Urteil des OLG Köln vom 22.11.1996, 6 U 69/96

Entschieden
22.11.1996
Schlagworte
Kooperation, Zusammenarbeit, Uwg, Beteiligung, Teil, Dienstleistung, Bezug, Beirat, Gestaltung, Geschäftsführung
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 69/96

Datum: 22.11.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 69/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 31 0 861/95

Tenor: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 27. Februar 1996 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 0 861/95 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 1

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Das zulässige Rechtsmittel der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. 3

4Das Landgericht hat auch nach dem Berufungsvorbringen der Parteien zu Recht der Antragsgegnerin mit Zif-fer 1.1. der einstweiligen Verfügung vom 22. Dezember 1995 die Verwendung des Hinweises "in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer" in der von der Antrag-stellerin konkret beanstandeten und in der erwähnten Beschlußverfügung wiedergegebenen Gestaltung untersagt und dieses Unterlassungsgebot mit dem angefochtenen Ur-teil bestätigt.

5In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist davon aus-zugehen, daß die angegriffene Form der Verwendung des Hinweises "in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer" gemäß § 3 UWG unzulässig ist, denn ein nicht unbeachtlicher Teil der davon angesprochenen Verkehrs-

6kreise wird dadurch in relevanter Weise über die Art und den Umfang der Kooperation der Antragsgegnerin mit der Bundesrechtsanwaltskammer getäuscht. Die - durch die Wettbewerbshandlung der Antragsgegnerin unmittelbar verletzte und damit auch ohne Rückgriff auf § 13 Abs. 2 Ziff. 1 UWG klagebefugte und aktivlegitimierte - Antragstellerin kann deshalb von der Antragsgegnerin ge-mäß § 3 UWG Unterlassung verlangen, wie mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht.

7"Kooperation" bedeutet "Zusammenarbeit". Welcher Art diese Zusammenarbeit ist, wie intensiv sie ist, welche Rechte den beteiligten Partnern zustehen, ob z.B. beide Partner gleichberechtigt sind oder ein Partner nur ein Recht auf Anhörung hat sowie welche Bereiche von der Zusammenarbeit erfaßt werden, wird allein durch die Angabe

"Kooperation" noch nicht vermittelt. Eine ge-setzliche Definition dieses Begriffs gibt es unstreitig nicht. Angesichts der zahlreichen Möglichkeiten, wie eine Zusammenarbeit/Kooperation im Einzelfall jeweils gestaltet sein kann, liegt es auf der Hand, daß es auch keinen einheitlichen Sprachgebrauch für diesen Begriff geben kann. Handelt es sich danach bei "Kooperation" um eine mehrdeutige Angabe, muß die Antragsgegnerin als Verwenderin des Begriffs alle Vorstellungen gegen sich gelten lassen, die nicht unbeachtliche Teile der von ihr angesprochenen Verkehrskreise mit diesem Hinweis in dem angegriffenen Werbeschreiben sowie in der beanstan-deten Visitenkarte verbinden.

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9Weder dieses Werbeschreiben noch die Visitenkarte der Antragsgegnerin enthalten eine ausdrückliche Erläute-rung dazu, was dort jeweils unter der "Kooperation" der Antragsgegnerin mit der Bundesrechtsanwaltskammer zu verstehen ist. Durch die konkrete Anordnung und Gestaltung des Hinweises "in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer" wird jedoch dem Leser der Eindruck vermittelt, der in dem Werbeschreiben und in der Visitenkarte jeweils herausgestellte "Anwalt-Suchservice" werde von der Antragsgegnerin und der Bundes-rechtsanwaltskammer gemeinsam "getragen". Dies gilt einmal aus der Sicht derjenigen Rechtssuchenden, an die sich die Antragsgegnerin, wie von der Antragstellerin durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, mit den beanstandeten Handlungen wendet. Dies gilt aber gleichermaßen aus der Sicht der Rechtsanwälte, die von der Antragsgegnerin nach ihrem eigenen Vorbringen mit dem beanstandeten Werbeschreiben und der Visitenkarte angesprochen werden. Zu der aufgezeigten Vorstellung und Erwartung der Rechtssuchenden von der maßgeblichen Beteiligung der Bundesrechtsanwaltskammer bei dem "Anwalt-Suchservice" trägt insbesondere bei, daß der Hinweis auf die Kooperation der Antragsgegnerin jeweils unmittelbar im Anschluß an die Firmenbezeichnung erscheint, wobei er sowohl durch diese Plazierung als auch durch den Anschluß mit dem klein geschriebenen "in" gleichsam als deren Fortsetzung - als weiterer Firmenbestandteil - wirkt. Die Unternehmensbezeichnung der Antragsgegnerin mit dem Zusatz über die Kooperation der Antragsgegnerin mit der Bundesrechtsanwaltskammer erweckt dadurch den Eindruck einer "Gesamtbezeichnung"

10derjenigen Anbieter, die hinter dem "Anwalt-Suchservi-ce" stehen. In dem Werbeschreiben wird dieser Eindruck noch dadurch verstärkt, daß die "Gesamtfirmierung" im Kopf des Schreibens aufgeführt ist, also an der üblicherweise für die Firmierung des Verfassers eines Schreibens verwandten Stelle, wobei sowohl der Bestand-teil "Anwalt-Suchservice" der Unternehmensbezeichnung der Antragsgegnerin als auch der Hinweis "Bundesrechts-anwaltskammer" durch Fettdruck grafisch gleichwertig betont werden. In der Visitenkarte wird eine im wesentlichen vergleichbare Wirkung des durch die Plazierung der "Gesamtbezeichnung" unterhalb des Hinweises "An-walt-Suchservice" und dessen Logo erzielt.

11Vor dem Hintergrund, daß es sich bei dem Anwalt-Suchs-ervice um eine Leistung handelt, die der Sache nach zum unmittelbaren Tätigkeitsbereich der Bundesrechtsanwaltskammer gehört und damit aus der Sicht der Rechtssuchenden und Anwälte auch ohne weiteres von der Bundesrechtsanwaltskammer allein angeboten werden könnte, wird deshalb nicht nur ein nicht unbeachtlicher Teil der von den beanstandeten Handlungen der Antrags-gegnerin angesprochenen Verkehrskreise den Grund für die

beschriebene Herausstellung des Zusammenwirkens der Antragsgegnerin mit der Bundesrechtsanwaltskammer darin sehen, daß die Bundesrechtsanwaltskammer mit der Antragsgegnerin bei dieser Dienstleistung gleichbe-rechtigt zusammenarbeitet und der "Anwalt-Suchservice" somit von beiden gemeinsam "getragen" werde. Aus der Sicht der von der Antragsgegnerin angesprochenen Rechtsanwälte mag dabei eher fernliegen, daß dies

12auch die Vorstellungen von wirtschaftlichen Verflech-tungen zwischen der Antragsgegnerin und der - öffent-lich-rechtlichen - Bundesrechtsanwaltskammer umfaßt. Zumindest werden aber auch die Rechtsanwälte ebenso wie die Rechtssuchenden erwarten, daß der Bundesrechts-anwaltskammer in bezug auf den "Anwalt-Suchservice" der Antragsgegnerin jedenfalls rechtlich eine maßgebliche Einwirkungsmöglichkeit auf die Antragsgegnerin und de-ren Leistungsangebot eingeräumt ist, die die durch die beanstandeten Handlungen hervorgerufene Erwartung von der Zusammenarbeit der Antragsgegnerin mit der Bundesrechtsanwaltskammer rechtfertigt.

13Die tatsächliche Zusammenarbeit der Antragsgegnerin mit der Bundesrechtsanwaltskammer, wie sie im vorliegenden Verfahren glaubhaft gemacht worden ist, genügt jedoch nicht den aufgezeigten Erwartungen der Rechtssuchenden und Rechtsanwälte von der Art und Weise dieser Koope-ration. Der - ohnehin nur zwischen der Verlag S. KG und der Bundesrechtsanwaltskammer geschlos-sene - Kooperationsvertrag vom 27./28. April 1994 räumt der Bundesrechtsanwaltskammer keine entsprechenden Mit-wirkungsrechte in bezug auf den "Anwalt-Suchservice" ein. Vielmehr wird dort in der Präambel ausdrücklich festgestellt, daß die Bundesrechtsanwaltskammer mit dem Abschluß des Kooperationsvertrags "keine wirtschaftli-che Verantwortung oder Mitverantwortung" für den An-walt-Suchservice oder die Antragsgegnerin übernimmt und der Kooperationsvertrag lediglich sicherstellen soll, daß die Bundesrechtsanwaltskammer "im Interesse der Anwaltschaft auf berufsrechtliche und berufspolitische

14Entscheidungen durch Beteiligung in den entsprechenden Gremien" des Anwalts- Suchservice einwirken kann. § 2 des Kooperationsvertrags, in dem die "Rechte und Pflichten der Vertragspartner", wenn auch nur pauschal, genannt werden, bestätigt diese Zielrichtung des Ver-trags und ist ebenso wie der Vertragsinhalt im übrigen nicht geeignet, den Schluß zu begründen, die Bundes-rechtsanwaltskammer sei in bezug auf den "Anwalt-Suchs-ervice" gleichberechtigte Partnerin der Antragsgeg-nerin.

15Das ebenfalls am 27./28. April 1994 zwischen der Verlag S. KG und der Bundesrechtsanwaltskammer vereinbarte "Statut für den Beirat und den Geschäftsführungs-Ausschuß" führt ungeachtet der Beteiligung der Bundesrechtsanwaltskammer an diesen beiden Gremien, die nach dem erwähnten Kooperationsvertrag und nach dem "Statut" bei der Antragsgegnerin zu bilden sind, zu keiner anderen Beurteilung. § 6 Abs. 1 des "Statuts" gewährt dem Beirat nur ein Anhörungsrecht; § 7 Abs. 1 spricht lediglich davon, daß der Geschäftsführungs-Ausschuß die Geschäftsführung der Antragsgegnerin berät und die Sitzungen des Beirats vorbereitet. § 6 Abs. 2 des Statuts nennt zwar Angelegenheiten, bei denen die Geschäftsführung der Antragsgegnerin der Zustimmung des Beirats bedarf. Diese Angelegenheiten umfassen aber neben der hier nicht interessierenden anwaltlichen Gemeinschaftswerbung nur berufsrechtliche und berufs-politische Fragen "genereller Art" bzw. den "Inhalt und Umfang des Katalogs der Interessenschwerpunkte", damit

Fragen, die zwar für die generelle Gestaltung

16des "Anwalt-Suchservice" von Bedeutung sein können, je-doch nichts daran ändern, daß der "Anwalt-Suchservice" eine allein von der Antragsgegnerin angebotene und zu verantwortende Dienstleistung bleibt, die nicht, wie es die beanstandeten Wettbewerbshandlungen der Antrags-gegnerin suggerieren, mitverantwortlich auch von der Bundesrechtsanwaltskammer getragen wird. Nichts anderes ergibt sich schließlich aus § 6 Abs. 3 des "Statuts", wonach der Beirat in allen grundsätzlichen berufsrecht-lichen Fragen an die Auffassung des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer gebunden ist, oder aus § 7 Abs. 1 des "Statuts" der festlegt, daß der Geschäfts-führungs-Ausschuß die Geschäftsführung der Antragsgegnerin berät und die Sitzungen des Beirats vorbereitet. Ebenso enthält die von der Antragsgegnerin vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers E. der Bundesrechtsanwaltskammer vom 4. Juni 1996 keine Umstände, die den Schluß auf eine weitergehende tatsächliche Einflußnahme der Bundesrechtsanwaltskammer auf die Antragsgegnerin in bezug auf den "Anwalt-Suchs-ervice" und damit die aufgezeigten Vorstellungen der Rechtssuchenden und Rechtsanwälte von der Kooperation der Antragsgegnerin mit der Bundesrechtsanwaltskammer rechtfertigen könnten.

17Die von der Antragsgegnerin angesprochenen Verkehrs-kreise werden daher durch die mit dem Verfügungsantrag beanstandeten Handlungen der Antragsgegnerin im Sinne von § 3 UWG irregeführt.

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19Diese Irreführung ist auch relevant, denn sie ist ge-eignet, sowohl die Rechtssuchenden als auch die von der Antragsgegnerin umworbenen Rechtsanwälte zu veranlas-sen, sich der Dienstleistung der Antragsgegnerin zu be-dienen bzw. - als Anwalt - sich dem "Anwalt-Suchservi-ce" der Antragsgegnerin anzuschließen. Es liegt auf der Hand, daß ein "Anwalt-Suchservice", der von der Bundesrechtsanwaltskammer zumindest mitgetragen wird, aus der Sicht beider Verkehrskreise ungleich attraktiver ist als eine entsprechende Dienstleistung eines Wettbewer-bers der Antragsgegnerin, der nicht auf eine derarti-ge Beteiligung der Bundesrechtsanwaltskammer verweisen kann. Der Rechtssuchende wird bei einem "Anwalt-Such-

20service", an dem die Bundesrechtsanwaltskammer als Standesorganisation der Anwälte in der von der Antrags-gegnerin suggerierten Weise maßgeblich beteiligt ist, eine erhöhte Seriösität erwarten, was die Genauigkeit, Sicherheit und Aktualität der Angaben zu den Anwälten und ihren Schwerpunkten und Interessengebieten angeht. Der Rechtsanwalt wiederum wird davon ausgehen, daß ihm bei einer Beteiligung am "Anwalt-Suchservice" der An-tragsgegnerin die nicht immer einfache Frage abgenommen wird, mit welchen Angaben er "werben" darf, ohne eine berufsrechtliche Beanstandung befürchten zu müssen, und im übrigen auch erwarten, daß ein von der Bundes-rechtsanwaltskammer verantwortlich mitgetragener "An-walt-Suchservice" auf eine gesteigerte Resonanz bei den Rechtssuchenden stoßen wird mit entsprechenden positi-ven Auswirkungen für die sich an einem derartigen Ser-vice beteiligenden Rechtsanwälte.

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22Die beanstandeten Handlungen der Antragsgegnerin erfüllen danach den Tatbestand des § 3 UWG, so daß die Antragsgegnerin die Antragsgegnerin zu Recht auf Unterlassung in Anspruch nimmt. Dies gilt auch nach der im Rahmen des § 3 UWG gebotenen Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen der Parteien. Gegenstand des Unterlassungsbegehrens der Antragstellerin ist nur die konkret beanstandete Form der Verlautbarung über die Zusammenarbeit der Antragsgegnerin mit der Bun-desrechtsanwaltskammer. Der Antragsgegnerin bleibt es daher auch nach dem Unterlassungsgebot des Landgerichts unbenommen, auf diese Zusammenarbeit hinzuweisen, wenn dies - wie es ohne weiteres möglich ist - in zutreffen-der Weise geschieht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 23

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO mit der Verkün-dung rechtskräftig. 24

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Anmerkungen zum Urteil