Urteil des OLG Köln vom 21.07.2010

OLG Köln (verfügung von todes wegen, gemeinschaftliches testament, ausschlagung der erbschaft, erbvertrag, bindungswirkung, anfechtungsfrist, erblasser, rechtsirrtum, anfechtung, erbeinsetzung)

Oberlandesgericht Köln, 2 Wx 81/10

Datum:

21.07.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Wx 81/10

Vorinstanz:

Amtsgericht Aachen, 74 M VI 1897/09

Tenor:

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Aachen vom 8. März 2010 - 74 M VI 1897/09 - wird

zurückgewiesen.

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben die Kosten des

Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe:

Die am 11. Juli 2009 ohne eigene Abkömmlinge verstorbene Erblasserin war in erster

Ehe verheiratet mit Herrn I. X. M.. Mit ihm schloss sie am 10. Juli 1975 einen notariell

beurkundeten Erbvertrag, in welchem der Ehemann die Erblasserin zu seiner alleinigen

Erbin einsetze. Die Erblasserin ihrerseits setzte die beiden Kinder des Ehemannes aus

dessen erster Ehe zu ihren Erben ein. Dabei handelt es sich zum einen um die

Beteiligte zu 3), zum anderen um eine nach Abschluss des Erbvertrages, aber vor der

Erblasserin kinderlos verstorbene Schwester der Beteiligten zu 3). Die Erblasserin

vermachte desweiteren in diesem Erbvertrag den Beteiligten zu 1) und 2), ihren

Geschwistern, eine Grundbesitzbeteiligung. Die Ehegatten behielten sich kein

Rücktrittsrecht von diesem Erbvertrag vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl.

12 ff. d.A. 74 b IV 100-101/88 AG Aachen verwiesen.

Nach dem Tod des Herrn M. am 9. Januar 1988 schlug die Erblasserin die Erbschaft

aus allen Berufungsgründen aus, da der Nachlass überschuldet sei. Anschließend

schlugen auch die Beteiligte zu 3) – zugleich für ihre Kinder – und ihre Schwester das

Erbe wegen Überschuldung des Nachlasses aus.

Die Erblasserin heiratete im Dezember 1994 Herrn K. N., den Vater der Beteiligten zu 4)

bis 6). Im Vorgriff auf die beabsichtigte Eheschließung schlossen die Erblasserin und

Herr N. am 9. November 1994 einen notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrag. Hierin

setzte u.a. die Erblasserin ihren zukünftigen Ehemann, ersatzweise dessen

Abkömmlinge, zu ihren Erben ein. Hinsichtlich dieser Ersatzerbeneinsetzung behielt sie

sich ein Rücktrittsrecht vom Erbvertrag vor. Dieser Erbvertrag wurde nachfolgend

mehrfach geändert; die Änderungen betrafen jedoch nur Verfügungen des Herrn N.

zugunsten der Erblasserin.

Nachdem Herr N. am 24. Februar 2001 verstorben war, errichtete die Erblasserin am 10.

Mai 2001 ein Testament vor Notar O. in Q., in welchem sie die Beteiligten zu 1) und 2)

zu ihren Erben zu je ½-Anteil einsetzte. Eingangs des Testamentes heißt es: "Die

Erschienene erklärte dem Notar auf Befragen, daß sie die deutsche Staatsangehörigkeit

besitze und bisher keine Verfügungen von Todes wegen errichtet habe, durch die sie

gehindert sei, über ihren Nachlaß frei zu verfügen."

Durch weiteres Testament vom 19. Dezember 2006 setzte die Erblasserin noch einige

Vermächtnisse aus, ließ aber im übrigen die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) und 2)

bis zu ihrem Tode unverändert. Wegen der Einzelheiten der vorgenannten Erbverträge

und Testamente wird auf Bl. 17 ff. d.A. 74 M IV 1431/09 AG Aachen verwiesen.

Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragten am 3. November 2009 zu Protokoll des

Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Aachen die Erteilung eines Erbscheins

dahingehend, dass die Erblasserin von ihnen zu je ½ beerbt worden sei. Sie vertraten

darin die Auffassung, dass die Bindungswirkung des Erbvertrages vom 10. Juli 1975

infolge der Ausschlagung der Erbschaft erloschen sei. Die hierzu angehörte Beteiligte

zu 3) trat dieser Ansicht unter Hinweis auf den fehlenden Vorbehalt eines

Rücktrittsrechts entgegen. Sie ist der Ansicht, sie selbst sei Alleinerbin geworden.

