Urteil des OLG Köln vom 06.06.1997, 6 U 255/96

Entschieden
06.06.1997
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Zugabe, Antragsteller, Erwerb, Bundesrepublik deutschland, Uwg, Werbung, Verkehr, Verfügung, Nebenleistung
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 255/96

Datum: 06.06.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 255/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 81 O 166/96

Tenor: Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 21. November 1996 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 166/96 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die mit Beschluß der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 22. Oktober 1996 - 81 O 166/96 - erlassene einstweilige Verfügung wird im Umfang des nachfolgend wiedergegebenen Unterlassungsausspruchs bestätigt: Die Antragsgegnerin hat es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000.- DM , ersatzweise - für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann - Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu einer 6-monatigen Dauer zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken des Wettbewerbs beim Verkauf eines Fahrzeugs einen kostenlosen " Full-Service inklusive " anzubieten und/oder anzukündigen wie nachstehend wieder- gegeben: pp. Im übrigen wird die einstweilige Verfügung vom 22. Oktober 1996 aufgehoben und der auf ihren Erlaß gerichtete Antrag insoweit zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden dem Antragsteller mit 1/4, der Antrags- gegenerin mit 3/4 auferlegt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die Berufung des Antragstellers ist zwar zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur teilweise Erfolg.

3Es führt lediglich in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang zur Wiederherstellung der mit dem angefochtenen Urteil aufgehobenen Beschlußverfügung. Dem Antragsteller steht der darin titulierte Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin nur zu, soweit er die Unterlassung der Angebote und der Ankündigung der Zugabe begehrt. Insoweit hat er in einer für den Erlaß und die Aufrechterhaltung der im Beschlußweg erwirkten einstweiligen Verfügung ausreichenden Weise die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Unterlassungsbegehrens glaubhaft gemacht.

4Dieses Begehren, dessen Dringlichkeit gemäß § 25 UWG zu vermuten ist, erweist sich danach aus den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 ZugabeVO i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG als berechtigt.

5Der Antragsteller ist gemäß § 2 Abs. 1 ZugabeVO i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG prozeßführungsbefugt. Er ist ein rechtsfähiger Verband, der sich nach § 2 Abs. 1 seiner im gegebenen Verfahren vorgelegten Satzung u.a. den Zweck gesetzt hat, die "gemeinsamen Interessen des freien Kfz-Teile-Handels zu schützen und zu fördern". Auch wenn die Förderung der gewerblichen Interessen dabei nicht ausdrücklich erwähnt ist, läßt jedoch - was im Sinne der §§ 2 Abs. 1 ZugabeVO, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ausreicht - der weitere Umstand, daß die Belange des Handels u.a. gegenüber anderen Branchen vertreten werden sollen - hinreichend deutlich den Satzungszweck der Förderung gerade der gewerblichen Interessen erkennen (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Rn. 21 b zu § 13 UWG).

6Der antragstellende Verband hat weiter glaubhaft gemacht, daß er zur Erfüllung dieses satzungsgemäßen Zwecks der Förderung gewerblicher Interessen einschließlich der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auch wirklich tätig wird. Daß er nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung hierzu überhaupt imstande ist, geht dabei aus der im Berufungstermin am 7. Mai 1997 vorgelegten anwaltlichen Versicherung des Rechtsanwaltes Dr. E. hervor, wonach der über einen Jahresetat von ca. 1,8 Mio. DM verfügende Antragsteller nicht nur einen hauptamtlichen Geschäftsführer, eine mit einschlägigen juristischen Kenntnissen ausgestattete Assistentin sowie zwei Sachbearbeiterinnen und mehrere Sekretärinnen beschäftige, sondern darüber hinaus auch eine zehn Räumlichkeiten umfassende eigene Geschäftsstelle unterhalte. Aus der erwähnten anwaltlichen Versicherung geht ferner hervor, daß der Antragsteller in der Vergangenheit nicht nur eine eigene Tätigkeit zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen entfaltet habe, sondern der Antragsteller hat durch Vorlage des von ihm in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit erwirkten Beschlusses des Landgerichts Köln vom 05.05.1995 sowie einer Terminsladung in dieser Sache (Anlagen BE 3 und BE 4) weiter glaubhaft gemacht, daß er zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auch gerichtlich tätig geworden ist. Jedenfalls im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Verfügung ist damit aber die tatsächliche Umsetzung des Satzungszweckes der Förderung gewerblicher Interessen einschließlich der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG hinreichend belegt.

7Aus dem vom Antragsteller als Anlage A 1 vorgelegten Mitgliederverzeichnis 1996/1997 ergibt sich schließlich auch ohne weiteres, daß ihm eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden angehört, die auf demselben Markt - hier konkret dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art wie die Antragsgegnerin, nämlich Kfz-Ersatz- und Verschleißteile, vertreiben.

8Aber auch die materiellen Voraussetzungen des geltend gemachten Unterlassungsbegehrens, zu dessen Geltendmachung der Antragsteller nach den vorangegangenen Ausführungen insgesamt prozeßführungsbefugt ist, sind zu bejahen. Die beanstandete Werbung der Antragsgegnerin verstößt gegen § 1 ZugabeVO. Soweit die Antragsgegnerin darin im Rahmen des beworbenen "Full-Service" verspricht, daß "... keine zusätzlichen Kosten weder für Wartungsarbeiten noch für fast alle Verschleißteile ..." entstünden, hat sie neben einer Hauptware, nämlich dem

beworbenen Kraftfahrzeug S., selbst eine Zugabe angekündigt und angeboten 1 Abs. 1 Satz 1 ZugabeVO).

9Eine Zugabe liegt dann vor, wenn eine Ware oder Leistung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware ohne besondere Berechnung angeboten wird, der Erwerb der Nebenware oder Nebenleistung vom Abschluß des Geschäfts über die Hauptware abhängig ist und dabei ein innerer Zusammenhang dahin besteht, daß die Nebenware oder Nebenleistung mit Rücksicht auf den Erwerb der Hauptware angeboten wird und wegen der Abhängigkeit geeignet ist, den Kunden in seiner Entschließung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (BGH GRUR 1976, 314 - "Büro-Service-Vertrag" -; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rn. 17 zu § 1 ZugabeVO m.w.N.). Diese Kriterien sind im Streitfall erfüllt.

10Die zunächst maßgebliche Frage, ob der Verkehr die im Rahmen des Full-Service angebotenen Leistungen als eine besondere Nebenleistung neben dem Erwerb des Pkws als Hauptleistung oder aber - wie die Antragsgegnerin dies vertritt - als sachliche Verbesserung nur der angebotenen "Haupt"-Leistung, mithin als Angebot nur einer Ware empfindet, ist eindeutig im Sinne des den Zugabecharakter der obengenannten Leistungen ergebenden Nebeneinanders zweier Leistungen zu beantworten, die in einem Haupt- und Nebenverhältnis zueinander stehen.

11Dem Verkehr geht es beim Kauf eines Pkws vorrangig und in erster Linie um den Erwerb des Fahrzeugs selbst. Auch wenn der Verkehr daran gewöhnt ist, beim Kauf eines Neufahrzeugs typischerweise eine Garantie im Sinne der Gewährleistung für dem Kfz etwa anhaftende Mängel zu erhalten, erwartet er doch nicht, daß - wie die Antragsgegnerin das aber in der hier zu beurteilenden Werbung verspricht - damit ein Service geboten wird mit dem spätere, u.a. auf reinem Verschleiß bei im übrigen ordnungsgemäß gebrauchtem mängelfreiem Fahrzeug beruhende Mängel beantragt werden. Daß es sich bei letztgenannten Leistungen gerade nicht um solche handelt, die als üblicherweise mit dem Kauf des Kfz verbundene Inklusivleistung, mithin nicht als Bestandteil der Hauptsache empfunden werden, geht im übrigen auch aus der beanstandeten Werbeanzeige der Antragsgegnerin selbst hervor: Denn darin bezeichnet die Antragsgegnerin die hier in Rede stehenden Leistungen des "Full- Service" gerade als "nie dagewesen" und als "einzigartigen sparpolitischen Beitrag". Dies belegt, daß der von der Werbung angesprochene Verkehr, dem die Mitglieder des erkennenden Senats als potentielle Fahrzeugkäufer sämtlich angehören, die mit dem hier zu beurteilenden Full-Service versprochenen kostenlosen Wartungsarbeiten als eine über das üblicherweise mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges Gewünschte und Erwartete hinausgehende außergewöhnliche besondere Leistung ansieht, die neben dem Pkw als Hauptware zusätzlich angeboten wird und nicht qualitativer Bestandteil dieser Hauptware selbst ist.

12Aus diesen Erwägungen vermag auch der Einwand der Antragsgegnerin nicht zu überzeugen, daß der Verkehr erwarte, die hier in Rede stehenden Wartungsleistungen inklusive des Ersatzes von Verschleißteilen im Rahmen eines Leistungspakets für einen Komplettpreis zu erhalten. Hat die Antragsgegnerin in ihrer Werbeanzeige die genannten Leistungen selbst als aus den üblichen Leistungen herausragendes Angebot, mithin als etwas "besonderes" dargestellt, welches keine zusätzlichen Kosten auslöse, steht gerade dies der Annahme entgegen, daß der Versuch, diese außergewöhnliche Besonderheit als Bestandteil eines einheitlichen Leistungspaketes ansieht, für den ein anteilig in dem "Komplettpreis" eingestellter Kostenbeitrag zu leisten

ist.

13Sind mithin die hier fraglichen Wartungsleistungen im Verhältnis zum Kraftfahrzeug als Nebenleistungen anzusehen, so ermangelt es auch nicht der weiteren Voraussetzungen einer Zugabe, daß die Nebenleistung nach der Annahme des Verkehrs ohne besondere Berechnung angeboten werden und daß sie darüber hinaus vom Abschluß des Geschäftes über den Erwerb der Hauptware abhängig ist. Angesichts des Umstandes, daß die Antragsgegnerin selbst die im Rahmen des "Full-Service" ausgelobten Wartungsleistungen inklusive des Austauschs von Verschleißteilen als "keine zusätzlichen Kosten auslösenden" ... "einzigartigen sparpolitischen Beitrag" darstellt, der darüber hinaus auch nur beim Kauf des beworbenen Pkws geboten wird, sind die vorbezeichneten Anforderungen ohne weiteres zu bejahen.

14Bei alledem liegen auch nicht die Voraussetzungen einer nach Maßgabe von § 1 Abs. 2 lit. d ZugabeVO ausnahmsweise zulässigen Zugabe vor. Dabei kann es dahinstehen, ob die fraglichen Full-Service-Leistungen als handelsüblich im Sinne der letztgenannten Vorschrift angesehen werden können, was - wovon die Antragsgegnerin zutreffend ausgeht - keine allgemeine Übung voraussetzt, sondern bereits dann der Fall ist, wenn sich die Nebenleistungen nach den Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger Gepflogenheiten halten (BGH NJW RR 1991, 560/561 - "Family- Karte" - m.w.N.). Das kann hier deshalb offen bleiben, weil selbst eine sich nach diesen Maßstäben als handelsüblich erweisende Nebenleistung gemäß § 1 Abs. 3 ZugabeVO nicht als unentgeltlich bezeichnet oder sonstwie der Eindruck ihrer Unentgeltlichkeit erweckt werden darf (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rn. 96 zu § 1 ZugabeVO). Letzteres ist hier aber nach den oben dargestellten, in der Werbeanzeige enthaltenen Formulierungen ("keine zusätzlichen Kosten"/"einzigartiger sparpolitischer Beitrag") der Fall.

15Der antragstellende Verband ist auch aktivlegitimiert, den folglich zu bejahenden Verstoß gegen § 1 Abs. 1 ZugabeVO geltend zu machen. Denn dieser Verstoß ist im Sinne von § 2 Abs. 1 ZugabeVO i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG geeignet, den Wettbewerb auf dem Kfz-Ersatz- und Verschleißteilemarkt wesentlich zu beeinträchtigen. Angesichts des mit dem Zugabeverstoß verbundenen nicht unbeträchtlichen Werbeeffekts kann er der Antragsgegnerin einen deutlichen Vorsprung vor den mit ihr im Bereich des Ersatzteile- und Verschleißteilehandels konkurrierenden Mitbewerbern verschaffen. Im Hinblick auf diesen Werbeeffekt sowie den unstreitig auf dem hier betroffenen Marktsegment bestehenden engen Wettbewerb ist darüber hinaus auch von einer nicht unerheblichen Nachahmungsgefahr auszugehen. Aus letztgenanntem Grund spielt es daher auch keine Rolle, daß die Antragsgegnerin bei dem hier beworbenen Fahrzeug, bei dessen Erwerb die verfahrensbetroffene Zugabe in Aussicht gestellt ist, den Verkauf nur einer verhältnismäßig geringen Stückzahl erwartet.

16Schließlich greift auch die von der Antragsgegnerin erhobene Verjährungseinrede nicht. Denn der Antragsteller hat durch anwaltliche Versicherung des Rechtsanwaltes Sacré im Berufungstermin am 7. Mai 1997 (Bl. 221 d.A.) glaubhaft gemacht, daß das die hier beanstandete Werbung der Antragsgegnerin enthaltende Heft "R. Revue" 3/96 (dort Seiten 24 und 25) eine Woche vor dem Datum des 10.04.1997 in der in K. gelegenen Niederlassung der Antragsgegnerin ausgelegen habe und von ihm mitgenommen worden sei. Unter Zugrundelegen der nach § 2 Abs. 4 ZugabeVO maßgeblichen sechsmonatigen Verjährungsfrist wurde daher, weil insoweit von einer wiederholten, einen neuen Verjährungslauf in Gang setzenden Handlung auszugehen ist (vgl.

Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rn. 12 und 13 zu § 21 UWG), in noch unverjährter Zeit ein die Wiederholungsgefahr indizierender (erneuter) Zugabeverstoß verwirklicht.

17Hinsichtlich des Umfangs des ihm nach alledem zuzuerkennenden Unterlassungsanspruchs muß der Antragsteller sich jedoch eine Einschränkung gefallen lassen. Soweit er nämlich über das in der konkreten Werbung liegende Anbieten und Ankündigen der Zugabe hinaus auch Unterlassung des Gewährens einer solchen Zugabe verlangt, fehlt mangels konkreter Anhaltspunkte, daß es in der Vergangenheit eine Zugabe tatsächlich gewährt wurde, die für den Unterlassungsanspruch materiell vorauszusetzende Wiederholungsgefahr. Angesichts der im Berufungstermin vor dem Senat für die Antragsgegnerin abgegebenen Erklärung ihrer Prozeßbevollmächtigten, wonach sämtliche, im vorliegenden Verfahren gegenüber dem geltend gemachten Unterlassungsbegehren vorgebrachten Einwände ausschließlich der Rechtsverteidigung dienen sollen und damit keine Berühmung verbunden sein soll, den " Full-Service " in der beanstandeten Form bieten zu dürfen, ist auch eine Erstbegehungsgefahr ausgeräumt.

18Hinsichtlich des Umfangs des ihm nach alledem zuzuerkennenden Unterlassungsanspruchs muß der Antragsteller sich jedoch eine Einschränkung gefallen lassen. Soweit er nämlich über das in der konkreten Werbung liegende Anbieten und Ankündigen der Zugabe hinaus auch Unterlassung des Gewährens einer solchen Zugabe verlangt, fehlt mangels konkreter Anhaltspunkte, daß in der Vergangenheit eine Zugabe tatsächlich gewährt wurde, die für den Unterlassungsanspruch materiell vorauszusetzende Wiederholungsgefahr. Angesichts der im Berufungstermin vor dem Senat für die Antragsgegnerin abgegebenen Erklärung ihrer Prozeßbevollmächtigten, wonach sämtliche, im vorliegenden Verfahren gegenüber dem geltend gemachten Unterlassungsbegehren vorgebrachten Einwände ausschließlich der Rechtsverteidigung dienen sollen und damit keine Berühmung verbunden sein soll, den "Full-Service" in der beanstandeten Form bieten zu dürfen, ist auch eine Erstbegehungsgefahr ausgeräumt.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 I ZPO. 19

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig 545 Abs. 2 ZPO). 20

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