Urteil des OLG Köln vom 22.08.1994, 5 U 14/94

Entschieden
22.08.1994
Schlagworte
Behandlung, Medikamentöse behandlung, Operation, Professor, Risiko, Aufklärung, Gutachten, Wahl, Höhe, Gefahr
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 14/94

Datum: 22.08.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 14/94

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 486/90

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.02.1992 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 486/90 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 13.000,-- DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Klägerin wird gestattet, die Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu erbringen.

T a t b e s t a n d 1

2Die am 02.01.1963 geborene Klägerin ist Türkin. Sie litt im Jahre 1988 während mehrerer Monate unter Husten ohne Auswurf und klagte über Rücken- und Knieschmerzen. Am 11.10.1988 wurde sie von ihrem Hausarzt in die Medi-zinische Klinik des Krankenhauses M. der Krankenanstal-ten der Stadt K. eingewiesen. Dort wurde nach eingehen-den Untersuchungen ein etwa faustgroßer, raumfordernder Prozeß festgestellt, der sich vor der Brustwirbelsäule in Höhe Th 3 - 5 im Thorakalraum ausdehnte und die knöcherne Substanz der betroffenen Wirbel bis auf deren Hinterkanten zerstört hatte. Am 27.10.1988 wurde der Beklagte als leitender Oberarzt der Neurochirurgischen Klinik des Krankenhauses M. konsiliarisch hinzugezogen, um die weiteren Behandlungsnotwendigkeiten abzuklären.

3Am 02.11.1988 wurde die Klägerin operiert. Die Diagnose lautete: Spondylitis tuberculosa bei Th 3 - 5. Die Thorakotomie erfolgte durch Professor Z.. Der Beklagte räumte den tuberkulösen Abszeß aus, entfernte die zer-störten Wirbelanteile und stabilisierte die Wirbelsäule mit einem Knochenspan aus dem Beckenkamm der Klägerin. Postoperativ wurde bei der Klägerin eine komplette Querschnittslähmung mit einer oberen sensiblen Begren-zung bei Th 6 festgestellt. Die daraufhin eingeleiteten rheologischen sowie antiödematösen Maßnahmen führten nicht zu einer Rückbildung der Querschnittslähmung. Ebensowenig hat die spätere Rehabilitation in der Universitätsklinik K. zu einer Besserung des Zustands der Klägerin geführt.

Die Klägerin hat vorgetragen: 4

5Zu der Operation habe keine Veranlassung bestanden. Sie sei nicht auf die Möglichkeit konservativer Behandlung hingewiesen worden, die weitaus risikoärmer sei. Sie sei auch nicht über eine Querschnitslähmung als mögli-che Operationsfolge aufgeklärt worden. In Kenntnis die-ses Risikos hätte sie niemals die Einwilligung zu einer solchen Operation erteilt.

6Sie spreche kein Deutsch und könne medizinische Fach-ausdrücke nicht verstehen. Einen Tag vor der Operation habe der Beklagte im Beisein des Zeugen C. erklärt, mit der Operation sei keinerlei Gefahr verbunden.

7Es sei ein ärztlicher Kunstfehler des Beklagten, daß er nach Feststellung der Querschnittslähmung keine Entla-stungsoperation durchgeführt habe.

Die Klägerin hat beantragt, 8

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11den Beklagten zu verurteilen, an sie ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 100.000,-- DM zu zahlen, wobei die genaue Höhe des Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts gestellt werde.

Der Beklagte hat beantragt, 12

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die Klage abzuweisen. 15

Er hat vorgetragen: 16

17Nach seiner konsiliarischen Hinzuziehung am 27.10.1988 seien der Klägerin im Beisein von Herrn Dr. V. von der Medizinischen Klinik zunächst der Befund mitgeteilt und ihr die beiden Behandlungsmöglichkeiten, nämlich nicht operativ und operativ, vorgestellt worden. Ebenso seien die Vor- und Nachteile bzw. Risiken beider Behandlungs-methoden erklärt worden. Vor allem sei der Klägerin in diesem Gespräch bereits unmißverständlich mitgeteilt worden, daß auch bei einer operativen Behandlung in seltenen Fällen eine Querschnittslähmung eintreten könne. Die Klägerin sei problemlos in der Lage gewesen, sich auf Deutsch zu verständigen.

18Bei konservativer Behandlung habe die akute Gefahr einer Querschnittslähmung bestanden. Nach dem Ergebnis der postoperativ vorgenommenen Diagnostik sei eine Ent-lastungsoperation nicht indiziert gewesen.

19Vor Klageerhebung hatte die Klägerin die Gutachterkom-mission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärzte-kammer Nordrhein eingeschaltet. Auf deren Veranlassung hat der neurochirurgische Sachverständige Professor Dr. G. vom Universitätsklinikum E. am 10.08.1990 ein Gutachten erstattet, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.

20Das Landgericht hat die Klägerin angehört und sodann durch Urteil vom 04.02.1992, auf das ebenfalls Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt, ein Be-handlungsfehler sei dem Beklagten nicht anzulasten. Die Klägerin habe auch nicht plausibel machen können, daß sie bei gehöriger Aufklärung vor einem echten Entschei-dungskonflikt gestanden habe.

21Gegen dieses am 13.02.1992 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 10.03.1992 Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 10.05.1992 am 04.05.1992 begründet hat.

Die Klägerin wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbrin-gen und trägt ergänzend vor: 22

23Es habe eine echte Behandlungsalternative in der kon-servativen Behandlung bestanden. Durch Ruhigstellung in einem Gipsbett und mit medikamentöser Behandlung hätte ein operativer Eingriff vermieden werden können. Diese Behandlungsmethode sei weitaus risikoärmer gewesen. Das Landgericht hätte die angebotenen Beweise erheben und sich nicht auf das Gutachten des Sachverständigen Pro-fessor Dr. G. stützen dürfen, weil es sich nur um Par-teivortrag handele. Das Gutachten des Sachverständigen Professor Dr. G. sei zur Frage einer konservativen Be-handlung nicht aussagekräftig.

24Dem Beklagten sei ferner vorzuwerfen, daß es als Folge der Operation zu einer Schwellung des Rückenmarks ge-kommen sei. Die Operationsstelle am Rückenmark, an der die Operation durchgeführt worden sei, hätte zunächst offengelassen werden müssen, um eine Druckbildung zu verhindern. Das sei offensichtlich nicht geschehen. Nach dem Auftreten der Komplikationen hätte eine Entla-stungsoperation vorgenommen werden müssen. Schließlich sei dem Beklagten vorzuwerfen, daß er sich nicht von der konkreten Möglichkeit des Eintritts einer solchen schweren Komplikation vergewissert habe. Wenn eine Gefäßanomalie das Risiko einer postoperativen Quer-schnittslähmung erhöht habe, hätte der Beklagte dies durch eine entsprechende Untersuchung der Gefäße aus-schließen müssen.

25Weiter behauptet die Klägerin, sie sei über das Risiko einer Querschnittslähmung nicht aufgeklärt worden. Bei ihrem ersten Gespräch mit Dr. V., bei dem ihr Vater und der Zeuge C. zugegen gewesen seien, habe jener erklärt, man wisse noch nicht genau, an welcher Krankheit sie leide. Falls eine Operation erforderlich sei, brauche sie sich keine Sorgen zu machen. Eine Aufklärung habe dabei nicht stattgefunden.

26Am 27.10.1988 habe der Beklagte sie in Begleitung des Dr. V. und eines dritten Arztes aufgesucht. Soweit Ge-spräche mit Ärzten stattgefunden hätten, habe sie wegen ihrer mangelhaften Deutschkenntnisse nicht verstehen können, was man ihr gesagt habe. Sie sei erst rund ein Jahr in Deutschland gewesen.

27Die Klägerin bestreitet, daß die ihr vorgelegte Ein-verständniserklärung vom 01.11.1988 im unteren Bereich bei ihrer Unterschriftsleistung handschriftliche Zusät-ze enthalten habe. Die Einwilligungserklärung sei, so meint sie, nicht geeignet, Beweis für eine ordnungsge-mäße Aufklärung zu erbringen. Darin sei nur die Rede von Lähmungserscheinungen, Taubheitsgefühl und Blasen-störungen. Für einen Laien sei daraus der Hinweis auf eine Querschnittslähmung nicht erkennbar. Die Urkunde sei

vielmehr ein Beleg für eine unzureichende Aufklä-rung und erst recht sei sie nicht über die Alternative konservativer Behandlung aufgeklärt worden.

