Urteil des OLG Köln vom 19.06.1996, 5 U 219/95

Entschieden
19.06.1996
Schlagworte
Brücke, Kläger, Gabe, Behandlung, Gutachten, Untersuchung, Honorar, Zpo, Ergebnis, Erneuerung
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 219/95

Datum: 19.06.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 219/95

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 0 302/93

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Oktober 1995 - 25 0 203/93 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. 5

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7Das Landgericht hat der Klage sowie der Widerklage im zuerkannten Umfang zu Recht stattgegeben. Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen des Landgericht in vollem Umfang an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug.

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Ergänzend ist im Hinblick auf das Berufungsvorbrin-gen folgendes auszuführen: 9

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Auch der Senat sieht es nach den erstinstanzlichen Ausführungen der Sachverständigen Frau Dr. R. als erwiesen an, daß die Leistungen des Klägers - bis auf die farbliche Angleichung der Zahnhalsfüllun-gen an den Kronenrändern - fachgerecht war und insbesondere vor Einsetzen der Prothetik eine ausreichende parodontale Vorbehandlung erfolgt ist. Das hiergegen gerichtete Berufungsvorbringen vermag nicht zu überzeugen. Während die Beklagte in er-ster Instanz noch die Ansicht vertreten hat, ihre gesamte parondontale Gebißschädigung 11

sei dem Kläger und dessen Leistungen anzulasten, hat sie sich in der Berufungsbegründung auf die Beanstandung beschränkt, daß jedenfalls die Zähne unter der vom Kläger eingefügten Brücke nicht ausreichend parodontal vorbehandelt worden seien, obwohl auch hieran parodontale Schädigungen vorgelegen hätten. Nur auf diese fehlende Vorbehandlung führt die Be-klagte das Freiliegen der Zahnhälse zurück, welches dann ebenfalls vom Kläger unsachgemäß bearbeitet worden sei. Auch hierin kann ihr jedoch nicht ge-folgt werden.

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13Soweit die Beklagte die Ansicht vertritt, der Kläger habe den ihrer Meinung nach ihm obliegenden Nachweis dafür nicht erbracht, daß bei den Zähnen und unter der Brücke keine parodontale Vorschädi-gung vorhanden gewesen sei, die eine entsprechende Vorbehandlung erforderlich gemacht habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Die in erster Instanz beauf-tragte Sachverständige Frau Dr. R. hat bereits in ihrem ersten schriftlichen Gutachten eindeutig und nach Maßgabe der vorliegenden Behandlungsunterlagen des Klägers überzeugend ausgeführt, die Beklagte habe ausweislich der Krankenunterlagen des Klägers lediglich lokalisierte, nur auf einzelne Zähne be-zogene parodontale Probleme gehabt, die der Kläger zunächst konservativ und sodann auch chirugisch fachgerecht behandelt habe. Bei Behandlungsbeginn im November 1992 habe der Kläger eine eingehende Untersuchung vorgenommen. Die Brückenpfeiler 24 und 25 der ca. 20 Jahre alten Brücke seien zweiten Gra-des gelockert gewesen. Dies könne durch langjährige Überbelastung der Freiendbrücke (Zahn 23) bedingt gewesen sein. Eine Taschentiefenmessung sei im Rah-men der eingehenden Untersuchung nicht erforderlich gewesen. Entscheidend sei vielmehr, daß der Kläger die Brücke ausweislich seiner Behandlungsunterlagen auf nachweislich parodontal stabilen Zähnen kon-struiert habe, so daß die Brückenkonstruktion sach-gerecht gewesen sei. Selbst wenn die nachbehandeln-de Zahnärztin bereits ein 1/2 Jahr nach der Brükkenversorgung eine Parodontitis marginalissuperfi-cialis und teilweise profunda diagnostiziert habe, bedeute dies nicht, daß dieser Zustand, insbesonde-re bei den Zähnen 21 und 22, auch bereits bei Ein-setzen der Brücke durch den Kläger vorhanden gewe-sen sei.

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15Vielmehr könne es durchaus in der Zwischenzeit zu einer Reinfektion von Resttaschen gekommen sein. Vor dem Hintergrund dieser Darlegungen der Sachverständigen, die überzeugen, spricht jedenfalls nichts dafür, daß die überbrückten Zähne bereits vor Einsetzen der Brücke parodontaler Behandlung bedruft hätten und das Freiliegen der Zahnhälse nach Einsetzen der Brücke nur darauf beruht hat, daß eine solche parodontale Vorbehandlung im Brük-kenbereich unterblieben ist.

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17Die Sachverständige hat ihre diesbezüglichen Aus-führungen auch in dem nachfolgenden Ergänzungs-gutachten im wesentlichen aufrechterhalten; ihre Darlegungen sind in allen Punkten nachvollziehbar, erscheinen auch überzeugend und sind von profunder Sachkenntnis getragen, was der Senat insbesondere auch deshalb beurteilen kann, weil er die Sachver-ständige Frau Dr. R. bereits wiederholt beauftragt hat und sich insoweit von ihrer fachlichen Qualifi-kation mehrfach hat

überzeugen können. Die Sachver-ständige hat auf entsprechenden Vorhalt hin auch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie infolge der Teilnahme an wiederholten Fortbildungsveran-staltungen auch durchaus über fachlich qualifizier-te Kenntnisse im Bereich der Parodontalproblematik verfügt.

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19Nach dem vorstehend Gesagten besteht demzufolge hinsichtlich der Frage der Vorbehandlungsbedürftig-keit insbesondere der Zähne 21 und 22 nicht etwa entsprechend der Annahme der Beklagten eine Beweis-losigkeit, die die Frage der Beweislast aufwerfen würde. Vielmehr hat nach Maßgabe der Ausführungen der Sachverständigen sowie des landgerichtlichen Urteils die Sachverständige eindeutig positiv fest-gestellt, daß im Brückenbereich keine parodontale Vorbehandlung erforderlich war und somit das nach Einsetzen der Brücke aufgetretene Freiliegen der Zahnhälse nicht einer unfachgerechten Behandlung durch den Kläger zuzuschreiben ist, sondern viel-mehr "schicksalhaft" war.

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21Demzufolge liegt hinsichtlich des Einsetzens der Brücke kein Behandlungsfehler vor, so daß das dahingehende Honorar vom Landgericht zu Recht zuerkannt worden ist. Den Ausführungen der Sachver-ständigen sind auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß es auf einer fehlerhaften Behandlung des Klägers beruht, daß sich die Brücke Anfang Mai 1993 anläßlich entsprechenden Versuches nicht mehr herausnehmen ließ.

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23Es führt auch nicht zu einem Wegfall des Honoraran-spruchs des Klägers hinsichtlich der Einfügung der Brückenprothetik, daß der Kläger sich nach Freilie-gen der Zahnhälse auf entsprechenden Hinweis des Zahnarztes Kuhn hin entschlossen hat, die Zahnhälse zusätzlich zu verfüllen. Zwar beinhaltete diese Maßnahme nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Frau Dr. R. einen Behandlungsfeh-ler; gleichwohl läßt dieser den Honoraranspruch des Klägers nicht erlöschen, denn die Sachverständige hat weiterhin ausgeführt, nach Zurückweichen der Gingiva im Brückenbereich sei eine Erneuerung der Brücke umungänglich gewesen. Bei der somit neu an-zufertigenden Brücke wäre entweder eine Kronenverlängerung oder aber eine Erneuerung der Krone/Brük-ke alternativ möglich gewesen. In beiden Fällen hätte es jedenfalls der Anfertigung einer neuen Brücke bedurft, so daß der Umstand, daß die vom Kläger eingesetzte Brücke nach Freiliegen der Zahnhälse nicht mehr ohne weiteres herausnehmbar war, sondern, da inzwischen festsitzend, anderweitig entfernt werden mußte, im Ergebnis nicht zum Weg-fall des ursprünglichen Honoraranspruches des Klä-gers führt. In jedem Falle hätte nämlich nach Aus-führung der Sachverständigen Frau Dr. R. eine Neu-anfertigung der Brücke erfolgen müssen, wobei die Gingivaretraktion nach den ausdrücklichen Ausführungen der Sachverständigen keine Folge eines Be-handlungsfehler darstellt, sondern ein in der Pra-xis hin und wieder auftretendes Phänomen ist, das dem behandelnden Zahnarzt nicht angelastet werden kann.

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25Hinsichtlich der parodontalen Vorbehandlung und der Eingliederung der Brücke sind demzufolge im Ergeb-nis dem Kläger keine Behandlungsfehler anzulasten, so daß sein dahingehender Honoraranspruch als be-rechtigt zu erachten ist.

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27Der Mangel der Arbeit des Klägers liegt nach den Ausführungen der Sachverständigen lediglich darin, daß der Versuch der Verbesserung der nicht zufrieden stellenden Ästhetik mittels einer nachfolgen-den Füllungstherapie im Zahnhalsbereich der Zähne 21 und 22 nicht sachgerecht und insbesondere auch nicht zufriedenstellen durchgeführt worden ist. Ein Honorar für diese Nachtragsarbeiten macht der Klä-ger jedoch nicht geltend.

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29Das Landgericht hat deshalb nur für die diesbezüg-lich unsachgemäßen Arbeiten, also das Verfüllen der Zahnhälse, ein Schmerzensgeld zuerkannt, welches angesichts der nicht übermäßig gravierenden Bela-stungen der Beklagten infolge dieser Nacharbeiten mit 100,00 DM ausreichend bemessen ist. Es sind nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür ersicht-lich, daß die Arbeiten zur Verfüllung im Zahnhals-bereich, die im Ergebnis nicht zu einer Verbesse-rung der Situation geführt haben, die Beklagte nen-nenswert körperlich oder psychisch belastet hätten. Mit einem Betrag von 100,00 DM ist den als gering-fügig zu erachtenden Einträchtigungen der Beklagten durch diese Arbeiten in ausreichendem Maße Rechnung getragen.

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31Im übrigen sind den Darlegungen der Sachverstän-digen nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß die gesamte unbefriedigende par-odontale Situation der Beklagten den Arbeiten des Klägers anzulasten ist. Ausweislich der Krankenun-terlagen hatte die Beklagte vielmehr in mehreren Bereichen Parodontoseprobleme; dies ändert jedoch nichts daran, daß ausweislich der Krankenunterlagen nach Maßgabe der Ausführungen der Sachverständigen im Brückenbereich keine parodontale Schädigung vorhanden war, welche einer Vorbehandlung bedurft hätte.

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33Angesichts der in allen Punkten überzeugenden Aus-führungen der Sachverständigen Frau Dr. R. bedurfte es nicht der Einholung eines weiteren Gutachtens, zumal auch die Beklagte keine durchgreifenden Ein-wände gegen die fachliche Qualifikation der Sach-verständigen und die Richtigkeit ihrer gutachterlichen Ausführungen vorgetragen hat.

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Die Berufung war deshalb mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen, wobei ergänzend darauf hinzuweisen ist, daß sowohl nach dem eigenen Vor-trag der Beklagten als auch nach den Ausführungen der Sachverständigen keine weiteren materiellen oder immateriellen Zukunftsschäden zu erwarten sind, die den ebenfalls 35

gestellten Feststellungsan-trag rechtfertigen könnten.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar-keit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO. 37

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Berufungsstreitwert und 39

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Wert der Beschwer der Beklagten: 13.935,34 DM. 41

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil