Urteil des OLG Köln vom 28.02.2000

OLG Köln: erstinstanzliches gericht, abänderungsklage, wahrscheinlichkeit, anzeichen, hauptsache, nettoeinkommen, gehalt, anknüpfung, selbstbehalt, angemessenheit

Oberlandesgericht Köln, 14 WF 11/2000

Datum:

28.02.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

14. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

14 WF 11/2000

Normen:

ZPO § 114;

Leitsätze:

Erfolgsaussicht einer Klage, gestützt auf die ständige Rechtsprechung

des BGH

ZPO § 114 Stützt sich eine um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei

auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann der

Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung die Erfolgsaussicht

grundsätzlich nicht mit dem Hinweis abgesprochen werden, das Gericht

vermöge sich der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs nicht

anzuschließen.

G r ü n d e

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe 3 bei der Beklagten

lebende Kinder (geboren 1987, 1989 und 1992) hervorgegangen sind. Der Kläger ist

außerdem Vater von 2 weiteren Kindern, von denen eines 6 Jahre alt und das andere

1995 geboren ist.

Im Jahre 1994 schlossen die Parteien einen Vergleich, demzufolge sich der jetzige

Kläger zur Zahlung monatlichen Unterhalts von 264,00 DM für das älteste gemeinsame

Kind, je 217,00 DM für die beiden jüngeren gemeinsamen Kinder sowie 852,00 DM für

die Beklagte selbst verpflichtete. Grundlage dieses Vergleichs waren ein bereinigtes

Nettoeinkommen des Klägers von monatlich 3.077,00 DM und eine Unterhaltspflicht für

eine Ehefrau und (damals noch) 4 Kinder.

Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage, mit der er erreichen

will, daß der titulierte Gesamtunterhalt von (264 + 217 + 217 + 852 =) 1.550,00 DM

monatlich ab November 1999 auf insgesamt 1.078,76 DM monatlich reduziert wird,

wobei der Kindesunterhalt erhöht (für das älteste Kind auf monatlich 311,10 DM, für die

beiden jüngeren Kinder auf monatlich je 262,91 DM), der Ehegattenunterhalt auf

monatlich 241,84 DM abgesenkt werden soll.

Das derzeitige bereinigte Nettoeinkommen des Klägers ist gegenüber demjenigen bei

Abschluß des Vergleichs nahezu unverändert, es beträgt unstreitig monatlich 3.083,11

DM.

Der Abänderungsklage liegt eine Mangelfallberechnung zugrunde, bei welcher der

Kläger von seinem Einkommen zunächst für alle (nunmehr) 5 Kinder die

Tabellenbeträge nach der 1. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle - insgesamt

2.158,00 DM - in Abzug gebracht hat. Von dem Restbetrag von 925,11 DM hat er

sodann 3/7 = 396,47 DM als Unterhaltsquote der Beklagten errechnet. Die

vorgenannten Tabellenunterhaltsbeträge und den Betrag von 396,47 DM hat er als

Einsatzbeträge in die Mangelfallberechnung eingestellt und ist damit zu einem

Gesamtunterhaltsbedarf von monatlich 2.554,47 DM gelangt. Diesen hat er dem für

Unterhaltszwecke zur Verfügung stehenden Einkommen von (3.083,11 - 1.500 =)

1.583,11 DM gegenübergestellt und sodann die Einsatzbeträge auf die ermittelte

Mangelquote von rund 61 % gekürzt.

Mit dem angefochten Beschluß hat das Amtsgericht das Prozeßkostenhilfegesuch

zurückgewiesen und zur Begründung unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der

Beklagten ausgeführt, der Ehegattenunterhalt sei im Rahmen der Mangelfallberechnung

mit einem Betrag von monatlich 1.300,00 DM als Einsatzbetrag zu berücksichtigen. Da

die Beklagte außergerichtlich ihre Bereitschaft erklärt habe, sich auf den danach

errechneten Gesamtunterhalt von monatlich 1.235,78 DM zu einigen, habe sie insoweit

keine Veranlassung zur Abänderungsklage gegeben, weswegen der Kläger, soweit die

Rechtsverfolgung Erfolg verspreche, gemäß § 93 ZPO die Kosten tragen müsse.

Auf die hiergegen erhobene Beschwerde des Klägers hat das Amtsgericht in seiner

Nichtabhilfeverfügung vom 18. Januar 2000 sinngemäß weiter ausgeführt, der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf welche sich der Kläger berufe, könne

nicht gefolgt werden, vielmehr sei der Ehegattenunterhalt mit einem

Mindestbedarfsbetrag in die Mangelfallberechnung einzustellen.

II.

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde des Klägers führt in der

Sache zu dem aus der Beschlußformel ersichtlichen vorläufigen Erfolg.

1. Das Amtsgericht hat zu Unrecht angenommen, daß die Abänderungsklage keine

Aussicht auf Erfolg biete. Stützt sich eine um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei

auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann der Rechtsverfolgung

oder -verteidigung die Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht mit dem Hinweis

abgesprochen werden, das Gericht vermöge sich der Rechtsauffassung des

Bundesgerichtshofs nicht anzuschließen. Dies stünde im Widerspruch zu den

Anforderungen, die nach allgemeiner Ansicht an die Erfolgsprüfung gemäß § 114 ZPO

zu stellen sind. Danach ist nämlich schon dann von hinreichender Erfolgsaussicht

auszugehen, wenn das Gericht nach vorläufiger summarischer Prüfung den

Rechtsstandpunkt der Prozeßkostenhilfe beantragenden Partei zumindest für vertretbar

hält und eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Prozeßerfolg spricht, wobei es nicht

einmal der überwiegenden Wahrscheinlichkeit bedarf (vgl. dazu

Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999,

Rdn. 409; Wendl/Thalmann, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4.

Auflage 1997, Rdn. 11 zu § 114, jeweils mit weiteren Nachweisen). Ferner entspricht es

allgemeiner Auffassung, daß die Instanzgerichte nicht von fehlender Erfolgsaussicht

ausgehen dürfen, wenn die Entscheidung von der Beantwortung einer schwierigen,

bislang höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. dazu und zum

Folgenden Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdn. 412; Wendl/Thalmann,

a.a.O.). Erst recht kann dann aber die Erfolgsaussicht nicht verneint werden, wenn - wie

hier - die Rechtsfrage im Sinne der Prozeßkostenhilfe begehrenden Partei

höchstrichterlich entschieden ist, mag auch das Instanzgericht die höchstrichterliche

Rechtsprechung für unzutreffend halten.

Für dieses Ergebnis spricht auch folgende Überlegung: Würde ein erstinstanzliches

Gericht aufgrund seiner von der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs

abweichenden Ansicht in der Hauptsache zuungunsten der Prozeßkostenhilfe

beantragenden Partei entscheiden, müßte ein mit einem hiergegen erhobenen

Rechtsmittel befasstes Oberlandesgericht, wollte es ebenfalls dem Bundesgerichtshof

nicht folgen, gemäß §§ 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 621d Abs. 1, 621e Abs. 2 Satz 1 ZPO

die Revision bzw. die weitere Beschwerde zulassen. Schon daraus ergibt sich die oben

dargestellte gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, daß sich letztlich die auf der

höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhende Rechtsverfolgung oder - verteidigung

durchsetzen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - ein Rechtsmittel in der

Hauptsache möglich und nicht zweifelsfrei ausgeschlossen ist (Wendl/Thalmann, a.a.O.,

Rdn. 12 zu § 114).

Anders mag es im Einzelfall sein, wenn begründete Anzeichen dafür bestehen,

daß der Bundesgerichtshof bei einer erneuten Befassung mit der betreffenden

Rechtsfrage nicht länger an seiner bisherigen Auffassung festhalten, sondern künftig im

Sinne der von dem Instanzgericht vertretenen Ansicht entscheiden wird. Solche

Anzeichen könnten sich beispielsweise aus einem obiter dictum in einer anderen

Entscheidung, in welcher es auf die Rechtsfrage letztlich nicht ankommt, ergeben. Im

vorliegenden Fall bestehen derartige Anhaltspunkte jedoch nicht. Vielmehr ist der

Bundesgerichtshof bisher ungeachtet aller kritischen Stellungnahmen aus dem

Schrifttum und gegen den Widerstand verschiedener Oberlandesgerichte bei seiner

Ansicht geblieben, daß als Unterhaltsbedarf des Ehegatten im Mangelfall kein

allgemeiner Mindestbedarf anzusetzen ist, sondern nur der sich nach §§ 1361, 1578

BGB - unter Vorwegabzug des Kindesunterhalts - ergebende Betrag (vgl. dazu u.a. die

Darstellung bei Hoppenz, Ehegattenbedarf im Mangelfall, FamRZ 1999, 1473 ff.).

2. Soweit das Amtsgericht weiter gemeint hat, der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

stehe der Umstand entgegen, daß die Beklagte im Rahmen einer Absenkung des

Gesamtunterhalts auf monatlich 1.235,78 DM keine Veranlassung zur Klage gegeben

habe, erscheint es schon fraglich, ob mit dieser Begründung Prozeßkostenhilfe versagt

werden durfte oder nicht ein förmlicher Verzicht der Beklagten auf den in Rede

stehenden Teil des titulierten Anspruchs hätte vorliegen müssen (vgl. dazu allgemein

Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdn. 470 mit Rechtsprechungsnachweisen).

Das kann indes dahinstehen, weil das Verhalten der Beklagten zeigt, daß sehr wohl

Klageveranlassung auch insoweit bestanden hat, als die Beklagte selbst eine

Absenkung des titulierten Gesamtbetrages für gerechtfertigt angesehen hat. Der Kläger

hat nämlich vorgetragen und dies auch durch seine Gehaltsabrechnung für Dezember

1999 belegt, daß die Beklagte nach wie vor in Höhe des titulierten Gesamtbetrages von

1.550,00 sein Gehalt pfänden läßt (Bl. 25, 26).

3. Ein möglicher Einwand gegen die vom Kläger erstrebte Abänderung des

Unterhaltsvergleichs könnte daraus hergeleitet werden, daß im Bezug auf den

Kindesunterhalt höhere als bisher festgesetzte Unterhaltsbeträge tituliert werden sollen.

Dem naheliegenden Argument des insoweit fehlenden Rechtsschutzinteresses wegen

der Möglichkeit der freiwilligen Mehrzahlung ist jedoch entgegenzuhalten, daß der

Kläger bei einer isolierten Herabsetzung des Ehegattenunterhalts auf den von ihm

errechneten Betrag mit Anträgen auf Erhöhung des Kindesunterhalts zu rechnen hätte.

Einer dahingehenden Abänderungsklage könnte er nur mit dem Hinweis begegnen, daß

freiwillig zu einer entsprechenden Titulierung des erhöhten Kindesunterhalts - auf seine

Kosten - bereit gewesen sei. Von daher ist der jetzt vom Kläger beschrittene Weg, den

gesamten Unterhalt neu titulieren zu lassen, prozeßökonomisch und unter

Kostengesichtspunkten vernünftig.

4. Ob es letztlich bei den vom Kläger errechneten Unterhaltsbeträgen verbleibt oder

aber die Relation zwischen Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt eine Verschiebung

zugunsten des Letzteren gebietet, ist mit der grundsätzlichen Anknüpfung an die

Berechnungsweise des Bundesgerichtshofs zu den Einsatzbeträgen im Mangelfall noch

nicht entschieden. Vielmehr bedarf es insoweit noch einer abschließenden Prüfung des

Ergebnisses auf seine Angemessenheit (vgl. dazu BGH FamRZ 1997, 806 ff. [811 unter

4. e)] ), die dem Amtsgericht vorbehalten bleibt. Klar dürfte aber sein, daß es bei einem

nahezu unverändertem Einkommen des Klägers angesichts der hinzugekommenen

Unterhaltsverpflichtung für ein weiteres Kind und dem gestiegenen notwendigen

Selbstbehalt des Klägers (bei Vergleichsabschluß 1994 waren es 1.300,00 DM

monatlich, jetzt sind es 1.500,00 DM) zu einer Absenkung der

Gesamtunterhaltsverpflichtung kommen muß.

Da das Amtsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - die subjektiven

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bisher nicht geprüft hat, war

ihm die erneute Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch des Klägers unter

Beachtung der vorstehenden Ausführungen gemäß § 575 ZPO zu überlassen.