Urteil des OLG Köln vom 06.05.2002, 2 W 59/02

Entschieden
06.05.2002
Schlagworte
Verschulden, Datum, Report, Verzug, Ratenzahlung, Bewilligungsverfahren, Widerruf, Rechtskraft, Abrechnung, Leistungsfähigkeit
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Oberlandesgericht Köln, 2 W 59/02

Datum: 06.05.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 59/02

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 3 O 259/00

Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 4. Dezember 2001 wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Bonn vom 29. November 2001 - 3 O 295/00 - aufgehoben.

G r ü n d e 1

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1. Durch Beschluß vom 28. Dezember 2000, dessen dem Antragsteller

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übermittelte Ausfertigung kein Datum trägt, hat das Landgericht Bonn dem Antragsteller für eine Klage gegen Herrn M.B. und Frau T.B. mit Wirkung ab dem 29. November 2000 Prozeßkostenhilfe bewilligt und bestimmt, daß der Antragsteller auf die Prozeßkosten ab Januar 2001 monatliche Raten in Höhe von DM 60,-- zu entrichten hat. Der gegen die Festsetzung der Raten gerichtete Beschwerde des Antragstellers vom 20. Februar 2001 hat das Landgericht Bonn durch Beschluß vom 8. März 2001 nicht abgeholfen. In dieser Entscheidung hat die Kammer im einzelnen dargelegt, wie die Höhe der von dem Antragsteller zu leistenden Raten errechnet worden ist. Durch Beschluß vom 4. April 2001 - 2 W 57/01 - hat der Senat die Beschwerde vom 20. Februar 2001 mit der Begründung zurückgewiesen, daß das Landgericht die Höhe der Raten auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers in dessen Erklärung vom 3. Mai 2000 über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zutreffend festgesetzt und daß der Antragsteller der Berechnung der Raten im Beschluß vom 8. März 2001 sachlich nichts entgegen gesetzt hatte.

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Der Antragsteller hat bisher keine Raten entrichtet. Über sein Vermögen ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bonn vom 20. April 2001 - 96 IK 32/00 - das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Schreiben vom 9. Juli 2001 hat die Geschäftsstelle des Landgerichts Bonn den Antragsteller aufgefordert, die Zahlungen der nach dem Beschluß des Landgerichts vom 28. Dezember 2000 4

ab Januar zu entrichten monatlichen Raten unverzüglich ab dem Fälligkeitsdatum aufzunehmen. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2001 hat die Rechtspflegerin des Landgerichts dem Antragsteller angekündigt, daß mit der Aufhebung des Bewilligungsbeschlusses vom 28. Dezember 2000 nach § 124 Nr. 4 ZPO gerechnet werden müsse, wenn er die im Oktober 2001 fällige Rate von DM 60,-- und die Rückstände von weiteren DM 540,-- für die Zeit von Januar bis September 2001 nicht "bis zum 1.11.00" zahlen sollte. Durch Beschluß vom 29. November 2001, dessen dem Antragsteller übermittelte Ausfertigung kein Datum trägt, hat die Rechtspflegerin des Landgerichts den Beschluß der Zivilkammer vom 28. Dezember 2000 gemäß § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben, weil der Antragsteller bislang keine der seit dem 1. Januar 2001 fälligen Raten entrichtet habe und damit länger als drei Monate mit der Ratenzahlung in Verzug geraten sei.

6Gegen diesen Beschluß wendet sich der Antragsteller mit der am 14. Dezember 2001 bei dem Landgericht eingegangenen Beschwerde vom 4. Dezember 2001, der der Rechtspfleger des Landgerichts gemäß Beschluß vom 10. April 2002 nicht abgeholfen hat.

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1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß der Rechtspflege-

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rin vom 29. November 2001 ist gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F., 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Bei dem Rechtsmittel handelt es sich - entgegen seiner Bezeichnung im Nichtabhilfebeschluß des Landgerichts vom 10. April 2002 - nicht um eine "sofortige Beschwerde". Die Bestimmung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F., nach der - u.a. gegen eine Entscheidung nach § 124 Nr. 4 ZPO - die sofortige Beschwerde stattfindet, ist vorliegend noch nicht anzuwenden. Nach § 26 Nr. 10 EGZPO finden für Beschwerden und für die Erinnerung die am 31. Dezember 2001 geltenden Bestimmungen weiter Anwendung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Januar 2002 verkündet oder, soweit eine Verkündung nicht stattgefunden hat, der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Der hier angefochtene Beschluß der Rechtspflegerin vom 29. November 2001 ist dem Antragsteller am 3. Dezember 2001 zugestellt worden. Er hat mithin der Geschäftsstelle vor dem nach § 26 Nr. 10 EGZPO maßgeblichen Stichtag vorgelegen.

10Die Beschwerde ist auch begründet. Die Voraussetzungen für die - mit dem angefochtenen Beschluß ausgesprochene - Aufhebung des Bewilligungsbeschlusses vom 28. Dezember 2000 gemäß § 124 Nr. 4 ZPO liegen nicht vor.

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Daß über das Vermögen des Antragstellers durch Beschluß des Amtsgerichts Bonn vom 20. April 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, stand allerdings dem (späteren) Erlaß einer Entscheidung im Verfahren nach § 124 ZPO nicht entgegen. Daß mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das 9

Vermögen einer Partei der Rechtsstreit in der Hauptsache nach § 240 ZPO unterbrochen wird, stellt keinen Grund dar, der eine Entscheidung im Prozeßkostenhilfeverfahren hindert (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1999, 276; OLG Koblenz, AnwBl. 1989, 178; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 118, Rdn. 4 und § 249, Rdn. 8; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 10 KO, Anm. 1 a; Thomas/Putzo, 24. Aufl. 2002, § 249, Rdn. 6; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, vor § 239, Rdn. 8). Für das Verfahren nach § 124 ZPO gilt nichts anderes. Der Schutz des Schuldners gebietet nicht die entsprechende Anwendung des § 240 ZPO. Denn darauf, daß er nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen der in § 80 Abs. 1 InsO bestimmten Wirkungen nicht mehr in der Lage ist, die im Bewilligungsbeschluß bestimmten Raten zu entrichten, kann eine Aufhebung der Prozeßkostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO nicht gestützt werden, weil diese Bestimmung einen schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtung zur Ratenzahlung voraussetzt, an dem es fehlt, wenn dem Schuldner durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis entzogen ist, über sein Vermögen zu verfügen.

Im Streitfall sind entgegen der Auffassung des angefochtenen Beschlusses die Voraussetzungen des § 124 Nr. 4 ZPO nicht erfüllt, weil der Antragsteller nicht schuldhaft gegen die Verpflichtung zur Zahlung der im Beschluß vom 28. Dezember 2000 festgesetzten Raten verstoßen hat. Gemäß § 124 Nr. 4 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung in Rückstand ist. Während nach überwiegender Meinung (vgl. OLG Frankfurt a.M., FamRZ 1983, 1046; OLG Köln, Rpfleger 1984, 200 [201]; OLG Düsseldorf, JurBüro 1987, 914; OLG Bamberg, JurBüro 1992, 250 [251]; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 124, Rdn. 53; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999, Rdn. 849; Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 124, Rdn. 5) hiermit ein - schuldhafter - Verzug gemeint ist, erfordert nach der Gegenmeinung zwar nicht der Begriff des Rückstandes ein Verschulden, doch hat das Gericht nach ihr im Rahmen der von ihm zu treffenden Ermessensentscheidung - es "kann" die Bewilligung aufheben - zu berücksichtigen, ob der Rückstand unverschuldet ist (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1984, 411 [412]; Zöller/Philippi, a.a.O., § 124, Rdn. 19). Unabhängig von der Art der Begründung ist ein Widerruf nach der genannten Bestimmung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, jedenfalls dann unzulässig, wenn die Nichtzahlung der Raten nicht auf einem Verschulden des Betroffenen beruht (vgl. BGH NJW 1997, 1077; vgl. auch KG JurBüro 1984, 1251 [1252]; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1992, 117; OLG Hamm, Rpfleger 1992, 257; OLG Celle, JurBüro 1993, 691; OLG Brandenburg, FamRZ 2001, 633). So liegt es hier.

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Der Rechtspfleger des Landgerichts weist in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 10. April 2002 zwar zutreffend darauf hin, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers in der Zeit zwischen dem Erlaß des Bewilligungsbeschlusses des Landgerichts vom 28. Dezember 2000 und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht verschlechtert haben und daß der Antragsteller diejenigen Umstände, auf die er sich im Verfahren nach § 124 Nr. 4 ZPO beruft, schon im Bewilligungsverfahren bzw. mit der - durch den Beschluß des Senats vom 4. April 2001 beschiedenen - Beschwerde hätte geltend machen können und sollen. Darauf kommt es indes 12

nicht an. Vielmehr ist das Gericht im Verfahren nach § 124 Nr. 4 ZPO nicht an die Feststellungen und Bewertungen im Rahmen des ursprünglichen Bewilligungsbeschlusses gebunden (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, JurBüro 1987, 914; OLG Hamm, FamRZ 1986, 1127; OLG Karlsruhe OLG-Report 1998, 368; OLG Koblenz, OLG-Report 1999, 120; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdn. 850). Zwar ist im Verfahren nach § 124 Nr. 4 ZPO nicht die Richtigkeit der Bewilligungsentscheidung zu überprüfen. Gegenstand der Prüfung ist hier aber die Voraussetzung der Aufhebungsentscheidung, daß den Betroffenen ein Verschulden daran trifft, daß er die festgesetzten Raten nicht entrichtet hat (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdn. 850). Jedenfalls für diese Verschuldensprüfung erwachsen die der früheren Anordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen nach allgemeinen Regeln nicht in Rechtskraft (vgl. BGH NJW 1997, 1077). Das Gericht darf die Bewilligung deshalb nicht mit der Begründung aufheben, der Betroffene, der die Raten nicht entrichtet hat, habe keine nachträgliche Änderung der Verhältnisse dargetan. Vielmehr hat das Gericht im Verfahren nach § 124 Nr. 4 ZPO auch neuen Vortrag darüber zu berücksichtigen, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen von Anfang an ungünstiger waren als im Bewilligungsverfahren vorgebracht worden war (vgl. BGH, a.a.O.).

14Im Streitfall hat der Antragsteller durch die erstmals mit der Beschwerdeschrift vom 4. Dezember 2001 vorgelegten Unterlagen, insbesondere durch die Lohnabrechnung seines Arbeitgebers für den Monat Oktober 2000, belegt, daß er zur Aufbringung einer monatlichen Rate in Höhe von DM 60,-- nicht in der Lage war. Vielmehr ergibt sich, wenn man statt der im Beschluß des Landgerichts vom 8. März 2001 berücksichtigten Darlehensrate von DM 569,00 die in dieser Abrechnung ausgewiesenen Abtretungen in Höhe von zusammen DM 1.100,-- in Ansatz bringt, ein einzusetzender Einkommensbetrag von DM 0,00, so daß der Antragsteller zur Zahlung von Raten auf die Prozeßkosten nicht in der Lage war. Zwar kann es nur durch grobe Nachlässigkeit erklärt werden, daß der Antragsteller die jetzt eingereichten Unterlagen nicht schon im Verfahren zur Entscheidung über seinen Antrag auf Prozeßkostenhilfe oder jedenfalls im Verfahren der - durch den Beschluß des Senats vom 4. April 2001 beschiedenen - Beschwerde gegen die Festsetzung der Raten im Beschluß des Landgerichts vom 28. Dezember 2000 vorgelegt hat. Verschuldet hat der Antragsteller damit aber nur, daß von ihm zu entrichtende Raten festgesetzt worden sind, die er nicht leisten konnte, nicht hingegen, daß er - mangels gegebener Leistungsfähigkeit - diese Raten nicht entrichtet hat. Da die Voraussetzungen nach § 124 Nr. 4 ZPO für einen Widerruf der Bewilligung somit nicht erfüllt sind, muß der angefochtene Beschluß der Rechtspflegerin vom 29. November 2001 aufgehoben werden.

15Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlaßt. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 574 Abs. 2 und 3 ZPO die Rechtsbeschwerde zuzulassen wäre, sind vorliegend nicht erfüllt: Die hier entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch den vorstehend wiederholt angeführten Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 1997 (NJW 1997, 1077 f) geklärt. Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

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Anmerkungen zum Urteil