28Zu Unrecht habe das Landgericht ihr den Entscheidungs-konflikt nicht abgenommen. Sie habe damals gewußt, daß in ihrer Heimat auch derartige Fälle der Tbc mit Medikamenten behandelt würden. Bei ordnungsgemäßer Auf-klärung hätte sie daher andere Ärzte konsultiert, bevor sie sich einem so riskanten Eingriff unterzogen hätte. Das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, die konser-vative Behandlung sei risikoreicher gewesen. Nur unter dieser falschen Prämisse habe es ihrer Erklärung, sie sei lieber tot als in diesem Zustand, gegen sie ausle-gen können.

Die Klägerin beantragt, 29

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihrem erstinstanzlichen Schlußantrag zu erkennen; 32

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35festzustellen, daß der Beklagte verpflich-tet ist, ihr allen aus der Operation vom 02.11.1988 folgenden materiellen Schaden zu ersetzen, sofern die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger übergegangen sind oder übergehen werden;

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ihr zu gestatten, Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft zu erbringen. 38

Der Beklagte beantragt, 39

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die Berufung zurückzuweisen. 42

43Er tritt der Berufung entgegen und wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Er wider-spricht der Klageänderung, die mit dem Feststellungsan-trag verbunden sei, und erhebt die Einrede der Verjäh-rung, soweit die Klägerin materiellen Schadensersatz begehrt.

Im übrigen trägt er ergänzend vor: 44

Ein operatives Vorgehen sei im Falle der Klägerin drin-gend geboten gewesen. Die 45

postoperative Diagnose habe keinerlei Anlaß für eine Entlastungsoperation gegeben. Der Klägerin seien ausführlich die konservative und die operative Methode erläutert worden. Sie sei auch über das Risiko einer Querschnittslähmung, das bei Anwendung der konservativen Methode höher sei als bei operativer Methode, belehrt worden. Die Klägerin habe schließlich einen echten Entscheidungskonflikt nicht dargelegt.

46Der Senat hat den Sachverständigen Professor Dr. G. und die Klägerin angehört sowie ein Sachverständigengutach-ten eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Anhörungen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 16.09.1992, im übrigen auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. B. vom 21.02.1994 und wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens auf den gesamten vorgetragenen Akten-inhalt Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 47

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist nicht begründet. 48

49Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die im Ergebnis zutreffenden Entscheidungsgründe des ange-fochtenen Urteils Bezug, § 543 Abs. 1 ZPO.

50Der Klägerin steht aus der Operation vom 02.11.1988 gegen den Beklagten weder ein Schmerzensgeldanspruch zu noch ist die im Berufungsrechtszug begehrte Feststellung auf Ersatz des materiellen Schadens gerecht-fertigt.

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1. Der Vorwurf der Klägerin, der Beklagte habe anstelle

52

53der operativen Behandlung die risikoärmere konservative Behandlung vorziehen müssen, die operative Behandlung sei daher fehlerhaft gewesen, ist nicht begründet.

54Nach dem überzeugenden Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Dr. B. vom 21.02.1994 war das chirur-gische Vorgehen bei der Klägerin die Methode der Wahl und wäre eine konservative Behandlung nicht angezeigt gewesen. Der Sachverständige, der als Orthopäde und nicht als Neurochirurg tätig ist, hat damit die Auffas-sung des für die Gutachterkommission tätig gewesenen Sachverständigen Prof. Dr. G. - Neurochirurg - in des-sen Gutachten vom 10.08.1990 und insbesondere anläßlich der Anhörung vor dem Senat am 16.09.1992 bestätigt.

