Urteil des OLG Köln vom 23.01.2001, 9 U 114/00

Entschieden
23.01.2001
Schlagworte
Gesetzliche vermutung, Vgb, Versicherungsnehmer, Reparatur, Fahrlässigkeit, Obliegenheit, Versicherer, Heizungsanlage, Wohnung, Lebenserfahrung
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 114/00

Datum: 23.01.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 114/00

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 7 0 412/99

Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das am 23.03.2000 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 0 412/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 1

2Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg.

3Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn den Klägern steht ein Anspruch auf Entschädigung aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Leitungswasserversicherung nicht zu.

4Entgegen der Auffassung des Landgerichts haben die Kläger jedoch ihre Behauptung, der Schaden sei bereits 1996 eingetreten, ausreichend substantiiert vorgetragen. Im vorliegenden Fall darf die Substantiierungslast nicht überspannt werden, da im November 1996 gerade kein konkretes Schadenereignis eingetreten ist, welches von den Klägern im einzelnen dargelegt werden könnte. Es war lediglich ein Wasserverlust in der Heizung festzustellen; die Ursache dafür war zunächst nicht bekannt. Der Eintritt des Schadens im November 1996 ergibt sich nach Auffassung der Kläger allein aus der Schlußfolgerung, daß nach der im Februar 1997 erfolgten Reparatur von zwei undichten Heizungssträngen in der Wohnung Winterberg kein Wasserverlust in der Heizungsanlage mehr aufgetreten sei. Dieser Vortrag beschreibt die Schadenursache ausreichend. Geht man davon aus, daß dieser Vortrag zutreffend ist, so kämen als Grund für den Wasserverlust der Heizung im November 1996 nur die beiden Undichtigkeiten an den Heizungssträngen in der Küche der Wohnung Winterberg in Betracht, denn wenn der Wasserverlust der Heizung auf einer anderen Ursache beruhen würde, hätte auch nach der Reparatur weiterhin ein Wasserverlust der

Heizungsanlage festgestellt werden müssen.

5Einer Beweisaufnahme zu dieser Frage bedarf es indes nicht, weil die Beklagte wegen Obliegenheitsverletzungen der Kläger im Falle ihrer Leistungspflicht leistungsfrei geworden ist.

6Die Beklagte beruft sich zu Recht auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung gemäß § 15 Ziffer 1 a) VGB 62, weil die Kläger bzw. die WEG-Verwalterin den Schadenfall verspätet gemeldet hat.

7Nach § 15 Ziffer 1 a) der hier geltenden VGB 62 hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer oder seinem Agenten drei Tage nach Kenntniserlangung den Eintritt des Versicherungs-falles schriftlich oder mündlich anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist gemäß § 15 Ziffer 3 VGB 62 Leistungsfreiheit nach Maßgabe von § 6 Abs. 3 VVG vereinbart.

8Kenntnis vom Versicherungsfall hat spätestens vorgelegen, als der Elektriker am 20.01.1997 feststellte, daß der Sicherungskasten durch herabfließendes Wasser ausgefallen war, die Zeugin P. angab, die hinter dem Sicherungskasten befindliche Wand sei schon seit ca. 2 Monaten durchfeuchtet und der Eigentümer K. dies der WEG- Verwalterin mitteilte. Schon allein aus der Angabe der Zeugin P. (Bl. 92 d.A.) folgt, daß das Schadenereignis bereits im Jahr 1996 stattgefunden haben muß, so daß auch die Schadenanzeige an die Beklagte und nicht an die Volksfürsorge hätte erfolgen müssen.

9Die Meldung des Schadens an die Beklagte ist durch die WEG-Verwalterin erst am 02.04.1997, also mehr als zwei Monate nach ihrer Kenntnis vom Schaden erfolgt. Damit ist die Frist von 3 Tagen nicht gewahrt; auch von einer unverzüglichen Schadenanzeige gemäß § 33 Abs. 1 VVG kann nicht mehr gesprochen werden.

10Das Verhalten der WEG-Verwalterin müssen die Kläger sich zurechnen lassen, denn die WEG-Verwalterin ist im Verhältnis zur Beklagten als ihre Repräsentantin anzusehen. Repräsentant ist, wer im Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln (BGH r+s 93, 201; 223 und 321 = VersR 93, 828).

11Nach dem zwischen den Klägern und der Verwalterin abgeschlossenen Verwaltervertrag war diese umfassend bevollmächtigt. Sie war u.a. auch berechtigt und verpflichtet, alle Versicherungsangelegenheiten selbständig abzuwickeln (Ziff. 1. der Vollmachtsurkunde Bl. 7 d.A.). Zu ihren Pflichten gehörte damit auch, die in einem Versicherungsfall erforderlichen Erklärungen rechtzeitig und vollständig gegenüber dem Versicherer abzugeben. Spätestens nach erneuter Einschaltung der Fa. W. Ende Januar/Anfang Februar 1997 mußte die WEG-Verwalterin der Beklagten den Schaden unverzüglich anzeigen. Darüber hinaus hatte sie die Weisungen der Beklagten einzuholen 15 Ziff. 1 b) VGB 62). Dies hat die Fa. D. KG nicht getan, sondern sie hat mit der ersten Schadenanzeige an die Volksfürsorge bis zum 14.03.1997, also fast zwei Monate gewartet. Zu dieser Zeit waren bereits sämtliche Arbeiten ausgeführt, so daß schon für die Volksfürsorge Versicherung keinerlei Möglichkeit mehr bestand, vor Beginn der Arbeiten Beweise zu sichern oder möglicherweise Einfluß auf Art und Umfang der Reparatur zu nehmen.

Selbst wenn man daher zugunsten der Kläger den ersten Termin berücksichtigt, an dem 12

überhaupt eine Schadenanzeige erfolgt ist, liegt eine Obliegenheitsverletzung der Kläger vor. Die Kläger können sich nicht darauf berufen, daß die Frist des § 15 Ziff. 1 a) VGB 62 erst am 26.03.1997 (Eingang des Schreibens der Volksfürsorge vom 24.03.1997 bei der WEG-Verwalterin, in welchem eine Regulierung abgelehnt wird, Bl. 16 d.A.) zu laufen begonnen hat. Zum einen war für die Hausverwaltung aus den Umständen zu erkennen, daß der Schaden 1996 entstanden war, so daß der Schaden sofort der Beklagten anzuzeigen war. Bei Zweifeln hätte eine Schadenanzeige bei beiden Versicherern gemacht werden müssen. Selbst wenn man aber zugunsten der Kläger davon ausgeht, für die Hausverwaltung sei nicht ausreichend deutlich erkennbar gewesen, daß die Beklagte die zuständige Ansprechpartnerin für den aufgetretenen Schaden war, hätte für eine rechtzeitige Schadenanzeige bei der Volksfürsorge gesorgt werden müssen. Deren Ablehnung und die Erkenntnis, die Beklagte in Anspruch nehmen zu müssen, hätten dann noch in einem für die Beklagte zumutbaren Zeitrahmen erfolgen können. Außerdem hätte möglicherweise die Volksfürsorge für die Beklagte verwertbare Schadenfest-stellungen treffen können.

13Vorsätzliches Handeln der WEG-Verwaltung wird nach § 6 Abs. 3 VVG vermutet, welches die Kläger sich wiederum zurechnen lassen müssen, weil die Verwalterin als ihre Repräsentantin anzusehen ist. In Fällen der Verletzung der Schadenmeldepflicht sieht die Rechtsprechung die gesetzliche Vorsatzvermutung in der Regel allerdings als leichter widerlegbar an (vgl. grundlegend BGH VersR 81, 321; OLG Köln, r+s 97, 355; 99, 517). Dies beruht auf dem Gedanken, daß sich nach der Lebenserfahrung normalerweise kein vernünftiger Versicherungsnehmer bereits durch die Verletzung der Obliegenheit, den Schaden bedingungsgemäß anzumelden, um seinen Versicherungsschutz bringen will.

14Ob die Vorsatzvermutung hier widerlegt werden kann, bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, denn jedenfalls hat die Fa. D. grob fahrlässig gehandelt, indem sie den Schaden erst gemeldet hat, nachdem er bereits beseitigt war. Auch hinsichtlich der groben Fahrlässigkeit enthält § 6 Abs. 3 S. 1 VVG eine gesetzliche Vermutung, die die Kläger vorliegend nicht widerlegt haben. Um dem Vorwurf grober Nachlässigkeit und subjektiv unentschuldbaren Fehlverhaltens zu entgehen, muß sich der Versicherungsnehmer bzw. hier sein Repräsentant informieren und entsprechend handeln. Zudem handelt es sich bei der Fa. D. um eine professionell tätige Hausverwaltung, die über die grundlegenden Pflichten eines Versicherungsnehmers im Schadenfall ohnehin informiert sein müßte. Bei Wahrnehmung der ihr obliegenden Informationspflichten hätte sie von der Pflicht, den Schaden binnen 3 Tagen melden zu müssen, gewußt.

15Auch die gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 VVG erforderliche Kausalität im Falle der groben Fahrlässigkeit ist gegeben. Die Kläger haben den insoweit erforderlichen Kausalitätsgegenbeweis nicht geführt. Durch die verspätete Schadenanzeige hat die Verwalterin eine eigene Untersuchung durch die Beklagte vereitelt. Gerade bei Leitungswasserschäden liegt das Interesse der Beklagten an einer frühzeitigen Untersuchung auf der Hand. Sehr häufig beruhen Feuchtigkeitserscheinungen, deren Beseitigung erhebliche Kosten verursachen, gerade nicht auf einem versicherten Schaden. Hier hat die Verwalterin mit der Beseitigung des Schadens und der Durchführung sämtlicher Folgearbeiten vollendete Tatsachen geschaffen, bevor die Beklagte auch nur die Möglichkeit hatte, ihrerseits die notwendigen Feststellungen zum Versicherungsfall oder zu ihrer Leistungspflicht zu treffen. Die Beklagte ist somit insgesamt gemäß § 15 Ziff. 1 a), Ziff. 3; § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei, so daß die

Berufung zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 16

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 17

Streitwert für die 2. Instanz und Beschwer der Kläger: 10.072,39 DM 18

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