Urteil des OLG Köln vom 09.10.2000, 2 W 190/00

Entschieden
09.10.2000
Schlagworte
Sparkasse, Ersetzung, Quote, Anteil, Angemessenheit, Verfügung, Privatautonomie, Gestaltung, Verfall, Ausführung
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Oberlandesgericht Köln, 2 W 190/00

Datum: 09.10.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 190/00

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 23 T 215/00

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 31. Juli 2000 - 23 T 215/00 - wird zugelassen. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat die Beteiligte zu 3) zu tragen.

G r ü n d e 1

1.2

3Der Beteiligte zu 1) ist seit dem Konkurs des von ihm geführten Unternehmens im Jahre 1991 verschuldet. Er versuchte im Folgenden, mit seinen Gläubigern im Wege des Vergleichs zu einer Schuldenregulierung zu kommen. Vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens bestanden Vereinbarungen mit der D. Bank, der Sparkasse H. und der D. Bank in B.. Der verheiratete und einem Kind unterhaltspflichtige Beteiligte zu 1) ist bei der Beteiligten zu 2) beschäftigt und erzielt ein monatliches Einkommen von etwa 2.015,-- DM netto. Am 15.6.1999 beantragte er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und stellte den Antrag auf Restschuldbefreiung. Der ersten und der zweiten Fassung des vorgelegten Schuldenbereinigungsplans stimmten nicht mehr als die Hälfte der 8 Gläubiger zu. Mit Schreiben vom 30.11.1999 legte der Beteiligte zu 1) eine dritte Fassung des Schuldenbereinigungsplanes vor, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Blatt 163 d.A.). Danach schuldet er den 8 Gläubigern insgesamt 3.164.479,14 DM. Der Plan sieht Tilgungsleistungen von insgesamt 61.421,50 DM vor. Die Befriedigungsquote der D. Bank und der Sparkasse H. betragen nach der Berechnung des Beteiligten zu 1) 2,39 bzw. 3,33 %##blob###8218; während die C.bank AG und die Beteiligte 3) eine Befriedigungsquote von 1,53 % erhalten sollen. Der Durchschnitt liegt bei 1,67 %. Die C.bank AG und die Beteiligte 3) haben auch gegen die dritte Fassung des Schuldenbereinigungsplanes Einwendungen erhoben, während die übrigen Gläubiger ihm zustimmten oder eine Erklärung nicht abgaben.

4Die Anträge der Beteiligten zu 1) und 2) auf Ersetzung der Zustimmung hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 28.4.2000 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die C.bank AG und die Beteiligte zu 3) gegenüber den anderen Gläubigern nicht angemessen beteiligt würden. Aus dem Schuldenbereinigungsplan selbst ergebe sich für sie eine schlechtere Befriedigungsquote, ohne dass hierfür

sachliche Gründe vorgetragen oder ersichtlich seien.

Hiergegen haben die Beteiligten zu 1) und 2) sofortige Beschwerde eingelegt und diese u.a. damit begründet, dass auch die in der Vergangenheit erbrachten Tilgungsleistungen bei der Bestimmung der Befriedigungsquote berücksichtigt werden müssten. Schließlich hätten andere Gläubiger in der Vergangenheit an einer außergerichtlichen Schuldenregulierung mitgewirkt, während sich die C.bank AG und die Beteiligte zu 3) dem verwehrt hätten.

6Das Landgericht hat auf die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 31.07.2000 den Beschluss des Amtsgerichts abgeändert und die durch die C.bank AG und die Beteiligte zu 3) erhobenen Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan in der Fassung vom 30.11.1999 durch eine Zustimmung ersetzt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht ausgeführt, da sowohl nach der Kopfzahl als auch nach der Summe der Ansprüche die Mehrheit der Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan in der Fassung vom 30.11.1999 zugestimmt habe, seien die Einwendungen der C.bank AG und der Beteiligten zu 3) grundsätzlich vom Insolvenzgericht durch eine Zustimmung zu ersetzen. Die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO, wonach keine Ersetzung erfolge, wenn der Gläubiger, der Einwendungen erhoben habe, im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht angemessen beteiligt werde, seien hier nicht gegeben. Grundsätzlich werde ein Einwendungsgläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht angemessen beteiligt, wenn er ohne sachlichen Grund eine schlechtere Befriedigungsquote erhalte. Das treffe auf die Beschwerdeführerin jedoch nicht zu. Für die Ermittlung der Befriedigungsquote komme es allein auf die Tilgungsleistungen an, die der Schuldner nach dem Plan ab dessen Vorlage zu erbringen habe. In der Vergangenheit erbrachte Tilgungsleistungen seien insoweit unbeachtlich. Der Beteiligte zu 1) habe bei der Berechnung der Befriedigungsquote der D. Bank von 2,39% und der Sparkasse H. von 3,33 % den Gesamtbetrag von jeweils 15.000,-- DM angesetzt, den er nach den getroffenen vorgerichtlichen Vereinbarungen und dem korrespondierenden Tilgungsangebot im Besonderen Teil des Schuldenbereinigungsplans an die beiden Gläubigerinnen zu leisten habe. Dabei handele es sich um Ratenzahlungen von 200,-- DM (De. Bank) bzw. 250,-- DM (Sparkasse H.) bis zum 15.1.2003, die zu einem bedeutenden Teil allerdings in die Zeit vor Vorlage des Schuldenbereinigungsplanes fielen. Auf die Zeit danach entfielen nur jeweils 38 Monatsraten mit Tilgungsleistungen von 7.600,-- DM (De. Bank) und 9.500,-DM (Sparkasse H.). Danach errechneten sich für die Beurteilung der Angemessenheit erhebliche Befriedigungsquoten von 1,21 % für die De. Bank und 2,11 % für die Sparkasse H.. Insgesamt erhielten die 8 Gläubiger eine Befriedigungsquote von 48.521,50 DM : 3.164.479,14 DM, entsprechend 1,53 %. Dies entspreche rechnerisch genau dem Anteil, den die C.bank AG und die Beteiligte zu 3) erhielten. Der Umstand, dass die Sparkasse H. weiterhin eine höhere als die durchschnittliche Befriedigungsquote erhalte, benachteilige nicht die C.bank AG und die Beteiligte zu 3), sondern ausschließlich die Gläubiger, deren Anteil geringer als die durchschnittliche Quote sei, die aber gleichwohl ihre Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan erteilt hätten.

