Urteil des OLG Köln vom 27.10.2000

Gericht

Oberlandesgericht Köln

Aktenzeichen

6 U 12/00

Entschieden

27.10.2000

Schlagworte

Anteil , Aktivlegitimation , Juristische person , Geständnis , Sorte , Auflage , Parteifähigkeit , Handelsregister , Ware , Fremder

OLG Köln: anteil, aktivlegitimation, juristische person, geständnis, sorte, auflage, parteifähigkeit, handelsregister, ware, fremder

Oberlandesgericht Köln, 6 U 12/00

Datum:

27.10.2000

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 12/00

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 81 O 192/96

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.12.1999 verkündete Urteil

der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 192/96 -

wird zurück- gewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die

Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die mit diesem

Urteil für die Beklagte verbundene Beschwer wird auf 53.000,00 DM

festgesetzt.

T a t b e s t a n d

Die am 05.02.1997 in das Handelsregister (AG K. HRB 1761) eingetragene Klägerin ist

ihrem Unternehmensgegenstand nach u.a. mit dem Großhandel mit Kartoffeln und

anderen Landesprodukten befasst. Die Beklagte vertreibt auf der Großhandelsstufe

Speisekartoffeln. Daneben ist sie als Abpackunternehmen tätig, das im Auftrag

überwiegend von Lebensmitteleinzelhandelsketten die von diesen selbst angebauten

oder bei Dritten als Rohware eingekauften Kartoffeln reinigt, sortiert und in

handelsübliche Verkaufseinheiten abpackt. Auf diesen entweder in Plastikbeuteln oder

Netzen abpackten Kartoffelgebinden bringt die Beklagte dabei u.a. die jeweilige

Sortenbezeichnung an.

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren im wesentlichen um die Frage, ob die

Beklagte den angesprochenen Verkehr deshalb in die Irre führt, weil der Inhalt der

jeweiligen Kartoffelgebinde entgegen den dort beklagtenseits aufgebrachten

Sortenbezeichnungen in Wirklichkeit in einem Maße Sortenvermischungen aufweist,

das nach den §§ 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. a), 6 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über gesetzliche

Handelsklassen für Speisekartoffeln vom 06.03.1985 i.d.F. vom 02.08.1994 (im

folgenden: HandelsklassenVO) nicht tolerabel ist.

Hintergrund dieser Auseinandersetzung sind dabei zahlreiche, u.a. von dem Zeugen J.

K., dem Bruder der Gesellschafterin E. K. der Klägerin, im Sommer 1996 bundesweit zu

Testzwecken erworbene Kartoffelgebinde, die sodann zur Überprüfung der

Sortenreinheit und ferner auch des angegebenen Gewichts der Sächsischen

Landesanstalt für Landwirtschaft - Fachbereich Landwirtschaftliche Untersuchungen -

(im folgenden: LUFA) übergeben wurden. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten

insoweit wird auf die als Anlagen K 1 - K 12 sowie K 15 - K 28 zu den Akten gereichten

Untersuchungszeugnisse der LUFA verwiesen.

Die Klägerin hat behauptet, die in ihrem Auftrag u.a. durch den Zeugen K. zu

Testzwecken erworbenen Kartoffelgebinde, die sämtlich durch die Beklagten abgepackt

worden seien, seien der LUFA ungeöffnet und in originalverpacktem Zustand zur

Überprüfung zugeleitet worden. Nach den Prüfungsbefunden der LUFA, die

Repräsentativität für sich beanspruchen könnten, müsse die Beklagte sich eine

systematische, zumindest grob fahrlässig bewerkstelligte unzulässige

Sortenvermischung anlasten lassen, die es ihr ermögliche, zu Preisen anzubieten, die

für gesetzestreue Anbieter nicht auskömmlich seien. Die Klägerin, die ihrer weiteren

Behauptung nach bereits seit Juni 1996 ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen hat, hat

die Beklagte daraufhin im September und Oktober 1996 mit mehreren Schreiben

abgemahnt und zur Abgabe diverser, diesen Schreiben jeweils beigefügter

strafbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärungen aufgefordert. Die Beklagte gab

derartige Erklärungen indessen nicht ab, sondern legte zwei Erklärungen vor, in denen

sie sich mit den aus den Anlagen K 29 und K 30 (Bl. 28, 29 AH) ersichtlichen

Erklärungen gegenüber der Vereinigten Saatzuchten e.G. unter dem 04.09.1996 jeweils

vetragsstrafegesichert u.a. zur Unterlassung verpflichtet hatte, Kartoffeln lose oder in

Gebinden unter der Sortenbezeichnung PREMIERE bzw. FRESCO in den Verkehr zu

bringen, "wenn diese Kartoffeln tatsächlich ganz oder teilweise...von der Sorte

PREMIERE bzw. FRESCO verschieden sind".

Die Klägerin, welche die zunächst ebenfalls geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft

und Feststellung der Schadensersatzpflicht mit Zustimmung der Beklagten

zurückgenommen hat, hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhand-

lung durch das Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes

bis zur Höhe von 500.000,00 DM zu unterlassen,

1. Speisekartoffeln unter einer Sortenbezeichnung in

den Verkehr zu bringen, wenn der Anteil an Knollen

fremder Sorten mehr als 2% des Gewichts der jeweiligen Partie oder Packung

beträgt, wenn nicht

eine der Ausnahmeregelungen des § 3 der Handels-

klassenverordnung vorliegt;

1. Speisekartoffeln in Fertigpackungen in den Verkehr

zu bringen, wenn das Gewicht bei Abfüllung mehr als

1,5 % niedriger als das angegebene Gewicht ist,

h i l f s w e i s e,

1. Speisekartoffeln unter den Sortenbezeichnungen Premiere, Fresco, Aminca,

Secura, Rikea, Berber, Velox und Ukama in den Verkehr zu bringen, wenn der

Anteil an Knollen jeweils fremder Sorten mehr als 2 % des Gewichts der

jeweiligen Partie oder Packung beträgt, wenn nicht eine der Ausnahmeregelungen

des § 3 der Handelsklassenverordnung vorliegt;