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben mit Schriftsatz vom 7. Januar 2010 die Anfechtung

des Erbvertrages vom 10. Juli 1975 erklärt (Bl. 36, 41 d.A.). Hierzu behaupten sie, die

Erbeinsetzung der Kinder des Herrn M. im Erbvertrag vom 10. Juli 1975 sei im Hinblick

darauf erfolgt, dass damals der Ehemann das von ihm betriebene LKW-Import/Export-

Unternehmen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten auf seine Ehefrau übertragen

habe, selbst aber weiterhin den Betrieb geführt habe. Dieses Unternehmen wie auch

das übrige Vermögen habe den Kindern des Herrn M. erhalten werden sollen. Die

Erblasserin habe lediglich die bereits damals den Beteiligten zu 1) und 2) vermachte

Grundstücksbeteiligung in die Ehe eingebracht. Die Erwartung bei Abschluss des

Erbvertrages, dass das von der Erblasserin hinterlassene Vermögen im Wesentlichen –

mit Ausnahme der Grundstücksbeteiligung - aus der Familie des Herrn M. und dessen

Arbeitsleistung stammen werde, habe sich aber nicht erfüllt. Beim Tod des Herrn M.

habe die Erblasserin vor dem wirtschaftlichen "Nichts" gestanden. Der Nachlass sei mit

350.000,00 DM überschuldet gewesen; diese Verbindlichkeiten habe die damals

vermögenslose Erblasserin nicht decken können. Ihr späteres Vermögen habe sie

ausschließlich nach der Eheschließung mit Herrn N. erworben. Schon hieraus ergebe

sich, dass die Bindungswirkung des Erbvertrages das beim Tode der Erblasserin

vorhandene Vermögen überhaupt nicht erfasse. Jedenfalls aber sei die Erblasserin

wegen der nicht eingetretenen Erwartung, die sie zur Erbeinsetzung der Kinder des

Herrn M. motiviert habe, zur Anfechtung berechtigt.

Die Beteiligte zu 3) hat den gesamten vorgenannten Sachvortrag der Beteiligten zu 1)

und 2) mit Nichtwissen bestritten.

Die Beteiligten zu 4) bis 6) sind auf ihren Antrag an dem Verfahren beteiligt worden; sie

haben sich jedoch zur Sache nicht geäußert.

Das Amtsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 8. März 2010 den Erbscheinsantrag der

Beteiligten zu 1) und 2) zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der

Erbvertrag könne nicht so ausgelegt werden, dass die Bindungswirkung im Falle der

Überschuldung des Nachlasses des Herrn M. entfallen solle. Die Eheleute M. hätte

vielmehr aus einer Reihe möglicher Gestaltungen zur Erreichung des von den

Beteiligten zu 1) und 2) genannten Zieles der Vermögenstrennung nach Familien

auswählen können und sich bewusst für die dann verwirklichte Variante entschieden.

Zumindest aus Sicht des Herrn M. sei auch kein Grund ersichtlich, warum dieser auf

eine zwingende Erbeinsetzung seiner Kinder hätte verzichten sollen. Eine demnach

anzunehmende erbvertragliche Bindung der Erblasserin sei nicht durch die

Ausschlagung der Erbenstellung aus dem Erbvertrag vom 10. Juli 1975 entfallen, da §

2298 Abs. 2 Satz 3 BGB nur dann eingreife, wenn sich der Erbe einen Rücktritt vom

Erbvertrag vorbehalten habe; dies sei hier nicht der Fall. Auch führe die von den

Beteiligten zu 1) und 2) erklärte Anfechtung nicht zum Ziel. Das Anfechtungsrecht sei

erloschen, da jedenfalls die Anfechtungsfrist von einem Jahr ab Kenntniserlangung

abgelaufen sei. Der Erblasserin sei bereits anlässlich der Überschuldung des

Nachlasses ihres ersten Ehemannes bekannt geworden, dass ihr ursprüngliches Motiv

für die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 3) und deren Schwester entfallen sei. Wegen

der Einzelheiten der Begründung wird auf Bl. 58ff. d.A. verwiesen.

Gegen diesen ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 10. März 2010 zugestellten

Beschluss haben die Beteiligten zu 1) und 2) mit einem am 1. April 2010 bei dem

Amtsgericht Aachen eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt.

Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Desweiteren machen sie

geltend, die Erblasserin sei damals geschäftlich völlig unerfahren gewesen und sei in

allen geschäftlichen Dingen stets nur den Wünschen ihres ersten Ehemannes gefolgt.

Sie habe nicht erkannt, dass durch die Ausschlagungserklärung die Bindungswirkung

des Erbvertrages nicht beseitigt worden sei. Vielmehr sei sie bei Abfassung der

späteren Erbverträge und Testamente, möglicherweise auch infolge fehlerhafter

notarieller Beratung - davon ausgegangen, frei über ihr Vermögen von Todes wegen

verfügen zu können. Daher sei die Ausschlagungsfrist nicht in Gang gesetzt worden, so

dass die von den Beteiligten zu 1) und 2) erklärte Anfechtung noch rechtzeitig erfolgt sei.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 27. Mai 2010 nicht abgeholfen

(Bl. 96 d.A.) und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der von den Beteiligten in beiden Rechtszügen gewechselten

Schriftsätze einschließlich der mit diesen Schriftsätzen als Anlagen (in Kopie)

vorgelegten Unterlagen und der vom Gericht protokollierten Erklärungen sowie auf den

Inhalt der Beiakten 74 M IV 1431/09, 74b IV 100-101/88 und 74b VI 116/88, jeweils

Amtsgericht Aachen Bezug genommen.

II.

Die gemäß § 58 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere

fristgerecht eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) hat in der Sache keinen

Erfolg.

Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) und 2) ist unbegründet, da sie nicht Erben

der verstorbenen P. B. N. geb. von der H. sind. Zur Begründung verweist der Senat

zunächst auf die zutreffenden und von ihm nach Maßgabe der folgenden Anmerkungen

geteilten Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss und dem

Nichtabhilfebeschluss vom 27. Mai 2010.

Dass die Erblasserin bei Abschluss des Erbvertrages mit ihrem ersten Ehemann

geschäftlich völlig unerfahren gewesen sein soll, führt nicht zur Unwirksamkeit des

Vertrages. Eine solche käme nur bei einer Geschäftsunfähigkeit in Betracht oder dann,

wenn die Überlegenheit des Ehemannes und ein eventuelles einseitiges Diktat von

Vertragsbedingungen seinerseits zu einer Sittenwidrigkeit des Erbvertrages führen

würden. Es sind jedoch keine konkreten Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich,

welche den Schluss auf eine Geschäftsunfähigkeit der Erblasserin oder eine

Sittenwidrigkeit des Vertrages zuließen.

Eine Auslegung des Erbvertrages dahingehend, dass die Bindungswirkung im Fall

einer Überschuldung des Nachlasses entfallen sollte, kommt nicht in Betracht. Auch die

Beteiligten zu 1) und 2) gehen – zutreffend – davon aus, dass im Zeitpunkt des

Erbvertragsabschlusses die Erbeinsetzung der Erblasserin durch ihren Ehemann

einerseits und die Einsetzung der Kinder des Ehemannes durch die Erblasserin

andererseits vertragsmäßige Verfügungen im Sinne des § 2278 Abs. 1 BGB waren.

Vertragsmäßige Verfügungen liegen im Zweifel – und auch hier – dann vor, wenn einem

der Vertragspartner eine Zuwendung gemacht wird und dieser seinerseits eine dem

anderen nahestehende Person bedenkt. So liegt der Fall hier: es ist davon auszugehen,

dass die Erbeinsetzung der Ehefrau zur Alleinerbin seitens des Ehemannes nicht so

getroffen worden wäre, wenn nicht zugleich diese die Kinder des Ehemannes zu ihren

Erben eingesetzt hätte. Allerdings gehen die Beteiligten zu 1) und 2) davon aus, dass

die Erblasser eine Aufhebung der Vertragsmäßigkeit für den Fall der Überschuldung

des Nachlasses übereinstimmend und für den anderen Vertragspartner erkennbar (!)

gewollt haben, ohne dies im Erbvertrag explizit niederzulegen. Für eine derartige

Annahme gibt der Erbvertrag aber keinen Anhaltspunkt. Ihm ist nicht zu entnehmen,

dass die Eheleute M. überhaupt über zukünftige Veränderungen ihres Vermögens

nachgedacht hätten, noch dass sie davon ausgingen, der Ehemann werde womöglich

vermögenslos versterben. Erst recht ist ihm nicht einmal andeutungsweise zu

entnehmen, dass sie für diesen Fall vorsorgen und die Vertragsmäßigkeit ihrer

Verfügungen aufschiebend bedingt auf den Eintritt der Überschuldung aufheben

wollten. Jedenfalls auf Seiten des Ehemannes kann ein Einverständnis mit einem

derartigen Vorbehalt nicht unterstellt werden; hierzu haben die Beteiligten auch nichts

vorgetragen.

Sofern die Eheleute M. aber nicht bereits bei Abschluss des Erbvertrages einen

derartigen Vorbehalt vereinbart haben sollten, so wäre ein späterer, angesichts der

konkreten Vermögensentwicklung vereinbarter Vorbehalt jedenfalls formnichtig nach §

125 BGB. Denn dann hätte der Vorbehalt eine Abänderung des zuvor abgeschlossenen

Erbvertrages bedeutet und dementsprechend nach § 2290 Abs. 4 i.V.m. § 2276 Abs. 1

BGB der notariellen Beurkundung oder der (Teil-)Aufhebung durch ein

gemeinschaftliches Testament nach § 2292 BGB bedurft.

Die von den Antragstellern erklärte Anfechtung des Erbvertrages ist unwirksam. Es

bedarf keiner Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht, ob die von den Beteiligten zu 1) und

2) vorgebrachte Motivation der Erblasserin bei Abschluss des Erbvertrages vom 10. Juli

1975 tatsächlich vorlag, ob die Erwartungen der Erblasserin später enttäuscht wurden

und ob die Erblasserin sich der trotz Ausschlagungserklärung fortbestehenden

Bindungswirkung des Erbvertrages bewusst war. Ein aus der enttäuschten Motivation

folgendes mögliches Anfechtungsrecht ist jedenfalls nach § 2285 BGB erloschen, da

mögliche Anfechtungsrechte schon zu Lebzeiten der Erblasserin infolge Ablaufs der

Anfechtungsfrist nach § 2283 Abs. 1 BGB nicht mehr bestanden.

aa) Wie bereits das Amtsgericht ausgeführt hat, war der Erblasserin spätestens bei dem

Tod ihres ersten Ehemannes und der Erkenntnis einer erheblichen Überschuldung des

Nachlasses klar, dass eventuell zukünftiges Vermögen eben nicht mehr aus dem

Betrieb ihres verstorbenen Ehemannes werde stammen können, sondern dieses von ihr

selbst oder ggf. in einer späteren Ehe gemeinsam mit einem neuen Ehepartner würde

erwirtschaftet werden müssen. Somit waren ihr ab diesem Zeitpunkt die Tatsachen

bekannt, welche eine Anfechtbarkeit des Erbvertrages nach §§ 2281 Abs. 1, 2078 Abs.

2 BGB begründeten. Ab diesem Zeitpunkt begann die Jahresfrist des § 2283 Abs. 2

BGB zur Erklärung der Anfechtung zu laufen.

bb) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der am 10. Juli 1975

abgeschlossene Erbvertrag zu diesem Zeitpunkt dem Gedächtnis der Erblasserin

entfallen war mit der Folge, dass das Vorliegen einer anderweitigen Verfügung ihr

unbekannt war. Zumindest ist der Erbvertrag anlässlich des Todes des Herrn M. erneut

in ihr Bewusstsein gerückt. Wie sich aus den Beiakten ergibt, ist der Erblasserin aus

Anlass des Todes ihres ersten Ehemannes der Erbvertrag vom 10. Juli 1975 übersandt

worden (Bl. 4f. der Akten 74b IV 100-101/88 AG Aachen). In ihrer

Ausschlagungserklärung hat sie ausdrücklich auf ihn Bezug genommen (Bl. 1 der Akte

74 b VI 116/88 AG Aachen).

cc) Dass die Erblasserin möglicherweise davon ausging, aufgrund der Ausschlagung

der Erbschaft nach ihrem ersten Ehemann sei nach § 2298 Abs. 2 Satz 3 BGB auch die

Bindungswirkung des Erbvertrages entfallen, hemmte den Beginn der Anfechtungsfrist

nicht. Dieser Irrtum stellt einen Rechtsirrtum dar. Der Erblasserin waren alle Fakten, aus

denen die fortbestehende Bindungswirkung und der – unterstellte –

Anfechtungstatbestand folgte, bekannt. Insbesondere war ihr der Wortlaut des

Erbvertrages bekannt, die darin enthaltene Erbeinsetzung der Kinder ihres ersten

Ehemannes, ihre ursprüngliche Motivation für diese Erbeinsetzung sowie der

Nichteintritt der bei Abschluss des Erbvertrages erwarteten Vermögensverhältnisse.

