Urteil des OLG Köln vom 17.05.2001, 21 UF 35/01

Entschieden
17.05.2001
Schlagworte
Ordre public, Abkommen, Vorbehaltsklausel, Unterhalt, Rahm, Rentenanspruch, Beurkundung, Rechtswahl, Kollisionsnorm, Datum
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Oberlandesgericht Köln, 21 UF 35/01

Datum: 17.05.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 21. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 21 UF 35/01

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 306 F 396/2000

Tenor: Die befristete Beschwerde der Antragstellerin vom 11.02.2001 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 24.01.2001 - 306 F 396/2000 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen

G r ü n d e :

I. 2

3 Die Ehe der Parteien, die beide die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, wurde durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10.11.1999 - 306 F 167/99 - in Anwendung iranischen Rechts rechtskräftig geschieden. Im vorliegenden Verfahren beantragt die Antragstellerin die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Diesen Antrag hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluß, auf den wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, zurückgewiesen mit der Begründung, daß die Möglichkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB durch Art. 8 Abs.3 des deutschiranischen Niederlassungsabkommens vom 17.02.1929 verdrängt werde.

4 Dagegen richtet sich das Rechtsmittel der Antragstellerin, die ihren Antrag weiterverfolgt. Sie vertritt die Auffassung, daß Art. 8 Abs.3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens der Durchführung des Versorgungsausgleiches nicht entgegenstehe. Außerdem seien die Parteien ausweislich einer schriftlichen Vereinbarung vom 15.07.1997 von der Anwendbarkeit deutschen Rechts ausgegangen.

5 Der Antragsgegner verteidigt die Entscheidung des Amtsgerichts und führt aus, daß der Versorgungsausgleich jedenfalls nach § 1587 c BGB wegen grober Unbilligkeit auszuschließen sei.

6 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der beigezogenen Akten des Scheidungsverfahrens (AG Köln 301 F 167/99) ergänzend Bezug genommen.

II. 7

8 Das Rechtsmittel ist als befristete Beschwerde nach §§ 621 e, 516, 519 ZPO statthaft, die form- und fristgerecht eingelegt und damit insgesamt zulässig, aber nicht begründet ist.

9

Zutreffend geht das Amtsgericht - und auch die Antragstellerin - davon aus, daß vorliegend nur ein "regelwidriger" Versorgungsausgleich nach deutschem Recht gem. Art. 17 Abs.3 S.2 EGBGB auf Antrag eines Ehegatten in Betracht kommt, weil das gem. Art. 17 Abs. 1 in 1

Verb. mit 14 Abs. Nr.1 EGBGB auf die Scheidung anzuwendende iranische Recht - dem nach Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB auch der Versorgungsausgleich unterliegt - dieses Rechtsinstitut nicht kennt.

10 Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, daß Art. 17 Abs.3 S.2 EGBGB durch Art. 8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens verdrängt wird. Gründe, den Versorgungsausgleich vom Geltungsbereich des Abkommens, das die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in familienrechtlichen Angelegenheiten umfassend dem jeweiligen Heimatrecht unterstellt, auszunehmen, sind nicht ersichtlich. Das Abkommen geht gem. Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB den Kollisionsregeln des EGBGB vor.

11 Zwar wird in der Rechtsprechung und Teilen des Schrifttums die Auffassung vertreten, daß der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich zwischen in Deutschland lebenden Iranern durchzuführen sei, weil Art. 17 Abs. 3 S.2 EGBGB als spezielle "ordre public" - Vorbehaltsklausel im Sinne von Art. 8 Abs. 3 S.2 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens anzusehen sei.

12 ( so OLG Oldenburg FamRZ 1995,1590 m.w.N.; zustimmend Palandt-Heldrich, 60.A., Art.17 EGBGB, Rz 21 und MK-Winkler von Mohrenfels, 3.A., Art. 17 EGBGB, Rz 202).

13 Der Senat folgt jedoch mit dem Amtsgericht der gegenteiligen Auffassung, die zutreffend hervorhebt, daß die Vertragsbindung aus dem deutsch-iranischen Abkommen nicht dadurch unterlaufen werden darf, daß die erwähnte Kollisionsnorm zu einer Vorbehaltsklausel erklärt wird. Ein solches Gewicht kommt dem erst 1977 geschaffenen und weltweit bisher wenig verbreiteten Versorgungsausgleich nicht zu.

14 (so Rahm-Künkel/Paetzold, Auslandsteil VIII Rz 873, 918; ferner Klattenhoff, FuR 2000,52 sowie Erman-Hohloch, 10. A., Art. 17 EGBGB, Rz 5 unter Hinweis auf Jayme, IPRax 1988,367)

15 Der Beschwerde kann auch die Vereinbarung der Parteien vom 15.07.1997 nicht zum Erfolg verhelfen, in der es (unter anderem) heißt :

16 "Die weiteren Rechte wie z.B. Unterhalt, Rentenanspruch ... werden wir über unsere Rechtsanwälte (nach deutschen Rechten) klären lassen".

17 Ob darin eine Rechtswahl gesehen werden kann, kann offenbleiben, weil sie mangels notarieller Beurkundung jedenfalls nicht wirksam ist (vgl. Art. 14 Abs. 4 S. 1 EGBGB).

Die Beschwerde war nach allem mit der Kostenfolge aus § 13 a FGG zurückzuweisen. 18

19 Im Hinblick auf die höchstrichterlich bisher nicht geklärte Frage, ob das deutsch-iranische Abkommen den Versorgungsausgleich unter iranischen Eheleuten ausschließt, hat der Senat die weitere Beschwerde zugelassen 621 e Abs. 2 S.1 ZPO )

Beschwerdewert : 1.000 DM ( § 17 a Nr.1 GKG ). 20

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