Urteil des OLG Köln vom 16.07.1993

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Oberlandesgericht Köln, Ss 278/93 (B) - 146 B -

Datum:

16.07.1993

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

1. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

Ss 278/93 (B) - 146 B -

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet

verworfen. Die Kosten des Rechtmittels und die dem Betroffenen in der

Rechtmittelinstanz ent-standenen notwendigen Auslagen trägt die

Staatskasse.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht hat den Betroffenen "wegen einer fahrläs-sigen Ordnungswidrigkeit

gemäß §§ 41 (Z. 274), 49 StVO, 24 StVG" zu einer Geldbuße von 300,00 DM verurteilt.

Es hat folgende Feststellungen getroffen:

Der Betroffene ist arbeitslos. Er bezieht eine monat-liche Arbeitslosenhilfe von

1.000,00 DM. Mit einer Aushilfstätigkeit als Taxifahrer verdient er monatlich 300,00 DM

bis 350,00 DM hinzu.

Der Betroffene wurde durch Bußgeldbescheid vom 18.12.1991 (OKD E., .................)

wegen einer Ge-schwindigkeitsüberschreitung um 30 km/h mit einer Geld-buße von

100,00 DM bestraft.

Am 23.07.1992, 11.57 Uhr befuhr der Betroffene im Rahmen seiner Aushilfstätigkeit mit

dem Taxi D., amtliches Kennzeichen ..., in K. die Bundesautobahn bei km .......

zwischen den Anschlußstellen K. und K.B. in Richtung D.. Obwohl die zulässige

Höchstgeschwindigkeit in diesem Be-reich durch VZ 274 auf 100 km/h beschränkt war,

fuhr der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von 131 km/h.

Den Rechtsfolgenausspruch hat das Amtsgericht wie folgt begründet:

Nach den Regelsätzen des Bußgeldkatalogs ist diese Tat grundsätzlich mit einer

Regelbuße von 150,00 DM behängt. Da der Angeklagte innerhalb eines Jahres vor

dieser be-reits einmal rechtskräftig wegen einer Geschwindigkeits-überschreitung um

mehr als 25 km/h bestraft ist, hat er gemäß § 2 BKatV darüber hinaus ein Fahrverbot

von 1 Mo-nat verwirkt.

Vorliegend konnte jedoch in Abweichung von der im Buß-geldkatalog vorgesehenen

Regelbestrafung unter Erhöhung der zu verhängenden Geldbuße von der Verhängung

eines Fahrverbots abgesehen werden. Der Betroffene legt als Aushilfstaxifahrer

erhebliche Strecken zurück. Die Ord-nungswidrigkeit geschah darüber hinaus auf der

Autobahn unwiderlegt auf gerader freier Strecke, so daß entspre-chend der

unwiderlegten Einlassung davon auszugehen ist, daß die Ordnungswidrigkeit durch

einen kurzfristigen Konzentrationsmangel verursacht wurde.

Darüber hinaus war der Betroffene in der Hauptverhand-lung im vollem Umfang

einsichtig. Aufgrund des Eindrucks in der mündlichen Verhandlung wird die

Verhängung einer erhöhten Geldbuße den Betroffenen nach Überzeugung des

Gerichts in nicht geringerem Maße als der Ausspruch eines Fahrverbots für die Zukunft

zu konzentrierter Ein-haltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen anhalten.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint unter Abwägung des

Schuldvorwurfs und der Einkommenslage des Betroffenen die Verhängung einer

gegenüber der Regelbuße erhöhten Geldbuß von 300,00 DM zur Ahndung der

begange-nen Ordnungswidrigkeit angemessen und ausreichend.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der

geltend gemacht wird, das Amtsgericht habe von der Anordnung eines Fahrverbots

nicht absehen dürfen. Dies sei nur beim Vorliegen außer-gewöhnlicher Umstände

gerechtfertigt, die den Gründen des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen seien.

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, gegen deren Zulässigkeit im Hinblick

auf die Höhe der verhängten Geldbuße keine Bedenken bestehen (vgl. BGH NJW

1991, 1367 = VRS 81, 41; Senatsentscheidung vom 19.06.1990 - Ss 233/90 -) bleibt

ohne Erfolg.

Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils ist nicht zu beanstanden. Es enthält die

erforderlichen Angaben zur ordnungsgemäßen Ermittlung der Geschwindigkeitsüber-

schreitung.

Auch der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils läßt einen Rechtsfehler

nicht erkennen.

Das Amtsgericht hat nicht verkannt, daß § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV das Vorliegen eines

beharrlichen Verstosses i. S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziert, so daß es

regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl.

BGH St 38, 231 = StVE Nr. 29 zu § 25 StVG = VRS 83, 212 = NZV 1992, 286; OLG

Düsseldorf VM 1992 Nr. 113).