Nach der Rechtsprechung und h.M. in der juristischen Literatur soll ein Rechtsirrtum nur

dann beachtlich sein, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden

Tatsache zur Folge hat; dagegen sei er unbeachtlich, wenn es sich nur um eine

rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt (vgl. RGZ

132, 1, 4; BGH NJW 1970, 279, Tz 19 bei juris; BayObLG NJW-RR 1997, 1027, 1030;

NJW-RR 1990, 846, 847; Staudinger/Kanzleiter, BGB, Neubearbeitung 2006, § 2283

Rn. ). Was die Anwendung dieses Grundsatzes in einem Fall wie dem vorliegenden

bedeutet, in welchem der Irrtum die fortbestehende Bindungswirkung eines Erbvertrages

und seine Anfechtungsbedürftigkeit zur Wiedererlangung der Testierfreiheit betrifft, wird

allerdings nicht einheitlich beurteilt.

Das Reichsgericht hatte in der genannten Entscheidung einen Fall zu beurteilen, in

welchem der Erblasser der Auffassung war, sein mit der ersten Ehefrau errichtetes

gemeinschaftliches Testament verliere durch eine weitere Eheschließung ohne

Weiteres seine Bindungswirkung, so dass es einer Anfechtung nicht bedürfe. Dies hat

das Reichsgericht als unbeachtliche Rechtsunkenntnis angesehen, durch welche der

Lauf der Anfechtungsfrist nicht gehindert werde. Das Reichsgericht hat dazu ausgeführt,

dass nur die rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungs

tatbestandes

Fristenlauf hindere, es aber nicht erforderlich sei, dass der Berechtigte auch über sein

Anfechtungs

recht

Der Senat hat ebenso wie das KG entschieden, dass in diesem Sinne auch die

Kenntnis von dem Fortbestand einer bindenden Verfügung von Todes wegen zum

Anfechtungstatbestand des § 2079 BGB gehöre, so dass ein Rechtsirrtum über die

Wirksamkeit des Widerrufs oder der Anfechtung einer solchen den Ablauf der

Anfechtungsfrist hemme (vgl. Senat, OLGZ 1967, 496; KG FamRZ 1968, 218, 219).

Der BGH ist in seiner Entscheidung BGH NJW 1970, 279 davon ausgegangen, dass ein

Rechtsirrtum beachtlich sei und die Anfechtungsfrist nicht zu laufen beginne, wenn der

Anfechtungsberechtigte von der Unwirksamkeit des ersten Testamentes ausgehe.

Welchen konkreten Fall der Unwirksamkeit des vorangegangenen, Bindungswirkung

entfaltenden Testamentes der BGH hier meinte, ist der Entscheidung nicht zu

entnehmen.

In der Entscheidung BayObLG NJW-RR 1990, 846 war der Erblasser davon

ausgegangen, ein vorheriges gemeinschaftliches Testament sei bereits aufgrund der

Vernichtung der Testamentsurkunde unwirksam geworden, so dass keine

Bindungswirkung mehr bestehe und es einer Anfechtung nicht bedürfe. Dies hat das

Gericht als bloßen unbeachtlichen Rechtsirrtum angesehen und den Ablauf der

Anfechtungsfrist bejaht. In gleicher Weise hat das BayObLG es für unbeachtlich

gehalten, wenn der Erblasser glaubte, durch ein anhängiges Scheidungsverfahren

werde der mit der Ehefrau abgeschlossene Erbvertrag ohne Anfechtung ungültig

(BayObLG NJW-RR 1990, 200, 201). Gleiches solle für den Fall gelten, dass der

Erblasser davon ausging, allein der Wegfall des dem Erbvertrag zugrunde liegenden

Motivs genüge bereits zum Wegfall der Bindungswirkung (dort war die Erblasserin,

ebenso wie im vorliegenden Fall, bei Erbvertragsabschluss davon ausgegangen, das

von ihr [auch] an die Kinder des Ehemannes aus dessen erster Ehe zu vererbendes

Vermögen werde im Wesentlichen aus dieser Ehe stammen). Auch hier hat das

BayObLG ausgeführt, der Erblasserin seien alle wesentlichen Tatsachen bekannt

gewesen, sie habe lediglich die weiterhin bestehende Bindungswirkung des

Erbvertrages falsch eingeschätzt; dies sei ein reiner Rechtsirrtum (BayObLG, NJW-RR

1991, 454, 455).

In einer weiteren Entscheidung hat das BayObLG dagegen angenommen, ein Irrtum des

Erblassers über den Fortbestand der bindenden letztwilligen Verfügung und die

Anfechtungsbedürftigkeit sei beachtlich; die Anfechtungsfrist beginne somit erst zu

laufen, wenn der Erblasser auch die rechtlichen Folgen erkannt habe. Der Erblasser war

im entschiedenen Fall davon ausgegangen, ein mit seiner ersten Ehefrau errichtetes

gemeinschaftliches Testament werde durch eine erneute Eheschließung hinfällig

(BayObLG NJW-RR 1992, 1223, 1224; zustimmend Staudinger/Kanzleiter, BGB,

Neubearbeitung 2006, § 2283, Rn. 8).

In einer weiteren Entscheidungen führt das BayObLG dagegen wieder aus, es sei

unbeachtlich, wenn der Erblasser annehme, die Bindungswirkung entfalle ohne

weiteres aufgrund einer zweiten Eheschließung (BayObLG NJW-RR 1997, 1027,1030).

In derselben Entscheidung wird zudem erklärt, es könne ein beachtlicher Inhaltsirrtum

sein, wenn sich der Erblasser über die von einem Erbvertrag ausgehende

Bindungswirkung im Unklaren sei (BayObLG NJW-RR 1997, 1027, 1028). Allerdings

soll nach einer anderen Entscheidung ein Rechtsirrtum über die Bindungswirkung die

Kenntnis des Erblassers vom Bestand der Verfügungen und damit den Beginn der

Anfechtungsfrist nicht ausschließen (BayObLG ZEV 1995, 1024, 1026).

Dieser Überblick lässt es verständlich erscheinen, wenn die Differenzierungen der

Rechtsprechung in der Literatur als "nicht ganz nachvollziehbar" (vgl. Gutachten des

Deutschen Notarinstituts in DNotI-Report 1998, 78, 80) oder als in der Praxis kaum

durchführbar (vgl. Schubert/Czub, JA 1980, 334, 336) bezeichnet werden. Auch das

OLG Frankfurt hat kritisiert, die Unterschiede seien kompliziert und in der Praxis nur

schwer zu handhaben (vgl. OLG Frankfurt, NJWE-FER 2000, 37, Tz. 19 bei juris).

Dabei ist aber in Rechnung zu stellen, dass sich – mit einer Ausnahme – alle genannten

Entscheidungen mit dem Anfechtungstatbestand des übergangenen

Pflichtteilsberechtigten aus § 2079 BGB befassen. Dieser weist insofern die

Besonderheit auf, dass die Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes aus sog.

Rechtstatsachen bestehen. Von daher mag man darüber streiten, ob zur Kenntnis

dieses Tatbestandes auch gehört, dass der Anfechtungsberechtigte eine Person

überhaupt als pflichtteilsberechtigt erkennt und außerdem erkennt, dass diese Person

"übergangen" ist, was eine fortbestehende und bindende anderweitige Verfügung von

Todes wegen voraussetzt. Gleiches mag für Fälle des Inhaltsirrtums gelten, wenn dem

Erblasser nicht klar ist, welche rechtlichen Folgen die von ihm abgegebenen

Erklärungen in einer letztwilligen Verfügung haben. Dies muss hier aber nicht

entschieden werden. Denn die Kenntnis von den Voraussetzungen des

Anfechtungstatbestandes des § 2078 Abs. 2 BGB setzt im Falle des Motivirrtums

regelmäßig – und auch hier – keine Rechtskenntnisse und keine rechtlich zutreffende

Beurteilung der Sachlage voraus. Welche Motive ihn zu einer Verfügung von Todes

wegen bestimmt haben, weiß der Erblasser, ohne hierzu rechtliche Überlegungen

anstellen zu müssen. Ebenso setzt es keine Rechtskenntnisse voraus zu erkennen,

dass und wann sich diese Motive als irrige Annahmen erweisen. Um Missverständnisse

zu vermeiden sei hinzugefügt, dass dies auch dann gilt, wenn das Motiv seinerseits auf

einer rechtlichen Bewertung basierte. Hat der Erblasser beispielsweise eine bestimmte

Person zum Miterben eingesetzt, weil er sie irrtümlich für nicht pflichtteilsberechtigt hielt,

ihr aber etwas zukommen lassen wollte, so befindet er sich zwar in einem Rechtsirrtum.