1. Speisekartoffeln der Sorten Premiere, Fresco, Rikea und Berber in

Fertigpackungen in den Verkehr zu bringen, wenn das Gewicht bei der Abfüllung

mehr als 1,5 % niedriger als das angegebene Gewicht ist;

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat in Abrede gestellt, dass die Klägerin im Geschäftsverkehr tätig sei,

insbesondere den Handel mit Kartoffeln aufgenommen habe. Der Klägerin, so hat die

Beklagte vertreten, fehle aus diesem Grunde die Aktivlegitimation. Im übrigen

entspreche es zwar den Tatsachen, dass es zu Sortenvermischungen komme. Diese

könnten indessen auf vielerlei Ursachen, angefangen bei Fehlern der Anpflanzung und

Ernte des Saatgutes, beruhen. Die klägerseits vorgelegten Testergebnisse könnten

keine Repräsentativität beanspruchen, zumal ihr jede Möglichkeit genommen sei, etwa

durch Gegenproben die Richtigkeit der Testergebnisse der LUFA zu überprüfen. Es

müsse bestritten werden, dass die Proben jeweils zu den genannten Daten gekauft

worden seien; auch bleibe unklar, unter welchen Umständen der jeweilige Kauf und

Transport stattgefunden habe. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass es nach dem

Erwerb der Proben nicht noch nachträglich zu Manipulationen des Inhalts - konkret zu

Sortenvermischungen - kommen konnte. Denn die Verpackungen könnten geöffnet und

wieder verschlossen werden, ohne dass dies auffalle. Zu berücksichtigen sei in diesem

Zusammenhang, dass der Zeuge J. K. , der letztlich hinter der Klägerin stehe, nicht

"neutral", sondern von einem Vergeltungsdrang getrieben werde, der daraus resultiere,

dass - wie unstreitig ist - eines seiner früheren Unternehmen nach dessen Konkurs von

ihr, der Beklagten, übernommen worden sei. Schließlich liege auf ihrer, der Beklagten,

Seite auch kein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs, sondern - wenn überhaupt - die

bloße Schlechterfüllung der mit ihren Kunden geschlossenen Verträge vor. In

Anbetracht der unter dem Datum des 04.09.1996 bereits abgegebenen

Unterlassungserklärungen sei jedenfalls aber auch die Wiederholungsgefahr entfallen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung bei dem Landgericht am 18.11.1997 hat der

erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten sodann erklärt, dass er die

Aktivlegitimation der Klägerin nicht mehr bestreite (Bl. 150 d.A.).

Das Landgericht hat anschließend Beweis erhoben gemäß Beweisbeschlüssen vom

12.12.1997 und vom 14.08.1998 (Bl. 161, 203 ff d.A.) mit dem aus der Auskunft der

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bl. 174-176. A.), den schriftlichen

Angaben der Zeugen Dr. W. und K.(Bl. 216, 218, 238, 240 d.A.) sowie dem Protokoll

über die Vernehmung der Zeugen K. und D. ersichtlichen Ergebnis. Mit Urteil vom

21.12.1999, auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat es

der Klage daraufhin teilweise, nämlich hinsichtlich des unter lit. a) des Antrags geltend

gemachten Haupt-Unterlassungsbegehrens unter Klageabweisung im übrigen aus § 3

UWG stattgegeben.

Gegen dieses ihr am 27.12.1999 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 14.01.2000

Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum

12.04.2000 mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Klägerin, so macht die ihr erstinstanzliches Vorbringen im übrigen wiederholende

und vertiefende Beklagte zur Begründung ihres Rechtsmittels geltend, sei bereits nicht

aktivlegitimiert. Es handele sich bei ihr um eine reine Scheingesellschaft ohne aktiven

eigenen Geschäftsbetrieb. Sie habe, was der Zeuge K. gegenüber Dritten selbst

eingeräumt habe, ihren tatsächlichen Verwaltungssitz an den jetzigen Wohnort des

Zeugen in Österreich verlegt, was einen Wechsel des Gesellschaftsstatuts zur Folge

habe. Dass die Gesellschaft an ihrem neuen Sitz in Österreich anerkannt und ohne

Eintragung in das dortige Handelsregister als existent angesehen wird, müsse bestritten

werden (Bl. 407 d.A.). Auch könne das angefochtene Urteil nicht überzeugen, soweit es

auf ihrer, der Beklagten, Seite ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs angenommen

habe. Unterstellt, dass es überhaupt zu auf ihre Tätigkeit zurückzuführende

Sortenverunreinigungen gekommen sei, handele es sich dabei jedenfalls um vereinzelt

und zufällig eintretende bloße Ausreißer, wie sie selbst bei optimal organisierten und

kontrollierten Sortier- und Abpackvorgängen nicht vermieden werden könnten.

Allerdings beruhe die Annahme des Landgerichts, es sei tatsächlich im Jahre 1996 in

einzelnen Fällen zu Sortenvermischungen gekommen, auf der unvollständigen

Aufklärung des Sachverhalts. Das Landgericht habe nicht hinreichend beachtet, dass

vor dem Hinterund der Vergeltungssucht des Zeugen K. Manipulationen nach dem

Erwerb der Proben nicht nur nicht ausgeschlossen werden könnten, sondern sogar

nahelägen. Verfahrensfehlerhaft sei es daher ihrem Beweisantrag nicht nachgegangen,

dass Manipulationen technisch ohne weiteres mög-lich seien bzw. dass die

Verpackungen sowohl in der Form von Plastikbeuteln als auch in der Form von Netzen

nach Öffnung wieder so verschlossen werden könnten, dass keine optischen

Veränderungen wahrnehmbar sind. Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung

daher die Prüfzeugnisse der LUFA nicht verwerten dürfen, da dies gerade voraussetze,

dass dem genannten Prüfinstitut die jeweiligen Packungen im Originalzustand ohne die

Möglichkeit der Manipulation vorgelegt worden sind.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil des Landgerichts teilweise ab-

zuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und hält

insbesondere an ihren bereits in erster Instanz vertretenen Standpunkten fest, wonach

das angegriffene Verhalten der Beklagten auch in subjektiver Hinsicht als

Wettbewerbshandlung qualifiziert werden müsse und sie - die Klägerin - aktivlegitimiert

sei, den geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch zu

verfolgen. Der Zeuge K. habe sich im Handel ausnahmslos originalverpackte Ware

verschafft, die er in eben diesem Zustand bei den Prüfinstituten eingereicht habe.

