ist aber auch hinsichtlich dieser Verkehrskreise von einer

Irreführung im oben dargelegten Sinne auszugehen. Diese Verbraucher werden aus

den bereits angeführ-ten Erwägungen erwarten, daß mit dem stilisierten Baum auf

grünem Grund etwas Positives über das beworbene Produkt im Bezug auf die

Belange des Umweltschutzes ausgesagt werden soll, wie sonst durch die Hinweise

"umweltfreundlich", "umweltver-träglich" oder "umweltschonend". Mangels näherer

Erläuterung des Zeichens, worin diese Vorteile lie-gen, werden sie dann in gleicher

Weise irregeführt wie die Interessenten, die die Wortbestandteile des Zeichens lesen

und den Hinweis "INNOVATIV" mit den vorstehend angeführten eigenen

Vorstellungen von der konkreten "Umweltfreundlichkeit" oder "Umwelt-

verträglichkeit" der beworbenen E. -Elemente aus-füllen. Einige dieser Verbraucher

mögen zwar dabei aufgrund ihrer Kenntnis von der früheren Berichter-stattung über

"Asbestprobleme" im Zusammenhang mit "E." nur an "Asbestfreiheit" denken und

deshalb keiner Irreführung unterliegen. Die meisten werden jedoch entweder

zusätzlich zur "Asbestfreiheit" oder allein an - tatsächlich nicht vorhandene - Vorteile

für die natürliche Umwelt bei der Herstellung und bzw. oder bei der Entsorgung der

Produkte denken und daher ebenfalls im Sinne von § 3 UWG über Art und Umfang

der durch das Zeichen in Aussicht gestellten "Umweltfreundlichkeit" bzw.

"Umweltverträglichkeit" der beworbenen E. -Elemente relevant getäuscht.

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115

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Änderung des

Unterlassungstenors der angefoch-tenen Entscheidung beruht allein darauf, daß die

Klägerin ihren Unterlassungsantrag im Berufungster-min besser an die konkret

beanstandete Wettbewerbs-verletzung angepaßt hat. Eine Einschränkung des

Unterlassungsbegehrens der Klägerin mit der Folge, daß in der Änderung des

Klageantrags eine teilweise Rücknahme der Klage zu sehen wäre, ist damit nicht

verbunden.

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117

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit des Urteils ergeht gemäß §

708 Nr. 10, 711 ZPO.

118

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119

Die Beschwer der Beklagten war gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen und

entspricht dem Wert ih-res Unterliegens im Berufungsrechtszug.

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Vorsitzender Richter am OLG Spätgens ist durch Urlaub gehindert zu unterschreiben

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