Dass die vermeintlich fehlende Pflichtteilsberechtigung sein Motiv für die Erbeinsetzung

war, weiß der Erblasser aber ohne Rechtskenntnisse, ebenso wird er bei späterer

rechtlicher Aufklärung erkennen, dass sein Motiv nun weggefallen ist. Es bedarf daher

auch in diesem Fall keiner Berücksichtigung von Rechtsirrtümern bei der Frage, wann

die Anfechtungsfrist zu laufen beginnt; auch hier kann allein auf die Kenntnis vom

Anfechtungstatbestand abgestellt werden.

dd) Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeutet dies, dass entscheidend für den

Beginn der Anfechtungsfrist allein die Kenntnis von der fehlgeschlagenen Erwartung

war, die Erblasserin werde im Wesentlichen Vermögen zu vererben haben, das aus

ihrer ersten Ehe stammt. Bei dem Irrtum darüber, dass trotz der Ausschlagungserklärung

eine weiterhin bindende Erbeinsetzung der Kinder des Herrn M. aus dessen erster Ehe

vorlag, handelt es sich dagegen um einen unbeachtlichen Rechtsirrtum, der für das

Vorliegen des Anfechtungstatbestandes des Motivirrtums ohne Bedeutung ist und den

Lauf der Anfechtungsfrist daher nicht hemmen konnte.

ee) Da die Anfechtungsfrist bereits im Jahre 1989 abgelaufen war, ist es ohne Belang,

ob die Erblasserin anlässlich späterer Beurkundungen weiterer letztwilliger

Verfügungen fehlerhaft notariell beraten worden ist. Hierdurch mag zwar eine noch

laufende Anfechtungsfrist nach §§ 2283 Abs. 2 Satz 2, 206 BGB gehemmt werden (vgl.

dazu Senat, OLGZ 1967, 496, 499), jedoch kann eine bereits abgelaufenen

Anfechtungsfrist nicht erneut in Gang gesetzt werden.

Ob der Erbvertrag nach §§ 2281 Abs. 1, 2079 BGB aufgrund der nachfolgenden

Eheschließung der Erblasserin mit Herrn K. N. anfechtbar (gewesen) wäre, kann hier

dahinstehen, da die Antragsteller jedenfalls nicht nach § 2079 Abs. 3 BGB

anfechtungsberechtigt sind.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Der Beschwerdewert wird gesondert festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zuzulassen. Wie

vorstehend ausgeführt, werden die Grenzen zwischen einem beachtlichen und einem

unbeachtlichen Rechtsirrtum im Rahmen der Testaments- und Erbvertragsanfechtung

von der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich gezogen. Dass im Bereich

des Motivirrtums überhaupt kein beachtlicher Rechtsirrtum vorliegen könne, wie vom

Senat vorliegend vertreten, ist soweit ersichtlich in dieser Allgemeinheit bisher noch

nicht entschieden worden. Die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung erfordern daher eine Entscheidung des

Bundesgerichtshofes.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Sie ist

binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe dieses

Beschlusses durch Einreichung einer in deutscher Sprache abgefassten und

unterschriebenen Beschwerdeschrift eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen

Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe

(Postanschrift: Bundesgerichtshof, 76125 Karlsruhe) einzulegen.

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die

Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und die Erklärung enthalten, dass gegen diesen

Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wird.

Sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, ist die Rechtsbeschwerde

binnen einer Frist von einem Monat zu begründen; diese Frist beginnt mit der

schriftlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses und kann auf Antrag durch den

Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts (Bundesgerichtshof) verlängert werden.

Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung

beantragt wird (Rechtsbeschwerdeanträge)

2. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

a. die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung

ergibt;

b. soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf

das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel

ergeben.