Urteil des OLG Köln vom 22.03.2000, 2 W 49/00

Entschieden
22.03.2000
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Eintragung im handelsregister, Rechtliches gehör, Auflage, Bezirk, Geschäftsführung, Bindungswirkung, Geschäftsführer, Rechtsirrtum, Rechtsgrundlage
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Oberlandesgericht Köln, 2 W 49/00

Datum: 22.03.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 49/00

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 72 IN 274/99

Tenor: Für die Bearbeitung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Amtsgericht Aachen zuständig.

G r ü n d e 1

1.2

3Mit einem beim Amtsgericht Köln am 22. November 1999 eingegangenen Schreiben hat die Schuldnerin beantragt, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen einzuleiten. In der Antragsschrift heißt es unter anderem, durch notarielle Urkunde vom 8. November 1999 sei der frühere Geschäftsführer abberufen und Herr M.M. zum neuen Geschäftsführer bestellt worden. Gleichzeitig sei mit der Neubestellung des Geschäftsführers der Verwaltungssitz der Gesellschaft nach W. verlagert worden, die Geschäftsführung werde von dort aus durchgeführt, alle Geschäftsunterlagen befänden sich inzwischen am Verwaltungssitz. Mit Verfügung vom 24. November 1999 hat das Amtsgericht auf Bedenken hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit hingewiesen, da der Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin sich nunmehr in W. (= Amtsgerichtsbezirk Aachen) befinde.

4Durch Beschluß vom 2. Dezember 1999 hat das Amtsgericht Köln sich für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht Aachen verwiesen. Auf Anfrage des Amtsgerichts Aachen hat die Schuldnerin mit Schreiben vom 4. Januar 2000 mitgeteilt, die Verlegung des Verwaltungssitzes nach W. sei lediglich zur Prüfung und Durchführung eines möglichen Insolvenzverfahrens erfolgt. Mit Beschluß vom 23. Februar 2000 hat sich das Amtsgericht Aachen ebenfalls für örtlich unzuständig erklärt und die Sache dem Oberlandesgericht Köln zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

2.5

a) 6

Nachdem sich sowohl das Amtsgericht Köln als auch das Amtsgericht Aachen für unzuständig erklärt haben, ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der nach § 4 InsO im Insolvenzverfahren entsprechend anzuwenden ist (Senat, Beschluß vom 19. Januar 7

2000, 2 W 277/99; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 3 Rdnr. 51

8HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 3 Rdnr. 21), von dem Oberlandesgericht Köln als das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der beteiligten Insolvenzgerichte von Köln und Aachen das zuständige Gericht zu bestimmen.

b) 9

10Zuständig ist das Amtsgericht Aachen. Dies folgt aus dem Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Köln vom 9. Dezember 1999, durch den nach der im Insolvenzverfahren gemäß § 4 InsO entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO (vgl. Senat, Beschluß vom 19. Januar 2000, 2 W 277/99; Becker in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 3 Rdnr. 49; Prütting in: Kübler/Prütting, InsO, 1999, § 3 Rdnr. 15) die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Aachen bindend festgelegt worden ist. Zwar kann aus rechtsstaatlichen Gründen ein Verweisungsbeschluß dann nicht als verbindlich hingenommen werden, wenn er auf Willkür beruht, weil ihm jede rechtliche Grundlage fehlt (vgl. z.B.: BGH, NJW 1984, 740; BGH, NJW 1993, 1273; Zöller/Greger, ZPO, 21. Auflage 1999, § 281 Rdnr. 17 f.; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Auflage 2000, § 281 Rdnr. 39 ff.; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage 1999, § 281 Rdnr. 14 jeweils mit weiteren Nachweisen). Ein Fall, in dem ein solcher Verweisungsbeschluß ausnahmsweise keine Bindungswirkung zukommt, liegt hier nicht vor.

11Das Amtsgericht Köln hat über die Frage der Verweisung erst entschieden, nachdem es der Schuldnerin als der bislang einzigen Verfahrensbeteiligten zu der Frage der örtlichen Zuständigkeit rechtliches Gehör gewährt hatte. Die in dem Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Köln vertretene Auffassung, das Amtsgericht Aachen sei zuständig, weil der Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit in W. liege, ist unter Berücksichtigung der Angaben der Schuldnerin in der Antragsschrift, sie habe mit der Neubestellung des Geschäftsführers den Verwaltungssitz dorthin verlegt, die Geschäftsführung werde von dort durchgeführt und alle Geschäftsunterlagen befänden sich am Verwaltungssitz, jedenfalls nicht objektiv willkürlich.

12Soweit das Amtsgericht mit seiner Entscheidung inzidenter die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO auch für den Fall bejaht hat, daß der Verwaltungssitz einer Gesellschaft zur Vorbereitung und Durchführung des Insolvenzverfahrens verlegt wird (vgl. hierzu allgemein der redaktionelle Hinweis in ZInsO 2000, 534; Hey/Regel, GmbHR 2000, 115 ff.) ist diese Auffassung nicht schlechterdings unvertretbar. So ist Kilger/Karsten Schmidt (Konkursordnung, 17. Auflage 1997, § 71 Anm. 3) für den Anwendungsbereich der Konkursordnung der Auffassung, daß bei einer Gesellschaft, die ihren Betrieb am eingetragenen Sitz eingestellt und ihre Geschäftsräume aufgegeben hat, der Wohnsitz des Geschäftsführers der Ort der gewerblichen Niederlassung der Gesellschaft ist, wenn dieser die Geschäftsbücher und Unterlagen dorthin mitgenommen hat (so nunmehr für die Insolvenzordnung:

13Landgericht Hamburg, Beschluß vom 20.12.1999, 326 T 194/99, Leitsatz abgedruckt in ZInsO 2000, 118; wohl auch: OLG Schleswig, NZI 1999, 416). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 71 KO (ZIP 1996, 847) setzt die Begründung der Zuständigkeit des Konkursgerichts am neuen Sitz eine werbende Tätigkeit des Schuldners nicht voraus.

14Die Übertragung dieser Grundsätze auf die Insolvenzordnung stößt allerdings auf Bedenken. Die örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts im Insolvenzverfahren ist in § 3 InsO geregelt. Danach ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO primär das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk der Mittelpunkt der vom Schuldner ausgeübten selbständigen Tätigkeit liegt. Die Zuständigkeit nach dieser Vorschrift geht nach dem Wortlaut des Gesetzes derjenigen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO vor (Senat, Beschluß vom 19. Januar 2000, 2 W 277/99; Becker in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 3 Rdnr. 22; HK-Kirchhof, a.a.O., § 3 Rdnr. 6). Wenn eine selbständige Tätigkeit nicht oder nicht mehr ausgeübt wird, ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO maßgeblich der allgemeine Gerichtsstand der Schuldnerin. Dieser richtet sich bei einer GmbH gemäß § 4 InsO i.V.m. §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO, § 3 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1, 10 GmbHG nach dem in dem Gesellschaftsvertrag festgelegten und in das Handelsregister eingetragenen Sitz der Gesellschaft. Eine Sitzverlegung wird gemäß § 54 Abs. 3 GmbHG erst mit Eintragung im Handelsregister wirksam (Senat, ZIP 2000, 155 [156] = NZI 2000, 75; BayObLG, ZIP 1999, 1714 = NZI 1999, 457; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533 [534]; FK-Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 3 Rdnr. 10; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Auflage 2000, § 54 Rdnr. 1, 12) und begründet erst ab diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts des neuen Firmensitzes.

15Eine fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften der Insolvenzordnung durch das Amtsgericht Köln führt jedoch nicht dazu, daß die Verweisung als jeder Rechtsgrundlage entbehrend und deshalb willkürlich angesehen werden kann. Es ist gerade der Sinn der in § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO angeordneten Bindungswirkung, zur Vermeidung unnötiger Zuständigkeitsstreitigkeiten selbst sachlich unrichtige Verweisungsbeschlüsse zu decken, selbst wenn sie auf einen Rechtsirrtum des Gerichts beruhen (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 902 [903] m.w.N.; BGH, NJW 1993, 1273). Das Amtsgericht Aachen ist mithin an den Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Köln gebunden und somit für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.

16Soweit zu dem vorliegenden Problemkreis - Bestimmung des Gerichtsstands bei Bestellung eines Geschäftsführers mit gleichzeitiger Verlegung des Verwaltungssitzes der GmbH in den Bezirk des Amtsgerichts Aachen - bereits mehrere Oberlandesgerichte teilweise unterschiedlich entschieden haben (vgl. z.B.: BayObLG, ZIP 1999, 1714 = NZI 1999, 457 = NJW-RR 2000, 349; BayObLG, Beschluß vom 9. Dezember 1999, 4Z AR 58/99; OLG Celle, Beschluß vom 21. Juni 1999, 4 AR 51/99; OLG Dresden, Beschluß vom 4. Oktober 1999, 1 AR 0121/99; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 5. Mai 1999, 19 Sa 32/99; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533; OLG Schleswig, NZI 1999, 416 = NJW-RR 2000, 349; Thüringer Oberlandesgericht; Beschluß vom 2. November 1999, 4 SA 33/99; vgl. auch der redaktionelle Hinweis in ZInsO 2000, 534), ist eine Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO an den Bundesgerichtshof nicht veranlaßt. Der Senat weicht nicht in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofes ab, sondern lediglich in der Beurteilung der Frage, ob ein Verweisungsbeschluß willkürlich ist.

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Anmerkungen zum Urteil