Urteil des OLG Köln vom 17.11.1999

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Oberlandesgericht Köln, 6 U 162/99

Datum:

17.11.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 162/99

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 31 O 152/99

Schlagworte:

Anhebung der Sicherheitsleistung

Normen:

ZPO §§ 718, 714

Leitsätze:

1. § 714 ZPO ist auf die Bemessung der Höhe einer in erster Instanz

festgesetzten Sicherheitsleistung, die der Titelschuldner zweitinstanzlich

verändert wissen will, nicht anwendbar. 2. Bei vom Titelschuldner

angestrebter Erhöhung einer erstinstanzlich bestimmten

Sicherheitsleistung im Vorabverfahren nach § 718 ZPO sind im

einzelnen die bei einer etwaigen Vollstreckung drohenden Schäden

darzulegen und glaubhaft zu machen; dabei ist insbesondere auch

nachvollziehbar mitzuteilen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen,

warum schadensmindernde Maßnahmen nicht in Betracht kommen.

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Der Tenor des am 19. August 1999 verkündeten Urteils der 31.

Zivilkammer des Landgerichts Köln (31 O 152/99) wird unter Zi. IV im

Vollstreckbarkeitsausspruch dahingehend abgeändert, dass die Si-

cherheitsleistung hinsichtlich der Unterlassung (nicht 100.000,00,

sondern) 200.000,00 DM beträgt. Der weitergehende Änderungsantrag

wird zurückgewiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Abänderungsentscheidung zur Höhe der Sicherheitsleistung beruht auf § 718 Abs.

1 ZPO. Die Beklagte hat zweitinstanzlich in dem Vorabentscheidungsverfahren

glaubhaft gemacht, dass der vom Landgericht - an sich auf der Grundlage des ihm

unterbreiteten Sachvortrags zutreffend festgesetzte - Betrag von 100.000,00 DM die aus

der Vollstreckung zu befürchtenden Schäden nicht vollständig abdeckt und eine

Erhöhung des Sicherungsbetrages auf 200.000,00 DM geboten ist. Die erheblich

weitergehenden Vorstellungen der Beklagten konnten allerdings keine

Berücksichtigung finden. Dazu ist im Einzelnen folgendes auszuführen:

1. Dem Antrag ist entgegen der Auffassung der Klägerin der

Erfolg nicht bereits deshalb vollständig zu versagen, weil das zugrundeliegende

tatsächliche Vorbringen nicht bereits dem Landgericht unterbreitet worden ist. Freilich

vertritt jedenfalls ein Teil der Kommentarliteratur und der obergerichtlichen

Rechtsprechung die Auffassung, dass Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, die im

erstinstanzlichen Verfahren nicht gestellt worden waren, dort also weder falsch

entschieden noch vergessen werden konnten, nicht Gegenstand eines Antrages auf

Vorabentscheidung nach § 718 ZPO sein können (vgl. Schuschke, Vollstreckung und

vorläufiger Rechtsschutz, 2. Aufl., § 718 Rn. 2 mit umfangreichen Nachweisen zur

Rechtsprechung; Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., § 718 Rn. 2). Dem ist angesichts des §

714 ZPO beizutreten, wonach Anträge nach den §§ 710, 711 Satz 2, 712 ZPO vor

Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen sind, auf die das Urteil ergeht. Es

spricht daher in der Tat viel dafür, einem zweitinstanzlich auf § 718 ZPO gestützten

Antrag, mit dem etwa eine Vollstreckbarkeitserklärung ohne Sicherheitsleistung

erreicht werden soll, angesichts der Regelung der §§ 710, 714 ZPO den Erfolg ohne

weitere Prüfung schon dann zu versagen, wenn erstinstanzlich ein entsprechender

Antrag nicht gestellt worden ist.

Um eine derartige Prozesssituation geht es im Streitfall jedoch nicht. Die Bemessung

der Höhe der Sicherheitsleistung, welche die Beklagte zweitinstanzlich noch

verändern möchte, hängt nicht von dem Antrag einer Partei ab, sondern wird von Amts

wegen durch das Gericht festgesetzt. Die Bestimmung des § 714 ZPO ist für diese

Fallvariante nicht einschlägig. Aus vollstreckungsrechtlichen Vorschriften lässt sich

somit nicht ableiten, warum die Entscheidung über den Antrag nach § 718 ZPO nur

das erstinstanzlichen Sachvorbringen einschließen könnte und die Partei mit neuem

Vortrag zweitinstanzlich präkludiert wäre. (Für die Fälle der Erhöhung der

Sicherheitsleistung ebenso Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 21. Aufl., § 718 Rn. 2; Krüger

im Münchener Kommentar zur ZPO, § 718 Rn. 2; Musielak/Lackmann, ZPO, § 718 Rn.

1; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 54. Aufl., § 718 Rn. 4; OLG Frankfurt, OLG Z

94, 470, 471).

2. Nach dem glaubhaft gemachten Vorbringen der Beklagten

war die Sicherheitsleistung auf 200.000,00 DM zu erhöhen, um die ihr aus der

Vollstreckung drohenden Schäden abzudecken. Dem weitergehenden Begehren, die

Sicherheitsleistung auf 2.000.000,00 DM zu erhöhen, konnte nicht entsprochen

werden.

Die Beklagte hat schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar

erläutert, dass die Werkzeuge, die sie zur Fertigung der Steckverbindungen hergestellt

hat und angesichts des landgerichtlichen Urteils nicht mehr verwenden kann, bislang

erst teilweise abgeschrieben worden sind. Der nicht amortisierte Teil der

Werkzeugkosten beläuft sich nach ihrem glaubhaft gemachten Sachvortrag auf

103.000,00 DM.

Darüber hinaus hat die Beklagte eine Kostenaufstellung über 387.500,00 DM

vorgelegt, welche den Aufwand für Vernichtung und Neuherstellung der CD-ROM

gesis sowie des Hauptkataloges 1999, für die Programmübersichten und die Exponate

Messe sowie für Thekenaufsteller im Großhandel und eine Korrektur der

Bilddatenbank anfallen würden. Die tatsächlich anfallenden Gesamtkosten schätzt der

Senat jedoch nur auf knapp 100.000,00 DM, so dass eine Sicherheitsleistung von

insgesamt 200.000,00 DM ausreichend erscheint. Die Klägerin hat sich im

Verhandlungstermin ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass die Beklagte in

ihrem Hauptkatalog und in sonstigen Prospekten jeweils durch einen Stempelaufdruck

an den einschlägigen Stellen, in denen das streitgegenständliche Produkt erwähnt

wird, ausweist, dass die entsprechende Ware derzeit nicht lieferbar sei. Sie hat sich

desgleichen damit einverstanden erklärt, dass die Beklagte hinsichtlich der CD-ROM

durch einen Aufkleber kenntlich mache, dass das Programm gesis ST 16 derzeit nicht

lieferbar sei. Die Beklagte hat hinsichtlich des Hauptkatalogs dazu eingewandt, dass

bei dieser Verfahrensweise im kommenden Jahr gleichwohl ein Neudruck erforderlich

sein werde, wenn denn im vorliegenden Berufungsverfahren das angefochtene Urteil

alsdann abgeändert und die Klage abgewiesen werde. Der gerade erst im Juli des

Jahres neu erschienene Hauptkatalog werde nämlich turnusmäßig sonst nur alle 2

Jahre neu verlegt. Diesem Argument vermag sich der Senat jedoch nicht

anzuschließen. Die Beklagte hat nicht nachvollziehbar darlegen können, inwiefern sie

gehindert sein soll, zunächst nur einen Teil der Kataloge in der geschilderten Weise

abzustempeln und den anderen Teil für ein unbearbeitetes Versenden nach einem

etwa erfolgreichen Ausgang des Berufungsverfahrens vorzuhalten. Die anfallenden

Kosten für eine vermutlich aufwendige manuelle Tätigkeit in zeitlich verschiedenen

Arbeitsgängen sind nach Auffassung des Senats durch die vorgenommene Schätzung

und entsprechende Erhöhung der Sicherheitsleistung abgedeckt.

Soweit darüber hinaus die Beklagte einen Schaden von 1,6 Mio. auf die Dauer von 10

Jahren für entgangene Deckungsbeiträge aus der Veräußerung des

streitgegenständlichen Produkts errechnet hat, kann dem nicht gefolgt werden, weil die

Beklagte in den vergangenen Jahren nach ihren eigenen Berechnungen aus dem

Verkauf gerade dieses Produktes keinen oder nur einen minimalen Gewinn erzielt hat.

Angesichts der eingehenden Erörterung dieses Punktes im Verhandlungstermin sieht

der Senat insoweit von nochmaligen schriftlichen Erläuterungen ab.