Urteil des OLG Köln vom 13.01.1998

OLG Köln (treu und glauben, rechnung, kläger, anrechenbare kosten, auskunft, unterlagen, berechnung, nachforderung, generalunternehmervertrag, gespräch)

Oberlandesgericht Köln, 22 U 131/97

Datum:

13.01.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

22. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

22 U 131/97

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 7 O 43/97

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.04.1997 verkündete Urteil

des Landgerichts Bonn - 7 O 43/97 - abgeändert und wie folgt neu

gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die

anrechenbaren Kosten des Neubaus des St. Hotels B. gemäß § 10

HOAI zu erteilen, indem sie dem Kläger die dafür gem. DIN 276

maßgeblichen Un-terlagen herausgibt. Dabei ist nach folgenden

Kostengruppen aufzuschlüsseln: 3.1 Baukonstruktionen 3.5.1

Besondere Baukonstruktionen 3.5.5.9 Sonstige künstl. Gestaltung am

Bauwerk 3.2 Installationen 3.3 Zentrale Betriebstechnik 3.4 Betriebliche

Einbauten 3.5.2 Besondere Installationen 3.5.3 Besondere zentrale

Betriebssystem 3.5.4 Besondere betriebliche Einbauten 1.4 Herrichten

2.2 Nichtöffentliche Erschließung 3.5.5.1 Kunstwerke 3.5.5.2

Künstlerisch gestaltete Bauteile 4. Geräte 5.3 Abwasser- und

Versorgungsanlagen 5.4 Wirtschaftsgegenstände 6.1.1 bis 5 zusätzliche

Maßnahmen bei der Erschließung 6.2.1 bis 6 zusätzliche Maßnahmen

am Bauwerk 6.3.1 bis 4 zusätzliche Maßnahmen bei den

Außenanlagen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten

des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist

vorläufige vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des

Klägers hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß § 242

BGB ein Anspruch auf Auskunft in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu.

Zwar ist ein Anspruch auf Auskunft über die Baukosten und auf Vorlage von

Rechnungen oder Rechnungskopien in der HOAI nicht ausdrücklich vorgesehen. Wie

auch bei anderen Rechtsbeziehungen ist aber ein solcher Anspruch nach Treu und

Glauben gegeben, wenn der Berechtigte über das Bestehen und den Umfang seines

Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewißheit

erforderliche Auskunft unschwer geben kann. Unter diesen Voraussetzungen kann auch

ein Architekt einen Anspruch auf Auskunft über Baukosten und auf Vorlage von

Rechnungen haben (vgl. OLG Frankfurt BauR 1993, 497 ff). Dem Architekten kann der

aus § 242 BGB abgeleitete Auskunftsanspruch jedoch nur dann zugebilligt werden,

wenn es für die Berechnung seines Gebührenanspruchs auf anrechenbare Kosten

überhaupt ankommt, etwa dann, wenn eine wirksame Pauschalpreisvereinbarung nicht

getroffen worden ist, z. B. wegen Unterschreitung der Mindestsätze oder Überschreitung

der Höchstsätze, oder wenn er an die von ihm erteilte Rechnung nicht gebunden ist,

etwa weil sie keine Schlußrechnung darstellt oder, selbst wenn es eine Schlußrechnung

sein sollte, er gleichwohl berechtigt ist, eine auf der Grundlage von

Kostenzusammenstellungen berechnete Nachforderung zu stellen.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

1. Zwar hält der Senat nach erneuter Überprüfung - entgegen der Ansicht des Klägers -

an seiner bereits im Urteil vom 20.11.1990 - 22 U 71/90 - vertretenen Ansicht fest, daß

es sich bei der Rechnung des Klägers vom 20.01.1989 um eine Teilschlußrechnung

gehandelt hat. Diese entfaltet grundsätzlich dieselbe Bindungswirkung wie eine

umfassende Schlußrechnung (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8. Auflage, Rdnr. 808

m.w.N.). Dies entspricht im übrigen auch der Regelung in § 4 Abs. 2 AVA, auf die der

Architektenvertrag der Parteien Bezug nimmt (vgl. Bl. 9 f d. A.).

Bis zum Jahre 1993 hat der Bundesgerichtshof die Ansicht vertreten, daß die

Schlußrechnung des Architekten stets bindend sei. Im Jahr 1993 ist jedoch infolge der

Kritik der Literatur an dieser Rechtsprechung eine Modifizierung in der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs festzustellen. Zwar hält der Bundesgerichtshof daran fest, daß

eine Bindungswirkung weiterhin möglich sei. Diese ergibt sich allerdings noch nicht

allein aus der Erteilung der Schlußrechnung, sondern setzt nach Ansicht des

Bundesgerichtshofs eine umfassende Interessenabwägung voraus. Eine Nachforderung

zur Schlußrechnung stellt danach nicht stets ein treuwidriges Verhalten nach § 242 BGB

dar (vgl. BGHZ 120, 133 ff). Dabei hat der Bundesgerichtshof folgende

Prüfungsvoraussetzung aufgestellt:

a) Einerseits kann der Auftragnehmer "gute Gründe" für eine nachträgliche Änderung

der Schlußrechnung haben,

b) andererseits kann sich die Schutzwürdigkeit des Auftraggebers insbesondere daraus

ergeben, daß er auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und

sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, daß ihm eine Nachforderung nach Treu und

Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (dies ist letztendlich derselbe Gedanke,

den der Bundesgerichtshof nunmehr auch auf die Verbindlichkeit von

Pauschalabsprachen übertragen hat in dem von der Beklagtenseite zu den Akten

gereichten Urteil vom 22.05.1997 - VII ZR 290/95 -).

2. Vorliegend kann der Kläger "gute Gründe" für eine nachträgliche Abänderung der

Rechnung vom 20.01.1989 haben, da nicht auszuschließen ist - vielmehr nach Ansicht

des Senats sogar einiges dafür spricht -, daß die Pauschalpreisvereinbarung der

Parteien wegen Unterschreitung der Mindestsätze unwirksam ist, und der Kläger die

Abrechnung in Unkenntnis der Unterschreitung vorgenommen hat. Denn der Kläger hat

bis heute die Unterlagen nicht vorliegen, die ihn in die Lage versetzen, die

anrechenbaren Kosten gemäß § 10 HOAI festzustellen und daraufhin zu überprüfen, ob

durch die Veränderungen im Rahmen der Bauentwicklung die

Pauschalhonorarvereinbarung wegen nachträglich eingetretener Unterschreitung der

Mindestsätze unwirksam geworden ist.

a) Der Kläger war zu dieser Berechnung auch nicht etwa aufgrund des

Generalunternehmervertrages in der Lage. Zum einen ist aus dem Vorprozeß 22 U

71/90 OLG Köln gerichtsbekannt, daß es schon nicht bei dem Pauschalpreis des

Generalunternehmers verblieben ist, daß vielmehr insbesondere im Zusammenhang mit

der Erstellung der Baugrube, aber auch in anderen Bereichen erhebliche weitere

Forderungen seitens des Generalbauunternehmers an die Beklagte gestellt worden

sind. Zum anderen sind ausweislich § 10 HOAI in Verbindung mit DIN 276 Grundlage

der Berechnung der anrechenbaren Kosten nicht nur allein die durch den

Generalunternehmervertrag mit der Firma Z. abgedeckten Baukosten, sondern eine

Vielzahl nicht vom Generalunternehmervertrag erfaßter Kostengruppen. Der Kläger

konnte folglich zunächst nur aufgrund des vereinbarten Pauschalhonorars abrechnen.

Er war daher, für die Beklagten erkennbar, wegen Fehlens der Unterlagen über die

Gesamtbaukosten nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Pauschalpreisabrede

unwirksam geworden war.

b) Dem unter diesen Umständen schutzwürdigen Verlangen des Klägers auf Auskunft

steht im Rahmen der gemäß § 242 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung kein

schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten auf die Endgültigkeit der Rechnung des

Klägers vom 20.01.1989 entgegen. Nach Überzeugung des Senats hat die Beklagte

tatsächlich zu keinem Zeitpunkt darauf vertraut, und sich dementsprechend darauf auch

nicht eingerichtet, daß die Rechnung vom 20.01.1989 - abgesehen von der noch

ausstehenden abschließenden Abrechnung der Leistungsphase 9 - die

Honoraransprüche des Klägers endgültig erledigen sollte.

Der Tatsache allein, daß seit Erstellung der Teilschlußrechnung bis zur - schriftlich

belegten - Anforderung der Abrechnungsunterlagen ca. 7 1/2 Jahre vergangen sind,

kommt hier deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, da in all den Jahren immer

wieder Gespräche zwischen den Parteien über das endgültige Honorar des Klägers

stattgefunden haben. Diese Darstellung des Klägers, die u.a. belegt wird durch den

Vergleichsvorschlag vom Dezember 1994 (Bl. 47 f d. A.) hat der Geschäftsführer der

Beklagten bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat in erkennbar honoriger

Offenheit letztlich eingeräumt. Zwar hatte er an den Vergleichsvorschlag keine konkrete

Erinnerung, wußte aber, daß er "über ähnliches" telefoniert habe. Zudem hat nach

seinen Angaben Ende 1995 / Anfang 1996 zwischen ihm und dem Kläger ein Vier-

Augen-Gespräch stattgefunden, bei dem es - wenn auch nach seinen Angaben nur als

"Abfallprodukt" - u.a. auch um Honorarnachforderungen des Klägers ging. Dabei war

seinen Ausführungen in diesem Zusammenhang zu entnehmen, daß er die

Honorarnachforderung des Klägers nicht etwa deshalb als "Abfallprodukt" angesehen

hat, weil er davon ausging, daß die Honoraransprüche des Klägers endgültig

abgerechnet seien. Vielmehr beruhte seine Wertung erkennbar darauf, daß der

Beklagten seiner Ansicht nach Gegenansprüche zustanden, die die vom Kläger geltend

gemachte Nachforderung überstiegen. Der Geschäftsführer der Beklagten hat weiterhin

angegeben, daß nach dem Scheitern des Vier-Augen-Gesprächs auch der

Verwaltungsratsvorsitzende der Betreibergesellschaft noch ein Gespräch mit dem

Kläger über den Gesamtkomplex geführt habe, wobei es auch bei diesem Gespräch

letztlich darum gegangen sei, über die Ansprüche der Beklagten und die

Honoraransprüche des Klägers eine Einigung zu erzielen. Auch dies wäre

unverständlich, wenn die Beklagte davon ausgegangen wäre, der Kläger habe ohnehin

keinerlei Honoraransprüche mehr, da die Teilschlußrechnung vom 20.01.1989

endgültigen Charakter gehabt habe. Gegen eine derartige Sicht der Beklagten spricht

letztlich auch, daß der Geschäftsführer der Beklagten auf das Schreiben des Klägers

vom 05.06.1996 (Bl. 13 f d. A.) nicht etwa mit völligem Unverständnis über die verlangte

Auskunft reagiert, vielmehr lediglich um eine Fristverlängerung zwecks Aufschlüsselung

der anrechenbaren Kosten gebeten hat. Eine solche Reaktion ist nach Überzeugung

des Senats nur erklärlich, wenn die Beklagte auch im Jahre 1996 noch davon ausging,

daß eine endgültige Abrechnung des Architektenhonorars des Klägers noch ausstand.

c) Soweit die Beklagte zur Begründung ihres schutzwürdigen Interesses auf das

Anlagerisiko der Kommanditisten hinweist, ist dies jedenfalls angesichts der unter I. 2 b)

dargestellten Gründe allein nicht geeignet, die Bindungswirkung der

Teilschlußrechnung zu bejahen. Die Tatsache, daß nach Darstellung der Beklagten das

Anlagerisiko u.a. an dem Pauschalhonorar des Klägers festgemacht worden ist, reicht

zur Begründung eines schutzwürdigen Vertrauens nicht aus. Das Risiko einer

Nachschußverpflichtung besteht bei Bauvorhaben derartigen Umfangs stets - wie nicht

zuletzt auch die - gerichtsbekannte - Erhöhung des Generalunternehmerbaupreises

zeigt, deretwegen den Kommanditisten auch eine Nachzahlung nicht erspart werden

konnte unter Hinweis darauf, daß Grundlage der Abschätzung des Anlagerisikos der

Pauschalpreis des Generalunternehmers gewesen sei.

3. Da die Unterlagen für die Ausführung bzw. die Kosten der nicht durch den

Generalunternehmervertrag abgedeckten Leistungen der Beklagten vorliegen, ist der

Auskunftsanspruch des Klägers - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch nicht allein

wegen der Existenz des Generalunternehmervertrages auf eine unmögliche Leistung

gerichtet. Nach dem Inhalt des Schreibens des Geschäftsführers der Beklagten vom

08.07.1996 (Bl. 15 d.A.) steht fest, daß die Beklagte im Besitz sämtlicher relevanter

Unterlagen ist, die zur Ermittlung der anrechenbaren Kosten erforderlich sind.

Nach alledem war das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte in dem aus

dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Auskunft zu verurteilen. Klarstellend ist

hinzuzufügen, daß der Kläger die ihm zu treuen Händen zu übersendenden Unterlagen

nach angemessener Zeit unverändert zurückzugeben hat.

II.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der Beschwer für die Beklagte:

45.000,00 DM.