7

Gegen diesen ihr am 17.08.2000 zugestellten Beschluss hat die Beteiligte zu 3) mit am 31.08.2000 bei Gericht eingegangenem Telefax sofortige Beschwerde eingelegt mit der Begründung, dass sie entgegen der Auffassung des Landgerichts gegenüber der D. Bank und der Sparkasse H. durch den Schuldenbereinigungsplan benachteiligt werde. Während die an die Gläubiger De. Bank H. und Sparkasse H. insgesamt zu leistenden 5

Zahlungen sich auf jeweils DM 15.000,-- beliefen, solle ihre Forderung mit weniger als der Hälfte der jeweiligen Beträge abgegolten werden. Die der Sparkasse H. zufließende Quote übersteige die ihr zugedachte Quote um mehr als 100 %. Daher sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und der Beschluss des Amtsgerichts B. vom 28.04.2000 zu bestätigen.

2.8

9Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Schuldner gegen den Beschluss des Landgerichts B. vom 27. Januar 2000 eingelegte Rechtsmittel berufen.

Der Senat läßt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu. 10

11Das von der Beteiligten zu 3) angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586 [587]; HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rn. 5). Die Regelung des § 309 Ab. 2 Satz 3 InsO, nach der sowohl dem Antragsteller als auch dem Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt wird, gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde zusteht, bezieht sich auf alle Fälle einer Entscheidung gemäß § 309 Abs. 2 Satz 3 InsO. Deshalb kann sowohl der Antragsteller, der die Ersetzung der Einwendungen eines Gläubigers durch eine Zustimmung erstrebt hat, gegen einen diese Zustimmung versagenden Beschluss des Insolvenzgerichts, als auch der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt worden ist, gegen die seine Zustimmung ersetzende Entscheidung des Insolvenzgerichts sofortige Beschwerde einlegen. Der Instanzenzug der §§ 6, 7 InsO in Verbindung mit § 309 Abs. 2 InsO ist daher auch dann mit der Folge eröffnet, dass für die betroffenen Gläubiger die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben ist, wenn - wie hier - das Amtsgericht den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers ablehnt und das Landgericht diese Entscheidung auf die Beschwerde des Schuldners aufhebt und die Zustimmung ersetzt.

12Die sofortige weitere Beschwerde, die wegen der offenkundigen Interessenlage zugleich als Zulassungsantrag der Beteiligten zu 3) auszulegen ist (vgl. hierzu: Kirchhof in HK-InsO, § 7 Rn. 4), ist form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

13Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben. Der Schuldner stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des Gesetzes, und die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Zur Entscheidung gestellt ist die bisher - soweit ersichtlich - von den weiteren Beschwerdegerichten für den Anwendungsbereich der Insolvenzordnung noch nicht entschiedene Frage, welcher Maßstab für die Beurteilung der "Angemessenheit" der Beteiligung gilt, insbesondere ob es ausreicht, daß ein Gläubiger jedenfalls die durchschnittliche Befriedigungsquote aller am Verfahren beteiligten Gläubiger erhält (Zur Möglichkeit der Nachprüfung einer noch nicht durch ein Oberlandesgericht geklärten Rechtsfrage: HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rn. 23; FK/Schmerbach, InsO, 2. Aufl. 1999, § 7 Rn. 16).

3.14

15Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin zu 3) ist jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 InsO, 550 ZPO).

16Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Versagung der Zustimmungsersetzung nach § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO hier nicht vorliegen.

