Urteil des OLG Köln vom 30.08.2000

OLG Köln: treu und glauben, berufliche tätigkeit, arbeitsunfähigkeit, wohnung, avb, katze, befund, kontaktaufnahme, aussendienstmitarbeiter, abrede

Oberlandesgericht Köln, 5 U 22/00

Datum:

30.08.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 22/00

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 23 O 69/99

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Januar 2000 verkündete

Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 69/99 - ab-

geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des

Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 9.500,-

DM abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit

in gleicher Höhe leistet. Der Beklagten wird gestattet, eine

Sicherheitsleistung auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft

eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts zu

erbringen.

Tatbestand

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung mit einem

Tagessatz von 100,- DM, der sich ab dem 364. Tag einer durchgehenden

Arbeitsunfähigkeit auf 200,- DM erhöht. Vertragsbestandteil sind die allgemeinen

Versicherungsbedingungen der Beklagten (Bl. 30 ff. d.A.); deren Rahmenbedingungen

entsprechen im wesentlichen den MB/KT 94.

Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1992 angestellter Agenturleiter im hauptberuflichen

Aussendienst der V. Deutsche Lebensversicherung AG. Diesen Beruf übt der Kläger

seit Ende April 1998 nicht mehr aus. Er leidet an einer Katzenhaarallergie, die zu

Asthma-Anfällen führt, wenn der Kläger mit Katzenhaaren in Kontakt kommt. Aufgrund

vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zahlte die Beklagte bis zum 17.

September 1998 das vertraglich vereinbarte Krankentagegeld. Ab diesem Tag stellte sie

die Zahlungen aufgrund eines eingeholten vertrauensärztlichen Gutachtens, das

Arbeitsunfähigkeit wegen der Möglichkeit vorbeugender Massnahmen und Karenz

verneinte, ein.

Der Kläger bemühte sich in der Folgezeit erfolglos, in den Innendienst bei der V.

versetzt zu werden. Er macht mit der Klage Krankentagegeldansprüche für den Zeitraum

vom 18. September 1998 bis zum 30. November 1999 geltend.

Der Kläger hat behauptet, er sei wegen der Katzenhaarallergie auch über den 17.

September 1998 hinaus dauernd arbeitsunfähig. Er verfüge über keine Geschäftsräume,

sondern betreue seine Kunden in ihren Wohnungen. Da ca. 35% aller Haushalte in

Deutschland Katzen besässen und er etwa 6 Hausbesuche täglich zu erledigen habe,

komme er rein rechnerisch einmal täglich in einen Haushalt mit Katzen. Dabei sei die

Auslösung eines allergischen Anfalles bereits dann möglich, wenn ein Kontakt mit

allergenen Stoffen in einer Kundenwohnung, in der eine Katze gehalten werde,

stattfinde; es sei schon ausreichend, wenn der Vorbesitzer der Wohnung eine Katze

gehalten habe oder sich in einer Wohnung Möbelstücke befinden würden, die

Katzenhaltern gehört hätten. Eine vorherige Befragung der Kunden nach einer

Katzenhaltung sei kaum realisierbar. Es sei auch oft nicht möglich, sich mit den Kunden

ausserhalb ihrer Wohnung "auf neutralem Boden" zu treffen, etwa bei Neuabschluss

oder Änderung von Hausratversicherungen, bei Gebäudefinanzierungen,

Bestandsanalysen oder bei Schadensaufnahmen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 65.300,- DM nebst 4% Zinsen aus 1.300,- DM seit

dem 1. Oktober 1998, aus weiteren 3.100,- DM seit dem 1. November 1998, aus

weiteren 3.000,- DM seit dem 1. Dezember 1998, aus weiteren 3.100,- DM seit dem 1.

Januar 1999, aus weiteren 3.100,- DM seit dem 1. Februar 1999, aus weiteren 2.800,-

DM seit dem 1. März 1999, aus weiteren 3.100,- DM seit dem 1. April 1999, aus

weiteren 3.000,- DM seit dem 1. Mai 1999, aus weiteren 6.200,- DM seit dem 1. Juni

1999, aus weiteren 6.000,- DM seit dem 1. Juli 1999, aus weiteren 6.200,- DM seit

dem 1. August 1999, aus weiteren 6.200,- DM seit dem 1. September 1999, aus

weiteren 6.000,- DM seit 1. Oktober 1999, aus weiteren 6.200,- DM seit dem 1.

November 1999 sowie aus weiteren 6.000,- DM seit dem 1. Dezember 1999 zu

zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, der Kläger sei in der Lage, seinen Beruf jedenfalls teilweise

auszuüben. Nach seinem eigenen Vortrag komme er bei Besuchen in

Kundenwohnungen nicht ständig mit Katzenhaaren in Berührung. Ob Kunden Katzen

halten würden, könne er vor dem Besuch telefonisch erfragen. Er sei auch nicht

gezwungen, seine Kunden im häuslichen Bereich aufzusuchen. Er könne sie an ihrem

Arbeitsplatz oder an einem anderen neutralen Ort betreuen oder ihre Wünsche

telefonisch abfragen und ihnen sodann ein schriftliches Angebot unterbreiten. Im

Einzelfall könnten Beratungsgespräche auch von Kollegen übernommen werden. Die

Beklagte hat schliesslich darauf hingewiesen, dass der Kläger bei unterstellter

Richtigkeit seines Vorbringens als berufsunfähig angesehen werden müsse mit der

Folge, dass der Versicherungsvertrag nach § 19 (1) Buchst. b der AVB beendet sei.

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 12. Januar 2000 stattgegeben und zur

Begründung im wesentlichen ausgeführt, nach dem vorliegenden medizinischen Befund

sei der Kläger gemäss § 1 (3) der AVB arbeitsunfähig. Infolge der Katzenhaarallergie

könne er seinen bisherigen Beruf in keiner Weise ausüben. Ihm sei "nicht zuzumuten",

seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Vor einem Hausbesuch telefonisch nach

einer Katzenhaltung in der Wohnung zu fragen, vertrage sich nicht mit dem "Sinn des

Aussendienstes einer Direktversicherung". Eine "spontane und unmittelbare

Kontaktaufnahme" sei so nicht mehr gewährleistet. Ein vorheriges Nachfragen nach

einer Katzenhaltung müsse auf den Kunden befremdlich wirken und könne dazu führen,

dass dieser eine Kontaktaufnahme von vornherein ablehne. Mit einer

Aussendiensttätigkeit sei es auch nicht "vereinbar", sich an katzenhaarneutralen Orten

zu treffen; der Hausbesuch diene gerade dazu, dem Kunden den zusätzlichen Aufwand,

einen solchen Ort aufzusuchen, zu ersparen.

Gegen dieses ihr am 13. Januar 2000 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 14. Februar

2000, einem Montag, Berufung eingelegt und das Rechtsmittel mit einem am 12. April

2000 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist

bis zum 14. April 2000 verlängert worden war.

Die Beklagte stellt nach wie vor in Abrede, dass der Kläger in dem

streitgegenständlichen Zeitraum zu 100% arbeitsunfähig war und verweist darauf, dass

blosse Einschränkungen in der Berufsausübung keine bedingungsgemässe

Arbeitsunfähigkeit begründen. Nach seinem eigenen Vortrag könne der Kläger 5 von 6

täglichen Hausbesuchen ohne Einschränkung durchführen. Darüber hinaus sei er nicht

gezwungen, seine Kunden im häuslichen Bereich aufzusuchen. Ferner sei

anzunehmen, dass der Kläger - etwa im Bereich der Vermittlung von

Lebensversicherungen - auch Firmenkunden habe. Auch sei nicht nachvollziehbar,

dass er kein eigenes Büro besitze, in der er Kunden beraten könne. Im übrigen

wiederholt und vertieft die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Köln vom 12. Januar

2000 die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger stützt seine Behauptung, er sei weiterhin arbeitsunfähig, auf die vorgelegten

ärztlichen Atteste und behauptet ergänzend, seine Tätigkeit erschöpfe sich in der

Betreuung von ca. 1.600 Kunden vor Ort; über eigene Geschäftsräume verfüge er nicht.

Aktenverwaltung, Bestandspflege und Korrespondenz würden von der Hauptverwaltung

der V. in H. übernommen. Eine reine Aussendiensttätigkeit, wie er sie auszuüben habe,

sei ihm wegen der Katzenhaarallergie mit Rücksicht auf starke bronchiale Reaktionen

auf Katzenhaare unzumutbar und unmöglich. Bereits ein einziger Kontakt reiche aus,

um eine Verschlimmerung der Beschwerdesymptomatik herbeizuführen. Die Gefahr

eines solchen Kontaktes sei bei der Fortführung des Aussendienstes nicht

auszuschliessen. Selbst wenn er die Kunden vor dem Besuch auf seine

Katzenhaarallergie hinweisen würde, sei nicht sicher zu klären, ob die Wohnung

katzenhaarfrei sei, weil nicht jeder Kunde wisse, ob sich in der Wohnung einmal eine

Katze aufgehalten habe oder ob eines der Möbelstücke vorher einem Katzenhalter

gehört habe. Hyposensibilisierungsversuche seien bislang fehlgeschlagen.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und auf die Schriftsätze der Parteien

nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg; die Klage ist nicht

begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen aus der

abgeschlossenen Krankentagegeldversicherung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VVG, § 1 (1)

AVB. Nach § 1 (3) der vereinbarten AVB - gleichlautend mit § 1 (3) MB/KT 78 und 94 -

liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person "ihre berufliche Tätigkeit nach

medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht

ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht".

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, VersR 1993, 297, 298), der

der Senat bereits in einer früheren Entscheidung gefolgt ist (OLG Köln, VersR 1995,

653, 654; vgl. auch OLG Koblenz, r+s 1994, 32, 33 und r+s 2000, 212, 213; OLG

Karlsruhe, VersR 1996, 617 und NVersZ 2000, 133; OLG Düsseldorf, VersR 1998,

1226, 1227), ist in der privaten Krankentagegeldversicherung bedingungsgemässe

Arbeitsunfähigkeit erst dann gegeben, wenn der Versicherte seine berufliche Tätigkeit in

keiner Weise mehr ausüben kann, also vollständig, zu 100% arbeitsunfähig ist.

Arbeitsunfähigkeit kann schon dann nicht angenommen werden, wenn der Versicherte,

sei es auch nur eingeschränkt, zu einer Tätigkeit in seinem konkret ausgeübten Beruf

imstande ist. Allenfalls dann, wenn der verbleibende Tätigkeitsbereich ganz geringfügig

ist, wird sich der Versicherer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht darauf berufen

können, es liege keine vollständige Arbeitsunfähigkeit vor (BGH, aaO, S. 299). Das in

dieser Weise auszulegende Leistungsversprechen des Versicherers unterliegt einer

Inhaltskontrolle nach dem AGBG nicht (§ 8 AGBG; BGH, aaO, S. 298).

Gemessen an den vorgenannten Voraussetzungen fehlt es an der schlüssigen

Darlegung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Klägers wegen der bei ihm

diagnostizierten Katzenhaarallergie. Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass in lediglich

33% (so in der Berufungsinstanz) bzw. 35% (so in erster Instanz) der Haushalte in

Deutschland Katzen gehalten werden, so dass er bei ungefähr 6 Hausbesuchen pro

Tag einmal (rechnerisch richtig: zweimal) eine Wohnung betreten muss, in der Katzen

gehalten werden. Er hat ferner eingeräumt, dass es nicht in jedem Fall erforderlich ist,

den Kunden in seiner Wohnung aufzusuchen (Bl. 42 d.A.: "Es ist auch oft nicht möglich,

sich auf neutralem Boden ... zu treffen", was umgekehrt bedeutet, dass es in manchen

Fällen möglich ist). Selbst wenn man seine bestrittene Behauptung, allergische

Reaktionen könnten auch dann auftreten, wenn sich in den Wohnungen Gegenstände,

die einmal mit Katzen in Berührung gekommen seien, befänden oder sich in ihnen

Personen, die Katzen halten würden, aufgehalten hätten, als wahr unterstellt, fehlt es an

hinreichenden Anhaltspunkten für die Annahme, dass dem Kläger gar kein oder nur ein

ganz geringfügiges Tätigkeitsfeld als Aussendienstmitarbeiter mehr verbleibt. Der

Kläger hat weder hinreichend substantiiert dargetan, dass es in jedem Fall notwendig

ist, seine Kunden zu Hause aufzusuchen, noch ist erkennbar, dass der Kläger in keinem

Fall risikofrei Kundenwohnungen betreten kann; dass er auf eine entsprechende

telefonische Nachfrage nach - derzeitiger oder früherer - Katzenhaltung niemals eine

zuverlässige Antwort erhalten kann, ist nicht plausibel dargelegt.

Es ist dem Kläger sicher einzuräumen, dass sein Betätigungsfeld als

Aussendienstmitarbeiter einer Versicherung mit der bestehenden Katzenhaarallergie

erheblich eingeschränkt oder zumindest mit deutlichen Erschwernissen verbunden ist.

Das aber führt - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht zu einer

bedingungsgemässen Arbeitsunfähigkeit. Massgebend ist danach, ob dem Versicherten

mit seiner Erkrankung - nach medizinischem Befund, der hier im wesentlichen unstreitig

ist - objektiv noch ein nicht nur ganz geringfügiger Tätigkeitsbereich verbleibt. Darauf, ob

ihm die Ausübung seines Berufes wegen der krankheitsbedingten Erschwernisse

subjektiv nicht mehr "zumutbar" ist, kommt es, anders als das Landgericht meint, nicht

an. Für eine solche - erweiternde - Auslegung des Begriffs der Arbeitsunfähigkeit geben

die einschlägigen Versicherungsbedingungen nichts her. Kommt es aber nur darauf an,

ob der Versicherte trotz seiner Erkrankung objektiv imstande ist, noch einen nicht ganz

unerheblichen Teil seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit auszuüben, so bleibt im

vorliegenden Fall festzuhalten, dass der Kläger uneingeschränkt seiner

Aussendiensttätigkeit nachgehen kann, wenn es nicht erforderlich ist, einen

Hausbesuch durchzuführen, sondern es möglich ist, sich an einem neutralen Ort zu

treffen. Dass dies grundsätzlich nicht in Betracht kommt, hat der Kläger nicht dargetan

und erscheint dem Senat - etwa bei Firmenkunden - auch nicht von vornherein

ausgeschlossen. Zudem bedarf nicht jede Bearbeitung eines Kundenwunsches eines

Hausbesuchs; das hat auch der Kläger nicht in Abrede gestellt. Die Beklagte hat

insoweit mit Recht darauf hingewiesen, dass Kunden auch telefonisch oder auf

schriftlichem Weg beraten und betreut werden können. Darüber hinaus kann, wenn der

Kläger vor einem notwendigen Hausbesuch nach einer Katzenhaltung fragt, vielleicht

nicht in jedem, aber doch in einigen Fällen (etwa bei einem Erstbezug einer Wohnung

durch den Kunden) sicher ausgeschlossen werden, dass sich Katzenhaare in der

Wohnung befinden. All dies mag mit Schwierigkeiten verbunden sein und das

Betätigungsfeld des Klägers erheblich einengen, wenn er sichergehen will, nicht mit

Katzenhaaren in Kontakt zu kommen. Zur Annahme einer vollständigen

Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 1 (3) AVB reicht dies aber nicht aus. Dass der

Beklagten die Berufung auf diese Bestimmung ausnahmsweise nach Treu und Glauben

versagt ist, weil sein Betätigungsbereich nur noch ganz geringfügig ist, lässt sich dem

Vortrag des Klägers nicht entnehmen.

Die Berufung auf die fehlende 100%-ige Arbeitsunfähigkeit des Klägers ist der

Beklagten auch nicht deshalb verwehrt, weil sie aufgrund der ihr vorgelegten

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zunächst Krankentagegeld geleistet hat. Zur

Einstellung der Leistungen war sie nach Einholung einer vertrauensärztlichen

Untersuchung berechtigt. Eine Bindung an die zunächst vorgelegten ärztlichen

Bescheinigungen ist bei dieser Sachlage nicht anzunehmen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Berufungsstreitwert und

Wert der Beschwer des Klägers: 65.300,- DM