Urteil des OLG Köln vom 05.03.1996

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Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 9 U 147/95

05.03.1996

Oberlandesgericht Köln

9. Zivilsenat

Urteil

9 U 147/95

Landgericht Köln, 24 O 263/94

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.04.1995 verkündete

Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 263/94 -

geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

10.000,00 DM, die er auch in Form einer selbstschuldnerischen

Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder

Volksbank erbringen kann, abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus einer für das Leasing-Fahrzeug O-C, amtliches

Kennzeichen L-NG X, abgeschlossenen Vollkaskoversicherung Entschädigungsleistungen

wegen eines Verkehrsunfalles vom 28.03.1994. An diesem Tage war der Kläger mit dem

Fahrzeug auf einer Landstraße in einer langgezogenen Rechtskurve nach links von der

Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Gegenüber der an der Unfallstelle

erschienenen Polizei sowie mehrfach gegenüber der Beklagten hat der Kläger als

Unfallursache angegeben, ihm sei auf seiner Fahrbahn ein Fahrzeug mit Fernlicht

entgegengekommen, dem er habe ausweichen müssen; hierdurch sei sein Fahrzeug außer

Kontrolle geraten. In dem gegen den Kläger anhängig gewesenen Bußgeldverfahren

haben allerdings zwei Unfallzeugen übereinstimmend bekundet, daß zur Unfallzeit dem

Kläger kein derartiges Fahrzeug mit Fernlicht entgegengekommen sei, woraufhin der

Kläger dann wegen Fahrens mit nicht angepaßter Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von

100,00 DM verurteilt wurde (Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 21.09.1994, Bl. 84 ff.).

Mit Schreiben vom 08.08.1994 lehnte die Beklagte Entschädigungsleistungen aus der

Vollkaskoversicherung ab und berief sich dabei auf Leistungsfreiheit wegen falscher

Angaben des Klägers zur Unfallursache und wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des

Versicherungsfalles gem. § 61 VVG.

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger seine Entschädigungsforderungen weiter. Er

hat zur Unfallursache nunmehr vorgetragen, er habe überhaupt keine plausible Erklärung

für den Unfall; vermutlich habe er sich durch ein entgegenkommendes Fahrzeug geblendet

gefühlt; möglicherweise sei Aquaplaning oder eine unebene Fahrbahn die Ursache

gewesen; die Straße sei seinerzeit naß gewesen. Angesichts der unklaren Unfallursache

könne ihm auch nicht der Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des

Verkehrsunfalles gemacht werden. Allein die Tatsache, daß er mit dem Fahrzeug von der

Fahrbahn abgekommen sei, berechtige nicht zu dem Schluß, daß er mit überhöhter

Geschwindigkeit gefahren sei oder sich sonstwie grob fahrlässig verhalten habe; er sei

keinesfalls mehr als 100 km/h gefahren.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, 70.893,00 DM nebst 12,5 % Zinsen seit dem

13.07.1994 an die Firma O-C-Leasing GmbH in T. zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich weiterhin auf Leistungsfreiheit berufen und dem Kläger vorgeworfen, er habe in

arglistiger Weise seine Aufklärungsobliegenheit durch falsche Angaben zur Unfallursache

verletzt. Ferner hat die Beklagte behauptet, der Kläger habe den Unfall durch eine

überhöhte Geschwindigkeit grob fahrlässig verursacht; stehe nämlich fest, daß ihm kein

Fahrzeug mit Fernlicht auf seiner Fahrbahn entgegengekommen war, dem er hätte

ausweichen müssen, könne nur eine überhöhte Geschwindigkeit für das Abkommen von

der Fahrbahn ursächlich gewesen sein.

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen Einzelheiten in vollem

Umfang Bezug genommen wird, der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt:

Zwar habe der Kläger seine Obliegenheit zur Aufklärung des Unfallherganges gröblich

verletzt, da seine frühere Schilderung von einem entgegenkommenden Fahrzeug, das ihn

geblendet habe, nicht zutreffend sei und vom Kläger auch nicht mehr aufrechterhalten

werde; auch sei nicht zweifelhaft, daß der Kläger diese früheren Angaben vorsätzlich falsch

gemacht habe und dies auch generell für eine mögliche Einstandspflicht der Beklagten

relevant gewesen sein könnte; gleichwohl trete deshalb aber keine Leistungsfreiheit ein,

weil der Kläger über die Folgen seiner falschen Angaben nicht belehrt worden sei; eine

Belehrung sei auch nicht ausnahmsweise wegen eines arglistigen Vorgehens des Klägers

entbehrlich; seine frühere Schilderung könne lediglich den Zweck gehabt haben, einen

berechtigten Entschädigungsanspruch zu verstärken und unbezweifelbar erscheinen zu

lassen, nicht aber den Zweck, einen solchen Anspruch erst zu begründen oder zu erfinden.

