Urteil des OLG Köln vom 21.08.1992

Gericht

Oberlandesgericht Köln

Aktenzeichen

6 U 66/92

Entschieden

21.08.1992

Schlagworte

Druckschrift , Einstweilige verfügung , Abmahnung , Uwg , Leser , Ausgabe , Bestandteil , Verfügung , Inhalt , Dringlichkeit

OLG Köln (druckschrift, einstweilige verfügung, abmahnung, uwg, leser, ausgabe, bestandteil, verfügung, inhalt, dringlichkeit)

Oberlandesgericht Köln, 6 U 66/92

Datum:

21.08.1992

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 66/92

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 84 0 6/92

Schlagworte:

Rechtsprechung Aktuell; Dringlichkeit

Normen:

NJW-RR 93, 819

Leitsätze:

1. Der Titel "OLG Rechtsprechung aktuell" für einen

Rechtsprechungsreport ist im Hinblick auf seinen Bestandteil "aktuell"

irreführend i.S. von § 3 UWG, wenn in der so bezeichneten Druckschrift

18 Entscheidungen veröffentlicht und/oder analysiert werden, von denen

im Zeitpunkt des Erscheinens des Reportes (hier: Ausgabe November

1991) neun älter als 6 Monate und davon wiederum sechs älter als 9

Monate sind. 2. Zur Zulässigkeitsvoraussetzung der Dringlichkeit

(Eilbedürftigkeit).

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 12. März 1992

verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts

Köln - 84 0 6/92 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß dieses

Urteil des Landgerichts Köln wie folgt neu gefaßt wird: Die einstweilige

Verfügung vom 14. Januar 1992 wird dahin bestätigt, daß es die

Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der

Zuwi-derhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,--

DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs

Monaten zu unterlassen hat, eine Druckschrift wie die nachstehend

wiedergegebene Ausgabe 1/91 (November 1991) der "OLG

Rechtsprechung aktuell" unter dem Titel "OLG Rechtsprechung aktuell"

herauszugeben und zu verbreiten: Die Ko-sten des Rechts-streits bei-

der In-stan-zen wer-den der An-trags-geg-ne-rin auf-er-legt.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg.

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Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen

Verfügung gemäß § 3 UWG auf Unterlassung des beanstandeten Titels in dem aus

dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang in Anspruch.

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Das Unterlassungsbegehren der Antragstellerin ist zunächst zulässig; insbesondere

ist der Verfügungs-grund der Dringlichkeit gegeben. Die Antragstelle-rin kann sich

insoweit auf § 25 UWG berufen, wonach in Wettbewerbsangelegenheiten die

Dringlichkeit vermutet wird. Diese Vermutung ist auch nach dem

Berufungsvorbringen der Parteien nicht widerlegt. Der glaubhaft gemachte

Geschehensablauf läßt nicht den Schluß zu, daß die Antragstellerin durch zu langes

Zuwarten zum Ausdruck gebracht hat, ihr sei die Verfolgung des beanstandeten

Verstoßes nicht dringlich (vgl. dazu Teplitzky, Wettbewerbsrecht-liche Ansprüche, 5.

Aufl., Kapitel 54, Rdnr. 24). Andere Umstände, die zu einer Widerlegung der Ver-

mutung des § 25 UWG führen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich und werden

von der Antragsgegne-rin auch nicht geltend gemacht.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt es grundsätzlich keine festen

zeitlichen Begrenzun-gen, innerhalb deren das Verfügungsverfahren nach der

Kenntnis von der Wettbewerbsverletzung einge-leitet werden muß, um die

Rechtsverfolgung noch als dringlich erscheinen zu lassen. Es ist vielmehr stets auf

die besonderen Umstände des Falls abzu-stellen, wobei der konkrete Verstoß mit

den gegebe-nenfalls notwendigen Ermittlungen und Überprüfungen bis zu seiner

gerichtlichen Verfolgung aber auch die Reaktion des Verletzers auf die Abmahnung

sowie andere Gesichtspunkte eine Rolle spielen können. Danach mag zwar der

Streitfall an der Grenze dessen liegen, was im Hinblick auf die konkrete Umstände

noch als dringlich bezeichnet werden kann; die Vermutung des § 25 UWG ist jedoch

noch nicht wi-derlegt.

