Urteil des OLG Köln vom 16.04.1997

OLG Köln (kläger, behandlung, dokumentation, medizinische indikation, befund, untersuchung, ultraschall, behandlungsfehler, einsatz, entfernung)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 126/96

Datum:

16.04.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 126/96

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 15 O 250/93

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. März 1996 verkündete Urteil

der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 250/93 - wird

zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist

vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 22.OOO,OO DM abwenden,

wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet. Den Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch

durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank,

öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu erbringen.

T a t b e s t a n d

Der Kläger ist Erbe seiner am 1. Dezember 1995 verstorbenen Ehefrau. Diese befand

sich von September 1989 bis Dezember 199O in der Behandlung der Beklagten, die in

St. A. eine frauenärztliche Praxis betreibt. Anläßlich einer Untersuchung am 11.

Dezember 199O erhob die Beklagte den Befund eines Ovarialkarzinoms. Bei der

operativen Entfernung des Tumors am 18. Dezember 199O ergab sich eine

überfaustgroße Geschwulst rechts (46O gr.) und eine kleinere Geschwulst links (7O gr.).

Außerdem wurden Metastasen quer über das Rektum festgestellt. Trotz sich

anschließender intensiver Behandlung verstarb die Patientin schließlich nach langer

Leidenszeit an den Folgen des sich ausbreitenden Karzinoms. Sie hat der Beklagten

vorgeworfen, das Karzinom zu spät entdeckt zu haben. Bereits bei der Erstuntersuchung

am 28. September 1989, jedenfalls am 4. Dezember 1989, spätestens aber bei einer

Untersuchung am 26. April 199O hätte sie zur Früherkennung eines Ovarialtumors

Ultraschall einsetzen und/oder eine Computertomographie oder Laparotomie

veranlassen müssen. Es hätte sich ein Karzinom im Frühstadium ergeben, das

vollständig hätte entfernt werden können. Nach den von ihr, der Patientin, geklagten

Symptomen habe sich der Karzinomverdacht aufdrängen müssen, zumal sie nach der

Entfernung ihrer Gebärmutter wegen Krebsverdachts im Jahre 1983 ohnehin insoweit

erhöht risikobelastet gewesen sei. Sie habe der Beklagten am 4. Dezember 1989 über

Stiche und Druckgefühl im Bauch, Unwohlsein, Darmstörungen, Rücken- und

Brustschmerzen berichtet. Am 11. Dezember 1989 habe sie telefonisch erneut darüber

geklagt. Am 26. April 199O habe sie sich erneut bei der Beklagten vorgestellt und über

Stiche und Druckgefühl im Bauch, Leistenschmerzen bis ins Bein, braunen Ausfluß,

Völlegefühl und Brust- sowie Rückenschmerzen geklagt. Die Beklagte habe lediglich

manuelle Untersuchungen durchgeführt, die Krebsvorsorgeuntersuchung und eine

Mammographie veranlaßt. Ihre Beschwerden habe sie auf Wechseljahrsprobleme

zurückgeführt und ein Hormonpflaster angeregt. Bei einer weiteren Vorstellung am 31.

Juli 199O habe sie wiederum über wiederaufgetretene Schmerzen im Brust- und

Bauchbereich berichtet, die sich auf Dauer immer noch nicht gebessert hätten. Diese

Klagen habe sie am 2O. und 22. August 199O telefonisch erneut vorgetragen. Die

Beklagte habe Ödeme vermutet und Obst- sowie Reistage empfohlen, ferner

Hormonpflaster verordnet. Nach Rückehr aus dem Urlaub habe sie am 1O. Oktober

199O erneut ihre Schmerzen im Bauch-, Brust- und Rückenbereich vorgetragen und

erklärt, daß sie etwa 3 Kilo Gewicht verloren habe, obwohl ihr Bauchumfang

zugenommen und sie ständig unter Völlegefühl gelitten habe. Die Beklagte habe sie

lediglich darauf verwiesen, weiterhin das Hormonpflaster zu verwenden. Schließlich

habe die Beklagte auf ihre, der Patientin, Bitten am 11. Dezember 199O die längst

überfällige Ultraschalluntersuchung vorgenommen. Die Verordnung eines

Hormonpflasters sei im übrigen kontraindiziert gewesen, weil es bösartige Geschwulste

fördern könne.

Die Dokumentation der Beklagten, in der die ständig geklagten Beschwerden nicht

aufgezeichnet seien, sei unrichtig. Diese sei ohnehin lückenhaft und deshalb ohne

Beweiswert. Nach dem Schriftbild sei anzunehmen, daß sie nachträglich gefertigt

worden sei. Es sei auch völlig lebensfremd anzunehmen, sie würde ihre vielfältigen

Beschwerden ausgerechnet der Beklagten gegenüber verschwiegen haben, während

sie diese gleichzeitig einer Vielzahl von Freunden und Bekannten geklagt habe.

Nach dem Tod seiner Frau hat der Kläger den Rechtsstreit aufgenommen, den

ursprünglich gestellten Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht aller künftigen Schäden

in Übereinstimmung mit der Beklagten für erledigt erklärt und im übrigen beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 %

Zinsen seit Rechtshängigkeit wegen der aus der Fehlbehandlung durch die Beklagte

für die Zeit ab 26. April 199O entstandenen Schmerzen zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter Hinweis auf ihre fortlaufend gefertigte Dokumentation hat sie bestritten, daß die

verstorbene Patientin über die behaupteten Schmerzen geklagt habe.

Rückenschmerzen habe sie auf die orthopädischen Probleme zurückgeführt,

deretwegen schon früher eine Behandlung stattgefunden habe und die nicht behoben

gewesen seien. Die weiteren Beschwerden, insbesondere Hitzewallungen, habe sie

zumindest vertretbar auf beginnende Wechseljahrsbeschwerden zurückführen dürfen.

Da die Austastungen von Vagina und Rektum sowie die Palpationen keine Resistenzen

ergeben hätten, habe auch kein Anlaß für eine Ultraschall- oder sonstige weiterführende

Untersuchung bestanden, die überdies auch nicht zu einem positiven Befund geführt

hätten. Ihre Dokumentation sei zutreffend. Die Patientin habe sich im Nachhinein kundig

gemacht und sodann die Angaben von Schmerzen behauptet, wie sie bei

Ovarialkarzinom zu beobachten seien.

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage abgewiesen, weil ein

schadensursächlicher Behandlungsfehler nicht feststellbar sei.

Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er Verurteilung der Beklagten

zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes erstrebt, das er mit mindestens

175.OOO,OO DM angibt. Er meint, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, seine Ehefrau

darauf hinzuweisen, daß ein Ovarialtumor nicht durch gewöhnliche

Krebsvorsorgeuntersuchungen feststellbar sei, sondern durch Utraschall,

Computertomographie oder Kernspintomographie. Bei entsprechender Aufklärung hätte

sie sich zur Durchführung solcher Maßnahmen auf eigene Kosten entschlossen. Die

Beklagte sei ferner verpflichtet gewesen, am 4. Dezember 1989, jedenfalls aber am 26.

April 199O eine Sonographie durchzuführen bzw. eine Computer- oder

Kernspintomographie zu veranlassen, weil seine Frau am 4. Dezember 1989 und

weiterhin über Stiche und Druckgefühl im Bauch, Unwohlsein, Darmstörungen, Rücken-

und Bauchschmerzen geklagt habe. Soweit dies nicht in der Dokumentation verzeichnet

sei, beruhe dies auf deren Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit. Aufgrund der gebotenen

Untersuchungsmaßnahmen hätte sich der Befund eines Ovarialkarzinoms im

Anfangsstadium ergeben, dessen vollständige Entfernung hätte erreicht werden können.

Der Beklagten sei ferner anzulasten, daß sie die Ursachen für die geklagten

Beschwerden nie aufgeklärt habe. Die der Beklagten anzulastenden Behandlungsfehler

seien als grob zu qualifizieren, so daß jene beweisen müsse, daß sich auch bei einem

frühzeitigen Erkennen des Karzinoms kein anderer, der Verstorbenen günstigerer

Verlauf ergeben hätte.

Er beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein

Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt sei,

nebst 4 % Zinsen sei Rechtshängigkeit der Klage.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil.

Im übrigen wiederholen und vertiefen die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug

gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. Sch..

Wegen der Beweisanordnung wird auf den Senatsbeschluß vom 9. Oktober 1996,

wegen des Ergebnisses auf die Sitzungsniederschrift vom 19. Februar 1997 verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung

ist in der Sache nicht gerechtfertigt.

Der Kläger kann von der Beklagten kein Schmerzensgeld gemäß §§ 847, 1922 BGB

beanspruchen. Der Senat kann auch nach ergänzender Beweiserhebung nicht

feststellen, daß der Beklagten ein schadensursächlicher Behandlungsfehler unterlaufen

ist. Das geht zu Lasten des Klägers, der als Anspruchsteller die

anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale darzulegen und zu beweisen hat.

Der Kläger meint zu Unrecht, die Beklagte habe bereits bei der Erstuntersuchung am 28.

September 1989 eine Ultraschalluntersuchung zum Ausschluß eines Ovarialkarzinoms

veranlassen müssen.

Eine solche Untersuchung war nicht etwa deshalb veranlaßt, weil bei der Patientin im

Vergleich zu anderen ein besonders erhöhtes Risiko bestand, an Ovarialkrebs zu

erkranken. Zwar ist der Patientin im Jahre 1983 die Gebärmutter wegen Krebsverdachts

entfernt worden, wobei die histologische Untersuchung später einen präcancerösen

Befund ergeben hat (Krebsvorstufe); damit war sie indessen nicht einer Risikogruppe

von Frauen zuzuordnen, bei der die erhöhte Gefahr bestand, an Ovarialkrebs (oder

sonstigen bösartigen Tumoren) zu erkranken. Das haben die Sachverständigen Prof.

Sch. und der von der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der

Ärztekammer Nordrhein hinzugezogene Prof. St. übereinstimmend dargelegt. Zum

einen war die Gebärmutter (lediglich) teilweise präcancerös verändert und überdies

vollkommen entfernt worden; zum anderen handelt es sich bei den betroffenen Organen

um jeweils unterschiedliche Strukturen.

Hinzukommt, daß sie nach der Gebärmutterentfernung in der ständigen frauenärztlichen

Behandlung von Dr. M., früher Chefarzt der gynäkologischen Abteilung des St. J.-

Krankenhauses in T., stand, der in der Zeit bis zur Übernahme der Behandlung durch

die Beklagte bei regelmäßigen Untersuchungen auch zum Teil unter Einsatz von

Ultraschall keinen krankhaften oder zumindest fraglich krankhaften Befund erhoben

hatte.

Ferner bestand auch nach den von der Beklagten bei der Erstuntersuchung geklagten

Beschwerden und dem Ergebnis der Tastuntersuchung kein Anlaß für eine vertiefende

Diagnostik. Der Kläger behauptet nicht, seine Ehefrau habe bereits damals über

Schmerzen im Ober- oder Unterbauch geklagt. Die Rückenschmerzen durfte die

Beklagte als Ausdruck von Wirbelsäulenproblemen werten, derentwegen die Patientin

seit 1983 in orthopädischer Behandlung des Dr. Z. gestanden hatte. Der vaginal

durchgeführte Tastbefund hatte ein unauffällige Restgenitale ergeben, auch rektal war

die Untersuchung unauffällig geblieben. Die Brustschmerzen waren der bekannten

Mastopathie zuzuordnen.

Da nach allem weder die Symptomatik noch die erhobenen Befunde darauf hindeuteten,

es könne sich ein Ovarialtumor entwickeln oder gar entwickelt haben, war die Beklagte

auch nicht gehalten, die Patientin gleichsam abstrakt auf die Möglichkeit des Einsatzes

von Ultraschall hinzuweisen, um ihr die Entscheidung zu überlassen, eine medizinisch

nicht indizierte diagnostische Maßnahme auf eigene Kosten durchführen zu lassen, wie

der Kläger meint. Der Arzt schuldete bei der Diagnostik, Therapie und der

therapeutischen Beratung die situationsangemessene Sorgfalt, wobei er den

Qualitätsstandard guter ärztlicher Behandlung zu gewährleisten hat. Belehrungen über

die Erfolgssicherheit einer angewandten Methode sind nur erforderlich, wenn diese im

konkreten Fall zweifelhaft oder andere überlegenere Methoden zur Verfügung stehen

und deren Einsatz aus medizinischer Sicht angezeigt ist. Der Arzt braucht nicht auf

diagnostische Möglichkeiten zur Erkennung von Erkrankungen hinweisen, wenn aus

medizinischer Sicht kein Grund für die Annahme vorliegt, der Patient könne an einer

solchen Erkrankung leiden. Auch Vorsorgeuntersuchungen haben sich am Standard

guter ärztlicher Behandlung zu orientieren, nicht daran, was theoretisch zum Einsatz

kommen könnte, um jedwedes Risiko auszuschließen. Eine daran zu messende

Sorgfaltspflichtverletzung haben weder Prof. Sch. noch Prof. St. festzustellen vermocht.

Nach den Feststellungen der Gutachter sind der Beklagten auch im Zuge der

Behandlung vom 4. Dezember 1989 keine diagnostischen Versäumnisse vorzuwerfen.

Das überzeugt, weil nach dem Beschwerdebild in bezug auf eine Ovarialerkrankung

keine Veränderung eingetreten war. Den starken Schmerzen in der linken Brust ("auch

mal Schmerzen wie Herzinfarkt"), ist die Beklagte nachgegangen und hat geraten,

wegen eines HWS-Syndroms einen Orthopäden aufzusuchen.

Der Senat kann nicht davon ausgehen, die Patientin habe anläßlich dieser Konsultation

der Beklagten auch über Stiche und Druckgefühl im Bauch, Unwohlsein und

Darmstörungen berichtet, wie der Kläger behauptet. Der Dokumentation läßt sich

Derartiges nicht entnehmen; sonstige Beweismittel, etwa Zeugen (Praxishelferin), die

bei der Behandlung zugegen gewesen sein könnten, stehen offenbar nicht zur

Verfügung, Parteivernehmung der Beklagten ist nicht beantragt, eine Vernehmung von

Amts wegen nicht veranlaßt. Daß die Patientin über derartige Bechwerden gegenüber

Dritten geklagt hat, kann unterstellt werden. Hieraus folgt nicht, daß sie dies auch

gegenüber der Beklagten getan hat. Es mag vorkommen, daß versehentlich die

Dokumentation von Beschwerden unterbleibt. Daraus kann aber nicht umgekehrt der

Schluß gezogen werden, eben dies sei im Streitfall geschehen. Für eine nachträgliche

(zudem vollständige) Fälschung der Dokumentation spricht nichts. Es kann durchaus

sein, daß die Patientin an diesem Tag nicht unter den behaupteten Beschwerden

gelitten und diese deshalb nicht angegeben hat. Es mag auch sein, daß sie dem damals

nicht die nötige Bedeutung beigemessen hat und deshalb deren Angabe unterblieben

ist. Immerhin hatte sie gegenüber dem Vorbehandler Dr. M. seit 1984 bis 1989 immer

wieder über Unterleibsschmerzen, Ziehen in der Leiste und Leibschmerzen geklagt,

ohne daß jener - auch unter Einsatz von Ultraschall - eine konkrete Ursache dafür hat

feststellen können. Schließlich spricht dafür, daß sie von etwa Mitte Dezember 1989 bis

zum 26. April 199O eine Behandlung seitens der Beklagten überhaupt nicht in Anspruch

genommen hat. Wenn sie tatsächlich ständig über starke Beschwerden der behaupteten

Art gelitten haben sollte (wie in der Klageschrift Blatt 9 - 13 d.A. im einzelnen aufgeführt),

erscheint dies nicht recht nachvollziehbar.

Andererseits ist nicht zu verkennen, daß es angesichts des am 18. Dezember 199O

vorgefundenen massiven Eierstocktumors aus Sicht des medizinischen Laien schwer

verständlich erscheint, die Patientin könne der Beklagten gegenüber außer am 26. April

199O ("Ziepen und Drücken im gesamten Bauch") bis Anfang Dezember 199O nicht

über die behaupteten Beschwerden geklagt haben. Der Senat hat deshalb die

Dokumentation der Beklagten einer Sachverständigenprüfung unterzogen, ob sie aus

medizinischer Sicht plausibel ist. Der Sachverständige Prof. Sch. hat das bejaht. Die

Früherkennung von Eierstocktumoren sei besonders problematisch, weil deren

Entwicklung nicht von charakteristischen Symptomen begleitet sei. Der Tumor

verursache erst Beschwerden, wenn er andere Organe oder Nerven beeinträchtige, was

nicht selten erst zu einem sehr späten Stadium, d. h. wenn der Tumor bereits eine

erhebliche Größe erreicht habe, der Fall sei. Dies gelte besonders, wenn er - wie im

Streitfall - zystische Anteile habe, die sich sehr schnell entwickeln könnten. Es könne

deshalb durchaus sein, daß die Patientin erstmals am 11. Dezember 199O der

Beklagten gegenüber "seit Wochen ziehende Schmerzen im Unterleib rechts bis ins

Bein, bei GV wie Messerstich, Durchfall" geklagt habe. Das entspricht im Ergebnis der

Beurteilung von Prof. St..

Nach allem kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Patientin gegenüber der

Beklagten andere Beschwerde angegeben hat, als diese am 4. Dezember 1989 und

später dokumentiert hat.

Es ist ferner nicht bewiesen, daß der Beklagten am 26. April 199O das Unterlassen

einer Ultraschalluntersuchung als Behandlungsfehler vorzuwerfen ist. Der

Sachverständige Prof. Sch. hat es nach dem dokumentierten Beschwerdebild für

ausreichend erachtet, durch manuelle vaginale, abdominale und rektale Untersuchung

den Bereich der Ovarien und des kleinen Beckens nach Resistenzen abzusuchen.

Nachdem sich ein unauffälliger Tast- bzw. Palpationsbefund ergeben habe, habe

mangels Verdachts auf das Vorliegen eines Ovarialtumors keine medizinische

Indikation bestanden, den Befund sonographisch oder gar mittels Computer- oder

Kernspintomographie zu überprüfen. Im Rahmen der Anhörung vor dem Senat hat er

dies dahin präzisiert, daß eine Ultraschalluntersuchung erst veranlaßt sei, wenn man

bei der bimanuellen Untersuchung einen (positiven) Befund erhebe oder sich des

Tastbefundes nicht sicher sei und bei dem Befund Beschwerden angegeben würden.

Derartiges sei der Dokumentation aber nicht zu entnehmen. Es seien auch keine auf

Eierstockkrebs hinweisende ins Bein ausstrahlende Schmerzen im Unterbauch

angegeben. Die dokumentierten Beschwerden seien für ein Ovarialkarzinom nicht

typisch. Übelkeit, Brustschmerzen und Hitzewallungen hätten im übrigen vertretbar als

frühzeitige Wechseljahrsbeschwerden in Verbindung mit Streß bei beruflicher

Belastung, über den die Patient tatsächlich geklagt habe, gewertet werden können. Der

Senat sieht keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Feststellungen zu zweifeln, zumal

sie im Einklang mit denjenigen von Prof. St. stehen. Substantiierte Einwendungen

werden von dem Kläger denn auch nicht erhoben.

Ob der zugrundeliegende Tastbefund unrichtig war, ist nicht feststellbar. Prof. Sch. ist

zwar der Auffassung, daß am 26. April 199O wahrscheinlich bereits eine Tumorbildung

im Stadium I vorhanden gewesen sei, diese aber durchaus unterhalb der tastbaren

Größe von 1 - 2 cm gelegen haben könne. Auch das stimmt mit den Feststellungen von

Prof. St. überein und erscheint auch wegen der schnell wachsenden zystischen Anteile

des später entfernten Tumors plausibel.

Schließlich bleibt festzuhalten, daß auf der Grundlage der Dokumentation nach

Sachverständigen-Feststellung auch für die restliche Behandlungszeit bis Dezember

199O keine schadensursächlichen diagnostischen Versäumnisse bewiesen sind. Da

die Berufung anderes auch nicht geltend macht, kann sich der Senat eine weitere

Begründung ersparen.

Die Verordnung östrogenhaltiger Medikamente (Hormonpflaster) wegen der als

Wechseljahrsbeschwerden gedeuteten Symptome ist jedenfalls bezogen auf die

damalige Behandlungszeit nicht zu beanstanden. Der Sachverständige Prof. Sch. hat

dargelegt, er würde das bei dem Beschwerdebild damals ohne Bedenken auch so

gemacht haben. Auch heute sei noch ungeklärt, ob sich eine Östrogengabe im positiven

oder negativen Sinn auf Tumore auswirke. Prof. St. hat (sogar) die Ansicht vertreten, die

Östrogengabe sei ohne Bedeutung für die Entwicklung eines Ovarialkarzinoms.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 7O8 Nr. 1O, 711

ZPO.

Wert der Beschwer für den Kläger: über 6O.OOO,OO DM.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 175.OOO,OO DM.