Gegen das ihr am 26.04.1995 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 26.05.1995 Berufung

eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis in die

Gerichtsferien hinein mit einem am 13.09.1995 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz

begründet hat.

Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und ist der Ansicht, daß es entgegen der

Auffassung des Landgerichts schon deshalb keiner Belehrung über die Folgen der

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bedurft habe, weil einerseits die

Obliegenheitsverletzung nicht folgenlos geblieben sei und der Kläger andererseits schon

bei der erstmaligen Anzeige des Versicherungsfalles, bei der keine Belehrung erforderlich

sei, die falsche Schilderung zum entgegenkommenden Fahrzeug gemacht habe; zudem

habe der Kläger sehr wohl arglistig gehandelt, da es ihm darauf angekommen sei, sich die

Versicherungsleistung durch die grob unwahren Angaben zu erhalten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

ferner zu gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen

Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu leisten.

Auch er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und ist der Auffassung, das

Landgericht habe völlig korrekt und zu Recht die Beklagte verurteilt, die

Versicherungsleistung zu erbringen.

Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf die Schriftsätze der

Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat auch in der Sache selbst Erfolg.

Die Klage ist abzuweisen, weil die Beklagte wegen Verletzung der

Aufklärungsobliegenheit durch den Kläger gem. § 7 I Abs. 2 S. 3, V Abs. 4 AKB i.V. mit § 6

Abs. 3 VVG von der Leistungspflicht frei ist.

Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß der Kläger die ihm nach § 7 I Abs. 2

S. 3 AKB obliegende Pflicht, bei Eintritt eines Versicherungsfalles alles zu tun, was zur

Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann, dadurch verletzt hat, daß er sowohl in der

schriftlichen Schadensanzeige vom 02.04.1994 (Bl. 25 d.A.) als auch in einem

Zusatzfragebogen (Bl. 28 d.A.) sowie erneut im Rahmen der Beantwortung des Schreibens

der Beklagten vom 21.04.1994 (Bl. 36 d.A.) objektiv falsch angegeben hat, der Unfall

beruhe darauf, daß ihm auf seiner Fahrbahn ein Fahrzeug mit Fernlicht entgegenkommen

sei, dem er habe ausweichen müssen. Der Kläger ist auch der weiteren Feststellung des

Landgerichts im angefochtenen Urteil, diese frühere Schilderung des Unfallherganges

werde von ihm in seinem Klagevorbringen nicht mehr aufrechterhalten, nicht

entgegengetreten. Abgesehen davon ist die betreffende Feststellung aber auch sachlich

zutreffend. Zwar hat der Kläger auch im vorliegenden Rechtsstreit seine Darstellung von

einem entgegenkommenden Fahrzeug, das ihn geblendet habe, trotz der anders lautenden

Bekundungen der Zeugen U. und P. im Bußgeldverfahren nicht völlig fallen gelassen; es ist

jetzt jedoch nicht mehr davon die Rede, daß das Fahrzeug ihm auf seiner Fahrbahn

entgegengekommen ist, und auch nicht mehr davon, daß der Unfall allein dadurch

verursacht wurde, daß er dem auf seiner Fahrbahn entgegenkommenden Fahrzeug habe

ausweichen müssen. Der Kläger läßt es jetzt vielmehr offen, welcher Umstand dafür

ursächlich war, daß er von der Straße abgekommen und gegen einen Baum geprallt ist.

Diese divergierenden Angaben des Klägers zur Unfallursache erfüllen objektiv den

Tatbestand der Obliegenheitsverletzung, da es einen erheblichen Unterschied für die

Beurteilung der damaligen Unfallsituation macht, ob der Kläger in einer für ihn nahezu

unabwendbaren Weise praktisch gezwungen war, ein Lenkmanöver durchzuführen, oder

ob ein konkreter Anlaß hierfür von ihm nicht sicher genannt werden kann. Die

unterschiedlichen Schilderungen des Klägers betreffen den eigentlichen Kern des

Unfallgeschehens und stellen nicht etwa nur weniger bedeutsame Modifikationen des

Herganges im Randbereich dar. Es bestehen daher keine vernünftigen Zweifel, daß dem

Kläger bewußt war, daß er mit seiner Darstellung vom entgegenkommenden Fahrzeug

eine falsche Aufklärung über das Unfallgeschehen gab und damit seine

Aufklärungsobliegenheit verletzt hat. Sein vorsätzliches Vorgehen steht damit fest und wird

im übrigen entsprechend dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 VVG auch vermutet (vgl.

Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 14 zu § 6).

Die Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist im vorliegenden Fall allerdings entgegen

der Auffassung der Beklagten folgenlos geblieben, da die Verletzung vor der Erbringung

von Entschädigungsleistungen durch die Beklagte erkannt worden ist und die Beklagte aus

diesen Gründen Leistungen verweigert. Die in solchen Fällen für den Eintritt von

Leistungsfreiheit erforderlichen Voraussetzungen der "Relevanz" (vgl. Prölss/Martin, a.a.O.,

Anm. 9 Ca zu § 6) liegen hier aber vor. Relevanz einer vorsätzlichen, aber folgenlos

gebliebenen Obliegenheitsverletzung ist gegeben, wenn der Pflichtenverstoß generell

geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und den

Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden trifft.

Daß die falschen Angaben zur Unfallursache generell geeignet waren, die

Aufklärungsinteressen der Beklagten ernsthaft zu gefährden, liegt auf der Hand. Ihr wurde

durch die Fehlinformationen der Blick auf eine zutreffende Beurteilung ihrer

grundsätzlichen Einstandspflicht insofern verstellt, als bei einer zutreffenden Darstellung

des Herganges eine grob fahrlässige Herbeiführung des Verkehrsunfalles durchaus in

Erwägung gezogen werden konnte, die nach § 61 VVG Leistungsfreiheit zur Folge hätte

haben können.

Auch der Vorwurf eines schweren Verschuldens des Klägers ist vorliegend gerechtfertigt.

Seine mehrfach abgegebenen falschen Darstellungen zur Unfallursache lassen sich nicht

als ein solches Fehlverhalten ansehen, das auch einem ordentlichen

Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger

Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (BGH Versicherungsrecht 1984, 228).

Gerade die Hartnäckigkeit, mit der der Kläger an seiner falschen Schilderung festgehalten

hat, läßt zur Überzeugung des Senats den Schluß darauf zu, daß der Kläger die Beklagte

in der Absicht arglistig täuschen wollte, irgendwelche Verdachtsmomente einer

möglicherweise grob fahrlässigen Verursachung des Verkehrsunfalles im Sinne des § 61

VVG bei der Beklagten gar nicht erst aufkommen zu lassen und den

Entschädigungsanspruch dadurch nicht zu gefährden. Wer aber derart gezielt und in

arglistiger Weise den Versicherer falsch informiert, kann sich nicht im nachhinein darauf

berufen, er sei nicht über die Folgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit belehrt

worden. Ein solcher Versicherungsnehmer kann nicht im unklaren darüber sein, daß er im

Falle der Aufdeckung seiner irreführenden Fehlinformationen schwerwiegende

versicherungsrechtliche Nachteile, insbesondere auch den Verlust seines

Entschädigungsanspruches zu gewärtigen hat (so BGH speziell für die

Fahrzeugversicherung in Bezug auf eine bewußt wahrheitswidrige Unfallschilderung in

Versicherungsrecht 1973, 174 ff., 175 unter VI. 4.; vgl. ferner Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 3 C

zu § 34 m.w.N.). Unter diesen Umständen war im vorliegenden Fall eine Belehrung des

Klägers entbehrlich. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt es dabei nicht

darauf an, ob der Kläger durch sein Verhalten einen nach der objektiven Rechtslage nicht

gegebenen Entschädigungsanspruch erst begründen oder erfinden wollte; es reicht aus,

daß er befürchtete, ohne die falschen Angaben nicht in den Genuß der

Versicherungsleistung zu kommen (BGH und Prölss/Martin, a.a.O.).

Die Beklagte ist daher wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit von der

Leistungspflicht frei.

Auf die weitere Frage, ob Leistungsfreiheit auch wegen grob fahrlässiger Herbeiführung

des Versicherungsfalles nach § 61 VVG besteht, kommt es daher nicht an.

Der Berufung der Beklagten war nach alledem stattzugeben und die Klage abzuweisen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf den § 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 70.893,00 DM