Urteil des OLG Köln vom 17.12.1999
OLG Köln: behinderung, firma, ausbildung, umschulung, operation, anstellung, bauaufsicht, coxarthrose, architektur, bahn
Oberlandesgericht Köln, 3 U 211/97
Datum:
17.12.1999
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
3. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
3 U 211/97
Vorinstanz:
Landgericht Aachen, 1 O 606/95
Schlagworte:
Schadensberechnung bei Berufsunfähigkeit
Normen:
BGB §§ 823, 842, 843, 254
Leitsätze:
1. Hatte der Geschädigte zur Zeit des Unfalls eine Ausbildung zu dem
gewünschten Beruf überhaupt noch nicht begonnen, in dem er wegen
seiner unfallbedingten Behinderung voraussichtlich nicht wird arbeiten
können, oder war die entsprechende Ausbildung noch nicht weit
fortgeschritten, so gebietet es die Schadensminderungspflicht gem. §
254 Abs. 2 BGB, einen Beruf zu erlernen bzw. eine Umschulung zu
einem Beruf vorzunehmen, in dem er trotz seiner Behinderung soweit
wie möglich arbeiten kann. 2. Ein Verstoß gegen die
Schadensminderungspflicht liegt jedoch nicht vor, wenn sich der
Geschädigte hinsichtlich seines Berufswunschs von dem behandelnden
Arzt sachverständig hat beraten lassen, und dieser aus medizinischer
Sicht keine Bedenken gegen die Erprüfung des betreffenden Berufs
geäußert hat. 3. Der Geschädigte hat seinen Schaden konkret zu
berechnen und soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die
Prognose bezüglich seiner voraussichtlichen beruflichen Entwicklung
darzutun. An diese Darlegung dürfen insbesondere dann keine zu
hohen Anforderungen gestellt werden, wenn er durch das
Schadensereignis zu einem frühen Zeitpunkt seiner Ausbildung bzw.
beruflichen Entwicklung aus der Bahn geworfen worden ist.
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Oktober 1997 verkündete
Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 606/95 -
abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.896,85 DM
nebst 4 % Zinsen aus 17.100,00 DM seit dem 12.03.1996 und aus
796,85 DM seit dem 14.08.1999 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten
des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin hat in der Sache
Erfolg.
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Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 823, 842, 843 BGB Ersatz des von ihr
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im Jahr 1995 erlittenen Verdienstausfallschadens in Höhe von 17.896,85 DM verL.n.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Anspruch nicht wegen Verstoßes der
Klägerin gegen die ihr obliegende Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB
ausgeschlossen. Der Klägerin kann nicht vorgeworfen werden, dass sie ihrem
Berufswunsch entsprechend ein Architekturstudium durchgeführt hat. Allerdings ist der
Verletzte nach herrschender Meinung grundsätzlich verpflichtet, sich einer geeigneten
Umschulung in einen anderen Beruf zu unterziehen, den er trotz seiner Behinderung
noch ausüben kann, wenn er im erlernten Beruf unfallbedingt nicht mehr arbeiten kann
(vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 254 Rdnr. 37; Wussow/Küppersbusch,
Ersatzansprüche bei Personenschäden, 6. Aufl., II Rdnr. 44). Erst recht muss dies
gelten, wenn zur Zeit des Unfalls eine Ausbildung zu dem gewünschten Beruf
überhaupt noch nicht begonnen war. Die Schadensminderunspflicht gebietet es dann,
einen Beruf zu erlernen, in dem der Geschädigte trotz seiner Behinderung soweit als
möglich arbeiten kann.
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Für die Klägerin war jedoch vor Studienbeginn nicht absehbar, dass sie den
Architektenberuf wegen ihrer unfallbedingten Behinderung nicht werde ausüben
können. Die Feststellung des Sachverständigen Prof. Dr. H., mit dem Eintreten der
Hüftkopfnekrose sei für den orthopädisch versierten Arzt die weitere Entwicklung mit der
Entstehung der Coxarthrose und der daraus resultierenden klinischen Problematik
offensichtlich gewesen, geht unzulässigerweise von einer retrospektiven Beurteilung
des Krankheitsverlaufs aus. Maßgeblich für die Frage, ob die Klägerin mit der Aufnahme
des Architekturstudiums gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen hat, ist
jedoch die Situation, wie sie sich für sie und die sie behandelnden Ärzte zum damaligen
Zeitpunkt darstellte.
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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht fest, dass für die Klägerin Anlass
bestanden hätte, wegen ihrer Behinderung von ihrem Berufswunsch, Architektin zu
werden, Abstand zu nehmen und statt dessen einen Ausbildungsweg für einen Beruf zu
wählen, in dem sie trotz ihrer Behinderung hätte voll erwerbstätig sein können. Die
Zeugen Prof. Dr. D. sowie D. und W. O. haben bestätigt, dass der Zeuge Prof. Dr. D. mit
der Klägerin nach ihrer letzten Operation im Dezember 1985 ein Gespräch über ihren
Wunsch, Architektur zu studieren, geführt und ihr hiervon nicht abgeraten hat. Der Zeuge
Prof. Dr. D. hat glaubhaft bekundet, er habe eine Heilungschance von 3 : 1 zu Gunsten
der Klägerin angenommen. Trotz seiner Kenntnisse über eine mögliche
Verschlechterung des Hüftleidens habe er keinen Grund gesehen, ihr von dem
Architektenberuf abzuraten. Er habe hierzu unumschränkt "ja" gesagt. Er habe eine
bestimmte Vorstellung vom Architektenberuf gehabt, in dessen Rahmen verschiedene
Möglichkeiten für die Berufswahl bestünden. Nach seiner Erinnerung sei über konkrete
Anforderungen, wie es z.B. bei kniender Tätigkeit, beim Besteigen von Gerüsten oder
Leitern gehe, nicht gesprochen worden. Nach seiner Einschätzung habe er keinen
Grund gehabt, von der Tätigkeit des Architekten insgesamt abzuraten. Die Behandlung
sei über L. Jahre erfolgreich gewesen. Dass später einmal eine Verschlechterung des
Hüftleidens auftreten könnte, habe er so ausdrücklich nicht gesagt, zumal die Zeiträume,
in denen eine Coxarthrose auftreten könne, sich nicht vorausbestimmen ließen.
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Ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 2 BGB kann der Klägerin hiernach nicht
angelastet werden. Indem sie sich mit ihrem behandelnden Arzt, dem Zeugen Prof. Dr.
D., hinsichtlich ihres Berufswunsches beraten hat, hat sie alles von ihrer Seite
Erforderliche getan. Als medizinischer Laie durfte sie darauf vertrauen, dass dieser als
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Spezialist auf dem Gebiet der Orthopädie die weitere Entwicklung ihrer Hüftschädigung
zutreffend einschätzen werde. Da Herr Prof. Dr. D. insoweit keine Bedenken gegen die
Ergreifung des Architektenberufes äußerte, bestand für die Klägerin keine
Veranlassung, von der Aufnahme des diesbezüglichen Studiums abzusehen.
Der Klägerin kann auch nicht vorgeworfen werden, dass sie das Architekturstudium
zuende geführt hat, nachdem wieder Beschwerden aufgetreten waren. Nach den
Bekundungen der Zeugen D. und W. O. sind Beschwerden mit der Folge, dass die
Klägerin wieder anfing zu hinken und teilweise Gehhilfen benutzen musste, erst im Jahr
1992 bei einer Ägyptenreise aufgetreten. Soweit sie in den Jahren davor Schmerzen
gehabt habe, seien dies Narbenschmerzen gewesen. Auch der Zeuge A. hat ausgesagt,
die Beschwerden seien erst gegen Studienende, wohl im Jahr 1992, aufgetreten. Dass
schon zu einem früheren Zeitpunkt eine Verschlimmerung des Hüftleidens aufgetreten
wäre, ergibt sich auch nicht aus den Bekundungen des Zeugen Prof. Dr. D., der die
Klägerin seinen Angaben zufolge nach der Operation im Dezember 1985 in den Jahren
1986-1988 mehrfach ambulant behandelt hat. Er hat ausgesagt, die Klägerin habe am
01.08.86 und 03.03.87 über Schmerzen im Hüftgelenk geklagt, die Untersuchung habe
aber eine gute Beweglichkeit ergeben. Es sei Krankengymnastik verordnet worden. Am
13.10.1986 seien die Möglichkeiten einer Kur besprochen worden. Am 12.04.1988 sei
die Klägerin wegen eines Sturzes geröntgt worden. Bei den genannten ambulanten
Behandlungen habe es sich um eine Nachbehandlung der Hüftoperation gehandelt. Für
ihn habe auch hiernach kein Anlass bestanden, vom Studium der Architektur abzuraten.
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Nach alledem hat die Beklagte den ihr obliegenden Beweis nicht erbracht, dass die
Klägerin Anlass gehabt hätte, vom Architekturstudium von vornherein abzusehen oder
dieses abzubrechen, um ein anderes Studium für einen Beruf aufzunehmen, für den
trotz ihres Hüftleidens Chancen bestanden hätten. Der Beweisantrag der Beklagten vom
18.05.1999, der Klägerin aufzugeben, die Krankenunterlagen des Zeugen Prof. Dr. D.
sowie der von ihr zu benennenden nachbehandelnden Orthopäden vorzulegen und ein
Sachverständigengutachten auf der Grundlage dieser Krankenunterlagen dazu
einzuholen, dass das behauptete beschwerdefreie Intervall nicht vorgelegen habe, ist
auf unzulässige Ausforschung gerichtet und damit unbeachtlich (vgl. Zöller-Greger, ZPO
21. Aufl., Vor § 284 Rdnr. 5, 11).
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Desweiteren ist davon auszugehen, dass der Klägerin im Jahre 1995 ein unfallbedingter
Verdienstausfallschaden in Höhe von 26.845,28 DM entstanden ist, den die Beklagte ihr
nach dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 22.06.1984 - 1 O 324/83 - zu 2/3, also in
Höhe von 17.896,85 DM, zu ersetzen hat.
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Der Geschädigte darf seinen Schaden allerdings nicht abstrakt anhand der
prozentualen Minderung der Erwerbsfähigkeit berechnen (vgl. Palandt-Thomas, BGB,
58. Aufl., § 842 Rdnr. 3 und § 843 Rdnr. 2; Wussow/Küppersbusch a.a.O., Rdnr. 35;
BGH VersR 65, 489 ff. (491); BGH NJW 95, 1023 f. und 2227 f.). Vielmehr ist der
konkrete Schaden zu ermitteln, wobei dem Geschädigten jedoch die
Beweiserleichterungen gemäß §§ 252 Satz 2 BGB, 287 Abs. 1 ZPO zugute kommen. Er
hat soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die Prognose bezüglich seiner
voraussichtlichen beruflichen Entwicklung darzutun. Insoweit dürfen jedoch keine zu
hohen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere dort, wo der Geschädigte,
etwa weil er im Zeitpunkt des Schadensereignisses noch in der Ausbildung oder am
Anfang seiner beruflichen Entwicklung stand, nur wenige konkrete Anhaltspunkte dazu
liefern kann, wie sich sein Erwerbsleben voraussichtlich gestaltet hätte. Es darf dabei
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nicht außer Acht gelassen werden, dass es in der Verantwortlichkeit des Schädigers
liegt, dass der Geschädigte in einem so frühen Zeitpunkt seiner beruflichen Entwicklung
aus der Bahn geworfen wurde, woraus sich erst die besondere Schwierigkeit ergibt, nun
eine Prognose über deren Verlauf anzustellen. (Vgl. Palandt a.a.O. sowie MünchKomm-
Stein, BGB, 3. Aufl., § 843, Rdnr. 46; Wussow/Küppersbusch a.a.O., Rdnr. 35, 121; BGB
NJW-RR 89, 606 f., VersR 92, 973; NJW 95, 1023 f. und 2227 f.; NJW 97, 937 f. und
NJW 98, 1633, 1634 ff.).
Ausgehend von diesen Erwägungen hat die Klägerin den behaupteten
Verdienstausfallschaden hinreichend konkret dargelegt.
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Zunächst ist festzuhalten, dass die Klägerin, nachdem im Jahr 1992 wieder
Hüftbeschwerden aufgetreten waren, ihr zu diesem Zeitpunkt bereits weit
fortgeschrittenes Architekturstudium ohne Verstoß gegen § 254 Abs. 2 BGB zuende
führen und nach Erlangung des Diploms im Januar 1994 zunächst versuchen durfte,
trotz ihrer Behinderung in dem erlernten Beruf als Architektin Fuß zu fassen. Dass sie
sich insoweit bemüht hat, hat sie dargetan. Ausweislich der vorgelegten
Bewerbungsschreiben und Absagen (Bl. 40 ff. d.A.) hat sie bis zum Sommer 1995
zahlreiche Bewerbungen bei Architekten, Bauunternehmungen, dem Arbeitsamt A.
sowie der Fachhochschule eingereicht, aber stets Absagen erhalten. Lediglich bei der
Bauunternehmung M. hat die Klägerin in dem erlernten Architektenberuf eine
geringfügige Beschäftigung als freie Mitarbeiterin von April 1994 bis Juli 1995 zu einem
Monatsentgelt von 250,00 DM gefunden, musste dann dort aber aufhören, weil es ihr
wegen ihrer Behinderung nicht möglich war, die Bauaufsicht zu führen. Dies ergibt sich
aus den vorgelegten Bescheinigungen der Firma M. vom 01.08.95 und 26.07.99 (Bl. 65,
322 d.A.). Erst zu dieser Zeit, als sich herausgestellt hatte, dass sie wegen ihres
Hüftleidens aller Voraussicht nach nicht mehr als Architektin werde arbeiten können,
hätte sie eine Umschulung in Angriff nehmen müssen. Im Hinblick auf den hier streitigen
Zeitraum, das Jahr 1995, hätte es ihr aber nicht gelingen können, eine Umschulung zu
absolvieren, die es ihr ermöglicht hätte, in einem anderen Beruf mit ähnlichen
Verdienstmöglichkeiten wie dem eines Architekten trotz ihrer Behinderung zu arbeiten.
Im Übrigen erscheint es angesichts der weiteren Entwicklung des Leidens der Klägerin
äußerst fraglich, ob sie in einem anderen Beruf auf Dauer voll erwerbstätig sein könnte.
Dagegen sprechen die ärztlichen Atteste von Prof. Dr. B. vom 26.01.98 und von Dr. H.
vom 16.03.1998, wonach die Klägerin wegen der zunehmenden Beschwerden
bezüglich des rechten Hüftgelenks maximal 4-5 Stunden pro Tag arbeiten kann und
eine Vollzeitbeschäftigung zu einer Überlastung und Verschlechterung des Zustandes
führen würde. Auch wenn die Klägerin in den vergangenen Jahren zeitweise eine
Vollzeitstelle bekleidet hat, liegt daher die Annahme nahe, dass sie nicht nur als
Architektin, sondern auch in jedem anderen akademischen und nichtakademischen
Beruf ihre Arbeitskraft aufgrund ihres unfallbedingten Hüftleidens nur eingeschränkt
verwerten kann mit der Folge, dass ihr unabhängig von der Art der jeweils ausgeübten
Tätigkeit ein Erwerbsschaden entsteht.
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Hinsichtlich des hier streitigen Zeitraums vom 01.01. bis zum 31.12.1995 ist davon
auszugehen, dass die Klägerin ohne ihre Behinderung eine Anstellung als Architektin
mit einem monatlichen Nettogehalt von 3.000,00 DM gefunden hätte. Entgegen der
Auffassung der Beklagten braucht die Klägerin nicht darzulegen und nachzuweisen,
dass sie eine bestimmte Tätigkeit bei einer bestimmten Firma zu einem bestimmten
Entgelt hätte aufnehmen können und diese Möglichkeit ausschließlich aufgrund der
unfallbedingten Beeinträchtigung nicht realisierbar war. Nach den oben zitierten vom
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BGH entwickelten Grundsätzen, denen sich der Senat anschließt, reicht es vielmehr
aus, dass die Klägerin Umstände aufzeigt, die eine solche Entwicklung wahrscheinlich
machen und eine entsprechende Prognose gemäß § 252 Satz 2 BGB rechtfertigen.
Gemessen an diesen Anforderungen hat die Klägerin genügend vorgetragen, um dem
Senat eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu ermöglichen. Ausweislich der
Bescheinigung der Firma Metallbau L. vom 30.09.1986 hatte sie ein Praktikum als
Bauschlosser in der Zeit vom 02.06. bis zum 30.09.1986 absolviert und die Arbeit zur
vollsten Zufriedenheit ausgeführt. Wie sich aus dem Zeugnis über die Diplomprüfung
vom 27.01.1994 ergibt, hat sie das Diplom mit der Gesamtnote "gut" bestanden. Auch
die Arbeiten bei der Firma M. hat sie gemäß deren Bescheinigung vom 01.08.1995 zur
vollsten Zufriedenheit erledigt und konnte nur deshalb nicht weiter beschäftigt werden,
weil sie infolge ihrer körperlichen Einschränkungen nicht in der Lage war, die
Bauaufsicht zu führen. Auch wenn der Arbeitsmarkt für Architekten in den Jahren
1994/95 angespannt war, geht der Senat davon aus, dass es der Klägerin ohne ihre
Behinderung gelungen wäre, nach Abschluss ihres Examens im Verlaufe des Jahres
1994 bis zum 01.01.1995 eine Anstellung als Architektin mit einem monatlichen
Nettogehalt von 3.000,00 DM zu finden. Diese Prognose gründet sich zum einen auf die
gute Examensnote der Klägerin, zum anderen darauf, dass sie sich im Hinblick auf ihre
guten Sprachkenntnisse auch in Frankreich bewerben konnte, und schließlich auch auf
ihre Leistungsbereitschaft, die sich darin manifestiert hat, dass sie trotz ihres Hüftleidens
nicht nur in dem erlernten Beruf als Architektin bei der Firma M. zu ungünstigen
finanziellen Bedingungen - monatlich 250,00 DM - gearbeitet hat, sondern auch
außerhalb des Berufsbildes eines Architekten liegende Arbeitsstellen angenommen hat.
Dass das Eingangsgehalt eines Architekten seinerzeit durchschnittlich 3.000,00 DM
netto im Monat betragen hat, hat die Beklagte nicht substantiiert bestritten. Im Übrigen ist
es gerichtsbekannt, dass auch in anderen akademischen Berufen Eingangsgehälter
mindestens in der genannten Höhe gezahlt worden sind.
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Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Klägerin ohne ihre unfallbedingte
Behinderung im Jahr 1995 36.000,00 DM verdient hätte. Hiervon in Abzug zu bringen
sind ihre tatsächlich erzielten Einkünfte, die ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge
und der Bescheinigung der Firma M. insgesamt 9.154,72 DM ausmachen. Allerdings
beziehen sich die Zahlungen des Lernstudios B. jeweils auf die Tätigkeit der Klägerin
im Vormonat, sodass die Zahlung in Höhe von 90,00 DM vom 06.01.1995 betreffend
dem Monat Dezember 1994 nicht auf das Einkommen für 1995 anzurechnen wäre. Der
von der Klägerin 1995 erlittene Einkommensverlust beträgt somit 26.935,28 DM.
Hiervon hat die Beklagte 2/3 zu ersetzen. Die Klageforderung ist daher auf jeden Fall in
der jetzt geltend gemachten Höhe von 17.896,85 DM begründet.
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An Zinsen stehen der Klägerin aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 284
Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB 4 % aus 17.100,00 DM seit dem 12.03.1996 und aus
796,85 DM seit dem 14.08.1999 zu. Dementsprechend war das angefochtene Urteil
abzuändern.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.
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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Beklagten: 17.896,85 DM.
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