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird auf ihre in beiden

Instanzen gewechselten Schriftsätze jeweils nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung bleibt in der

Sache erfolglos.

Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten entsprechend dem unter lit a) des

Klageantrags formulierten Unterlassungsbegehren untersagt, innerhalb des

Anwendungsbereiches der HandelsklassenVO (vgl. die dort unter § 3 getroffene

Ausnahmeregelung) Speisekartoffeln unter einer Sortenbezeichnung in den Verkehr zu

bringen, wenn der Anteil an Fremdknollen den Anteil von 2 % des Gewichts der

jeweiligen Packung oder Partie beträgt. Die auf das Verbot dieses Verhaltens gerichtete

Klage erweist sich auch unter Berücksichtigung der mit der Berufung vorgebrachten

Einwände der Beklagten nicht nur als zulässig (I.), sondern aus den §§ 13 Abs. 2 Nr. 1,

3 UWG darüber hinaus ebenfalls als begründet (II.).

1. Soweit die Beklagte mit der Behauptung, die Klägerin habe ihren Verwaltungssitz

nach Österreich verlegt, wo sie indessen ohne Eintragung in das dortige

Handelsregister als juristische Person nicht anerkannt bzw. nicht existent sei, die

aktive Parteifähigkeit der klagenden GmbH in Abrede stellt, mithin ein der

Zulässigkeit der Klage entgegenstehendes Prozesshindernis einwendet, vermag

sie damit nicht durchzudringen. Allerdings trifft es dabei im Ausgangspunkt zu,

dass die für die Parteifähigkeit maßgebliche Rechtsfähigkeit einer juristischen

Person anhand ihres Personal- bzw. Gesellschaftsstatuts, also nach demjenigen

Recht zu beurteilen ist, das am Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes gilt (vgl.

BGH LM Nr. 40 zu § 50 ZPO und Nr. 13 zu § 50 ZPO; vgl. EuGH NJW 1989, 2186

-"Daily Mail"-; Palandt-Heldrich, BGB, 59. Auflage, Anhang zu Art. 12 EGBGB

Rdn. 1, 2 m.w.N.). Zu Recht führt die Beklagte ferner aus, dass sich hieran durch

die Entscheidung "Centros" des EuGH (NJW 1999, 2027ff) nichts geändert hat,

weil sich diese Entscheidung nur zur Frage der Niederlassungsfreiheit einer nach

dem Recht eines EG-Mitgliedsstaates wirksam gegründeten Auslandsgesellschaft

verhält, ohne den Mitgliedsstaaten die Wahl eines bestimmten

Anknüpfungspunktes für das Gesellschaftsstatut vorzugeben (vgl. auch EuGH

NJW 1989, 2186/2187 f -"Daily Mail"-). Als für die Ermittlung des

Gesellschaftsstatuts maßgeblicher Verwaltungssitz gilt der Tätigkeitsort der

Geschäftsführung und der dazu berufenen Verwaltungsorgane, also der Ort, wo

die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung bzw. der Leitung

des in Frage stehenden Zusammenschlusses effektiv in laufende

Geschäftsführungs- und Verwaltungsakte umgesetzt werden (vgl. BGH LM Nr. 40

u § 50 ZPO; Palandt-Heldrich, a.a.O., Anhang zu Art. 12 EGBGB Rdn. 3 m.w.N.).

Im Streitfall liegen indessen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass

die nach wie vor in das Handelsregister K. eingetragene Klägerin ihren anhand

dieser Vorgaben zu ermittelnden effektiven Verwaltungssitz nach Österreich

verlegt hat. Angesichts der Widersprüchlichkeit des Vorbringens der Beklagten,

die einerseits behauptet, die Klägerin unterhalte überhaupt keinen aktiven

Geschäftsbetrieb, andererseits aber die Verlagerung des Schwerpunktes des

körperschaftlichen Lebens der Klägerin nach Österreich behauptet, was indessen

wiederum eine eigene unternehmerische Tätigkeit voraussetzt, sieht der Senat

auch unter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 56 ZPO) keinen Anlass,

dem behaupteten Mangel der Parteifähigkeit nachzugehen. Hinzu kommt weiter

aber auch, dass bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation, die nach der

Behauptung der Beklagten die Rechtsfähigkeit der anwaltlich vertretenen Klägerin

nach österreichischem Recht und damit auch ihre aktive Parteifähigkeit für den

vorliegenden Prozess einer endgültigen Klärung zuzuführen hätte, eine Situation

geschaffen ist, die derjenigen zumindest nahe kommt, wie sie der in § 246 ZPO

geregelten Möglichkeit der Aussetzung bei Verlust u.a. der Prozessfähigkeit

zugrunde liegt, was für die analoge Anwendung der genannten Vorschrift im

Streitfall spricht. Dies führte indessen nicht zur Klagabweisung als unzulässig oder

zur Unterbrechung des Verfahrens, sondern auf Antrag allenfalls zur Aussetzung,

so dass - da ein solcher Antrag vorliegend nicht gestellt ist - der Prozess jedenfalls

fortzusetzen ist.

1. Die Klägerin ist aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG weiter auch klage- bzw.

prozessführungsbefugt, da sie Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben

Markt wie die Beklagte vertreibt bzw. mit dieser in einem zumindest abstrakten

Wettbewerbsverhältnis steht (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21.

Auflage, Rdn. 14 zu § 13 UWG m.w.N.). Denn auch wenn die Beklagte im ganz

überwiegenden Umfang als reiner Dienstleister die Abpackung der von den

Lebensmitteleinzelhandelsketten angelieferten Speisekartoffeln übernimmt, wird

sie ihrem eigenen Vortrag nach jedenfalls im Billigpreissegment als Großhändlerin

tätig, welche die Rohware auf dem freien Kartoffelmarkt selbst einkauft und

verpackt, bevor sie sie an den Lebensmitteleinzelhandel abgibt.

Der Annahme eines zwischen den Parteien bestehenden, die Prozessführungsbefugnis

der Klägerin begründenden zumindest abstrakten Wettbewerbsverhältnisses steht

weiter auch die mit der Berufung wieder aufgegriffene Behauptung der Beklagten nicht

entgegen, die Klägerin sei niemals - erst Recht nicht als Kartoffel-Großhändlerin -

werbend tätig geworden. Allerdings trifft es zu, dass die Frage, ob ein

Gewerbetreibender als Mitbewerber i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG

prozessführungsbefugt ist, nicht theoretisch anhand des beispielsweise in einem

Gesellschaftsvertrag festgelegten Unternehmensgegenstandes, sondern anhand der

tatsächlich ausgeübten oder danach zumindest naheliegenden künftigen Tätigkeit zu

beurteilen ist. Grundsätzlich kann daher nur der tätige Gewerbetreibende, nicht

hingegen derjenige klagebefugt sein, der seinen Betrieb endgültig eingestellt oder noch

überhaupt nicht aufgenommen hat (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 12 zu § 13 UWG;

Köhler/Piper, UWG, Rdn. 11 zu § 13 UWG - jeweils m.w.N.). Die Behauptung der

Beklagten, bei der Klägerin handele es sich um eine Scheinfirma, die niemals einen

eigenen Geschäftsbetrieb aufgenommen habe, steht der klägerischen

Prozessführungsbefugnis gleichwohl nicht entgegen. Denn die Beklagte muss sich

insoweit an dem in erster Instanz nach Maßgabe von § 288 ZPO erklärten Zugeständnis

der Aufnahme der aktiven Tätigkeit der Klägerin festhalten lassen. Dieser Beurteilung

der beklagtenseits im Termin am 18.11.1997 bei dem Landgericht abgegebenen

Erklärung, "die Aktivlegitimation der Klägerin nicht mehr zu bestreiten", steht es von

vornherein nicht entgegen, dass damit nicht ausdrücklich die von der Klägerin

behauptete Aufnahme einer eigenen werbenden Geschäftstätigkeit zugestanden

worden ist. Ein Geständnis i.S. von § 288 ZPO ist die Erklärung, dass eine von der

Gegenseite behauptete Tatsache wahr ist. Dass eine Behauptung des Gegners nicht

bestritten wird (§ 138 Abs. 3 ZPO), kann einem Geständnis i.S. von § 288 ZPO zwar

nicht gleichgestellt werden. Anders kann jedoch die ausdrückliche Erklärung zu werten

sein, dass eine Behauptung des Prozessgegners nicht (mehr) bestritten werden solle,

wenn weitere Umstände hinzutreten, die den Willen der nichtbestreitenden Partei

erkennen lassen, der gegnerischen Behauptung bewusst nicht entgegentreten zu

wollen und die daher den Schluss auf ein Geständnis nahe legen (vgl. BGH NJW 1994,

3109; Zöller-Greger, ZPO, 21. Auflage, Rdn. 3 zu § 288 ZPO). So liegt der Fall hier: Die

Erklärung der Beklagten, "die Aktivlegitimation" der Klägerin nicht mehr zu bestreiten,

wurde zu einem Zeitpunkt abgegeben, als die Parteien schon seit fast einem Jahr

darüber gestritten hatten, ob die Klägerin überhaupt eine werbende Geschäftstätigkeit

als Kartoffel-Großhändlerin, mithin den Wettbewerb zur Beklagten aufgenommen hatte.

Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der Erklärung der Beklagten, die

"Aktivlegitimation" der Klägerin nicht mehr bestreiten zu wollen, um eine Aussage von

offenkundig wesentlicher Bedeutung für den Prozess, die den Willen der Beklagten

erkennen lässt, die gegnerische "Aktivlegitimation" bewusst nunmehr außer Streit zu

stellen und diese für den weiteren Prozessverlauf als gegeben zu erachten. Ihrem

Aussagegehalt nach hat die dargestellte Erklärung der Beklagten auch förmliche

Geständniswirkung in bezug auf die Behauptung der Klägerin, eine eigene

Geschäftstätigkeit im Bereich des Großhandels mit Kartoffeln aufgenommen zu haben,

weil gerade dies die Tatsache ist, über welche die Parteien unter dem als solcher nicht

geständnisfähigen Rechtsbegriff der "Aktivlegitimation" gestritten haben. Dass die somit

zugestandene Tatsache - mit Blick auf die "Doppelnatur" der Vorschrift des § 13 Abs. 2

UWG, die Voraussetzungen sowohl der Prozessführungsbefugnis als auch der

Aktivlegitimation formuliert (vgl. Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 4 zu § 13 UWG m.w.N.) -

dabei letztlich nicht zur Bejahung der Aktivlegitimation, sondern dazu führt, die

Prozessführungsbefugnis der Klägerin als gegeben zu erachten, ist aus dem genannten

Grund ebenfalls unschädlich. Denn die Geständniswirkung der im Termin am

18.11.1997 abgegebenen Erklärung der Beklagten umfasst nur die Tatsache der

Aufnahme eines eigenen Geschäftsbetriebs durch die Klägerin, nicht jedoch die

Bezeichnung des rechtlichen Merkmals oder der materiell-rechtlichen

Anspruchsvoraussetzung, das oder die es bejahen lässt.

Hat die Beklagte im Termin am 18.11.1997 die Aufnahme eines eigenen aktiven

Geschäftsbetriebs durch die Klägerin aber i.S. von § 288 ZPO zugestanden, so lässt der

in der Berufung nunmehr vorgenommene Widerruf die Wirksamkeit dieses

Geständnisses nicht entfallen. Gemäß § 290 S. 1 ZPO hat der Widerruf auf die

Wirksamkeit eines Geständnisses i.S. von § 288 ZPO nur dann Einfluss, wenn die

widerrufende Partei beweist, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspricht und

durch einen Irrtum veranlasst worden ist. Jedenfalls letzteres ist bei dem hier zu

beurteilenden Geständnis der Beklagten nicht der Fall. Ein Irrtum im vorgenannten

Sinne setzt die unbewusste Unkenntnis des wirklichen Sachverhalts voraus. Ein als

Widerrufsgrund beachtlicher Irrtum scheidet daher aus, wo der Gestehende sich

entweder bewusst war, den Inhalt der Erklärung nicht zu kennen oder wo er die

Ungewissheit bewusst in Kauf genommen hat (vgl. BGH VersR 1970, 826/827; Zöller-

Greger, a.a.O., Rdn. 2 zu § 290). Letzteres muss die Beklagte sich hier entgegenhalten

lassen. Denn sie hat das im Termin am 18.11.1997 protokollierte Geständnis erklärt,

ohne dass gegenüber dem bis dahin gegebenen Sachstand neues Tatsachenmaterial

in das Verfahren eingeführt worden war, welches die Aufnahme einer eigenen

Geschäftstätigkeit der Klägerin eindeutig belegt und ein Festhalten an dem bisherigen

Bestreiten als prozessual wenig erfolgversprechend dargestellt hätte. Wenn die

Beklagte in dieser Situation zugestanden hat, dass die Klägerin eine werbende Tätigkeit

entfaltet habe, so nahm sie sehenden Auges die Unsicherheit in Kauf, dass diese

zugestandene Tatsache möglicherweise doch unwahr ist. Hat die Beklagte aber bei

Erklärung des Geständnisses bewusst die Unwahrheit der zugestandenen Tatsache in

ihr Kalkül einbezogen und in Kauf genommen, so kann sie nunmehr nicht aufgrund

eines erst nachträglich in Erfahrung gebrachten Sachverhalts, nach dem sich die

zugestandene Tatsache als angeblich unzutreffend herausgestellt habe und sich das

bewusst in Kauf genommene "Risiko" der Unwahrheit der zugestandenen Tatsache

damit realisiert hat, das Geständnis nach Maßgabe von § 290 ZPO widerrufen.

II.

Die nach alledem zulässige Klage ist weiter auch begründet.

Die Beklagte hat, indem sie von ihr abgepackte und mit bestimmten

Sortenbezeichnungen gekennzeichnete Kartoffelgebinde mit einem Inhalt in den

Verkehr brachte, der einen Anteil von Knollen fremder Sorten von mehr als 2 % des

Gewichts der jeweiligen Packung aufwies, zu Zwecken des Wettbewerbs einen mehr

als nur unerheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs in wettbewerblich relevanter

Weise über die Beschaffenheit der von ihr vertriebenen Ware in die Irre geführt (§ 3

UWG).

1. Das streitbefangene Verhalten der Beklagten erfüllt - wie dies für die Anwendbarkeit

des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstatbestandes des § 3 UWG zu fordern ist -

die Kriterien eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs. Denn es ist nicht nur

äußerlich geeignet, den Absatz oder den Bezug der Beklagten zum Nachteil u. a. der

Klägerin als Mitbewerberin zu fördern, sondern auch subjektiv von einer

entsprechenden Wettbewerbsförderungsabsicht getragen.

Dass die Vorteile, welche die Beklagte mit dem Absatz ihrer Kartoffelgebinde zu

erreichen sucht, objektiv geeignet sind, die Absatzmöglichkeiten der klägerseits

vertriebenen Produkte zu schmälern, so dass sich das beanstandete Verhalten der

Beklagten in objektiver Hinsicht als Wettbewerbshandlung bzw. Handeln zu Zwecken

des Wettbewerbs darstellt, kann keinem Zweifel unterliegen. Aber auch in subjektiver

Hinsicht ist das Verhalten der Beklagen als Wettbewerbshandlung zu qualifizieren. Die

Beklagte hat in der Absicht gehandelt, damit ihren eigenen Wettbewerb zu fördern. An

dieser Wertung vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Beklagte mit dem

beanstandeten Vertrieb der Produkte zugleich eine gegenüber ihren Vertragspartnern,

nämlich den Lebensmitteleinzelhändlern, eingegangene vertragliche Abpack- und

Lieferverpflichtung erfüllen will, bzw. - soweit diese Verpflichtungen nicht ordnungemäß

erfüllt werden - eine Schlechtleistung vorliegt. Zwar trifft es zu, dass nach der auch durch

den erkennenden Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie sie in

den beklagtenseits zitierten Entscheidungen "Ausschank unter Eichstrich I" (GRUR

1983, 451 ff) sowie "Ausschank unter Eichstrich II" (GRUR 1987, 180 f) zum Ausdruck

gebracht ist, allein aus einer vertragswidrigen Minder- oder Schlechterfüllung nicht

darauf geschlossen werden kann, dass der betreffende Kaufmann insoweit auch zur

Förderung seines Wettbewerbs gehandelt hat, selbst wenn dieses vertragswidrige

Verhalten objektiv geeignet ist, seine wettbewerbliche Position im Verhältnis gegenüber

anderen, sich vertragstreu verhaltenden Mitbewerbern zu verbessern. Anders liegt es

indessen dort, wo der Kaufmann von vornherein auf eine Übervorteilung seiner Kunden

abzielt und nicht gewillt ist, sich an seine Ankündigungen zu halten und die darin

liegende Kundentäuschung zum Mittel seines Wettbewerbs macht. So liegt der Fall hier.

Das gilt sowohl im Verhältnis der Beklagten gegenüber den sie als reines

Abpackunternehmen beauftragenden Lebensmitteleinzelhandelsketten als auch im

Verhältnis gegenüber den Lebensmitteleinzelhändlern, an welche sich die Beklagte mit

ihrem Angebot als Großhändlerin wendet. Denn beide erwarten als Kunden der

Beklagten, dass diese die Kartoffeln entsprechend den sodann auf der Verpackung

anzugebenden und angegebenen Sortenbezeichnungen sortiert, abpackt und ausliefert,

so dass sich die Beklagte beiden Kundengruppen gegenüber vertragswidrig verhält,

wenn sie nicht entsprechend vorgeht. Überdies führt sie ihre Kunden damit in die Irre,

weil - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen im einzelnen ergibt - diese nach

den auf den Verpackungen angegebenen Sortenbezeichnungen erwarten, der Inhalt sei

entsprechend sortiert, in dieser Erwartung indessen enttäuscht werden, da die

tatsächlich in den Gebinden abgepackten Kartoffeln der angegebenen Sorte in

unzulässigem Maße mit Fremdsorten vermischt sind. Die in Frage stehenden

Sortenvermischungen sind dabei auch nicht lediglich als "Ausreißer" einzuordnen, wie

sie nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Parteien selbst bei einem

optimal organisierten und arbeitenden Sortier- und Abpackunternehmen vorkommen

können. Die aus den nachstehenden Gründen im Streitfall festzustellende Häufung und

Streuung der Fälle unzulässiger Sortenvermischungen spricht dagegen, dass es sich

dabei um bloß zufällige Ereignisse handelte, sondern für ein planmäßiges Verhalten der

Beklagten bzw. dafür, dass sie dieses zumindest auch als Mittel des Wettbewerbs

eingesetzt hat. Die Beklagte hat sich im hier betroffenen Zeitraum, nämlich im

September 1996, auf die Abmahnung der Saatgut-Treuhandverwaltungs mbH vom

25.08.1996 gegenüber der Vereinigten Saatzuchten eG ebenfalls u.a. wegen

Sortenvermischungen strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet. Bereits dies indiziert,

dass diesen Unterlassungserklärungen nicht nur zufällige und als solche auch bei

optimaler Betriebsorganisation unvermeidbare Einzelfälle von Sortenvermischungen

zugrundelagen, sondern eine Anzahl von Fällen zusammentraf, die einen derartigen

Zufall ausschloss. Hinzu kommt der aus den nachfolgend unter Abschnitt 2.

dargestellten Gründen festzustellende Sachverhalt, dass nach den durch die

Prüfzeugnisse der LUFA dokumentierten Fällen innerhalb eines verhältnismäßig

zeitnahen Zeitraums, nämlich in den Monaten Juli und August 1996, zahlreiche von der

Beklagten abgepackte und in verschiedenen Teilen Deutschlands in den Verkehr

gelangte Kartoffelgebinde eingingen, die ebenfalls Sortenvermischungen aufwiesen.

Die aufgezeigte Häufigkeit gleichgelagerter Fälle von Sortenvermischungen spricht aber

dafür, dass es sich hierbei nicht lediglich um vereinzelte wettbewerbsrechtlich

indifferente Fälle von Vertragsstörungen im Verhältnis zwischen der Beklagten und

ihren Handelspartnern handelt, sondern dass dem ein gezieltes und planmäßiges

Verhalten der Beklagten mit dem Zweck zumindest auch der Förderung des eigenen

Wettbewerbs zugrundeliegt. Dabei ist nach dem von der Beklagten zu den Akten

gereichten "Ablaufplan der Speisekartoffel vom Ursprung bis zum Endverbraucher"

auch davon auszugehen, dass sowohl im Stadium der Qualitätskontrolle beim Abpacker

als auch beim Abpacken der Kartoffeln selbst Sortiervorgänge anfallen und

betriebstechnisch zu bewerkstelligen sind, die - je nach dem in Kauf genommenen

Risiko von Fehlsortierungen und Sortenvermischungen - einen sich auch kostenmäßig

auswirkenden unterschiedlichen personellen und technischen Aufwand erfordern. Die

dargestellte Häufigkeit der Sortenvermischungen im Betrieb der Beklagten spricht dabei

dafür, dass die Beklagte eben diesen Aufwand im Verhältnis gegenüber anderen

Wettbewerbern möglichst gering hält, was die Absicht indiziert, dass (unzulässige)

Sortenvermischungen jedenfalls auch als Mittel des Wettbewerbs eingesetzt werden,

um sich dadurch einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschaffen zu können, die

Sortenvermischungen durch den entsprechenden Einsatz personeller und sachlicher

Mittel so weit wie möglich auszuschließen trachten.

1. Liegt somit auf Seiten der Beklagten insgesamt ein Handeln zu Zwecken des

Wettbewerbs vor, so sind weiter auch die sonstigen Voraussetzungen des

wettbewerblichen Irreführungstatbestandes des § 3 UWG erfüllt. Denn ein mehr

als nur unbeachtlicher Teil des Verkehrs, an den die Beklagte sich mit ihrem

Angebot wendet, wird durch die auf den Verpackungen angegebenen

Sortenbezeichnungen in wettbewerblich relevanter Weise in die Irre geführt.

Dabei ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass sich die Beklagte mit ihrem Angebot

nicht unmittelbar an die Endverbraucher, sondern an Wiederverkäufer, konkret den

Lebensmitteleinzelhandel, mithin an ein Fachpublikum wendet. Zumindest ein nicht

unerheblicher Teil dieser Adressaten des Angebots der Beklagten erwarten aber, dass

die mit einer bestimmten Sortenbezeichnung gekennzeichneten Kartoffelgebinde

Knollen eben dieser Sorte mit einem allenfalls innerhalb der zulässigen

Toleranzgrenzen liegenden Anteil an Fremdsorten-Knollen enthalten.

§ 4 Abs. 1 Nr. 2 a) der HandelsklassenVO bestimmt, dass Speisekartoffeln vorbehaltlich

der unter § 6 Abs. 1 dieser Verordnung formulierten Toleranzen bezüglich der jeweiligen

Partie oder Packung sortenrein sein müssen. Gemäß der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 der

HandelsklassenVO getroffenen Regelung ist dieses Erfordernis der Sortenreinheit

gewahrt, wenn der Anteil an Knollen fremder Sorten 2 % des Gewichtes der jeweiligen

Partie oder Packung nicht übersteigt. Die dargestellten gesetzlichen Bestimmungen

betreffend die Sortenreinheit prägen das Vorstellungsbild des vorbezeichneten

Fachverkehrs, der sich mit dem Wiederverkauf u.a. von durch den Großhandel unter

bestimmten Sortenbezeichnungen angebotenen Speisekartoffel-gebinden befasst.

Jedenfalls ein nicht unbeachtlicher Teil dieses Publikums wird daher aufgrund der

Angabe einer auf den beklagtenseits vertriebenen Kartoffelgebinden vorhandenen

Sortenbezeichnung erwarten, dass der Inhalt der Packungen entsprechend der

aufgezeigten Regelung der HandelsklassenVO abgefüllt ist, daher mit Ausnahme eines

sich allenfalls in den Toleranzgrenzen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 HandelsklassenVO

bewegenden Fremdsortenanteils Knollen der angegebenen Sortenbezeichnung in den

Packungen vorhanden sind.

In dieser Erwartung wird der angesprochene Verkehr indessen enttäuscht, weil die

Beklagte Packungen in den Verkehr bringt, die einen die Toleranzgrenze von 2%

übersteigenden Anteil an Fremdknollen aufweisen. Die Klägerin hat bewiesen, dass die

durch den Zeugen J. K. erworbenen und bei der LUFA zur Überprüfung eingereichten

Kartoffelgebinde, die sämtlich die Beklagte als Abpackbetrieb angeben, einen deutlich

höheren Anteil an Knollen anderer Sorten als der auf der Verpackung angegebenen

Sorte aufwiesen. Zu Recht hat es das Landgericht auf der Grundlage der erstinstanzlich

durchgeführten Beweisaufnahme und der zu den Akten gereichten

Untersuchungszeugnisse der LUFA, in denen die Beklagte als Abpackunternehmen

erwähnt ist, als erwiesen erachtet, dass die Beklagte Kartoffelpackungen vertreibt, deren

Inhalt nicht den vorstehend dargestellten Vorgaben der HandelsklassenVO

entsprechen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst in vollem

Umfang gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug auf die Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils. Dieses hält den mit der Berufung vorgebrachten Einwänden der

Beklagten in jeder Hinsicht stand. Soweit die Beklagte vorbringt, das Landgericht habe

zu Unrecht festgestellt, dass die von der LUFA untersuchten Proben, denen mangelnde

Sortenreinheit attestiert wurde, überhaupt aus ihrem Betrieb stammen, vermag sie damit

nicht durchzudringen. Dem steht der Umstand entgegen, dass die Beklagte ausweislich

der Untersuchungszeugnisse der LUFA auf den Verpackungen der inspizierten Gebinde

als Abpackbetrieb angegeben ist. Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben

unzutreffend sind oder insoweit entweder im Verantwortungsbereich der LUFA oder des

Zeugen K. Manipulationen vorgenommen worden sein könnten, lassen sich weder dem

Vortrag der Beklagten, noch dem Sachverhalt im übrigen entnehmen. Soweit die

Beklagte den Vorwurf von Manipulationen erhebt, bezieht sich das nicht etwa darauf,

der als Testkäufer tätig gewesene Zeuge K. habe die auf den Verpackungen

enthaltenen Hinweise verändert, ihr also insoweit aus anderen Abpackbetrieben

stammende Ware untergeschoben. Mit dem erhobenen Manipulationsvorwurf äußert die

Beklagte vielmehr allein den Verdacht, der Zeuge K. habe aus unlauteren Motiven

Veränderungen am zuvor angeblich beanstandungsfreien Inhalt der von ihm

erworbenen Packungen vorgenommen, die nach der Behauptung der Beklagten

geöffnet und wiederverschlossen werden können, ohne dass dies für einen Dritten

bemerkbar ist. Auch insoweit vermag der Einwand der Beklagten indessen nicht zu

überzeugen. Er vermag weder die prozessuale Rüge zu begründen, das Landgericht

habe zu Unrecht die Beweisanträge betreffend die behauptete Möglichkeit des

unbemerkten Öffnens und Wiederverschlusses der Originalverpackungen übergangen,

noch steht er der Verwertbarkeit der Untersuchungszeugnisse der LUFA entgegen. Ein

Anlass, den dargestellten Beweisangeboten der Beklagten nachzugehen, bestand und

besteht nicht. Denn die damit unter Beweis gestellte Behauptung kann als wahr

unterstellt werden, ohne dass damit der Manipulationsvorwurf als berechtigt anzusehen

ist. Der Frage, ob die Verpackungen selbst für Fachleute unbemerkbar geöffnet und

wieder verschlossen werden können, wäre nur dann nachzugehen, wenn der

beklagtenseits gegenüber dem Zeugen K. geäußerte Verdacht der Manipulationen

Berechtigung hätte bzw. begründete Anhaltspunkte dafür ersichtlich wären, dass der

Zeuge der Versuchung erlegen sein könnte, aus "Vergeltungssucht" oder sonstiger

Böswilligkeit Manipulationen am Inhalt der letztlich bei der LUFA eingereichten

Verpackungen vorzunehmen, um der Beklagten zu schaden. Das ist indessen nicht der

Fall. Allein der Umstand, dass die Beklagte ein ehedem von dem Zeugen geführtes

Unternehmen erworben hat und weiterbetreibt, lässt nicht den Rückschluss darauf zu,

dass der Zeuge, getrieben von "Rachsucht", sich die Möglichkeit der angeblich nicht zu

bemerkenden Öffnung und Wiederverschließbarkeit der Originalverpackungen für

Manipulationen an der von ihm erworbenen Testware zu Nutze gemacht hat. Gegen die

Annahme, dass die von der LUFA ermittelten Ergebnisse auf durch den Zeugen unter

Ausnutzung der dargestellten Möglichkeit vorgenommenen Manipulationen des

jeweiligen Inhalts beruhen, spricht im übrigen der Umstand, dass die Beklagte, wie sich

aus den Drittunterwerfungen ergibt, in anderen Fällen tatsächlich unzulässige

Sortenvermischungen vorgenommen hat. Dass dem Zeugen K. diese

Drittunterwerfungen bzw. der diesen zugrundeliegende Sachverhalt zu der Zeit, als er

die Testware erwarb und bei der LUFA einreichte, bekannt war, und er sich diesen

zunutze machen wollte, um der Beklagten durch die künstliche Herstellung eines

vergleichbaren Sachverhalts einen weitergehenden Schaden zuzufügen, ist ebenfalls

nicht ersichtlich. Denn Vergeltungssucht oder sonstige unlautere Motive können

durchaus auch Triebfeder von als solche berechtigten Beanstandungen sein, deren

Verfolgung - wegen der dargestellten Motivation - dann ein besonderer Eifer gewidmet

wird oder die deshalb überhaupt erst aufgedeckt werden. Lässt die beklagtenseits

behauptete Möglichkeit der angeblich nicht zu bemerkenden Öffnung und

Wiederverschließbarkeit der Originalverpackungen nach alledem daher nicht den

Rückschluss darauf zu, dass der Zeuge K. am Inhalt der bei LUFA eingereichten

Packungen Manipulationen vorgenommen hat, um die dort sodann tatsächlich

festgestellten Prüfergebnisse der unzureichenden Sortenreinheit zu erhalten, war und ist

weder eine Beweiserhebung über die Möglichkeit der nicht feststellbaren Öffnung und

Wiederverschließbarkeit der Originalpackungen veranlasst, noch steht diese der

Verwertbarkeit der Prüfzeugnisse der LUFA entgegen.

Die sich folglich als Fehlvorstellung erweisende Erwartung der angesprochenen

Adressaten, die nach der auf den Verpackungen angegebenen Sortenbezeichnung

davon ausgehen, eben diese Sorte mit einem die Quote von 2% des Gewichts der

Packung nicht übersteigenden Anteil an Fremdknollen geliefert zu erhalten, ist dabei

auch von wettbewerblicher Relevanz. Denn diese Fehlvorstellung ist geeignet, die

Adressaten für das Angebot der Beklagten zu interessieren bzw. das Interesse an der

Beklagten als Geschäftspartnerin aufrechtzuerhalten, mithin von Einfluss auf die

wirtschaftliche Entscheidung dieses Adressatenkreises.

Der erkennende Senat kann dabei ebenso wie die erstinstanzlich entscheidende

Kammer sowohl die mit der hier fraglichen Angabe der Sortenbezeichnung

hervorgerufene Vorstellung des Verkehrs als auch deren Eignung zur Irreführung aus

eigener Sachkunde und Lebenserfahrung beurteilen, obwohl seine Mitglieder nicht zu

den vom Angebot der Beklagen angesprochenen Fachkreisen gehören. Denn dass die

erwähnten Fachkreise die Angabe der Sortenbezeichnung vor dem aufgezeigten

Hintergrund der in der HandelsklassenVO getroffenen Regelung aufgrund ihres

spezifischen Fachwissens abweichend verstehen könnten, als sich dies aufgrund der

allgemeinen Lebenserfahrung und der allgemeinen Sprachverständnisses erschließt, ist

nicht ersichtlich.

1. Auch die im Rahmen von § 3 UWG gebotene Interessenabwägung (vgl.

Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 141 ff zu § 3 UWG; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn.

97 zu § 3 UWG) vermag eine Entscheidung zu Gunsten der Beklagten nicht

herbeiführen. Die von der Beklagten im Streitfall bewirkte Fehlvorstellung betrifft

die qualitative Beschaffenheit der von ihr betroffenen Ware, was erhebliche

Interessen der Allgemeinheit und nicht zuletzt der Endverbraucher, an welche die

Verpackungen bzw. Gebinde letztlich abgegeben werden, berührt. Der Beklagten

ist es demgegenüber zumutbar und daher abzuverlangen, bei der Sortierung und

dem Abpacken der Speisekartoffeln Maßnahmen zu ergreifen, die einen Standard

sicherstellen, der die Einhaltung der Toleranzgrenzen mit Ausnahme weniger

Ausreißer, wie sie auch bei einem optimal eingerichteten Betriebsvorgang

vorkommen können, möglichst sicherstellt. Die Beklagte wird durch das

ausgesprochene Verbot auch nicht etwa deshalb in unzumutbarer Weise in ihrer

gewerblichen Tätigkeit beschränkt oder sonst belastet, weil sie nunmehr künftig

bei jeder einzelnen zufälligen Fehlsortierung bzw. unzulässigen

Sortenvermischung die Festsetzung von Ordnungsmitteln zu gewärtigen hat. Denn

der von der Klägerin geltend gemachte und nach den obigen Ausführungen den

Voraussetzungen nach erfüllte Irreführungstatbestand ist auf Handlungen zu

Zwecken des Wettbewerbs beschränkt und setzt daher die Förderung des eigenen

Wettbewerbs durch gezielte und planmäßige Kundentäuschung voraus.

1. Dass die gegenüber der Vereinigten Saatzuchten e.G. abgegebenen

Unterlassungsverpflichtungserklärungen der Beklagten die für den

Unterlassungsanspruch vorauszusetzende Wiederholungsgefahr nicht in Wegfall

gebracht haben, hat das LG im Ergebnis zu Recht erkannt. Diese, von der

Beklagten mit der Berufung auch nicht ausdrücklich angegriffene Wertung erweist

sich mit Blick darauf als überzeugend, dass die Drittgläubigerin trotz der nach

Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärungen in nicht unerheblichem

Umfang festzustellenden Zuwiderhandlungen keine Sanktionen eingefordert hat,

so dass nicht hinreichend sichergestellt ist, dass die Beklagte aufgrund der

Drittunterwerfungen das beanstandete Verhalten künftig unterlässt (vgl. Teplitzky,

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, 8. Kapitel, Rdn. 41 m.w.N.).

5. Die Klägerin ist schließlich auch aktivlegitimiert, den seinen Voraussetzungen nach

zu bejahenden Wettbewerbsverstoß der Beklagten im Rahmen eines eigenen

Unterlassungsanspruchs geltend zu machen, da dieser eine Handlung betrifft, die

geeignet ist, den Wettbewerb auf dem Markt wesentlich zu beeinträchtigen (§ 13 Abs. 2

Nr. 1 UWG). Mit Blick auf die als nicht unerheblich einzuschätzende

Nachahmungsgefahr durch andere Wettbewerber sowie die damit berührten Interessen

der Allgemeinheit kann das Verhalten der Beklagten nicht lediglich als Bagatellverstoß

qualifiziert werden, sondern ist die in § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG geforderte

Wesentlichkeitsschwelle erreicht.

III.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den

§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert sich am Wert des

Unterliegens der Beklagten im vorliegenden Berufungsverfahren.