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Der Zeitablauf von der unstreitig ersten Kenntnis der Antragstellerin von dem

beanstandeten Titel und der Druckschrift der Antragsgegnerin am 10.11.1991 bis zur

Abmahnung vom 19.11.1991 gibt auch nach Ansicht der Antragsgegnerin keinen

Anlaß, der An-tragstellerin vorzuwerfen, sie habe nicht mit der gebotenen Eile auf

den Verstoß reagiert. Der Inhalt der Abmahnung kann derartige Vorhaltungen

gegenüber der Antragstellerin ebenfalls nicht begründen. Trotz seines verbindlichen

Tons macht das Schreiben vom 19.11.1991 mit dem Hinweis, daß ein Vorschlag

entsprechender Korrekturen der beanstandeten Auf-machung der Druckschrift und

der Bezeichnung des Titels für die ab Januar 1992 erscheinende Ausgabe erwartet

werde, unmißverständlich deutlich, daß und letztlich auch in welchem Zeitraum eine

Antwort auf die Abmahnung und ggf. eine Beseitigung der Bean-standungen

gefordert wurde.

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In diesem Zusammenhang ist zudem das - in der Abmahnung bereits angekündigte -

Gespräch der Par-teien vom 21.11.1991 am Rande der ARSV-Tagung von

Bedeutung. Wie vom Geschäftsführer W. der Antrag-stellerin durch eidesstattliche

Versicherung vom 20.07.1992 glaubhaft gemacht, hat der Geschäfts-führer Dr. P. der

Antragsgegnerin bei diesem Ge-spräch nicht die Beanstandungen der Abmahnung

vom 19.11.1991 als unberechtigt zurückgewiesen. Er hat sich vielmehr hinsichtlich

des Titelbestandteiles "aktuell" zu der Prüfung bereit erklärt, ob dieser Bestandteil

durch einen anderen Zusatz, der die Be-anstandung seitens der Antragstellerin

gegenstands-los mache, ergänzt oder ersetzt werden könne, und hat darüber hinaus

auch eine Prüfung der anderen Beanstandungen der Antragstellerin zugesagt. Wei-

terhin ist von beiden Teilnehmern des Gesprächs be-tont worden, daß beiden

Verlagen sehr daran gelegen sei, die Angelegenheit kollegial und ohne Anrufung der

Gerichte beizulegen.

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Dieser Gesprächsverlauf bestätigt zunächst die von beiden Parteien vorgetragene

Übung der Verlage, Streitfragen möglichst ohne Einschaltung der Ge-richte

beizulegen. Das Gespräch mußte zudem bei der Antragstellerin die Erwartung

hervorrufen, die Antragsgegnerin werde alsbald von sich aus zu den

Beanstandungen vom 19.11.1991 Stellung nehmen, wie auch in der Abmahnung

gefordert. Daß diese Erwar-tung der Antragstellerin ebenfalls der Vorstellung der

Antragsgegnerin entsprach, zeigen die Eingangs-bemerkungen in dem

Antwortschreiben der Antrags-gegnerin vom 02.01.1992 über deren ursprüngliche

Absicht, noch vor Weihnachten auf die Abmahnung zu antworten. Wie auch sonst

Zeiträume, die von Vergleichsverhandlungen der Parteien oder von vom Verletzer

erbetenen Überlegungsfristen herrühren, grundsätzlich nicht dringlichkeitsschädlich

sind, durfte somit die Antragstellerin aufgrund ihres Schreibens vom 19.11.1991 und

insbesondere im Hin-blick auf den Verlauf des Gesprächs vom 21.11.1991 zunächst

einige Zeit ohne Dringlichkeitsverlust zuwarten, zumal die Beanstandungen vom

19.11.1991 mehrere Punkte betrafen, für deren Überprüfung und ggf. Abänderung die

Antragsgegnerin eine gewisse Zeit benötigte. Unter diesen Umständen geschah

deshalb das Zuwarten der Antragstellerin bis zum 23.12.1991, als sie mit Telefax von

diesem Tage "nachhakte" und nunmehr der Antragsgegnerin Frist zur Antwort auf die