17Die Ersetzung der Einwendungen eines Gläubigers gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung kommt gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO nicht in Betracht, wenn der Einwendungen erhebende Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern nicht angemessen beteiligt wird. Maßstab ist dabei der Grundsatz, dass alle Gläubiger gleichmäßig zu behandeln sind. Differenzierungen können im Einzelfall nur in Betracht kommen, soweit sie auf sachgerechten Kriterien beruhen (FK-Grote, a.a.O., § 309 Rn. 1, 12 f.; Nerlich/Römermann, a.a.O., § 309 Rn. 17; Kübler/Prütting/Wenzel, a.a.O., § 309 Rn. 3; HK-Kirchhof, a.a.O., § 309 Rn. 6, 7; Arnold, DGVZ 1996, 129, 135).

18Will ein Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, dieses verhindern, so hat er nach §§ 309 Abs. 2 Satz 2 InsO die Gründe, die gemäß Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift einer Ersetzung seiner Einwendungen durch eine Zustimmung entgegenstehen, glaubhaft zu machen. Hier hat indessen die Beschwerdeführerin solche Einwendungen schon nicht schlüssig dargetan.

a) 19

20Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass ihre Forderung mit weniger als der Hälfte der Beträge abgegolten werden solle, die nach dem Schuldenbereinigungsplan der D. Bank H. und der Sparkasse H. zukommen sollen, trifft bereits sachlich nicht zu.

21Die Tilgungsbeträge von jeweils 15.000,-- DM für die genannten Gläubigerinnen ergeben sich nur bei Einbeziehung der bereits vor Vorlage des Schuldenbereinigungsplans aufgrund vorgerichtlicher Vereinbarungen an diese Gläubigerinnen geleisteten Tilgungszahlungen. Die früher erfolgten Tilgungsleistungen können aber, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, im Rahmen der Prüfung der angemessenen Beteiligung nach § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO keine Berücksichtigung finden.

22Der gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InsO mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag vorzulegende Schuldenbereinigungsplan kann alle Regelungen enthalten, die unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners geeignet sind, zu einer angemessenen Schuldenbereinigung zu führen. Zu den in Betracht kommenden Regelungen gehören beispielsweise Stundungen, Zinsverzichte, das Angebot von Ratenzahlungen oder einer quotenmäßigen Befriedigung, desgleichen Anpassungs-, Verfall- und Besserungsklauseln (vgl. Kübler/Prütting/Wenzel, a.a.O., § 305 Rn. 4d m.w.N.; Nerlich/Römermann, a.a.O., § 305 Rn. 36). Da der Inhalt des Schuldenbereinigungsplans der Privatautonomie unterliegt,

die Beteiligten mithin bei der Gestaltung grundsätzlich frei sind (FK-Grote, a.a.O., § 305 Rn. 8, 28 m.w.H.; Nerlich/Römermann, a.a.O., § 305 Rn. 36), kann der Plan freilich auch Hinweise auf bereits früher erfolgte Tilgungsleistungen enthalten. Das bedeutet aber nicht, dass solche Tilgungsleistungen dann auch im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 305 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO Berücksichtigung finden könnten. Für die Beurteilung der Angemessenheit kann vielmehr von vorneherein nur darauf abgestellt werden, was bei Ausführung des Plans an verteilbarem Vermögen (noch) zur Verfügung steht und welche Zugänge voraussichtlich für die Dauer des geplanten Abwicklungszeitraums erwartet werden können. Bereits erfolgte Tilgungszahlungen sind in diesem Zusammenhang offenkundig irrelevant, da sie sich nur auf die Höhe der Restforderung des davon begünstigten Gläubigers auswirken, für die mit dem Plan angestrebte gleichmäßige Tilgung aller Gläubigerforderungen aber nicht mehr zur Verfügung stehen.

b) 23

24Da sich aus den für die Zeit nach Vorlage des Plans vorgesehenen Tilgungsleistungen eine durchschnittliche Befriedigungsquote aller 8 Gläubiger in Höhe von 1,53 % errechnet und der Beschwerdeführerin nach dem Plan eine gleich hohe Quote zustehen soll, ist die angemessene Beteiligung der Beschwerdeführerin gewährleistet. Sie erhielte exakt den Anteil aus dem vom Schuldner in Aussicht gestellten Gesamttilgungsbetrag, der dem Verhältnis ihrer Forderung zur Summe aller Gläubigerforderungen entspricht. Mehr kann die Beschwerdeführerin nicht für sich beanspruchen, denn eine höhere Quote würde zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung anderer Gläubiger führen, die ihrerseits grundsätzlich eine Beteiligung an den angebotenen Tilgungsleistungen beanspruchen können, die dem Anteil ihrer Forderung am Gesamtbetrag aller Gläubigerforderungen entspricht. Eine abweichende Beurteilung könnte nur in Betracht kommen, wenn sich sachgerechte Kriterien dafür anführen ließen, dass der Beschwerdeführerin im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern eine höhere als nur die durchschnittliche Befriedigungsquote zusteht, etwa weil sie sich für ihre Forderung auf eine bessere rechtliche Position als die übrigen Gläubiger berufen könnte. Dafür aber sind Anhaltspunkte weder von der Beschwerdeführerin dargetan noch sonst ersichtlich.

25Die weitere Beschwerde muss somit mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.

Beschwerdewert: 5.000,-- DM (geschätzt) 26

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil