Urteil des OLG Köln vom 16.05.2001

OLG Köln: fristlose kündigung, wichtiger grund, ordentliche kündigung, treu und glauben, firma, gespräch, angemessene frist, geschäftsbeziehung, widersprüchliches verhalten, agb

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 13 U 207/00

16.05.2001

Oberlandesgericht Köln

13. Zivilsenat

Urteil

13 U 207/00

Landgericht Bonn, 18 O 173/00

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20. Juli 2000 verkündete

Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 173/00 - wird

zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten

auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt

nachgelassen, die Zwangs-vollstreckung durch Hinterlegung oder

Sicherheitsleistung in Höhe von 130.000,00 DM abzuwenden, falls nicht

die Klägerin ihrerseits vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit

leistet. Beide Parteien können Sicherheit auch durch

selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank,

öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank leisten.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege einer Teilklage in Höhe von 100.000,00 DM

aus einer Höchstbetragsbürgschaft vom 10.11.1998 in Anspruch.

Der Beklagte war einer von zwei geschäftsführenden Gesellschaftern der M.-G.-H. GmbH,

mit der die Klägerin viele Jahre in ständiger Geschäftsbeziehung stand. Dieser lagen die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin zugrunde, auf deren Inhalt Bezug

genommen wird (Blatt 37 ff GA). Als das von der M.-G.-H. GmbH (im Folgenden:

Hauptschuldnerin) bei der Klägerin unterhaltene laufende Konto mit der Nr. 0 00 am

10.11.1998 mit 927.416,00 DM im Soll stand, übernahm der Beklagte mit

Bürgschaftsurkunde vom 10.11.1998 (Blatt 6 f GA) die selbstschuldnerische Bürgschaft bis

zum Höchstbetrag von 450.000,00 DM für alle bestehenden, künftigen und bedingten

Ansprüche der Klägerin aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen die

Hauptschuldnerin. In der gleichen Weise übernahm auch der Mitgesellschafter und

ebenfalls geschäftsführende Herr C. eine Höchstbetragsbürgschaft über 450.000,00 DM.

Die Klägerin räumte der Hauptschuldnerin daraufhin mit Schreiben vom 19.02.1999 (Blatt

67 AH) auf dem vorgenannten Konto "bis auf weiteres" einen Dispositionskredit in Höhe

von 900.000,00 DM ein. Außerdem stand sie der GmbH mit Avalen in Höhe von 160.000,00

DM zur Verfügung.

Mitte/Ende des Jahres 1999 geriet die M.-G.-H. GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Nachdem die Klägerin mit einem an die Hauptschuldnerin gerichteten Schreiben vom

21.10.1999 (Blatt 69 f AH) aktuellere betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) sowie

die Offenlegung der privaten Einkommensverhältnisse des Klägers gefordert hatte und die

GmbH darauf mit Schreiben vom 10.11.1999 (Blatt 30 ff AH) reagiert hatte, stellte die

Klägerin mit Schreiben vom 19.11.1999 (Blatt 28 f AH) eine deutliche Verschlechterung der

wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Hauptschuldnerin gegenüber früheren Bilanzen fest.

Es wurde erneut eine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des

Klägers angemahnt sowie die Erstellung einer aktuellen Bestandsaufnahme durch einen

externen Berater angeregt. Die M.-G.-H. GmbH ließ daraufhin durch die Rechtsanwälte L.

und Partner unter dem 16.12.1999 ein Sanierungskonzept (siehe Blatt 106 ff GA)

erarbeiten, welches der Klägerin noch am selben Tage vorgelegt wurde.

Mit Schreiben vom 17.12.1999 (Blatt 47 GA) teilte die Klägerin der Hauptschuldnerin mit,

nach Prüfung des Sanierungskonzepts sei eine wesentliche Verschlechterung der

Vermögenslage eingetreten. Vor diesem Hintergrund sehe man sich nicht in der Lage,

weitere Verfügungen zu Lasten des Kontos zu tolerieren. In dem Schreiben erklärte die

Klägerin zugleich, von einer formellen Kündigung wolle man zunächst noch absehen, um

der GmbH die Möglichkeit einzuräumen, unter Einbindung des bereits ursprünglich

angedachten externen Beraters das Sanierungskonzept nochmals zu überprüfen. Die

Hauptschuldnerin, die seinerzeit auch in Geschäftsbeziehungen zur D.Bk. und zur S.K.

stand, schaltete daraufhin die Firma D. D.M.C. ein und beauftragte diese mit der

Überprüfung des Sanierungskonzepts.

Der Abschlussbericht der Firma D. vom 06.01.2000 (Blatt 5 ff AH), auf dessen Inhalt Bezug

genommen wird, war sodann Gegenstand einer Besprechung am 12.01.2000, an der

neben dem Beklagten und seinem Steuerberater E. auch Vertreter der Klägerin sowie der

beiden anderen Kreditinstitute teilnahmen. Wesentlicher Inhalt des Prüfberichts der Firma

D. war u. a. die Feststellung, dass zur Abwicklung von Aufträgen, die bis Mai 2000

Gewinne in Höhe von 500.000,00 DM erwarten ließen, zunächst ein zusätzlicher

Liquiditätsbedarf von 426.000,00 DM bestand. Da die Mitarbeiter der Klägerin und der

beiden anderen Kreditinstitute eine Finanzierung dieses Betrages ablehnten, wurde

besprochen, dass der Beklagte ihm gehörenden Grundbesitz beleihen könne, um sich so

die benötigten Mittel anderweitig zu beschaffen. Der Beklagte eröffnete daraufhin den

Vertretern der Banken sowie der Sparkasse, dass er - wie unstreitig ist - ein früher in

seinem Eigentum stehendes Hausgrundstück in K. schon im Jahre 1996 auf seine Töchter

habe umschreiben und eine zunächst noch zu seinen Gunsten bestehende

Rückauflassungsvormerkung im November 1999 habe löschen lassen. Das Gespräch

endete letztlich damit, dass der Beklagte sich in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer

bemühen sollte, die benötigten 426.000,00 DM anderweitig aufzubringen; eine konkrete

zeitliche Vorgabe wurde ihm dafür nicht gemacht. Der Beklagte, dem vor dem Gespräch

von seinem Anwalt mitgeteilt worden war, dass die Klägerin im Gegensatz zu den beiden

anderen Kreditinstituten einer Fortführung des Kreditengagements skeptisch

gegenüberstehe, hatte nach dem Gespräch das Gefühl, dass eine Kündigung vorläufig

abgewendet worden sei; eine dahingehende Zusage war ihm allerdings unstreitig von

keinem der Mitarbeiter der drei Kreditinstitute gemacht worden.

Noch am Abend des 12.01.2000 telefonierte der Beklagte mit der Zeugin S., einer

Mitarbeiterin der D.Bk., wobei es um die Gewährung von Avalkrediten ging. Diesbezüglich

ist sowohl der Inhalt des persönlichen Gesprächs als auch der des Telefonats im einzelnen

streitig. Von dem Inhalt des Telefongesprächs benachrichtigte die Zeugin S. am

darauffolgenden Tag, dem 13.01.2000, telefonisch den zuständigen Mitarbeiter der

Klägerin.

Diese kündigte daraufhin mit Schreiben vom 13.01.2000 (Blatt 8 GA) die

Geschäftsverbindungen mit der M.-G.-H. GmbH aus wichtigem Grund (Ziffer 19 Abs. 3

AGB) fristlos. Die Forderung gegenüber der Hauptschuldnerin belief sich zu diesem

Zeitpunkt unstreitig auf 663.850,52 DM. Mit Schreiben vom 14.01.2000 nahm die Klägerin

den Beklagten aus der Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch und forderte ihn unter

Fristsetzung zum 28.01.2000 zur Zahlung von 450.000,00 DM auf. Die M.-G.-H. GmbH hat

am 21.01.2000 Konkursantrag gestellt.

Mit der Klage macht die Klägerin aus Kostengründen zunächst einen auf die Hauptschuld

erstrangig bezogenen Teilbetrag von 100.000,00 DM geltend.

Sie hat die Auffassung vertreten, sie sei wegen einer wesentlichen Verschlechterung der

Vermögensverhältnisse der Hauptschuldnerin zur Kündigung der Geschäftsbeziehung

berechtigt gewesen. Sie hat behauptet, am Abend des 12.01.2000 habe sie von der Zeugin

S. telefonisch erstmalig erfahren, dass auf Seiten der Hauptschuldnerin weiterer akuter

Avalkreditbedarf in einer Größenordnung von 800.000,00 DM bestanden habe. Vor dem

Hintergrund der Winkelzüge des Beklagten bezüglich dessen ehemaligem Grundbesitzes

sowie Zweifeln am vorgelegten Sanierungskonzept habe sie sich sodann in Abstimmung

mit den beiden anderen Kreditinstituten zur Kündigung der Geschäftsbeziehung gegenüber

der Hauptschuldnerin entschlossen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 100.000,00 DM nebst 5 % Zinsen über dem

jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab dem 29.01.2000 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat gemeint, die Klägerin sei zur Kündigung der Geschäftsbeziehung mit der

Hauptschuldnerin nicht berechtigt gewesen. Zwar habe die Klägerin bei der Besprechung

am 12.01.2000 keine konkrete Zusage gemacht, die Geschäftsbeziehung nicht zu

kündigen; es sei aber zumindest Einvernehmen erzielt worden, dass die Hauptschuldnerin

sanierungsfähig sei. Bestehender Avalkreditbedarf sei bereits in der Besprechung am

12.01.2000 angesprochen worden; man habe diesen Bedarf über zurückgehende Avale

decken wollen. In dem nach der Besprechung geführten Telefonat mit Frau S. habe er nicht

Avalkredite in einer Höhe von 800.000,00 DM verlangt; vielmehr sei es lediglich um die

Frage gegangen, wie in Zukunft mit Avalkrediten verfahren werden sollte.

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das

Landgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt und zur Begründung ausgeführt, die

Beklagte sei zur Kündigung der Geschäftsbeziehung mit der M.-G.-H. GmbH berechtigt

gewesen, da sich deren Vermögensverhältnisse unstreitig erheblich verschlechtert gehabt

hätten und die Klägerin auch in der Besprechung vom 12.01.2000 - wie der Beklagte selbst

einräume - nicht auf eine Kündigung ihrerseits verzichtet habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der dieser seinen

Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Unter Wiederholung seines erstinstanzlichen

Vorbringens trägt er ergänzend vor:

Die Kündigung der Geschäftsbeziehung mit Hauptschuldnerin durch die Klägerin am

13.01.2000 sei unzulässig gewesen und damit unwirksam, weil die Klägerin in der

Besprechung vom 12.01.2000 zumindest stillschweigend auf eine solche Maßnahme

verzichtet habe. Das Kündigungsrecht sei auch verwirkt gewesen, nachdem die Klägerin

bereits in den vorangegangenen Schreiben vom 20.10.1999, 19.11.1999 und 17.12.1999

aufgrund der steuerlichen Unterlagen der M.-G.-H. GmbH und des Sanierungskonzepts L.

eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage der Hauptschuldnerin konstatiert

habe, ohne dies zum Anlass für eine Kündigung zu nehmen. Jedenfalls aber sei der

Ausspruch der Kündigung am 13.01.2000 aufgrund des vorangegangenen Verhaltens der

Klägerin vertragswidrig und treuwidrig gewesen. Insoweit sei von besonderer Bedeutung,

dass die Klägerin entsprechend ihrem Schreiben vom 17.12.1999 ab diesem Zeitpunkt

keine Lastschriftaufträge mehr in Bezug auf das Geschäftskonto der Hauptschuldnerin

ausgeführt, wohl aber Zahlungseingänge gutgeschrieben habe. Dies habe zum

Zusammenbruch der M.-G.-H. GmbH entscheidend mitbeigetragen. Was den Avalbedarf

angehe, so sei auch schon bei der persönlichen Besprechung am 12.01.2000 die

Avalkreditlinie intensiv erörtert worden. Was seine eigene Inanspruchnahme, also die des

Klägers, angehe, so sei diese ihrerseits treuwidrig, weil die Klägerin aufgrund des

geschilderten Verhaltens den Zusammenbruch der Hauptschuldnerin und damit den

Bürgschaftsfall selbstschuldhaft herbeigeführt habe.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 20.07.2000 - 18 O 173/00 - die

Klage abzuweisen;

dem Beklagten im Unterliegensfalle nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung, die auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen

Großbank, Volksbank, Sparkasse oder Genossenschaftsbank erbracht werden kann,

abwenden zu dürfen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen;

der Klägerin Sicherheitsleistung auch durch schriftliche unbefristete, unwiderrufliche,

unbedingte selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als

Steuer- oder Zollbürge zugelassenen inländischen Kreditinstituts zu gestatten.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt dazu ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Sie bestreitet, dass bei der Besprechung am 12.01.2000 über einen zusätzlichen

Avalkreditbedarf der Hauptschuldnerin gesprochen worden sei. Thema sei allein die

Rückgabe der bereits herausgegebenen Avale gewesen. Telefonisch habe der Beklagte

dann allerdings kurz darauf gegenüber der Zeugin S. einen zusätzlichen Avalkreditbedarf

nicht nur in Höhe von 800.000,00 DM - wie noch in erster Instanz angegeben - sondern

sogar in Höhe von 1.000.000,00 DM angemeldet. Dies habe eine erneute Rückfrage bei

der Zeugin S. ergeben. Dazu legt die Klägerin ein Schreiben des Beklagten an die S.K.

vom 14.01.2000 (Bl. 2 f AH) vor, nachdem seinerzeit ein akuter Avalbedarf für die nächsten

drei Monate in Höhe von 501.000,00 DM bestand bei gleichzeitigem Rücklauf von Avalen

in Höhe eines Gesamtbetrages von 182.489,47 DM. Die Klägerin ist im übrigen der

Auffassung, dass sie weder in der Besprechung am 12.01.2000 auf ein Kündigungsrecht

verzichtet noch dieses zuvor verwirkt habe. Sie habe der GmbH durch die

vorangegangenen Schreiben und Gespräche lediglich die Möglichkeit zu einer Sanierung

geben wollen. Als sich dann aber am Abend des 12.01.2000 bzw. am 13.01.2000

herausgestellt habe, dass neben der sich aus dem Prüfbericht der Firma D. ergebenden

Finanzierungslücke von 426.000,00 DM auch noch weiterer Avalbedarf in erheblicher

Höhe bestand, sei sie zur Kündigung berechtigt gewesen, zumal sich auch aus dem

Gutachten der RAe L. u. Partner sowie dem Prüfbericht der Fa. D. keine hinreichend

sichere Zukunftsprognose ergeben habe. Abwegig sei auch der Vorwurf, die Klägerin habe

sich an den Zahlungseingängen ab dem 17.12.1999 auf Kosten der Hauptschuldnerin

bereichert. Ab diesem Zeitpunkt seien nämlich lediglich drei Lastschriften im Umfang von

insgesamt nicht einmal 15.000,00 DM mangels Deckung zurückgegeben worden und auch

Gutschriften nur in ähnlicher Höhe erfolgt. Angesichts des Finanzbedarfs von 426.000,00

DM könne die Handlungsfähigkeit der GmbH nicht an einem Fehlbetrag in dieser

Größenordnung gescheitert sein. Im übrigen müsse die Ursächlichkeit dieses Vorgangs für

den Zusammenbruch der Hauptschuldnerin auch wegen deren weiteren

Bankverbindungen bestritten werden.

Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst der eingereichten Unterlagen

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch

nicht begründet.

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten aufgrund der am 10.11.1998 für die M.-G.-H.

GmbH übernommenen Bürgschaft zur Zahlung eines Teilbetrages von 100.000,00 DM

verurteilt. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 765 Abs. 1 BGB.

Hinsichtlich der Wirksamkeit der formularmäßig übernommenen

Höchstbetragsbürgschaftserklärung bestehen keine Bedenken, da der Beklagte bei

Abgabe der Erklärung einer der beiden geschäftsführenden Gesellschafter der GmbH war

und dementsprechend Einfluss auf deren Geschäftsentwicklung nehmen konnte bzw. die

Bürgschaft seinerseits rechtzeitig kündigen konnte (vgl. BGH, NJW 96, 3205; 2000, 685).

Die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil werden auch

mit der Berufung nicht angegriffen.

II.

Dass der Klägerin gegenüber der M.-G.-H. GmbH als Hauptschuldnerin ein

Darlehensrückzahlungsanspruch zusteht, der sich per 13.01.2000 auf 663.850,52 DM

belief, wird vom Beklagten ebenfalls nicht bestritten. Es geht insoweit um Rückzahlung des

der GmbH auf dem Konto Nr. 0 00 eingeräumten Dispositionskredit. Da dieser Kredit über

900.000,00 DM der Hauptschuldnerin mit Schreiben vom 19.02.1999 "bis auf weiteres"

eingeräumt worden war, kann letztlich auch nicht zweifelhaft sein, dass die Klägerin diesen

Dispositionskredit grundsätzlich jederzeit kündigen konnte, wobei allerdings gemäß Ziffer

19 Abs. 2 AGB auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht zu nehmen war (vgl.

auch BGH, WM 84, 586). Auch wenn man aber aufgrund dessen - insbesondere auch

wegen der Höhe des Dispositionskredits - davon ausgeht, dass die Klägerin eine

ordentliche Kündigung nur mit einer angemessenen Frist aussprechen durfte, um der

Hauptschuldnerin die Möglichkeit zu geben, sich nach einem anderen Kreditgeber

umzusehen, so ist die Kündigung vom 13.01.2000 als ordentliche Kündigung spätestens

einige Wochen danach wirksam geworden, so dass die GmbH zum jetzigen Zeitpunkt

jedenfalls zur Rückzahlung verpflichtet ist.

Dass die Klägerin zu irgendeinem Zeitpunkt und insbesondere am 12.01.2000 auf ihr

Kündigungsrecht verzichtet hätte, hat der Beklagte nicht substantiiert vorgetragen, wie im

Nachfolgenden noch näher auszuführen sein wird.

III.

Der Beklagte kann seiner Inanspruchnahme als Bürge auch nicht den Einwand der

Verwirkung aus § 242 BGB entgegensetzen.

Zwar ist dem Beklagten im Ausgangspunkt insoweit Recht zu geben, als eine

Inanspruchnahme des Bürgen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben dann

ausgeschlossen ist, wenn der Gläubiger unter Verletzung seiner vertraglichen Pflichten

gegenüber dem Hauptschuldner dessen wirtschaftlichen Zusammenbruch schuldhaft

verursacht, den Bürgschaftsfall also selbst herbeigeführt und dem Bürgen damit einen

Rückgriff gegen den Hauptschuldner unmöglich gemacht hat (BGH, WM 84, 586). Diese

Voraussetzungen sind hier jedoch nicht gegeben.

Die von der Klägerin am 13.01.2000 ausgesprochene fristlose Kündigung der

Geschäftsbeziehungen mit der M.-G.-H. GmbH, die neben den Kreditkündigungen durch

die D.Bk. und die S.K. Auslöser dafür war, dass die GmbH am 21.01.2000 Konkurs

anmelden musste, war rechtmäßig. Die Klägerin hat dadurch insbesondere nicht gegen

vertragliche Pflichten verstoßen.

Nach Ziffer 19 Abs. 3 AGB ist eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung

zulässig, "wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank, auch unter angemessener

Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden, deren Fortsetzung unzumutbar

werden lässt." In Satz 2 dieser Bestimmung sind dazu als Beispielsfälle angeführt, dass der

Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat oder eine wesentliche

Verschlechterung seiner Vermögenslage eintritt oder einzutreten droht und dadurch die

Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber der Bank gefährdet ist. Diese Voraussetzungen

waren bei Ausspruch der Kündigung seitens der Klägerin am 13.01.2000 erfüllt.

aa)

Dass sich die Vermögensverhältnisse der M.-G.-H. GmbH zu diesem Zeitpunkt gegenüber

Februar 1999, als die Kreditlinie auf 900.000,00 DM erhöht worden war, wesentlich

verschlechtert hatten, wird vom Beklagten nicht bestritten. Unstreitig hatte die GmbH - nach

positiven Ergebnissen in den Jahren 1996 und 1997 - bereits im Jahr 1998 einen Verlust

von 515.000,00 DM gemacht. Bis zum 30.11.1999 hatte der mit der Erstellung eines

Vermögensstatus beauftragte Rechtsanwalt L. sodann eine Überschuldung in Höhe von

1,17 Millionen DM ermittelt, die sich ausweislich des Berichts des Konkursverwalters K.

vom 24.02.2000 (Bl. 76 ff, 80 AH) zum Jahresende 1999 noch auf 1,72 Millionen DM erhöht

hatte. Nach dem Prüfbericht der Firma D. vom 06.01.2000 gab es zwar durchaus noch

Chancen für eine Sanierung des Unternehmens, insbesondere aufgrund der guten

Auftragslage Ende 1999/Anfang 2000. Es bestand jedoch ein akuter Betriebsmittelbedarf in

Höhe von 426.000,00 DM, den die drei an den Finanzierungsgespräch vom 12.01.2000

beteiligten Banken (die Klägerin, die D.Bk. und die S.K.) unstreitig nicht mehr decken

wollten. Außerdem setzte eine positive Unternehmensentwicklung auch nach Prüfbericht

der Firma D. voraus, dass in den folgenden Monaten weitere Aufträge in Höhe von

mindestens 1,5 Millionen DM Umsatz akquiriert werden konnten, wobei die drei folgenden

Monate als entscheidend angesehen wurden. Selbst wenn die Situation der GmbH nach

diesem Bericht nicht hoffnungslos war, so ging daraus jedoch auch ein erhebliches Risiko

für das bestehende Kreditengagement der Klägerin hervor. Dabei kommt noch hinzu, dass

die Hauptschuldnerin zusätzlich auch noch einen erheblichen Bedarf an Avalbürgschaften

hatte, wie auch der Beklagte nicht bestreitet. Aus dem Schreiben der M.-G.-H. GmbH vom

14.01.2000 ergibt sich ein nicht durch rücklaufende Bürgschaften gedeckter zusätzlicher

Avalbedarf in Höhe von mindestens 320.000,00 DM. Dieser Avalbedarf tauchte weder in

dem Sanierungskonzept von Rechtsanwalt L. noch in dem Prüfbericht der Firma D. auf.

Durch diese Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bei der GmbH war die

Rückzahlung des Kreditengagements der Klägerin erheblich gefährdet, da diesem keine

ausreichenden Sicherheiten gegenüberstanden. Das Girokonto der Hauptschuldnerin

stand am 12.01.2000 mit ca. 660.000,00 DM im Soll; außerdem stand die Klägerin der

GmbH mit Avalen über insgesamt 160.000,00 DM zur Verfügung. An Sicherheiten standen

dem gegenüber: zwei Höchstbetragsbürgschaften der geschäftsführenden Gesellschafter,

des Klägers und seines Mitgesellschafters C., über jeweils 450.000,00 DM sowie ein

Festgeldbetrag in Höhe von 33.900,00 DM. Dingliche Sicherheiten gab es nicht. Damit war

eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden im Sinne von Ziffer 19

Abs. 3 AGB als Voraussetzung für eine fristlose Kündigung gegeben.

Nach Satz 1 der genannten Bestimmung ist eine fristlose Kündigung allerdings nur

zulässig, wenn auch bei angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des

Kunden eine Fortsetzung der Geschäftsverbindung wegen des vorliegenden wichtigen

Grundes unzumutbar ist. Im allgemeinen wird man insoweit verlangen können, dass die

Bank dem Kunden eine angemessene Frist setzt, in der dieser entweder weitere

Sicherheiten beibringen oder aber für eine anderweitige Kreditbeschaffung sorgen kann.

Die an eine solche Rücksichtnahme auf den Kunden zu stellenden Anforderungen hängen

dabei naturgemäß auch vom Grad der Gefährdung der Interessen des Kreditgebers ab (vgl.

BGH a.a.O.; Nobbe, Bankrecht, Aktuelle höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung,

Rdnr. 544). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nach Auffassung des Senats schon vor

Ausspruch der Kündigung am 13.01.2000 in erheblichem Umfang auf die Belange der M.-

G.-H. GmbH Rücksicht genommen.

Bereits mit Schreiben vom 21.10.1999 hatte die Klägerin die GmbH auf die negative

Geschäftsentwicklung im Jahre 1998 hingewiesen und sie zur Offenlegung der privaten

Einkommensverhältnisse des Klägers als ihres Geschäftsführers aufgefordert. Mit

Schreiben vom 19.11.1999 hatte sie sodann deutlich gemacht, dass sie wegen der

nachhaltigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse die ursprüngliche Basis

für ihr Kreditengagement als nicht mehr gegeben ansah und von der GmbH bestimmte, im

einzelnen näher dargelegte Anstrengungen verlangte. Zu diesem Zeitpunkt ging sie

allerdings noch davon aus, dass sie zusammen mit den beiden anderen Kreditinstituten

eine Sanierung der Hauptschuldnerin unterstützen wollte. Nachdem dann am 16.12.1999

die Vermögensaufstellung der Rechtsanwälte L. und Partner vorlag, hatte das

darauffolgende Schreiben der Klägerin vom 17.12.1999 bereits einen völlig anderen Tenor.

In diesem Schreiben hat die Klägerin erneut auf die wesentliche Verschlechterung der

Vermögenslage der GmbH hingewiesen und angekündigt, dass sie keine weiteren

Verfügungen zu Lasten von deren Girokonto vornehmen werde. Außerdem heißt es in dem

Schreiben weiter:

"Von einer formellen Kündigung wollen wir zunächst noch absehen, um ihnen noch die

Möglichkeit einzuräumen, unter Einbindung des bereits ursprünglich angedachten externen

Beraters, dessen Einschaltung wir als unabdingbar ansehen, das Sanierungskonzept

nochmals zu überprüfen ..."

Nach diesem Schreiben war klar, dass die Klägerin die Voraussetzungen für eine fristlose

Kündigung als gegeben ansah und der GmbH lediglich noch die Möglichkeit einräumen

wollte, eine Sanierung in die Wege zu leiten. Zugleich hat sie in diesem Schreiben auch

auf die Notwendigkeit einer dinglichen Besicherung sowie die noch immer nicht erfolgte

Selbstauskunft des Beklagten hingewiesen.

Der Prüfbericht der Firma D. vom 06.01.2000 hat demgegenüber keine entscheidend

bessere Einschätzung der wirtschaftlichen Situation der GmbH gebracht. Wie bereits

ausgeführt, gab es danach zwar Sanierungsmöglichkeiten, die jedoch zunächst weitere

nicht unerhebliche Investitionen erforderten und außerdem eine deutliche Steigerung der

Auftragslage voraussetzten, die zwar als möglich, aber auch fraglich angesehen wurde. Es

hat dann am 12.01.2000 noch das bereits im Schreiben der Klägerin vom 19.11.1999

angekündigte Bankengespräch stattgefunden, bei dem über die Möglichkeiten einer

Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen gesprochen wurde - mit dem unstreitigen

Ergebnis - dass die drei beteiligten Kreditinstitute keine weiteren Darlehen mehr gewähren

wollten und die GmbH versuchen sollte, anderweitig Kredit zu erhalten. Überlegt worden

war insoweit, dass der Beklagte seine Hausbank, die R. K., wegen eines Kredits in Höhe

von 426.000,00 DM fragen und sich in diesem Zusammenhang um die Bestellung einer

Hypothek auf dem früher ihm gehörenden, jetzt auf seine Töchter übertragenen

Grundbesitz in K. bemühen sollte. Eine Frist war dem Beklagten insoweit nicht gesetzt

worden; unstreitig war bei diesem Gespräch auch keine Kündigung in Aussicht gestellt

worden. Ob die Klägerin bei isolierter Betrachtung der Geschehnisse bis zu dieser

Besprechung am 12.01.2000, um den berechtigten Belangen der GmbH angemessen

Rechnung zu tragen, vor Ausspruch der Kündigung noch eine - wenn auch nur kurze - Frist

hätte setzen oder sich zumindest die Kündigung weiter hätte vorbehalten müssen, bedarf

hier letztlich keiner Entscheidung; denn zu der wesentlichen Verschlechterung der

Vermögensverhältnisse kamen hier als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung

folgende weiteren Umstände hinzu:

bb)

Wie bereits erwähnt, kann die Geschäftsbeziehung nach Ziffer 19 Abs. 3 der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen der Klägerin unter anderem dann auch aus wichtigem Grund fristlos

gekündigt werden, "wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögenslage

gemacht hat, die für die Entscheidung der Bank über eine Kreditgewährung oder über

andere mit Risiken für die Bank verbundene Geschäfte ... von erheblicher Bedeutung

waren ...". Dem ist gleichzusetzen der Fall, dass der Kunde unrichtige Angaben über seine

Vermögenslage macht, die für die Entscheidung der Bank über eine zusätzliche oder

weitere Kreditgewährung oder über andere mit Risiken für die Bank verbundenen

Maßnahmen von erheblicher Bedeutung sind. Auch diese Voraussetzungen sind

vorliegend erfüllt, da der Beklagte als Geschäftsführer der M.-G.-H. GmbH falsche bzw.

unvollständige Angaben über deren weiteren Kreditbedarf gemacht hat. Ob und

gegebenenfalls in welchem Umfang der Beklagte bei dem gemeinsamen Gespräch mit den

Kreditinstituten am 12.01.2000 bereits die Notwendigkeit weiterer Avalbürgschaften konkret

angesprochen hat, ist zwischen den Parteien streitig. Einer Beweiserhebung zu dieser

Frage bedurfte es jedoch nicht, weil insoweit auch nach dem Vorbringen des Beklagten ein

Grund zur fristlosen Kündigung vorgelegen hat. Nach dessen erstinstanzlichen Vorbringen

soll zwar bereits in dem gemeinsamen Gespräch am 12.01.2000 der Avalbedarf der GmbH

erörtert worden sein, wobei dieser Bedarf nach den Vorstellungen der GmbH über

zurückgehende Avale habe gedeckt werden sollen; konkrete Zahlen sollen aber nicht

genannt worden sein. Der Beklagte will selbst bei dem anschließenden Telefongespräch

mit der Zeugin S. von der D.Bk. keine aktuellen Zahlen für weiteren Avalbedarf genannt

haben; vielmehr sei "allenfalls erörtert (worden)", dass im Rahmen der Umsatzausweitung,

wie sie im Prüfbericht der Firma D. für erforderlich gehalten worden sei, auch eine

Erweiterung von Avalen notwendig werde. Aus dem Schreiben der Hauptschuldnerin vom

14.01.2000, welches also nur zwei Tage nach der Besprechung vom 12.01.2000 verfasst

worden ist, ergibt sich aber, dass für die nächsten drei Monate tatsächlich akuter Avalbedarf

in Höhe von ca. 500.000,00 DM bestand, während in diesen drei Monaten lediglich

Avalbürgschaften in Höhe von ca. 180.000,00 DM zurückkamen. Es bestand damit

unstreitig ein zusätzlicher Avalbedarf von mindestens ca. 320.000,00 DM. Zumindest

diesen hätte der Beklagte und/oder sein Mitgeschäftsführer C. der Klägerin und den beiden

anderen Kreditinstituten bei dem Gespräch am 12.01.2000 unbedingt mitteilen müssen;

denn diese Gespräch sollte nach den vorangegangenen eindeutigen Mitteilungen gerade

der Klärung von Sanierungsmöglichkeiten und etwaigem weiteren Kreditbedarf dienen. Der

Beklagte kann auch nicht mit dem Argument gehört werden, die Banken müssten wissen,

dass bei einer Umsatzausweitung gleichzeitig auch eine Erweiterung von Avalen

notwendig werde. Die vorgenannten Zahlen betreffen nicht eine mögliche Entwicklung in

der Zukunft, sondern den ganz konkreten, bereits feststehenden Bedarf zum Zeitpunkt

12./14.01.2000. Dass der Beklagte bei der Besprechung am 12.01.2000 zusätzlichen

Avalbedarf angemeldet hätte, hat er auch in der Berufungsbegründung nicht substantiiert

behauptet. Vielmehr heißt es dort lediglich, "die Avalkreditlinie (sei) intensiv erörtert

(worden)." Selbst wenn man davon ausgeht, dass bei dem Bankengespräch am

12.01.2000 auch die notwendigen Avalkredite angesprochen worden sind, hätte der

Beklagte den zusätzlichen Avalbedarf von mindestens rund 320.000,00 DM unbedingt

angeben müssen. Das Unterlassen dieser Mitteilung ist einer Falschangabe im Sinne von

Ziffer 19 Abs. 3 AGB gleichzusetzen und rechtfertigt damit zusätzlich die fristlose

Kündigung vom 13.01.2000. Im übrigen ist festzustellen, dass durch die diesbezüglich

konkretere Mitteilung am Abend des selben Tages jedenfalls insoweit eine neue Situation

entstanden war, als damit klargeworden war, dass die wirtschaftliche Lage der GmbH

tatsächlich noch schlechter war als bei dem Gespräch zuvor angenommen.

Schließlich kann in diesem Zusammenhang auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der

Beklagte just im November 1999, als die GmbH in die Krise geraten war, die

Rückauflassungsvormerkung bezüglich des auf seine Kinder übertragenen Grundstücks in

K. hatte löschen lassen. Er hat damit die von ihm gestellte Sicherheit, nämlich die

Bürgschaft, teilweise entwertet, ohne der Klägerin von diesem Vorgang Mitteilung zu

machen. Dies wiegt umso schwerer, als die Klägerin von der Hauptschuldnerin noch mit

Schreiben vom 21.10.1999 nachdrücklich gefordert hatte, dass der Beklagte als Bürge

seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen sollte. Dass auch die

Beeinträchtigung von Sicherheiten einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung

darstellen kann, ergibt sich aus Ziffer 19 Abs. 3 Satz 3 AGB.

cc)

Alle vorgenannten Umstände zusammengenommen - die wesentliche Verschlechterung

der Vermögenslage der GmbH, die Löschung der Rückauflassungsvormerkung im

November 1999 sowie das Verschweigen des akuten zusätzlichen Avalbedarfs von ca.

320.000,00 DM - reichen als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung der Klägerin vom

13.01.2000 in jedem Falle aus. Nachdem die Klägerin unstreitig nach Beendigung des

gemeinsamen Gesprächs am 12.01.2000 noch am Abend desselben Tages durch

telefonische Mitteilung der Zeugin S. von der D.Bk. über den weiteren akuten Avalbedarf

informiert worden war, auf dessen genaue Höhe es insoweit nicht ankommt, durfte sie

jedenfalls ohne weitere Fristsetzung oder Vorankündigung fristlos kündigen. Ein weiteres

Festhalten am Vertrag war der Klägerin unter diesen Umständen nicht zumutbar. Den

berechtigten Belangen der Hauptschuldnerin hatte die Klägerin bereits zuvor ausreichend

Rechnung getragen. Spätestens seit dem Schreiben der Klägerin vom 17.12.1999 musste

der GmbH klar sein, dass wegen der Verschlechterung ihrer Vermögenslage eine

Kündigung des Kreditengagements durch die Klägerin drohte. Diese hatte in dem

genannten Schreiben für die vorzulegende Selbstauskunft des Beklagten eine Frist bis

Ende des Jahres 1999 gesetzt.

Keinesfalls hatte die Klägerin ihr Kündigungsrecht zum Zeitpunkt 13.01.2000 verwirkt.

Insoweit fehlt es für eine Verwirkung sowohl am Zeitmoment wie auch an dem sog.

Umstandsmoment. Zwar hatte die Klägerin unstreitig schon im Oktober 1999 von der

Verschlechterung der Vermögenslage bei der GmbH erfahren, ohne dies bereits zum

Anlass einer Kündigung zu nehmen. In den folgenden 2 1/2 Monaten hat sie jedoch

erklärtermaßen der GmbH die Chance für eine Sanierung geben wollen, dabei mehrfach

sich verschlechternde Informationen erhalten und spätestens mit Schreiben vom

17.12.1999 deutlich gemacht, dass auch eine Kündigung im Raume stand. Angesichts

dieser Umstände kann von einer Verwirkung nicht die Rede sein, zumal am Abend des

12.01.2000 weitere Tatsachen bekannt wurden, die die wirtschaftliche Situation der

Hauptschuldnerin noch brisanter erscheinen ließen als bis dahin angenommen.

Der Klägerin kann nach den vorstehenden Ausführungen zu a) auch kein

widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden (§ 242 BGB). Der Beklagte hat bei seiner

mündlichen Anhörung im Termin vor dem Landgericht am 29.06.2000 selbst eingeräumt,

dass die Klägerin die Sanierungsmöglichkeiten für die GmbH eher skeptisch beurteilte, bei

dem Gespräch am 12.01.2000 auch keine Frist gesetzt oder irgendwelche Zusagen

gemacht hat. Selbst wenn sie sich bei diesem letzten Gespräch abwartend gegeben hat

und damit angesichts der verhalten positiven Äußerungen der Mitarbeiter der beiden

anderen Kreditinstitute bei dem Beklagten und dem Zeugen C. gewisse Hoffnungen

geweckt worden sind, so waren jedenfalls durch den Telefonanruf des Beklagten bei der

D.Bk. bezüglich eines zusätzlichen Avalbedarfs neue Umstände eingetreten, die die

Klägerin zur fristlosen Kündigung ihres Kreditengagements für die M.-G.-H. GmbH

berechtigten.

Nach allem kann der Klägerin nicht vorgeworfen werden, dass sie durch ihre fristlose

Kündigung den Bürgschaftsfall pflichtwidrig herbeigeführt hätte.

Soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin habe den Zusammenbruch der

Hauptschuldnerin schon dadurch entscheidend mit herbeigeführt, dass sie entsprechend

ihrem Schreiben vom 17.12.1999 auf dem laufenden Geschäftskonto der GmbH ab diesem

Zeitpunkt keinerlei Lastschriften mehr vorgenommen, wohl aber Zahlungseingänge

verbucht habe, ist sein Vortrag nicht schlüssig, jedenfalls nicht substantiiert genug. Dabei

kann dahinstehen, ob die mit Schreiben vom 17.12.1999 angekündigte Maßnahme

vertragswidrig war, weil die auf dem Geschäftskonto eingeräumte Dispositionskreditlinie

von 900.000,00 DM zu diesem Zeitpunkt mit ca. 660.000,00 DM noch nicht ausgeschöpft

war, oder ob sie nicht angesichts der grundsätzlich jederzeitigen Kündbarkeit des

Dispositionskredits und der wesentlichen Verschlechterungen der Vermögensverhältnisse

der GmbH als das weniger einschneidende Mittel zulässig war. Jedenfalls hat die Klägerin

nach ihren Angaben in der Berufungserwiderung, die durch das vorgelegte Kontojournal

(Bl. 71 ff. AH) belegt sind, im Zeitraum vom 17.12.1999 bis 13.01.2000 lediglich drei

Lastschriftaufträge im Wert von ca. 13.500,00 DM nicht ausgeführt und eine einzige

Zahlung in Höhe von ca. 14.600,00 DM vereinnahmt. Dem ist der Beklagte nicht

entgegengetreten. Die Verweigerung der Ausführung weiterer Lastschriftaufträge bei

gleichzeitiger Gutschrift in so geringem Umfang kann aber bei dem sonstigen seinerzeit

bestehenden Finanzierungsbedarf der GmbH keinesfalls als ursächlich für den

Zusammenbruch der GmbH angesehen werden. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil

die M.-G.-H. GmbH außer zur Klägerin auch noch weitere Geschäftsverbindungen zur

D.Bk. und zur S.K. unterhielt.

Die Nichtzahlung einer Schuld von ca. 139.000,00 DM durch die Firma R.P.B., einer

hundertprozentigen Tochter der Klägerin, an die GmbH rechtfertigt ebenfalls nicht den

Einwand unzulässiger Rechtsausübung, da es sich zum einen bei der Firma R.P.B. um

eine von der Klägerin verschiedene Rechtspersönlichkeit handelt und diese zudem auch

nach dem Vortrag des Beklagten in Konkurs gefallen ist. Wieso der Klägerin insoweit

irgendein Vorwurf gemacht werden können soll, lässt der Vortrag des Beklagten nicht

erkennen.

Nach allem kann der Beklagte dem Zahlungsbegehren der Klägerin nicht den Vorwurf

treuwidrigen Verhaltens entgegensetzen.

Der Zinsanspruch wird vom Beklagten nicht angegriffen.

Insgesamt war die Berufung daher zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert: 100.000,00 DM.