Beanstandungen bis zum Jahres-ende setzte, nicht ohne sachlichen Grund. Daß die

Antragstellerin dann nach Eingang der Antwort der Antragsgegnerin vom 02.01.1992

nicht sofort, son-dern erst am 14.01.1992 die einstweilige Verfügung erwirkte, erklärt

sich neben der Ferienzeit um die Jahreswende wiederum daraus, daß jetzt erstmals

ei-ne schriftliche Äußerung der Antragsgegnerin zu den mehrfachen

Beanstandungen vorlag und der Antrags-stellerin nunmehr zunächst eine gewisse

Überle-gungsfrist einzuräumen war, um ihren eigenen Stand-punkt im Hinblick auf

das Vorbringen der Antrags-gegnerin zu überprüfen. Ersichtlich ist letzteres auch

geschehen, wie der Umstand zeigt, daß sich der Verfügungsantrag nur gegen den

Titelbestandteil "aktuell" richtet und die übrigen Beanstandungs-punkte vom

19.11.1991 fallengelassen worden sind.

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Nach alledem kann der Antragstellerin (noch) nicht vorgeworfen werden, sie habe

sich nicht mit der ge-botenen Eile um die Verfolgung des gerügten Versto-ßes

gekümmert und damit durch ihr eigenes Verhalten die Vermutung des § 25 UWG

widerlegt.

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Das von der Antragstellerin verfolgte Unterlas-sungsbegehren ist nach dem zuletzt

gestellten An-trag aber auch in der Sache gerechtfertigt.

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Der Titel "OLG Rechtsprechung aktuell" ist im Hin-blick auf seinen Bestandteil

"aktuell" irreführend im Sinne § 3 UWG und damit unzulässig, denn dieser

Bestandteil ist geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen unrichtige

Vorstellungen über den Inhalt der damit bezeichneten Druckschrift hervor-zurufen,

wenn diese Druckschrift wie die im Tenor dieses Urteils wiedergegebene Ausgabe

1/91 (Novem-ber 1991) konzipiert und gestaltet ist.

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Dies können die Mitglieder des Senats als Teil der potentiellen Leser und Käufer

dieser Druckschrift aus eigener Sachkunde und Erfahrung beurteilen.

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Zunächst kann kein Zweifel daran sein, daß der flüchtige, aber auch der sorgfältige

Leser den Hinweis "aktuell" angesichts seiner Plazierung und der graphischen

Gestaltung des (Haupt-) Titels auf den Titelbestandteil "OLG Rechtsprechung" und

nicht auf den Untertitel "Entscheidungsanalysen in Kurzform für die Praxis" bezieht.

Dieser Untertitel ist durch den grauen Block, in dem er sich mit weiteren Hinweisen

befindet, derart deutlich von dem eigentlichen Titel der Druckschrift abgerückt, daß er

von dem flüchtigen Leser kaum wahrgenommen werden dürfte. Zudem ist er auch

von seinem In-halt her nicht geeignet, unmißverständlich darüber aufzuklären, daß

der Titelbestandteil "aktuell" nicht auf die Aktualität der unmittelbar daneben

angeführten "OLG Rechtsprechung", sondern der erst im Untertitel erwähnten

Entscheidungsanalysen hin-weisen soll. Dieses Verständnis des angesprochenen

Verkehrs liegt angesichts der konkreten Gestaltung des Gesamttitels derart fern, daß

weitaus mehr als nur nicht unbeachtliche Teile der umworbenen Inter-essenten den

erwähnten Untertitel allenfalls als Erläuterung dazu verstehen, in welcher Form die

im Haupttitel angekündigte "aktuelle Rechtsprechung" in der Druckschrift angeboten

wird, nämlich als "Entscheidungsanalysen in Kurzform für die Praxis".

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Diese Interessenten werden dabei aber erwarten, daß es sich bei dieser aktuellen

Rechtsprechung um erst jüngst ergangene Entscheidungen (oder zumindest um

Analysen derartiger Entscheidungen) handelt. Der Begriff "aktuell" umfaßt - auch

nach dem Vortrag der Antragsgegnerin - die Bedeutung von "zeitnah, gegenwärtig,

für die Gegenwart von Interesse, ganz neu". Dabei bestimmt der konkrete Kontext, in

dem der Begriff Verwendung findet, welche dieser mögli-chen Bedeutungen im

Einzelfall mit dem Hinweis "ak-tuell" verbunden wird. Als Bestandteil des Titels "OLG

Rechtsprechung aktuell" für die streitbefange-ne Druckschrift in ihrer konkreten

Aufmachung und Gestaltung erweckt "aktuell" jedoch den Eindruck, diese

Druckschrift enthalte die neueste Rechtspre-chung der Oberlandesgerichte bzw. die

Analysen die-ser Rechtsprechung.

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Zu dieser Erwartungshaltung werden die potentiel-len Interessenten der

Antragsgegnerin einmal wegen der zahlreichen, seit langer Zeit auf dem Markt

befindlichen "traditionellen" juristischen Fach-zeitschriften wie z.B. der NJW, M. u.a.,

gelangen, die nicht den Hinweis "aktuell" in ihrem Titel führen und mit sehr

unterschiedlichen Vorlaufzeiten Entscheidungen abdrucken. Diese Vorlaufzeiten

hän-gen einmal davon ab, wie schnell die Verlage die Entscheidungen erhalten,

weiterhin davon, ob der Verlag - je nach dem Konzept der konkreten Zeit-schrift - die

Entscheidungen sofort veröffentlicht oder zunächst Entscheidungen sammelt und

dann nach bestimmten Kriterien geordnet wiedergibt. Weiterhin kommt noch der

Zeitaufwand für die eigentliche Herstellung der Zeitung hinzu. Dies führt dazu, daß

bei einigen Zeitschriften, wie der Z. und der WM, Entscheidungen verhältnismäßig

rasch wiedergegeben werden, während bei den vielen anderen juristischen

Zeitschriften häufig mehrere Monate bis zu einem Jahr und länger bis zum Abdruck

der Entscheidung vergehen können. Um dem Bedürfnis des Verkehrs zu

entsprechen, in bestimmten Fällen, wie insbesondere bei grundlegenden

Entscheidungen, schneller als ge-wöhnlich mit Informationen versorgt zu werden,

ent-halten die juristischen Fachzeitschriften teilweise besondere Rubriken, in denen

derartige - meist erst jüngst ergangene - Entscheidungen zumindest ihrem

wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben werden. Die-se Rubriken sind dabei sogar,

wie z.B. bei der NJW, der Z., der M. oder bei dem Deutschen Anwaltsblatt mit dem

Hinweis "aktuell" versehen.

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Diese Vorgehensweise der seit vielen Jahren auf dem Markt befindlichen juristischen

Fachzeitschrif-ten prägt und beeinflußt das Vorstellungsbild der hier maßgeblichen

Verkehrskreise, der Anwälte und Richter, wenn nunmehr eine juristische Druckschrift

erscheint, die nicht nur in einer besonderen Rubrik, sondern bereits in ihrem

Haupttitel "ge-nerell" nur aktuelle OLG-Rechtsprechung anbietet. Zumindest ein nicht

unbeachtlicher Teil der poten-tiellen Käufer und Leser wird deshalb erwarten, daß die

Druckschrift der Antragsgegnerin insgesamt oder doch überwiegend Entscheidungen

enthält, die - be-zogen auf das Erscheinungsdatum der Druckschrift - erst vor kurzer

Zeit ergangen sind, also eine kürzere Vorlaufzeit bis zu ihrer Veröffentlichung

aufweisen, als sie sonst regelmäßig üblich ist. Diese Erwartung wird, wie schon vom

Landgericht zu Recht angeführt, durch die Aufmachung der streitbe-fangenen

Druckschrift bestätigt und zusätzlich ver-stärkt. Es handelt sich dabei nämlich nicht

um eine gebundene Zeitschrift mit einer aufwendigen Aufma-chung und einem

entsprechenden Layout. Die Druck-schrift der Antragsgegnerin ist vielmehr wie ein

typischer Schnell- oder Eilbrief gestaltet, wie ihn Anwälte und Richter zum Beispiel

vom Eildienst des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichts-hofs her

kennen. Auch auf diese Weise vermittelt daher die Druckschrift den Eindruck, damit

würden dem Leser "aktuelle" im Sinne von zeitnah, erst jüngst ergangene

Entscheidungen präsentiert.

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In dieser Erwartung werden aber die umworbenen In-teressenten enttäuscht.

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Dies gilt zwar nicht schon deshalb, weil die streitbefangene Druckschrift im

wesentlichen be-reits anderweit veröffentlichte Entscheidungen ent-hält. Der Begriff

"aktuell" umfaßt nach Auffassung des Senats nicht die Ankündigung von bislang un-

veröffentlichten Entscheidungen. Die in der Novem-ber-Ausgabe 1991 der

Druckschrift angeführten bzw. analysierten Entscheidungen sind aber - bezogen auf

das Datum der Entscheidung - weitgehend bereits derart "alt", daß sie dem durch den

Titel angekün-digten Aktualitätsanspruch der Druckschrift nicht genügen.

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Welche Zeitspanne von dem Tag, an dem die Entschei-dung ergeht, und ihrer

Veröffentlichung verstrei-chen darf, damit die Entscheidung noch aktuell im oben

dargelegten Sinne ist, läßt sich zwar nicht genau festlegen. Dies hängt u.a. davon ab,

wie schnell die Entscheidungen nach ihrer Verkündung oder nach der

Beschlußfassung des Gerichts an die Parteien hinausgehen und damit auch erstmals

einer Veröffentlichung zugänglich werden. Da es sich bei den hier maßgeblichen

Kreisen im wesentlichen um Anwälte und Richter handelt, ist davon auszugehen,

daß ihnen dies bekannt ist und deshalb bei ih-rem Verständnis des beanstandeten

Titelbestandteils "aktuell" in Rechnung gezogen wird. Hinzu kommt die - angesichts

ihrer nicht aufwendigen Aufmachung al-lerdings nur sehr kurze - Herstellungszeit für

die Druckschrift. Danach dürften aber regelmäßig drei bis im Einzelfall höchstens vier

bis fünf Monate nach dem Erscheinungstag der Entscheidung bis zu ihrer

Veröffentlichung oder ihrer Kurzanalyse nicht überschritten werden, um noch dem

durch den Titel gegenüber anderen Fachzeitschriften in Anspruch genommenen

Aktualitätsvorsprung zu genügen. Diese Anforderung erfüllt die Novemberausgabe

1991 der streitbefangenen Druckschrift jedoch nicht. Drei der insgesamt 18

Entscheidungen datieren vom Mai, August und September 1990, drei

Entscheidungen stammen vom Januar 1991, drei Entscheidungen vom März 1991,

eine Entscheidung vom April 1991 und eine weitere vom Mai 1991, fünf

Entscheidungen vom Juni 1991 und zwei Entscheidungen vom Juli 1991. Damit sind

von 18 Entscheidungen neun älter als sechs Monate, davon sechs Entscheidungen

sogar neun Monate und älter, so daß die üblichen Vorlaufzeiten von

Veröffentlichungen bei den "gängigen" juristi-schen Fachzeitschriften nicht nur

eingehalten son-dern sogar überschritten wurden. Von einer aktuel-len

Rechtsprechung im oben dargelegten Sinne kann deshalb bei der Druckschrift der

Antragsgegnerin nicht mehr die Rede sein. Für die Dezemberausgabe 1991 der

"OLG Rechtsprechung aktuell" gilt übrigens keine andere Beurteilung, denn dort

findet sich neben vier Entscheidungen aus dem Jahre 1990 sogar eine Entscheidung

vom November 1989.

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von einer Irreführung der hier angesprochenen Interessenten durch den

Titelbestandteil "aktuell" über den Inhalt der in dieser Weise beworbenen Druckschrift

auszugehen. Daß diese Irreführung auch geeignet ist, die Interessenten zum Kauf der

Druckschrift zu veranlassen, liegt auf der Hand und ergibt sich ohne weiteres aus

dem Bedürfnis der potentiellen Leser und Käufer, möglichst rasch über neue

(aktuelle) wichtige Entscheidungen informiert zu werden.

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Die Berufung der Antragsgegnerin war deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1

ZPO zurückzuweisen. Eine Anwendung des § 269 Abs. 2 ZPO zugunsten der

Antragsgegnerin kam nicht in Betracht. Die Abände-rung des Tenors der

angefochtenen Entscheidung ein-schließlich der einstweiligen Verfügung des

Landge-richts vom 14.01.1992 beruht nur darauf, daß die Antragstellerin im

Berufungstermin ihren Unterlas-sungsantrag besser an die konkrete Verletzungsform

angepaßt hat. Das Rechtschutzziel der Antragstelle-rin hat sich dadurch nicht

geändert und ist insbe-sondere auch nicht eingeschränkt worden.

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Das Urteil ist mit der Verkündung rechtskräftig (§ 545 Abs. 2 ZPO).