Allerdings befreit die BKatV Verwaltungsbehörden und Gerichte nicht von der - zur

Wahrung des durch die uneingeschränkte Bezugnahme von § 26 a StVG auf § 25

StVG auch vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten Regelungsgehalts der

Ermächtigungsnorm - erforderlichen Einzelfallprüfung. Eingeschränkt wird vielmehr in

den katalogmäßig bestimmten Regelfällen nur der Begründungs-aufwand (vgl. BGH St

38, 125, 131 = NJW 1992, 1397), während umgekehrt das Absehen von der

Anordnung des Fahrverbots einer eingehenden Begründung bedarf (vgl. BGH St 38,

131). Aus einem Vergleich des Regelfahrver-bots in § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG bei

Verstößen gegen § 24 a StVG (vgl. auch § 2 Abs. 3 BKatV), wonach in diesen Fällen

ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen ist, mit den Regelungen in § 2 Abs. 1 und 2

BKatV, wonach bei den dort genanten Katalogtaten ein Fahrverbot in der Regel in

Betracht kommt, ergibt sich aber, daß dem Tatrichter bei der Entscheidung über ein

Absehen von der Anord-nung in den letztgenannten Fällen ein etwas größerer

Ermessensspielraum zur Verfügung steht. Damit wird dem Umstand Rechnung

getragen, daß die Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG sich in ihrem Unrechtsgehalt

und ihrer Gefährlichkeit deutlich von den Ordnungswidrigkeiten des § 24 StVG

unterscheidet, was auch in der höheren Bußgeldandrohung und der längeren

Verjährungsfrist zum Ausdruck kommt (vgl. Himmelreich/Hentschel, Fahrver-bot,

Führerscheinentzug, 7. Aufl., Band I., Rdnr. 341). Kann daher bei einem Verstoß gegen

§ 24 a StVG ein Fahrverbot nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art oder dann

entfallen, wenn das innere und äußere Erscheinungsbild außergewöhnlich weit vom -

weit auszu-legenden - Durchschnittsfall abweicht (vgl. BGH St 38, 134,

Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., § 25 StVG, Rdnr. 15 a m.w.N.;

Himmelreich/Hentschel a.a.O., Rdnr. 342 a, b; Grohmann MDR 1991, 1026, 1027), so

können in den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 BKatV zur Begründung einer Ausnahme

unter Umständen schon erhebli-che Härten oder mehrere für sich genommen

gewöhnliche und durchschnittliche Umstände ausreichen (vgl. BGH a.a.O.;

Jagusch/Hentschel, a.a.O., Rdnr. 15 b m.w.N.; Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 13. Aufl.,

§ 25 StVG, Rdnr. 9; Janiszewske DAR 1992, 91; Grohmann a.a.O.; vgl. auch OLG

Karlsruhe DAR 1992, 437). Soweit die Oberlan-desgerichte Düsseldorf (a.a.O. sowie

NZV 1993, 241) und Oldenburg (NZV 1993, 278, 279) einen anderen Standpunkt zu

vertreten scheinen, kann ihnen im Hinblick auf die angeführte Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs und unter Berücksichtigung der mit Gesetzeskraft versehenen

Auslegung des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG durch das Bun-desverfassungsgericht (vgl.

BVerfGE 27, 36 = NJW 1969, 1623) nicht gefolgt werden.

Den hiernach zu stellenden Anforderungen an die Begründung einer Ausnahme vom

Regelfahrverbot wird das angefochtene Urteil noch gerecht. Dabei ist zu berück-

sichtigen, daß die Entscheidung in erster Linie tatrich-terlicher Würdigung unterliegt

(vgl. BGH St 38, 237) und daher vom Rechtsbeschwerdegericht nur in

eingeschränktem Umfange, nämlich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern hin, zu

überprüfen ist. Nur bei solchen Fehlern, insbesondere wenn das Tatgericht den ihm

eingeräum-ten Ermessensspielraum bei der Rechtsfolgenentscheidung überschreitet,

ist seine Entscheidung im Rechtsbeschwer-deverfahren angreifbar (vgl. BGH St 17,

36, 37 f; OLG Düsseldorf, VRS 73, 142, 143; OLG Hamm, VRS 74, 136 f). Ein

Rechtsfehler dieser Art ist den Ausführungen des Amtsgerichts nicht zu entnehmen. Es

hat bei seiner Ent-scheidung berücksichtigt, daß der Betroffene Vielfahrer ist, daß die

Überschreitung der Geschwindigkeit auf ge-rader freier Strecke und aufgrund

kurzfristigen Konzen-trationsmangels erfolgte und daß der Betroffene sich in vollem

Umfange einsichtig gezeigt hat. Nach dem Gesamt-zusammenhang der Urteilsgründe

kam hinzu, daß die jetzt abzuurteilende und die frühere Geschwindigkeitsüber-

schreitung nicht sehr hoch waren, der Betroffene sonsti-ge Vorbelastungen nicht

aufwies und er - bei äußerst be-schränkten finanziellen Verhältnissen - als Aushilfsta-

xifahrer auf die Fahrerlaubnis dringend angewiesen ist. Wenn das Amtsgericht

geglaubt hat, daß aufgrund der Ge-samtheit dieser Umstände - bei angemessener

Erhöhung der Geldbuße - auf die Verhängung des Fahrverbots verzichtet werden

könne, so ist dies aus der Sicht des Rechtsbe-schwerdegerichts nicht zu beanstanden,

wobei dahinstehen kann, ob nicht eine andere Entscheidung ebenso oder gar besser

vertretbar gewesen wäre. Die relative Weite des tatrichterlichen Ermessens bei der

Entscheidung, ob von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, mag zu einer ge-

wissen Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung führen. Dies erscheint dem Senat jedoch

als nicht vermeidbare Konse-quenz der getroffenen Regelung. Der Gesetzgeber hätte

diese Konsequenz durch eine entsprechende Änderung des § 25 Abs. 1 StVG

vermeiden können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO in Verbin-dung mit § 46 OWiG.