Urteil des OLG Köln vom 30.06.1999
OLG Köln: firma, geschäftsführer, schuldbeitritt, mithaftung, baustelle, rechnungslegung, vermittler, vollstreckung, zusage, handschriftlich
Oberlandesgericht Köln, 11 U 106/98
Datum:
30.06.1999
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
11. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
11 U 106/98
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 18 O 418/95
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des
weitergehenden Rechtsmittels das am 20. März 1998 verkündete Urteil
der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 418/95 - wie folgt
abgeändert: Die Beklagte wird neben der Firma I. B. GmbH als
Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 83.469,49 DM nebst 5 %
Zinsen seit dem 9. März 1995 zu zahlen; der weitergehende
Zinsanspruch wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider
Instanzen trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die
Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
125.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in der gleichen Höhe leistet. Beide Parteien
können Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll-
oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts erbringen.
T a t b e s t a n d :
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Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Klage auf Zahlung in Höhe von 83.469,49 DM
in Anspruch. Der Hintergrund ist folgender:
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Die Firma B. erstellte 1992/1993 in H., T., ein Bauvorhaben; sie schaltete hierbei die
Beklagte als Generalunternehmerin ein, die ihrerseits die Firma I. als Subunternehmerin
beauftragte. Diese wiederum vergab die Aufträge an eine Firma M..
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Die Klägerin, die zunächst in Kontakt mit der Firma M. stand, unterbreitete dieser am
11.08., 17.09. und 23.09.1992 Angebote über die Ausführung von Heizungs-, Sanitär-
und Elektroarbeiten im Rahmen eines Subunternehmerverhältnisses (Bl. 413 ff. GA).
Die Firma M. erteilte der Klägerin den Auftrag. Die Firma I. übernahm die zwischen der
Klägerin und der Firma M. geschlossenen Verträge oder beauftragte selbst in der Folge
die Klägerin mit den Arbeiten, die ausgeführt und abgenommen wurden. Die Klägerin
erteilte der Firma I. für ihre Leistungen Rechnungen über insgesamt 265.079,51 DM (Bl.
369 - 385 GA); nach Abzug erbrachter Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt
170.000,00 DM und weiterer 7.441,94 DM, die von der Beklagten bezahlt worden sind
und einem Nachlaß in Höhe von 2.764,60 DM und 1.403.48 DM, ergibt sich der
Klagebetrag von 83.469,49 DM, den die Klägerin (vor dem Landgericht Koblenz - 9 O
445/93) gegen die Firma I. eingeklagt hat. Hierüber ist am 23.03.1995 antragsgemäß ein
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Teilurteil ergangen, während die Klage gegen die Beklagte an das Landgericht Köln
verwiesen worden ist (vgl. Bl. 105, 142 GA).
Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe durch ihren Geschäftsführer V. die
(gesamtschuldnerische) Mithaftung für die Werklohnforderungen übernommen; am
24.09.1992 sei nämlich auf der Baustelle in H. zwischen dem Geschäftsführer der
Beklagten, Herrn V., dem Zeugen W. als Vertreter der Klägerin und dem Geschäftsführer
der Firma I. der Zahlungsplan vom 17.09.1992 diskutiert worden. In den
maschinenschriftlich von der Klägerin erstellten Plan seien dann absprachegemäß vom
Geschäftsführer V. handschriftliche Änderungen und Zusätze (u.a. "Rest nach
Rechnungslegung") angebracht worden. Hierdurch sei die Beklagte als
Gesamtschuldnerin dem Vertragsverhältnis beigetreten. Der Geschäftsführer V. habe
nämlich ausdrücklich erklärt, die Beklagte werde für die Zahlungen der Firma I.
einstehen und als Mitschuldnerin garantieren, dass die Forderung der Klägerin voll
bezahlt werde.
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Die Klägerin hat dementsprechend beantragt,
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die Beklagte neben der Firma I. als Gesamtschuldnerin zu verurteilen, an sie
83.469,49 DM nebst 14 % Zinsen seit dem 23.01.1993 zu zahlen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat vorgetragen, eine Mitübernahme durch die Beklagte sei nicht erfolgt. Vielmehr
sei der Geschäftsführer V. lediglich als "Vermittler" zwischen der Klägerin und der Firma
I. aufgetreten; diese hätten sich zunächst über die Höhe der Abschlagszahlungen nicht
einigen können. Deshalb habe der Geschäftsführer V. den Zahlungsplan geändert und
ihn dann als Zeuge unterschrieben. Um eine Mithaftung der Beklagten sei es
demgegenüber nicht gegangen; die Klägerin sei durch die Vereinbarung der
Vorauszahlungen bereits ausreichend gesichert gewesen. Die Zahlungen der
Beklagten an die Klägerin hätten nur dem Zweck gedient, den Zahlungsweg
abzukürzen.
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Das Landgericht hat nach Beweiserhebung durch Urteil vom 20.03.1998 (Bl. 319 ff. GA),
auf das wegen aller Einzelheiten verwiesen wird, die Klage abgewiesen; eine
Schuldmitübernahme durch die Beklagte sei nach dem Beweisergebnis nicht erfolgt.
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Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer zulässigen Berufung.
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Sie ergänzt und vertieft ihren erstinstanzlichen Sachvortrag und behauptet, die
Erörterung des Zahlungsplan am 24.09.1992 habe vorrangig dem Ziel gedient, mit der
Beklagten einen weiteren Schuldner zu erhalten, denn die finanziellen Probleme ihres
Auftraggebers seien bekannt gewesen und der Zahlungsplan allein habe für sie keine
ausreichende Sicherheit geboten. Wenn sie die Firma I. zunächst allein in Anspruch
genommen habe, so habe dies daran gelegen, dass sie sich vertragsgemäß zur
vorherigen Inanspruchnahme ihrer Auftraggeberin verpflichtet gefühlt habe; deren
Zahlungsunfähigkeit sei jedoch offenbar geworden, so dass sie deshalb die Beklagte
zusätzlich in Anspruch nehme.
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Die Klägerin beantragt,
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unter Abänderung des angefochtenen Urteils, die Beklagte neben der Firma I. als
Gesamtschuldnerin zu verurteilen, an sie 83.469,49 DM nebst 14 % Zinsen seit dem
23.01.1993 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen;
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hilfsweise bittet sie um Vollstreckungsschutz, auch durch Bankbürgschaft.
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Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Sachvortrag und verteidigt
im übrigen das angefochtene Urteil.
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Der Senat hat Beweis erhoben nach Maßgabe des Beschlusses vom 16. Dezember
1998 (Bl. 449 GA). Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 28. Mai 1999 (Bl. 469 ff. GA) Bezug genommen.
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Wegen der gesamten weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird
auf den vorgetragenen Inhalt der in dem Berufungsrechtzug gewechselten Schriftsätze
verwiesen; die zu den Akten gelangten Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die zulässige Berufung der Klägerin hat bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruchs
in der Sache Erfolg; die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 83.469,49 DM nebst 5
% Zinsen seit dem 9. März 1995 zu zahlen. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
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Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme steht zur Überzeugung
des Senats fest, daß die Beklagte am 24.09.1992 durch ihren Geschäftsführer V.
wirksam einen Schuldmitbeitritt für sämtliche Werklohnansprüche der Klägerin gegen
die Firma I. aus dem Bauvorhaben T. in H. erklärt hat.
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1.
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Der Geschäftsführer der Beklagten, Herr V., ist entgegen der Darstellung der Beklagten
am 24.09.1992 nicht nur "als Vermittler" und "als Zeuge" aufgetreten, sondern er hat
vielmehr durch einen Schuldbeitritt eine Mithaftung der Beklagten erklärt. Dies ergibt
sich aus den glaubhaften Bekundungen des Zeugen W., denen der Senat folgt.
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Der Zeuge W. hat im einzelnen dargelegt, warum die Zusammenkunft an der Baustelle
in H. erfolgte. Hintergrund war, dass die Klägerin "der Auffassung war, dass da nicht
alles so ##blob##sbquo;sicher' sei" (Bl. 470 GA). Aus diesem Grunde sei er - der Zeuge
- mit der Erstellung eines Zahlungsplanes "entsprechend den Bauphasen" beauftragt
worden, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die Bauleistungen - mit Ausnahme der
Verlegung eines Stromkabels - noch nicht begonnen waren. Die Firma M. sei, so hat der
Zeuge W. weiter bekundet, nach Auffassung der Klägerin "ein Risiko" gewesen, weil sie
über ausreichende Sicherheiten nicht verfügt habe. Aus diesem Grunde habe er - W. -
für die Klägerin auftragsgemäß am 24.09.1992 den Zahlungsplan durch Herrn V.
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unterschreiben lassen sollen. Hierüber habe er dann auch mit Herrn V. gesprochen, und
der Geschäftsführer der Beklagten habe schließlich erklärt, "wenn M. nicht zahle, zahle
O." (Bl. 471 GA). V. habe dann selbst handschriftlich die maschinenschriftlichen Zahlen
"abgeändert". Dies sei aber nur eine Kürzung des Zahlungsplans gewesen, die er - W. -
deshalb hingenommen habe, "weil er (V.) mit der Hand darunter geschrieben (habe):
Rest nach Rechnungslegung" (Bl. 472 GA).
Der Zeuge W. hat weiter erklärt, man sei darüber einig gewesen, dass es hierbei nicht
um eine Abkürzung der Zahlungswege gegangen sei, sondern darum, der Klägerin
einen weiteren (Mit)schuldner zu verschaffen.
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Der Senat folgt den Bekundungen des Zeugen W.; der Zeuge, der infolge eines Unfalls
arbeitsunfähig geworden und aus den Diensten der Klägerin ausgeschieden ist, machte
einen sehr glaubwürdigen Eindruck; und er hat auch die Einwendungen der Beklagten,
soweit es um deren Übernahme der Mithaftung geht, überzeugend widerlegt; denn nicht
nur der Zahlungsplan, den der Geschäftsführer V. unterschrieben hat, spricht für die
Richtigkeit der Darstellung des Zeugen W., sondern vor allem die Interessenlage der
Beteiligten:
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Die Klägerin hatte schon im Hinblick auf die nicht hinreichend geklärte
Auftraggeberseite (M./I.) ein berechtigtes Interesse an einer Art Sicherung der
Werklohnforderungen; die Zahlungsfähigkeit der Auftraggeberin der Klägerin war zudem
zweifelhaft. Deshalb ist der Zahlungsplan erstellt und mit dem Generalunternehmer
(Beklagte) über dessen Einstandspflicht verhandelt worden. Die Zusage "einer
Verkürzung der Zahlungswege" ohne eigene Einstanspflicht der Beklagten hätte
demgegenüber für die Klägerin wenig Sinn gemacht.
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Auch das eigene Interesse der Beklagten an der von der Klägerin behaupteten
Vereinbarung war hier gegeben; so war die Beklagte als Generalunternehmerin im
besonderen Maße daran interessiert, das Bauvorhaben fertigzustellen, wozu die Firma
M. erkennbar selbst nicht ausreichend in der Lage war, wie die Einschaltung der
Klägerin ausweist. Zudem ging die Beklagte kein erhebliches Risiko ein, weil sie
Zahlungen an die Klägerin unmittelbar bei der Firma I. in Abzug bringen konnte, was sie
auch im weiteren während der Bauausführung getan hat.
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Letztlich spricht auch die Urkundenlage für die Richtigkeit der Darstellung des Zeugen.
Der Geschäftsführer der Beklagten, Herr V., hat handschriftliche Änderungen im
Zahlungsplan vorgenommen, den der Geschäftsführer der Firma I. unterzeichnete.
Damit wäre aber - wenn die Darstellung der Beklagten zutreffend war - eine Unterschrift
durch Herrn V. nicht mehr notwendig gewesen, denn die gleichfalls allein vom
Geschäftsführer der Firma I. unterzeichneten Bauverträge (Bl. 413 ff. GA) beweisen,
dass der Klägerin insoweit die Unterschrift des Geschäftsführers jedenfalls ausreichte.
Die Unterzeichnung durch den Geschäftsführer der Beklagten machte deshalb für die
Klägerin nur Sinn, wenn diese damit die von der Klägerin verlangte Haftungsübernahme
durch Unterschrift ihres Geschäftsführers akzeptierte.
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Aufgrund dieser Unterschriften und der mündlichen Zusage des Geschäftsführers der
Beklagten, der nach der damaligen Interessenlage nicht für sich persönlich, sondern für
die Beklagte als Generalunternehmerin handelte, war für den Zeugen W. erkennbar ein
Schuldbeitritt der Beklagten gewollt, ohne dass es noch einer weiteren Erläuterung im
Zahlungsplan bedurft hätte.
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Die Beklagte hat sich im übrigen in der Folgezeit auch an ihr Versprechen, die
Vereinbarung vom 24.09.1992, gehalten; die Firma I. hat entsprechend dem
Zahlungsplan insgesamt nur Teilleistungen in Höhe von 45.000,00 DM erbracht,
während alle anderen Zahlungen (in Höhe von 125.000,00 DM) durch die Beklagte
erfolgten. Nach den Bekundungen des Zeugen W. ist bei Zahlungsstockungen der
Firma I. der Geschäftsführer der Beklagten angesprochen und zu Akontozahlungen
aufgefordert worden. Einwendungen wurden nicht erhoben, sondern die angeforderten
Zahlungen erbracht. Auch bei Baustops erfolgten die Zahlungen letztlich durch die
Beklagte und nicht durch die Firma I..
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Nach alledem ist davon auszugehen,(§ 286 ZPO), dass die Beklagte hier durch ihren
Geschäftsführer V. wirksam einen Schuldbeitritt erklärt hat (BGH, BauR 1994, 624 =
NJW-RR 1994, 1044; BGH, BauR 1998, 357 = NJW-RR 1998, 554).
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2.
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Der Schuldbeitritt der Beklagten bezog sich dabei auf die gesamte Werklohnforderung
der Klägerin und nicht etwa nur auf die im Zahlungsplan aufgeführten Beträge; dies wird
schon daraus deutlich, daß der Zahlungsplan neben den einzelnen Raten den
handschriftlichen Vermerk des Geschäftsführers der Beklagten enthält, der Rest sei
nach Rechnungslegung zu zahlen. Damit sind alle Werklohnforderungen der Klägerin,
soweit sie aus dem Auftrag herrühren, in die Verpflichtung der Beklagten einbezogen
worden.
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Nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen W. bezog sich die Vereinbarung
sogar über den Wortlaut des Zahlungsplans hinaus auf alle Forderungen, die durch die
Werkleistungen der Klägerin entstehen würden, also auch auf solche, die erst durch
Änderungen und/oder Ergänzungen des Auftragsvolumens begründet würden. Da die
Beklagte als Generalunternehmerin das Auftragsvolumen gekannt hat und der
Geschäftsführer V. stets Ansprechpartner für alle Angelegenheiten auf der Baustelle
war, ist die Bekundung des Zeugen W., die Beklagte habe für die Gesamtleistung den
Schuldbeitritt erklärt, glaubhaft. Damit waren hier auch Nachtragsaufträge erfaßt, so daß
dahinstehen kann, in welchem Umfang die Klägerin von der Firma M./I. zur Zeit der
Erklärung des Schuldbeitritts beauftragt worden war.
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3.
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Die Klägerin kann deshalb auch den geltend gemachten Betrag in Höhe von 83.469,49
DM von der Beklagten beanspruchen.
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Die Klägerin hat die Gesamtforderung durch Vorlage sämtlicher Rechnungen
hinreichend belegt; den Rechnungen kann nachvollziehbar entnommen werden, welche
Arbeiten ausgeführt und welche Beträge hierfür angesetzt worden sind. Auf den
Gesamtbetrag von 239.633,96 DM (Rechnungen Bl. 369 - 374 GA) und 25.445.55 DM
(Rechnungen Bl. 375 - 385 GA) sind in Abzug zu bringen: Die Akontozahlungen in
Höhe von 170.000,- DM sowie weitere 7441,94 DM (für die Rechnungen 1-3740-06-93,
1-3581-06-93, 1-8169-12-92 und 1-8105-12-92, Bl. 377, 382, 383 - 385 GA), die bereits
ausgeglichen sind und mit der Klage nicht verfolgt werden. Damit ergab sich
rechnerisch zunächst eine Forderung in Höhe von 87.637,57 DM, auf die die Klägerin
einen Nachlaß von 2.764,60 DM und 1.403, 48 DM gewährt hat, so daß sich die
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Restforderung auf 83.469,49 DM beläuft. Diese ist noch nicht von der M./I. ausgeglichen
worden.
4.
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Zinsen stehen der Klägerin allerdings nur in Höhe von 5 % seit dem 9. März 1995 - Tag
der Rechtshängigkeit - (§ 291 BGB, § 352 HGB) zu. Einen früheren Zinsbeginn hat die
Klägerin nicht dargetan.
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5.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Streitwert der Berufung und Beschwer der Beklagten: 83.469,49 DM.
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