Urteil des OLG Köln vom 30.04.1996, 25 UF 82/96

Entschieden
30.04.1996
Schlagworte
Eheliche wohnung, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Wohnung, Materielles recht, Lex fori, Beschwerde, Kind, 1995, Zpo, Raum
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Oberlandesgericht Köln, 25 UF 82/96

Datum: 30.04.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 25 UF 82/96

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 313 F 311/95

Tenor: Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 12. Februar 1996 - 313 F 311/95 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsgegner zur Last.

G r ü n d e 1

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, hat aber in sachlicher Hinsicht keinen Erfolg.

3Das Familiengericht hat die eheliche Wohnung der Parteien für die Dauer des Getrenntlebens durch den angefochtenen Beschluß der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Gleichzeitig hat es dem Antragsgegner aufgegeben, die eheliche Wohnung zu verlassen und an die Antragstellerin herauszugeben.

4

Zwischen den Parteien ist noch kein Ehescheidungsverfahren anhängig. Demgemäß ist der angefochtene Beschluß in einem isolierten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Wohnungszuweisungsverfahren nach § 18 a HausratsVO - ergangen. Als für die - gesamte - Dauer des Getrenntlebens der Parteien getroffene Regelung verkörpert er eine familiengerichtliche Endentscheidung gemäß den §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO; gegen die der dadurch beschwerten Partei - hier: Antragsgegner - gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO die sog. Berufungsbeschwerde als das an sich statthafte Rechtsmittel zu Gebote steht. Diese Beschwerde muß innerhalb einer einmonatigen Notfrist, die mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung zu laufen beginnt, bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden - §§ 621 e Abs. 3 Satz 1, Satz 2, 516 ZPO. Der Beschluß des Familiengerichts ist dem Antragsgegner zu Händen seines Verfahrensbevollmächtigten am 5. März 1996 zugestellt worden. Beschwerdegericht ist gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG das Oberlandesgericht. Der Antragsgegner hat seine Beschwerde fehlsam bei dem Amtsgericht eingelegt. Das ist aber unschädlich, wenn die Akten mitsamt der Beschwerde innerhalb des Laufes der einmonatigen Notfrist vom Amtsgericht an das Oberlandesgericht weitergeleitet werden und dort rechtzeitig eingehen (BGH FamRZ 1978, 232). So ist es hier geschehen: das Amtsgericht hat die Akten incl. Beschwerde an das Oberlandesgericht übersandt, wo sie am 25. März 1996 - also rechtzeitig - eingegangen sind. Damit ist das auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen vermeintlicher Versäumung der Beschwerdefrist gerichtete 2

Gesuch des Antragsgegners gemäß Schriftsatz vom 20. März 1996 gegenstandslos.

5Mit weiterem, am 15. April 1996 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsgegner seine Beschwerde frist- und formgerecht begründet; §§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 519 ZPO.

6In sachlicher Hinsicht hat das zulässige Rechtsmittel keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß erweist sich, auch unter Bedachtnahme auf das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners, als richtig.

7Seine materiellrechtliche Grundlage ist § 1361 b Abs. 1 Satz 1 BGB: die Zuweisung der ehelichen Wohnung der Parteien an die Antragstellerin zur fortan alleinigen Benutzung durch sie unter gleichzeitiger Entsetzung des Antragsgegners aus der ehelichen Wohnung ist nach dem Ergebnis der im ersten Rechtszuge durchgeführten Amtsermittlungen auch zur Überzeugung des Senats unabweisbar geboten, um eine schwere Härte zu vermeiden, was Voraussetzung für den Erlaß der vom Familiengericht getroffenen Entscheidung ist.

8Vorab ist anzumerken, daß nicht türkisches, sondern deutsches materielles Recht - die vorgenannte Vorschrift - einschlägig ist. Das ergibt sich unbeschadet der türkischen Staatsangehörigkeit der Parteien aus Art. 18 Abs. 1 EGBGB, wenn man mit einer von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums vertretenen Ansicht davon ausgeht, die mit der gerichtlichen Regelung der Rechtsverhältnisse an der ehelichen Wohnung verbundenen Fragen seien im weiteren Sinne Bestandteil des ehelichen Unterhaltsrechts (so OLG Düsseldorf NJW 1990, 3091; OLG Karlsruhe FamRZ 1993; 1464; Weber IPRax 1990, 95). Nichts anderes gilt, wenn davon ausgegangen wird, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB sei einschlägig (vergl. vor allem OLG Stuttgart FamRZ 1990, 1354 mit eingehender Begründung). Dann gilt zwar mit Blick auf die gemeinsame - und alleinige - türkische Staatsangehörigkeit der Parteien grundsätzlich materielles türkisches Rechts. Das türkische Recht kennt aber gemäß Art. 137 ZGB nur während eines Ehescheidungsprozesses die Möglichkeit, die Rechtsverhältnisse an der ehelichen Wohnung durch gerichtliche Entscheidung zu regeln. In einem solchen, auch vorliegend einschlägigen Fall, wo die ausländische Rechtsordnung keine Regelung vorsieht, muß aber diese Lücke gemäß dem Grundsatz der lex fori durch Anwendung des am Gerichtsort geltenden materiellen Rechts, hier also durch Anwendung deutschen Rechts geschlossen werden. Das gilt gerade in Fällen der vorliegend einschlägigen Art: es wäre unerträglich, mit deutschem Rechtsverständnis ganz unvereinbar, daß mangels Möglichkeit gerichtlicher Regelung die eheliche Wohnung dem Stärkeren überlassen werden und der Schwäche weichen müßte (vergl. AG Recklinghausen FamRZ 1995, 677 unter zutreffendem Hinweis auf Art. 6 EGBGB; Palandt-Heldrich, BGB, 55. Aufl., Art. 14 EGBGB Rz 18 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

Die Voraussetzungen der Wohnungszuweisung gemäß § 1361 b BGB liegen vor. 9

Aus der Ehe der Parteien stammt die am 27.05.1995 geborene, gegenwärtig knapp einjährige Tochter S.. Der Senat ist davon überzeugt, daß der Antragsgegner zur Zeiten des Zusammenlebens der Parteien dieses kleine Kind, wenn es nachts wach wurde und schrie, wodurch er aufwachte, wiederholt heftig geschüttelt und obendrein geschlagen hat, wovon es mindestens in einem Fall sichtbare Spuren davontrug. Das hat die Antragstellerin in ihrer sehr detaillierten eidesstattlichen Versicherung vom 6. Dezember 10

1995 glaubhaft geschildert. Ferner sind diese Mißhandlungen des Kindes - anders läßt sich das unglaubliche Verhalten des Antragsgegners nicht beschreiben - durch die Aussage des Zeugen A. V., des Bruders der Antragstellerin und Schwagers des Antragsgegners, bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung im Termin vom 9. Februar 1996 bewiesen worden: nachdem er den Antragsgegner wegen dieser Vorkommnisse mit entsprechenden Vorhaltungen zur Rede gestellt hatte, gab der Antragsgegner zu, das Kind geschlagen zu haben und "entschuldigte" sich damit, daß er es nervlich nicht durchhalte, wenn er wegen des Kindergeschreis nachts nicht schlafen könne. Die eheliche Wohnung der Parteien besteht neben Küche und Dusche aus einem einzigen Raum. Damit sind weitere Mißhandlungen des Kindes durch den Antragsgegner vorprogrammiert - der Antragsgegner kann sich ganz offensichtlich nicht beherrschen und die 3-köpfige Familie müßte ohne jede Ausweichmöglichkeit auf engstem Raum zusammenleben. Diese schwere, durch das Fehlverhalten des Antragsgegners und sonst nichts hervorgerufene Härte kann nur so beseitigt werden, daß es bei dem angefochtenen Beschluß verbleibt.

11Desweiteren hat die vom Familiengericht durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, daß der Antragsgegner zu Zeiten des ehelichen, häuslichen Zusammenlebens der Parteien auch die Antragstellerin wiederholt geschlagen hat, und daß es nach der räumlichen Trennung der Parteien in der Wohnung der Eltern der Antragstellerin am 14. und 16. Dezember 1995 zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ihren Familienangehörigen und dem Antragsgegner gekommen ist, den es nicht einmal gestört hat, daß ihm sein Schwager - der Zeuge A. V. - am 14. Dezember 1995 Hausverbot erteilt und die Polizei hinzugerufen hatte, denn zwei Tage später ging es erneut zur Sache. Dabei ist es für die vom Senat zu treffende Entscheidung ohne Belang, worauf es letztlich zurückzuführen ist, daß der Antragsgegner die Antragstellerin geschlagen hat und an den beiden vorgenannten Tagen in tätliche Auseinandersetzungen mit ihren Familienangehörigen verwickelt war. Von ausschlaggebender Bedeutung ist sein durch nichts zu billigendes oder auch nur zu entschuldigendes Fehlverhalten gegenüber dem knapp einjährigen Kind der Parteien, wobei nach allgemeiner Lebenserfahrung damit gerechnet werden muß, daß es zu weiteren tätlichen Übergriffen des Antragsgegners gegen das Kind kommen wird, wenn die Familie weiter wie bisher auf engsten Raum zusammenleben würde. Das aber kann unter keinen Umständen verantwortet und hingenommen werden, zumal sich derartige Entgleisungen erfahrungsgemäß nicht verlieren oder abschwächen, sondern steigern, wenn ihnen nicht Einhalt geboten wird. Die übrigen "Auftritte" des Antragsgegners, wie sie vorstehend kurz beschrieben wurden, runden das Bild nur ab.

12Der Antragsgegner kann die Antragstellerin auch nicht darauf verweisen, sie solle mit dem Kind bei ihren Eltern wohnen bleiben. Dort wohnen auf einer Gesamtfläche von 54 qm schon drei andere erwachsene Personen - Eltern und Bruder der Antragstellerin -, so daß da für die Antragstellerin und das Kind der Parteien auf Dauer kein Platz ist.

13Ebenso spielt es keine Rolle, ob und wielange die Antragstellerin bei der Stadt Köln als wohnungssuchend gemeldet ist, solange sie keine andere Wohnung hat, wofür nach Aktenlage nichts ersichtlich ist.

14Schließlich ist im vorliegenden Verfahren nicht zu klären, ob allein die Antragstellerin oder beide Parteien oder der Bruder des Antragsgegners oder seine Mutter Mieter der ehelichen Wohnung sind. Abgesehen davon, daß kein Mietvertrag vorgelegt wurde, um diesen "Dunstkreis" aufzuhellen, geht es hier nur um die Regelung des internen

Wohnungsverhältnisses zwischen den Eheleuten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 HausratsVO. 15

Beschwerdewert: 500,-- DM mtl. Miete x 6 = 3.000,-- DM. 16

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil