Urteil des OLG Köln vom 18.09.1992, 6 U 45/92

Entschieden
18.09.1992
Schlagworte
Bezeichnung, Kläger, Verkehr, Tatsächliche vermutung, Uwg, Verwechslungsgefahr, Zpo, Verband, Unterlassen, Teil
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 6 U 45/92

Datum: 18.09.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 45/92

Vorinstanz: Landgericht Bochum, 12 O 166/91

Schlagworte: Schlagwort; Verwechslungsfähig;

Normen: SCHLAGWORT; VERWECHSLUNGSFÄHIG;

Leitsätze: "VUBI" als Schlagwort für einen Verband, in dem unabhängig betragende Ingenieurfirmen zusammengeschlossen sind, genießt auch ohne Verkehrsgeltung den Schutz des § 16 Abs. 1 UWWG. Das Kürzel "VUBI" ist verwechslungsfähig mit der Buchstabenfolge "UDI" (Abkürzung von "Union Deutscher Ingenieurbüros"), deren sich ein konkurrierender Verband bedient.

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. November 1991 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 12 O 166/91 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Beklagte verurteilt wird, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 100.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr, insbesondere in Schreiben und Vordrucken, die Buchstabenkombination "UDI" als Teil seiner Bezeichnung - wie nachstehend in Ablichtungen wiedergegeben - zu verwenden: Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer des Beklagten wird auf 50.000,00 DM festgesetzt.

##blob##nbsp; 1

T a t b e s t a n d : 2

##blob##nbsp; 3

4Der Kläger vertritt als Dachverband die wirtschaft-lichen Interessen unabhängig beratender Ingenieur-firmen. Er führt seit Mitte der 60er Jahre den Vereinsnamen "Verband unabhängig beratender Ingeni-eurfirmen e.V.". Ausweislich der in der Berufungs-instanz als Anlagen vorgelegten Geschäftsunterlagen bezeichnet sich der Kläger spätestens seit 1974 mit "VUBI" zusätzlich zu dem Vereinsnamen und wird seit dieser Zeit von Dritten im geschäftlichen Verkehr so bezeichnet. Der abkürzende Zusatz "VUBI" ist erst seit Mitte 1990 im Vereinsregister des Amtsge-richts Bonn eingetragen.

##blob##nbsp; 5

6Der Beklagte ist ein mit dem Kläger konkurrierender Verband, der sich an den gleichen Personenkreis, die freien Ingenieure, wendet. Er verwendet bei seiner Geschäftstätigkeit - wie in den vorgelegten geschäftlichen Unterlagen - das Kürzel "UDI" in

##blob##nbsp; 7

Verbindung mit der namensmäßigen Bezeichnung "Union Deutscher Ingenieurbüros" oder in besonderer Her-vorhebung zu dieser. 8

##blob##nbsp; 9

10Der Beklagte ist ein "Tochterverband" des "Union beratender Ingenieure e.V.", mit dem der Kläger einen Vorprozeß - 12 O 72/88 - vor dem Landgericht Bonn geführt hat. In diesem Verfahren hat sich der "Union beratender Ingenieure e.V." in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, nicht mehr die Bezeichnung "UBI", sondern nur noch die Kürzel "U.B.I.-D." oder "U.B.I.D." zu verwenden.

##blob##nbsp; 11

12Mit Schreiben vom 22. April 1991 hat der Kläger den Beklagten erfolglos abgemahnt, es zu unterlassen, das Kürzel "UDI" im Zusammenhang mit seiner Tätig-keit zu verwenden.

##blob##nbsp; 13

14Der Kläger hat behauptet, der Beklagte existiere erst seit Anfang 1991; zumindest habe er - der Klä-ger - im Februar 1991 erstmals von der Existenz des Beklagten erfahren.

##blob##nbsp; 15

16Das Kürzel "VUBI", das der Kläger seit mindestens 14 Jahren benutze, habe sich sowohl in Verbindung mit dem Vereinsnamen, als auch in Alleinstellung im Geschäftsverkehr durchgesetzt.

##blob##nbsp; 17

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, das Wort "VUBI" sei ohne weiteres aussprechbar und habe den Klang eines "normalen" Wortes. Das Kürzel "UDI" sei 18

##blob##nbsp; 19

in hohem Maße mit der Bezeichnung "VUBI" verwechs-lungsfähig. Im Hinblick auf das prioritätsältere Recht des Klägers sei der Beklagte unterlassungs-pflichtig. 20

##blob##nbsp; 21

Der Kläger hat beantragt, 22

##blob##nbsp; 23

##blob##nbsp; 24

##blob##nbsp; 25

26den Beklagten zu verurteilen, es bei Mei-dung eines Ordnungsgeldes, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, ersatzweise gegen Ordnungshaft, zu ver-hängen gegen den Vorstandsvorsitzenden des Beklagten, zu unterlassen, im Zusam-menhang mit seiner Tätigkeit, insbesonde-re in Schreiben und Vordrucken, die Buch-stabenkombination "UDI" als Teil seiner Bezeichnung zu verwenden.

##blob##nbsp; 27

Der Beklagte hat beantragt, 28

##blob##nbsp; 29

die Klage abzuweisen. 30

##blob##nbsp; 31

Er hat behauptet, er betätige sich unter der Be-zeichnung "UDI" bereits seit dem Jahre 1988. 32

##blob##nbsp; 33

34Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, das Kürzel "VUBI" stelle eine unaussprechliche Buchstabenzu-sammenstellung dar, die nicht als Name anzusehen sei. Eine Verkehrsgeltung habe das Kürzel nicht. Zwischen den Bezeichnungen "VUBI" und "UDI" bestehe im übrigen auch keine Verwechslungsgefahr, da die

##blob##nbsp; 35

36Anzahl der Buchstaben nicht übereinstimme und das Kürzel des Klägers zudem mit einem Konsonanten be-ginne. Dabei sei zu berücksichtigen, daß sich beide Parteien an Fachleute wendeten, die zwischen beiden Organisationen zu unterscheiden wüßten.

##blob##nbsp; 37

38Schließlich ist der Beklagte der Auffassung gewe-sen, daß ein etwaiger Unterlassungsanspruch ver-wirkt sei, da der Kläger die Benutzung des Kürzels "UDI" seit 1988 geduldet habe.

##blob##nbsp; 39

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzli-chen Vorbringens wird auf den 40

vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze verwiesen.

##blob##nbsp; 41

42Durch Urteil vom 6. November 1991 hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn der Klage stattgegeben. Die Entscheidung ist im wesentlichen damit begründet, daß ein Unterlassungsanspruch aus § 12 BGB bestehe, da die Bezeichnung "VUBI" aus-sprechbar und namensfähig sei und der Kläger diese Bezeichnung aktiv jedenfalls seit Mitte der 80er Jahre auch nach außen hin führe. Zwischen beiden Bezeichnungen bestehe auch eine Verwechslungsge-fahr, da das Klangbild beider Namen durch die domi-nierenden Vokale U und I überaus ähnlich sei.

##blob##nbsp; 43

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ent-scheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. 44

##blob##nbsp; 45

##blob##nbsp; 46

##blob##nbsp; 47

48Gegen das ihm am 11. November 1991 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit einem am 11. Dezem-ber 1991 eingegangenen Schriftsatz Berufung einge-legt und diese nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist mit einem am 13. März 1992 einge-gangenen Schriftsatz begründet.

##blob##nbsp; 49

50Der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstin-stanzliches Vorbringen. Er behauptet darüber hin-aus, der Kläger verwende die Bezeichnung "VUBI" nicht anstelle des Vereinsnamens, sondern lediglich als Klammerzusatz. Außerdem benutze er häufig statt des Kürzels "VUBI" die Buchstabenkombination "V.U.B.I.".

##blob##nbsp; 51

52Der Beklagte ist der Ansicht, diese Buchstaben-kombination sei weder nach § 12 BGB noch gemäß § 16 UWG schutzfähig, da durch die Trennung der Buchstaben durch Punkte das Kürzel nicht aussprech-bar sei. Einen Namensschutz könne die Bezeichnung nur erlangen, wenn sie schlagwortartig herausge-stellt sei. Schließlich bestehe auch keine Ver-wechslungsgefahr mit der Abkürzung "UDI", da sich die Konsonanten zwischen den Vokalen deutlich un-terschieden und "VUBI" zudem mit einem Konsonanten beginne.

##blob##nbsp; 53

54Er macht weiterhin geltend, der Senat gehöre nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen; die angesprochenen Ingenieurfirmen wüßten ohne weiteres zwischen den Abkürzungen zu unterscheiden.

##blob##nbsp; 55

##blob##nbsp; 56

##blob##nbsp; 57

58Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Beklagten wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 13. März 1992 sowie die Schriftsätze vom 7. April und 1. Juli 1992 nebst Anlagen Bezug ge-nommen.

##blob##nbsp; 59

Der Beklagte beantragt, 60

##blob##nbsp; 61

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 62

##blob##nbsp; 63

Der Kläger beantragt, 64

##blob##nbsp; 65

##blob##nbsp; 66

##blob##nbsp; 67

68die Berufung des Beklagten mit der Maßga-be zurückzuweisen, daß der Beklagte verur-teilt wird, es bei Meidung eines Ordnungs-geldes bis zu 100.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen, zu unter-lassen, im geschäftlichen Verkehr, insbe-sondere in Schreiben und Vordrucken, die Buchstabenkombination "UDI" als Teil sei-ner Bezeichnung - wie im Urteilstenor in Ablichtungen wiedergegeben - zu verwenden.

##blob##nbsp; 69

70Der Kläger wiederholt und ergänzt sein erstinstanz-liches Vorbringen. Er verteidigt das angefochtene Urteil und behauptet, er benutze die Bezeichnung "VUBI" in Alleinstellung oder Hervorhebung als Abkürzung zum vollen Verbandsnamen, ohne daß die Buchstaben durch Punkte getrennt würden. Soweit in einzelnen Schriftstücken auch die Kurzbezeichnung

##blob##nbsp; 71

in der Form von "V.U.B.I." auftrete, handele es sich um Schreiben ausländischer Personen oder Orga-nisationen. 72

##blob##nbsp; 73

74Er ist der Ansicht, eine Verwechslungsgefahr beste-he vom Klang- und vom Schriftbild her und - soweit auf "I" für Ingenieurbüros und Ingenieurfirmen abgestellt werde - sogar vom Sinngehalt her. Eine Verwechslungsgefahr ergebe sich auch deshalb, weil er sich wegen der breiten Öffentlichkeitsarbeit nicht nur an Fachkreise, sondern an die Allgemein-heit wende.

##blob##nbsp; 75

76Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers im Berufungsrechtszug wird auf die Beru-fungserwiderungsschrift vom 11. Juni 1992 sowie auf den Schriftsatz vom 25. Juni 1992 nebst Anlagen Be-zug genommen.

##blob##nbsp; 77

Der nicht nachgelassene Schriftsatz vom 24. Ju-li 1992 hat vorgelegen. 78

##blob##nbsp; 79

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 80

##blob##nbsp; 81

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 82

##blob##nbsp; 83

Das Landgericht hat dem Unterlassungsbegehren des Klägers zu Recht entsprochen. Der Beklagte hat 84

##blob##nbsp; 85

86es zu unterlassen, die Buchstabenfolge "UDI" in Verbindung mit der namensmäßigen Bezeichnung "Union Deutscher Ingenieurbüros", gleichviel ob im Fließ-text der namensmäßigen Bezeichnung "Union Deutscher Ingenieurbüros - UDI" oder in besonderer Heraus-stellung und/oder Hervorhebung zu dieser zu unter-lassen, denn in der konkreten Benutzung der Buch-stabenkombination "UDI" besteht Verwechslungsgefahr im Sinne des § 16 Abs. 1 UWG zu der vom Kläger be-nutzten Bezeichnung "VUBI".

##blob##nbsp; 87

88Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Ab-kürzung "VUBI" des Klägers nach § 16 Abs. 1 UWG schutzfähig, da solche Namensteile, Abkürzungen und Schlagworte namens- und wettbewerbsrechtlichen Schutz analog §§ 12 BGB, 16 Abs. 1 UWG erlangen können. Diese sind auch ohne Verkehrsdurchsetzung als schutzfähig anzusehen, wenn sie nur von Hause aus namensmäßige Kennzeichnungskraft haben (Baum-bach/Hefermehl, 16. Aufl., § 16 Rdnr. 129). Eine solche Kennzeichnungskraft ist dann gegeben, wenn die Bezeichnung unterscheidungskräftig und geeignet ist, bei der Verwendung im geschäftlichen Verkehr ohne weiteres als Name des Unternehmens oder der Organisation zu wirken (BGH GRUR 1985, 461, 462 -"Gefa/Gewa" m.w.N.). Nur soweit es sich um aus sich

heraus nicht verständliche Buchstabenzusammen-stellungen handelt, die kein aussprechbares Wort ergeben, bedürfen sie in aller Regel zur Erlangung des Schutzes im Sinne des § 16 Abs. 1 UWG der Ver-kehrsdurchsetzung (BGH GRUR 1979, 470 -"RBB/RBT").

##blob##nbsp; 89

90Ist dagegen die Bezeichnung, wie vorliegend "VUBI", aussprechbar und liegt es außerdem nach den Um-ständen nahe, daß sie als Abkürzung einer längeren Organisationsbezeichnung gebildet ist, so wird sie vom Verkehr auch als namensmäßiger Hinweis auf eine Organisation aufgefaßt, wenn sie wie eine Personen- oder Sachbezeichnung verwendet wird. Dies folgt - wie das Landgericht zu Recht herausgestellt hat - aus der Gewohnheit, längere Bezeichnungen durch Abkürzungen zu ersetzen, die die Unternehmensbe-zeichnung einprägsamer machen und ihren Gebrauch erleichtern (BGH GRUR 1985, 461, 462 -"Gefa/Gewa"; BGH GRUR 1982, 420, 423 -"BBC/DDC").

##blob##nbsp; 91

92Angesichts dieser dem Verkehr bekannten Übung wä-re es erfahrungswidrig, aussprechbaren Abkürzungen, wie der Beklagte meint, nur dann den Schutz des § 16 Abs. 1 UWG zuzubilligen, wenn sie als Phanta-siewort im Sinne eines Schlagwortes erscheinen (BGH GRUR 1985, 461, 462 -"Gefa/Gewa").

##blob##nbsp; 93

94Gegen die Schutzfähigkeit der Abkürzung "VUBI" spricht auch nicht, daß der Kläger diese Abkürzung in Einzelfällen als Klammerzusatz insbesondere für seine ausländische Bezeichnung benutzt. Im Inland wird nach den von den Parteien vorgelegten Unterla-gen die Bezeichnung "VUBI" lediglich im Fließtext der namensmäßigen Bezeichnung oder in besonderer Herausstellung zu dieser verwandt. Ebenso ist die Schutzfähigkeit nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Buchstaben der Bezeichnung "VUBI" durch Punkte

##blob##nbsp; 95

96getrennt werden und damit das Wort nicht aussprech-bar wird. Zwar hat der Beklagte vorgetragen, daß sich der Kläger im Inland selbst mit "V.U.B.I." bezeichnet; durch die von ihm vorgelegten Unterla-gen wird diese Behauptung jedoch nicht erhärtet. Im Gegenteil ergibt sich aus ihnen - in Übereinstim-mung mit dem Vortrag des Klägers -, daß es sich lediglich um Schreiben ausländischer Organisationen oder Personen handelt, die in ihren Anschreiben an den Kläger diese Bezeichnung verwenden, während die Schreiben oder Broschüren des Klägers selbst stets mit der Bezeichnung "VUBI" versehen sind.

##blob##nbsp; 97

98Der Kläger verwendet diese Abkürzungen auch im Geschäftsverkehr. Hierfür spricht nach der Lebens-erfahrung schon eine tatsächliche Vermutung, da der Zweck eines Zusammenschlusses von Berufsgruppen in einer Vereinigung stets darauf gerichtet ist, die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu för-dern

(Großkommentar/Teplitzky § 16 Rdnr. 3 m.w.N.).

##blob##nbsp; 99

100Die Benutzung der Abkürzung "UDI" im Rahmen des Gesamtnamens des Beklagten sowohl im Fließtext als auch in besonderer Hervorhebung ist geeignet, Verwechslung zwischen den Parteien herbeizuführen. Aus der Sicht eines nicht unbeachtlichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise wird zumindest angenommen, daß zwischen den Parteien wirtschaftliche und organisatorische Zusammenhänge und Verflechtun-gen bestehen, wenn nicht sogar ein Irrtum über die Identität hervorgerufen wird. Dies gilt sowohl un-

##blob##nbsp; 101

102ter optischen als auch unter akustischen Gesichts-punkten. Dabei kann es dahinstehen, ob es bereits zu einer Verwechslung gekommen ist, da allein die mögliche Fehlvorstellung bei einem nicht uner-heblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise ausreicht (Großkommentar/Teplitzky § 16 Rdnr. 319, 374). Maßgebend ist der Gesamteindruck der Bezeich-nung auf den flüchtigen Durchschnittsbetrachter, wobei von den übereinstimmenden Bestandteilen des Zeichens auszugehen ist.

##blob##nbsp; 103

104Zwar ist dem Beklagten zuzugestehen, daß die Bezeichnung "VUBI" nur eine geringe Kennzeichnungs-kraft besitzt. Solche Buchstabenkombinationen haben in der Regel schon von Hause aus nur eine schwache Kennzeichnungskraft und dementsprechend einen ge-ringen Schutzumfang, weil ihnen Eigentümlichkeiten in klanglicher, schriftbildlicher oder begriffli-cher Hinsicht abzugehen pflegen, weil sie in der Regel als in sich sinnfreie Abkürzungen erkannt werden und weil derartige Firmen- oder Verbands-bezeichnungen dem Verkehr häufig begegnen (BGH GRUR 1985, 461, 462 -"Gefa/Gewa"). Ob und inwieweit sich dieser enge Schutzbereich auf verwechslungsfä-hige Bezeichnungen erstreckt, hängt von der Eigen-art und Unterscheidungskraft der - im Verkehr nicht durchgesetzten - Bezeichnung und von den sonstigen Umständen, insbesondere davon ab, ob und welche Entfernung die beiderseitigen Tätigkeitsbereiche aufweisen.

##blob##nbsp; 105

##blob##nbsp; 106

##blob##nbsp; 107

108Beide Parteien gehören derselben Branche an, sie richten sich an die selben Verkehrskreise, die un-abhängig beratenden Ingenieurbüros oder Ingenieur-firmen. Beide Parteien sind auch auf dem gleichen Gebiet tätig, denn sie wollen die wirtschaftlichen Interessen dieser Verkehrskreise, um deren Mit-gliedschaft sie werben, nach außen hin vertreten.

##blob##nbsp; 109

Darüber hinaus sind die beiden Bezeichnungen klang-lich und schriftbildlich verwechselbar. 110

##blob##nbsp; 111

112Die akustische Verwechslungsfähigkeit ergibt sich schon daraus, daß im Vordergrund beider Abkürzungen die Vokale stehen, die bei beiden Bezeichnungen übereinstimmen, wobei sie auch noch in der gleichen Reihenfolge verwendet werden. Der verwechselbare akustische Eindruck wird auch noch dadurch ver-stärkt, daß beide Abkürzungen verhältnismäßig kurz sind. Auch ist bei beiden Abkürzungen der Sprech-rhythmus und der Endbuchstabe, dem als Vokal eine besondere Bedeutung zukommt, übereinstimmend. Die unterschiedlichen Konsonanten begründen infolge der Einbettung der Konsonanten zwischen den identischen Vokalen U und I und wegen ihrer Klangnähe keine ins Gewicht fallende Abweichung. Dagegen spricht auch nicht, daß sich beide Parteien üblicherweise nur an Fachkreise wenden, die sorgfältiger als der normale Verkehr auf die einzelnen Unterschiede ach-ten könnten. Auch Fachkreise können Kennzeichnungen dann verwechseln, wenn diese - wie im vorliegenden Fall - durch die starke klangliche Annäherung ein-

##blob##nbsp; 113

114ander sehr ähnlich sind. Dies gilt umsomehr, wenn es um die Frage der klanglichen Verwechslungsfähig-keit geht, weil die Klangwirkung besonders flüchtig ist und vom Hörer meist nicht beliebig oft aufge-nommen und vertieft werden kann.

##blob##nbsp; 115

116Die Bezeichnungen sind auch bildlich verwechselbar, da beide mit großen Buchstaben geschrieben werden. Hinzukommt, daß zwei von drei Buchstaben (U, I) der Abkürzung des Beklagten mit den Buchstaben der Ab-kürzung des Klägers übereinstimmen. Darüber hinaus weisen diese auch noch die gleiche Reihenfolge auf (zunächst U und dann I). Der Unterschied zwischen den beiden Konsonanten, die zwischen den Vokalen eingebettet sind (D und B) weisen keine signifikan-ten Verschiedenheiten auf. Hinter diesen Überein-stimmungen muß die Tatsache, daß die Bezeichnung des Klägers als Anfangsbuchstaben ein V aufweist, zurücktreten.

##blob##nbsp; 117

Die klangliche und bildliche Verwechselbarkeit wird durch das Fehlen eines allgemein verständlichen Sinngehalts noch verstärkt. 118

##blob##nbsp; 119

120Diese Feststellungen kann der Senat in Übereinstim-mung mit dem Landgericht - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch aus eigener Lebenserfahrung und Sachkunde treffen, obwohl die Mitglieder des Senates nicht zu den üblicherweise angesprochenen Verkehrskreisen zählen. Zum einen werden nicht ausschließlich Fachkreise angesprochen, da die Par-

##blob##nbsp; 121

122teien aufgrund einer breiten Öffentlichkeitsarbeit auch die Allgemeinheit ansprechen wollen; zum an-deren ist zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen beiden Bezeichnungen nicht eine fachspezi-fische Vorbildung erforderlich. Gerade die freien Ingenieurbüros oder Ingenieurfirmen, die nicht Mit-glieder in den Organisationen der Parteien sind und um die beide Parteien insbesondere werben, können leicht durch die klangliche und bildliche Verwech-selbarkeit zu einer Fehlvorstellung geführt werden.

##blob##nbsp; 123

124Der Kläger ist auch Inhaber des prioritätsälteren Rechts, da er die von ihm in Anspruch genommene Be-zeichnung jedenfalls zeitlich früher verwendet hat als der Beklagte. Eine Eintragung in das Vereinsre-gister - die inzwischen erfolgt ist - war hierfür nicht erforderlich. Der Kläger verwendete die Ab-kürzung "VUBI" unstreitig bereits vor der Gründung der Beklagten, die nach eigenem - bestrittenen - Vortrag erst seit 1988 existiert. Ausweislich der von den Parteien vorgelegten Unterlagen nutzt der Kläger die Bezeichnung "VUBI" bereits seit Mitte der 70er Jahre, jedenfalls aber seit Anfang der 80er Jahre.

##blob##nbsp; 125

126Der Anspruch des Klägers auf Unterlassung ist auch nicht - wie der Beklagte meint - verwirkt. Das folgt schon daraus, daß der Beklagte zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Verwirkung außer dem Zeitelement keine weiteren Umstände vorgetragen hat.

##blob##nbsp; 127

##blob##nbsp; 128

##blob##nbsp; 129

130Nach allem ist der Unterlassungsanspruch des Klä-gers aus § 16 Abs. 1 UWG begründet. Insoweit kann es dahinstehen, ob sich ein Unterlassungsanspruch auch aus § 12 BGB oder gar ein vertraglicher Anspruch aus dem Prozeßvergleich vom 18.01.1989 im Verfahren 12 O 72/88 vor dem Landgericht Bonn ergibt.

##blob##nbsp; 131

132Der Senat hat es auch in Anbetracht der Regelung des § 890 ZPO bei der Strafandrohung des erstin-stanzlichen Urteils belassen, da diese im Berufungsverfahren nicht gesondert angegriffen worden ist.

##blob##nbsp; 133

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren seinen Klageantrag neu formuliert hat, war dies bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen, da es sich nicht um eine Klageänderung oder Klagerücknah-me handelt; der Kläger hat lediglich seinen Antrag präzisiert und an die konkrete Form der Verlet-zungshandlung angepaßt. 134

##blob##nbsp; 135

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar-keit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 136

##blob##nbsp; 137

Die nach § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer für den Beklagten entspricht dem Wert seines Unter-liegens im Rechtsstreit. 138

##blob##nbsp; 139

##blob##nbsp; 140

##blob##nbsp; 141

142Der Anregung des Beklagten auf Zulassung der Revision gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 2 ZPO konnte nicht gefolgt werden, da der Senat mit diesem Urteil nicht von den Entscheidungen des Bundesgerichtsho-fes (vgl. BGH GRUR 1985, 461 ff. - "Gefa/Gewa") ab-weicht. Soweit im vorliegenden Fall darüber hinaus-gehende Einzelfragen zu entscheiden waren, beruhen diese Entscheidungen auf der Wertung der dem Ein-zelfall zugrundeliegenden Tatsachen, die keine über diesen Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil