Urteil des OLG Köln vom 26.01.2000

OLG Köln: wiedereinsetzung in den vorigen stand, freiwillige gerichtsbarkeit, rechtsschutzinteresse, post, verfassung, wohnung, durchsuchung, freiheitsentziehung, fernmeldegeheimnis, hauptsache

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 2 W 226/99

26.01.2000

Oberlandesgericht Köln

2. Zivilsenat

Beschluss

2 W 226/99

Landgericht Paderborn, 5 T 228/99

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluß

des Landgerichts Paderborn vom 8. September 1999 - 5 T 288/99 - wird

als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren

Beschwerde hat der Schuldner zu tragen.

G r ü n d e

1. Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen des

Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Durch Beschluß vom selben Tage hat die

Richterin des Amtsgerichts Paderborn den Beteiligten zu 3) zum vorläufigen

Insolvenzverwalter bestellt, sowie weitere Anordnungen nach § 21 Abs. 2 InsO getroffen.

Durch einen weiteren Beschluß vom 30. Juli 1998 hat das Amtsgericht ohne vorherige

Anhörung des Schuldners angeordnet, daß alle für den Schuldner bei den Post- und

Telekommunikationsunternehmen eingehenden Postsendungen nicht dem Schuldner,

sondern unmittelbar dem Beteiligten zu 3) als dem vorläufigen Insolvenzverwalter

zuzuleiten seien. Mit Schriftsatz vom 20. August 1999 hat der Schuldner gegen diesen

Beschluß des Amtsgerichts das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt. Durch

den angefochtenen Beschluß vom 8. September 1999 - 5 T 228/99 - hat das Landgericht

Paderborn die Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom 30. Juli 1999 mit

der Begründung zurückgewiesen, die Voraussetzungen für die Anordnung einer

vorläufigen Postsperre seien erfüllt. Die Maßnahme sei erforderlich, um für die Gläubiger

nachteilige Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern.

Gleichzeitig hat das Landgericht über weitere Rechtsmittel des Schuldners entschieden.

Der Beschluß des Landgerichts vom 8. September 1999 ist den damaligen

Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners am 16. September 1999 zugestellt worden. Mit

einem an das Oberlandesgericht Hamm adressierten und dort am 30. September 1999

eingegangenen Schriftsatz seiner jetzigen Verfahrensbevollmächtigten hat der Schuldner

gegen den Beschluß des Landgerichts vom 8. September 1999 weitere Beschwerde

eingelegt und beantragt, diese weitere Beschwerde zuzulassen. Mit einem weiteren, an

das Oberlandesgericht Köln adressierten und hier am 8. Oktober 1999 eingegangenen

Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten hat der Schuldner diese Erklärungen

gegenüber dem Oberlandesgericht Köln wiederholt und zugleich beantragt, "dem

Beklagten" - gemeint ist offenbar er, der Schuldner, - wegen der Versäumung der Frist zur

Einlegung der weiteren Beschwerde und für den Zulassungsantrag Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand zu gewähren.

Durch Beschluß vom 7. Dezember 1999 - 2 IN 109/99 hat das Amtsgericht Paderborn über

das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet.

1. Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit

§ 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der

Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November

1998 (GVBl. NW 1998, 550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel des

Schuldners gegen den Beschluß des Landgerichts Paderborn vom 8. September 1999

berufen.

Die weitere Beschwerde ist nicht zulässig. Es bedarf keiner Entscheidung,

ob dem Schuldner wegen der Versäumung der Notfrist von zwei Wochen für den Antrag

auf Zulassung der weiteren Beschwerde und für die Einlegung des Rechtsmittels

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Denn die weitere

Beschwerde ist, selbst wenn man diese Frage zu Gunsten des Schuldners bejaht, mit dem

Beschluß des Amtsgerichts vom 7. Dezember 1999, durch den das Insolvenzverfahren

über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, unzulässig geworden, weil mit

diesem Beschluß das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für eine Überprüfung des

Beschlusses vom 30. Juli 1999 entfallen ist.

Die weitere Beschwerde des Schuldners war allerdings statthaft. Es liegt eine diesem

Rechtsmittel zugängliche Entscheidung des Landgerichts im Sinne von § 7 Abs. 1 InsO vor.

Diese Bestimmung knüpft hinsichtlich der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an die

Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an (vgl. BayObLGZ 1999, 200 [202] = NZI 1999, 412 [413] =

DZWIR 1999, 456 [457] mit Anm. Ahrens; Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198

[199]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453; Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, §

7, Rdn. 15). Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß über die

Erstbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluß des Amts-gerichts vom 30. Juli 1999

entschieden, durch den eine vorläufige Postsperre gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO

angeordnet worden ist. Aus der Verweisung in § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO (offenbar übersehen

bei Nerlich/Römermann/Mönning, InsO, 1999 § 21, Rdn. 112) auf § 99 InsO folgt, daß auch

gegen eine im Eröffnungsverfahren angeordnete Postsperre die sofortige Beschwerde (§

99 Abs. 3 Satz 1 InsO) gegeben ist (vgl. LG Göttingen, DZWiR 1999, 471; Kirchhof in

Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 21, Rdn. 29; Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur

InsO, 1999, § 21, Rdn. 90). Damit ist auch die weitere Beschwerde gegen eine

Beschwerdeentscheidung des Landgerichts statthaft, durch welche die vorläufige

Anordnung der Postsperre bestätigt wird.

Es bedarf keiner Entscheidung, ob es der Zulässigkeit des Rechtsmittels

des Schuldners entgegen steht, daß es nicht fristgerecht eingelegt worden ist, weil die

weitere Beschwerde und der Antrag auf ihre Zulassung innerhalb der Notfrist von zwei

Wochen seit der Zustellung der angefochtenen Beschwerdeentscheidung (§§ 7 Abs. 1

InsO, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BayObLG NJW 2000, 220 [221] = NZI 1999, 451; Senat,

NZI 1999, 458 = InVo 2000, 14; Senat, NJW 2000, 223 = NZI 1999, 494 = InVo 2000, 16

[17]; Breutigam/ Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, 1998, § 7, Rdn. 8; Kirchhof in

Heidelberger Kommentar a.a.O., § 7, Rdn. 8; Prütting in Kübler/Prütting, InsO 1998/1999,

§ 7, Rdn. 6; Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 7, Rdn. 33; Schmerbach in Frankfurter

Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn.4) weder bei dem Landgericht Paderborn noch bei dem

Oberlandesgericht Köln eingegangen sind und der Eingang bei dem sachlich nicht

zuständigen Oberlandesgericht Hamm zur Wahrung dieser Frist nicht genügt (vgl. Senat,

NZI 1999, 458 = InVo 2000, 14), oder ob dem Schuldner auf seinen Antrag vom 8. Oktober

1999 gemäß den §§ 4 InsO, 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt

werden kann. Darauf kommt es nicht an, weil die weitere Beschwerde jedenfalls aus einem

anderen, von der Frage der Versäumung der Beschwerdefrist unabhängigen Grund nicht

mehr zulässig ist.

Das Rechtsmittel ist jetzt - in dem für seine Beurteilung maßgeblichen Zeit-

punkt der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts - nämlich jedenfalls deshalb unzulässig,

weil das Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners für eine Überprüfung der mit der

Erstbeschwerde angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn 30. Juli 1999 in

dem Zeitpunkt entfallen ist, in dem das Amtsgericht - durch Beschluß vom 7. Dezember

1999 - das Insolvenzverfahren eröffnet hat.

Durch den Beschluß vom 30. Juli 1999 hat das Amtsgericht lediglich eine vorläufige,

zeitlich bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers begrenzte

Maßnahme getroffen. Rechtsgrundlage des Beschlusses vom 30. Juli 1999 war - wie auch

in der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 8. September 1999 ausgeführt ist -

§ 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO. Nach dieser Bestimmung kann das Insolvenzgericht eine vorläufige

Postsperre anordnen. Wie sich aus dem Wort "insbesondere" in § 21 Abs. 2 InsO ergibt,

handelt es sich auch bei einer solchen vorläufigen Postsperre um eine Maßnahme im

Sinne von § 21 Abs. 1 InsO, also um eine Maßnahme, die (nur) für die Zeit bis zur

Entscheidung über den Insolvenzantrag getroffen wird.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Beschluß des Amtsgerichts

Paderborn vom 7. Dezember 1999 ist deshalb das Rechtsschutzbedürfnis für die

Überprüfung der Anordnung der vorläufigen Postsperre durch prozessuale Überholung

entfallen. Die Rechtsmittel nach den §§ 6, 7 InsO dienen - ebenso wie die Rechtsmittel der

Zivilprozeßordnung - der Beseitigung einer gegenwärtigen, fortdauernden Beschwer.

Deshalb entfällt das Rechtsschutzinteresse für ein solches Rechtsmittel, wenn durch die

spätere Fortentwicklung des Verfahrens eine Aufhebung der angefochtenen früheren

Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht die Rechtsstellung des Beschwerdeführers

nicht mehr verbessern könnte (vgl. BGH NJW 1982, 2505 [2506]; BayObLG NJW-RR 1988,

198 [199]; OLG Düsseldorf, FGPrax 1996, 155; Kahl in Keidel/Kuntze/ Winkler, Freiwillige

Gerichtsbarkeit, 14. Aufl. 1999, § 19 FGG, Rdn. 87, Stichwort: "Prozessuale Überholung";

Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 13 a FGG, Rdn. 44; Zöller/Gummer, ZPO,

21. Aufl. 1999, § 567, Rdn. 12). So liegt es hier. Durch die im Rechtsmittelverfahren

erstrebte Aufhebung der vorläufigen Postsperre könnten deren Wirkungen für die

Vergangenheit nicht mehr beseitigt werden, und der Zeitraum für den die vorläufigen

Anordnung getroffen worden ist, nämlich die Zeit bis zur Entscheidung über den

Eröffnungsantrag, ist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des

Schuldners beendet. Durch eine Aufhebung der vorläufigen Post-sperre könnte deshalb die

Rechtsstellung des Schuldners jetzt nicht mehr verbessert werden, so daß prozessuale

Überholung eingetreten und das Rechtsschutzinteresse für eine Überprüfung der

genannten vorläufigen Maßnahme des Insolvenzgerichts entfallen ist.

Eine Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen lediglich mit dem Ziel der Feststellung

ihrer Rechtswidrigkeit, wie sie beispielsweise der Verwaltungsprozeß mit der

Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kennt, ist den im

vorliegenden Fall anwendbaren Verfahrensordnungen, der Insolvenz- und der

Zivilprozeßordnung fremd. Nach der neueren Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163; BVerfG NJW 1998, 2131) bleibt

zur Gewährung des von Art. 19 Abs. 4 GG geforderten effektiven Rechtsschutzes ein

Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Maßnahme trotz prozessualer Überholung in Fällen

tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe dann

zulässig, wenn sich die Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine

Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung im

Beschwerdeverfahren nicht oder kaum erlangen kann (vgl. auch Kahl in

Keidel/Kuntze/Winkler, a.a. O., § 19, Rdn. 86; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl.

1999, vor § 296, Rdn. 18 a; Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 1999, vor §

296, Rdn. 7). Ein solcher Fall ist hier indes nicht gegeben. Zweifelhaft ist schon, ob es sich

bei der Anordnung einer Postsperre nach § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO um einen tiefgreifenden

Grundrechtseingriff im Sinne der angeführten Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts handelt. Anders als in den Fällen der Durchsuchung einer

Wohnung oder der Freiheitsentziehung, deren Anordnung nach der Verfassung

grundsätzlich dem Richter vorbehalten ist (Art. 13 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG), setzten nach

dem Grundgesetz Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis des Art. 11 GG

nicht notwendig eine vorherige Anordnung durch einen Richter voraus. Jedenfalls

erledigen sich Anordnungen nach § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO nicht typischerweise, ehe eine

Entscheidung des Rechtsmittelgerichts eingeholt werden kann. Vielmehr ist regelmäßig

ausreichend Zeit gegeben, um eine Überprüfung einer solchen Anordnung durch das

Beschwerdegericht zu erreichen. Der vorliegende Fall bildete hiervon keine Ausnahme.

Vielmehr hat das Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Schuldners die Anordnung

des Amtsgerichts vom 30. Juli 1999 überprüft und, indem es die Erstbeschwerde durch den

Beschluß vom 9. September 1999 als unbegründet zurückgewiesen hat, bestätigt. Daß

mehrere Instanzen zur Überprüfung einer Entscheidung zur Verfügung stehen müßten,

schreibt Art. 19 Abs. 4 GG nicht vor (vgl. BVerfGE 31, 364 [368]; BayObLG NZI 1999, 497;

Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199] = InVo 1999, 140 [141]; Senat, NZI

1999, 415 = DZWIR 1999, 460 [461]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453 [454]; Hoffmann, NZI

1999, 425 [426]).

Für in der Hauptsache erledigt erklärt hat der Schuldner sein Rechtsmittel nicht.

Die weitere Beschwerde muß somit mit der Kostenfolge aus den §§ 97 Abs. 1 ZPO, 4 InsO

als unzulässig verworfen werden.

Der Senat sieht es als sachdienlich an, für das weitere Verfahren auf Folgendes

hinzuweisen: Die weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO ist eine Rechtsbeschwerde.

Nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZPO sind rechtsfehlerfrei getroffene

tatsächliche Feststellungen des Landgerichts für das Gericht der weiteren Beschwerde

bindend. Dagegen ist es diesem Gericht in dem Verfahren nach § 7 Abs. 1 InsO verwehrt,

eigene tatsächliche Feststellungen zu treffen. Die dem Oberlandesgericht obliegende

Rechtsprüfung ist nur möglich, wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, von

welchem konkreten Sachverhalt das Landgericht ausgegangen ist und wie es ihn

festgestellt hat. Insoweit gilt für Entscheidungen, gegen die die Rechtsbeschwerde nach §

7 Abs. 1 InsO gegeben ist, nichts anderes als beispielsweise für Entscheidungen des

Beschwerdegerichts im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, gegen die die

Rechtsbeschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG stattfindet (vgl. dazu BayObLG NJW-RR 1994,

617 [618]; Senat, MDR 1981, 1028; Senat, NJW-RR 1987, 223 [224]; Kahl in

Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 27 FGG, Rdn. 41). Die weitere Beschwerde nach § 7 InsO

ist in Anlehnung an die Regelung der §§ 27, 28 FGG konzipiert (vgl. Senat, NZI 1999, 415

= = DZWIR 1999, 460 [461]).

Beschwerdewert : DM 20.000,-- (geschätzt gemäß den §§ 3 ZPO, 35 GKG

wie im Wertfestsetzungsbeschluß des Landgerichts vom 20. Sep-

tember 1999)