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1. Unter Heranziehung und Auswertung einschlägiger Litera-

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tur und seiner persönlichen Erfahrungen wird die rein medikamentöse Behandlung der 57

tuberkulösen Spondylitis unter gleichzeitiger Belastung der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte nach den Ausführungen des Sachverstän-digen Dr. B. heute nur noch unter den Bedingungen von Entwicklungsländern durchgeführt. Dort bestehen meist keine langdauernden stationären Behandlungsmöglichkei-ten, so daß nur der Beginn einer konservativen Behand-lung stationär durchgeführt werden kann. Diese Behand-lungsform muß aufgrund der herrschenden äußeren Zustän-de weitgehende Kompromisse bezüglich ihrer Sicherheit eingehen. Eine medikamentöse Behandlung mit gleichzei-tiger Ruhigstellung in Gipsbett und Korsettimmobilisa-tion kommt nur dann in Betracht, wenn die Tuberkulose nicht älter als 8 Monate ist, nicht aggressiv verläuft und weder Abszesse noch Wirbelkörperdeformierungen vor-handen sind.

58Dagegen ist eine medikamentöse Therapie mit Ausräumung des Entzündungsherdes dann indiziert, wenn durch die Entzündung abgestorbene Knochenstücke und größere Ab-szesse vorliegen, fortschreitende Wirbelkörperdeformie-rungen vorhanden oder zu erwarten sind und wenn eine neurologische Querschnittssymptomatik bereits besteht. Die Maßnahmen können mit knöchernen Stabilisierungen der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte, etwa durch Ein-bringung von Knochenspänen aus Rippen oder Beckenkamm, kombiniert werden.

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1. Aufgrund dieser Erkenntnisse der Literatur und seiner

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61eigenen Erfahrungen aus knapp 100 behandelten spezifi-schen und unspezifischen (tuberkulösen und nichttuberu-lösen) Entzündungen der Wirbelsäule war die operative Behandlung bei der Klägerin nach Auffassung des Sachverständigen Dr. B. in jedem Fall indiziert. Diese Indikation ergibt sich daraus, daß ein ausgedehnter tu-berkulöser Abszeß bestand, der sich ausweislich der Un-tersuchungsergebnisse bis in den Spinalkanal ausdehnte, die Rückenmarkshäute erreicht und teilweise komprimiert hatte.

62Unter diesen Umständen wäre es medizinisch nicht vertretbar gewesen, den vorhandenen Abszeß (jedenfalls zunächst) medikamentös anzugehen. Der Sachverständige Dr. B. hält es für unwahrscheinlich, daß man den bei der Klägerin vorhandenen ausgedehnten Abszeß mit konservativen, rein medikamentösen Behandlungsmaßnahmen hätte zur Ausheilung bringen können.

63Ein weiteres kommt hinzu: Bei einer konservativen Behandlung wäre das Risiko einer entzündungsbedingten Querschnittslähmung wesentlich höher als bei einer Ope-ration und deshalb nicht vertretbar gewesen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. B. liegt das Ri-siko eines spontanen Querschnittsyndroms ohne operative Behandlung in Europa zwischen 5 und 10 %, bei einer hochaktiven Tuberkulose wie bei der Klägerin im Durch-schnitt bei 10 %, während das Risiko einer postoperati-ven Querschnittslähmung zwischen 0,5 % und 5,5 % liegt. Daß sich dieses (statistisch geringere) Risiko im Falle der Klägerin verwirklicht hat, spricht nicht gegen die Richtigkeit der vom Sachverständigen Dr. B. mitgeteil-ten Zahlen. Diese Zahlen liegen im übrigen im Bereich derjenigen, die auch der Sachverständige Professor Dr. G.

anläßlich seiner Anhörung vor dem Senat angege-ben hat. Danach beträgt das Risiko einer postoperativen Querschnittslähmung zwischen 1 % und 4 %, während der Sachverständige Dr. G. das Risiko einer Querschnitts-lähmung bei konservativer Behandlung auf mehr als das Doppelte geschätzt hat.

64Schließlich ist die operative Behandlung mit gleichzei-tiger Herdausräumung und Stabilisierung der Wirbelsäule der rein konservativen Behandlung auch darin überlegen, was die zu erwartende Ausheilung der Krankheit und die Endergebnisse der Behandlung ergibt. Insbesondere bei chemotherapeutischer Behandlung sind Spätkomplikationen zu erwarten, während solche bei der operativen Behand-lung nahezu ausgeschlossen sind.

65Mit seiner Auffassung, operatives Vorgehen sei im Falle der Klägerin die Methode der Wahl gewesen, befindet sich der Sachverständige Dr. B. im Übereinstimmung mit der Auffassung des Sachverständigen Professor Dr. G., die dieser in seinem Gutachten und anläßlich seiner An-hörung vor dem Senat wiedergegeben hat.

66Da die Brustwirbelkörper 3 - 5 von der Erkrankung bereits befallen und schon weitgehend zerstört waren, hätte man mit einer medikamentösen Behandlung diese Zerstörung nicht wieder rückgängig machen können. Auch bestand keine Möglichkeit, in den Abszeß selbst Medika-mente einzubringen, so daß der Krankheitsherd bestehen geblieben wäre, der auch weiter hätte streuen können. Durch das operative Vorgehen bestand dagegen die Möglichkeit, die Wirbelsäule zu stabilisieren und eine weitere Zerstörung von Wirbelkörpern zu verhindern.

67Außerdem wäre die konservative Behandlung bei der Klä-gerin außerordentlich schwierig gewesen. Die Klägerin hätte nicht nur in ein Gipsbett gelegt werden müssen, sondern man hätte auch ihren Kopf für den Zeitraum von etwa einem Jahr absolut ruhigstellen müssen. Dies wäre nicht nur mit außerordentlichen Unannehmlichkeiten, sondern auch mit vielen erheblichen Risiken für die Klägerin, wie zum Beispiel Gefahr einer Thrombose oder Lungenentzündung und der Zurückbildung von Muskeln, verbunden gewesen. Trotz dieser konservativen Maßnahmen hätte die Gefahr der Zerstörung der Wirbelsäule oder der weiteren Zerstörung von Wirbelkörpern bestanden.

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1. Soweit die Klägerin rügt, der Beklagte habe die Opera-

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70tionsstelle am Rückenmark "offenlassen" müssen, um eine Druckbildung zu verhindern, ist dies unbegründet.

71Der Sachverständige Professor Dr. G. hat als wahr-scheinliche Ursache der Querschnittslähmung die unbe-wußte und ungewollte, jedenfalls nicht vorwerfbare, Unterbindung eines für die Versorgung eines bestimmten Teils des Rückenmarks wichtigen Blutgefäßes angenommen, so daß eine Versorgungsstörung mit der anschließenden Querschnittslähmung eingetreten ist.

72Im Operationsbereich ist eine Redondrainage gelegt wor-den, um Flüssigkeitsansammlungen nach außen zu beför-dern. Im übrigen konnte der Wirbelkanal nach den Aus-führungen des Sachverständigen Professor Dr. G. nicht geöffnet bleiben. Schließlich zeigte die postoperative Myelografie einen freien Kontrastmitteldurchfluß in allen dargestellten Schichten. Auch bei weiteren Untersuchungen stellte sich der Subduralraum mit Kontrast-mittel angefüllt und in allen Schichthöhen ohne wesent-liches Passagehindernis dar. Die koronaren Schichten zeigten eine korrekte Lage der Knochenspäne ohne Einen-gung des Spinalkanals.

73Unter diesen Umständen hätte ein Offenlassen der Wunde oder das Freilassen eines Ausdehnungsraums die Querschnittslähmung nicht verhindert, weil die Ursache hierfür der Funktionsausfall der Nervenbahnen infolge einer Versorgungsstörung war und nicht eine Schwellung.

74Soweit die Klägerin das Unterlassen einer vorherigen Gefäßdarstellung rügt, hätten sich daraus nach den Aus-führungen des Sachverständigen Professor Dr. G. keine besseren Informationen für den Operateur ergeben. Aus einer Gefäßdarstellung kann man nicht ersehen, welche Gefäße im einzelnen die Versorgung übernehmen, da man nur die Gefäße als solche, nicht aber deren Funktion zur Versorgung bestimmter Abschnitte erkennen kann. Es ist individuell verschieden, wie die Versorgung im einzelnen stattfindet. Aus diesem Grund ist eine vorherige Abklärung der Funktionen des Gefäßsystems durch eine Gefäßdarstellung nicht möglich.

75Auch der weitere Vorwurf der Klägerin, der Beklagte ha-be keine Entlastungsoperation vorgenommen, erweist sich als nicht gerechtfertigt.

76Da sich nach der Operation nur eine relativ geringfü-gige Schwellung zeigte und die Passage des Kontrastmit-tels nicht behindert war, wäre es nach den Ausführungen des Sachverständigen Professor Dr. G. falsch gewesen, mit einer Entlastungsoperation zu reagieren. Eine solche Entlastungsoperation hätte nichts Entscheidendes gebracht, im Gegenteil den erreichten Erfolg mit der Stabilisierung des Rückgrats in Frage gestellt. Bei den vorhandenen Befunden hätte eine Entlastungsoperation keine Änderung des Zustandes der Klägerin bewirken und die eingetretene Querschnittslähmung nicht rückgängig machen können. Dies wäre nach den Angaben von Professor Dr. G. möglicherweise anders gewesen, wenn die Schwel-lung sehr umfangreich gewesen wäre, was hier jedoch nicht der Fall war.

77Diese Ausführungen des Sachverständigen Professor Dr. G. waren in sich nachvollziehbar und überzeugend, so daß der Senat keine Bedenken trägt, ihnen zu folgen.

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1. Die Klägerin rügt zu Unrecht die Verwertung des

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schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Professor Dr. G. durch das Landgericht. 80

81Das im Verfahren vor der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler eingeholte Gutachten durfte im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden (vgl. BGH- NJW 87, 2300; Steffen, Neue Entwicklungslinien der BGH Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., Seite 176). Von der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens konnte das Landgericht absehen, da die Sachkunde des Sachverständigen Professor Dr. G. keinem Zweifel unterliegt.

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1. Der Klägerin steht ein Schmerzensgeldanspruch auch

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nicht aus dem Gesichtspunkt mangelnder Aufklärung zu. 84

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1. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, sie sei

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87über die Alternative einer konservativen Behandlung nicht aufgeklärt worden. Über Behandlungsalternativen ist aufzuklären, wenn die Methode des Arztes nicht die der Wahl ist oder wenn konkret eine echte Alternative mit gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken besteht (vgl. Steffen a.a.O. Seite 111 m.w.N. aus der Rechtsprechung). Nach dem Gutachten des Sachverständi-gen Dr. B. war aber die operative Vorgehensweise die Methode der Wahl. Die konservative Behandlung bot aus den unter 1. b) angeführten Gründen keine echte Alter-native mit gleichwertigen Chancen. Einer Aufklärung über die konservative Behandlungsmethode bedurfte es daher nicht.

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1. Gegenüber dem Vorbringen der Klägerin, sie sei über

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90das Risiko einer Querschnittslähmung bei operativem Vorgehen nicht aufgeklärt worden, beruft sich der Be-klagte zudem mit Recht darauf, die Klägerin hätte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung über das Risiko in den Eingriff eingewilligt. Dieser Einwand ist grundsätzlich beachtlich (vgl. BGH NJW 84, 1399). Allerdings hat der Beklagte diesen Nachweis zu führen, und es sind an ihn grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, damit auf diesem Wege das Aufklärungsrecht des Patienten nicht unterlaufen wird. Insbesondere reicht dazu nicht schon die Feststellung aus, ein vernünftiger Patient würde sich von diesem Risiko nicht abschrecken lassen. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, das die Auf-klärung sichern soll, schützt auch eine Entschließung, die aus medizinischen Gründen unvertretbar erscheint.

91Andererseits können auch den Patienten Substantiie-rungspflichten treffen, wenn er Ersatzansprüche aus einem Aufklärungsversäumnis herleiten will. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gründe für eine Ablehnung der Behandlung angesichts der Schwere der Erkankung und der angewendeten, als Methode der Wahl anerkannten Therapie mit einer günstigen Erfolgsprognose und im Regelfall verhältnismäßig geringen Belastungen für den Patienten nicht ohne weiteres zutage liegen. In solchen Fällen ist es geboten, daß der Patient plausibel darlegt, wes-halb er bei Kenntnis der aufklärungsbedürftigen Umstän-de die Behandlung gleichwohl abgelehnt hätte. Zwar sind seine persönlichen Gründe für eine solche Ablehnung zu respektieren. Insoweit kann an sie kein generalisieren-der Maßstab, etwa der eines verständigen Patienten oder gar die Sicht des Arztes, angelegt werden. Aber sie müssen erkennen lassen, daß der Patient bei ordnungs-mäßiger Aufklärung aus seiner Sicht vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, aus dem heraus die behauptete Ablehnung der Behandlung im damaligen Zeitpunkt verständlich wird, und er nicht das Aufklärungsversäumnis nachträglich ausschließlich zur Begrün-dung einer Schadensersatzklage benutzt. Nur auf diese Weise kann einem Mißbrauch des Aufklärungsrechts allein für Haftungszwecke vorgebeugt werden (vgl. BGH NJW 84, 1399).

92Die Klägerin hat nicht plausibel machen können, daß sie bei gehöriger Aufklärung vor einem echten Entschei-dungskonflikt gestanden hätte. Die Äußerung der Kläge-rin, lieber tot als in diesem Zustand zu sein, hat das Landgericht zutreffend dahin verstanden, daß sie das kleinere Risiko, also die Operation, gewählt hätte.

93Auch in ihrer Anhörung vor dem Senat hat die Klägerin den Entscheidungskonflikt nicht einleuchtend dargelegt. Als Begründung trägt sie vor, sie hätte sich nicht operieren lassen, wenn man ihr gesagt hätte, daß sie wegen einer Tbc operiert werden sollte. Vielmehr wäre sie in die Türkei zurückgegangen, weil sie glaube, daß man dort diese Erkrankung besser behandeln könne. Diese Begründung stützt sich jedoch auf erst nach der Operation gewonnene Erkenntnisse. Die Voruntersuchungen hatten ergeben, daß es sich um einen entzündlichen Prozeß, am ehesten um einen tuberkulösen Abszeß handeln mußte. Aber erst im Frühjahr 1989 wurden Tuberkelbakte-rien nachgewiesen. Man hätte der Klägerin also nur die Verdachtsdiagnose mitteilen, ihr aber nicht definitiv sagen können, sie leide an Tuberkulose. Daß sie auch dann vor einem Entscheidungskonflikt gestanden hätte, ist nicht nachvollziehbar. Nach ihren Angaben hat man ihr nämlich gesagt, man habe eine Entzündung zwischen Lunge und Wirbelsäule festgestellt, die durch eine Operation ausgeräumt werden solle. Obwohl die Klägerin also darüber informiert war, hat sie indes nicht in Er-wägung gezogen, sich in der Türkei behandeln zu lassen. Das Wissen, daß die Tuberkuloseerkrankung in der Türkei besser behandelt werden kann, hat sie zudem erst nach der Operation durch Gespräche mit türkischen Ärzten erworben, so daß dieses Wissen nicht Grundlage für den Entscheidungskonflikt gewesen sein kann. Können aber die von der Klägerin angeführten Gründe den Entschei-dungskonflikt nicht einsichtig machen, leuchtet nicht ein, daß sie bei gehöriger Aufklärung allein wegen des Risikos der Querschnittslähmung bei einer Operation sich diesem Konflikt ausgesetzt sah, zumal das Risiko bei medikamentöser Behandlung etwa doppelt so hoch war und andere schwerwiegende Krankheitsrisiken und Beein-trächtigungen hinzukamen.

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1. Aus den vorstehenden Gründen ist auch der Feststel-

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lungsantrag der Klägerin unbegründet. 96

Soweit sie den Antrag auf mangelnde Aufklärung stützt, ist der Anspruch aus unerlaubter Handlung verjährt, § 852 BGB. Das behauptete Aufklärungsversäumnis und die Querschnittslähmung sind der Klägerin ebenso wie die Person des Beklagten als Schädiger bereits vor dem 06.05.1989 bekannt geworden. Die Berufungsbegründung der Klägerin, die erstmals den Feststellungsantrag ent-hält, ist dem Beklagten am 06.05.1992, also nach Ablauf der Verjährungsfrist, zugestellt worden.

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Aus positiver Vertragsverletzung des Behandlungsvertra-ges haftet der Beklagte nicht, weil der Behandlungsver-trag nicht mit ihm, sondern mit dem Krankenhausträger zustandegekommen ist, als dessen Erfüllungsgehilfe der Beklagte tätig geworden ist. 97

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1. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren

100

beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 101

Wert der Beschwer der Klägerin: 100.000,-- DM 102

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil