Urteil des OLG Köln vom 07.12.1993, 22 U 140/93

Entschieden
07.12.1993
Schlagworte
Firma, Gesellschaft mit beschränkter haftung, Eigentumsvorbehalt, Treu und glauben, Forderung, Verhältnis zu, Höhe, Geschäftsführer, Eigentum, Vereinbarung
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Oberlandesgericht Köln, 22 U 140/93

Datum: 07.12.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 U 140/93

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 7 O 516/92

Schlagworte: EIGENTUM EIGENTUMSVORBEHALT

Normen: EIGENTUM; EIGENTUMSVORBEHALT;

Leitsätze: Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt ist nicht allein durch seine bloße Erwähnung in einer Auftragsbestätigung vereinbart.

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. Mai 1993 - 7 O 516/92 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 9.000,-- DM abwenden, sofern die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Beklagten wird gestattet, die Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

T a t b e s t a n d : 1

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3Die Klägerin betreibt eine Textilfabrik in der T.. Im April 1992 belieferte sie in Ausführung eines ihr von der Firma ... Fashion am 16. Ja-nuar 1992 erteilten Auftrages im Gesamtwert von 237.600,-- DM die Firma R. mit Textilien. Nach Offenlegung einer Globalzession vom 6. Juni 1991 zwischen der Firma ... Fashion und der Beklagten zahlte die Firma R. den von ihr aus der Lieferung vom April 1992 der Firma ... Fashion geschuldeten Kaufpreis an die Beklagte.

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Die Klägerin nimmt die Beklagte als Nichtberech-tigte unter Berufung auf § 816 Abs. 2 BGB auf Zah-lung von 237.600,-- DM in Anspruch. 5

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Sie hat die Auffassung vertreten, in Höhe dieser von ihr mit der Firma ... Fahion vereinbarten Ge-samtsumme sei die Forderung gegen die Firma R. von der 7

Globalzession nicht erfaßt, weil die Warenlie-ferung an die Firma ... Fashion unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erfolgt sei.

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9Dazu hat sie behauptet, die Firma ... Fashion habe die Waren am 16. Januar 1992 schriftlich bei ihr bestellt. Unter demselben Datum sei der Auftrag mit der Maßgabe bestätigt worden, daß die gelie-ferte Ware bis zur vollständigen Zahlung Eigentum ihrer Firma bleibe und im Falle der Veräußerung die Forderung an den Erwerber an die Stelle des Eigentums trete. Diese Auftragsbestätigung vom 16. Januar 1992 sei auch an demselben Tag dem Ge-schäftsführer der Firma ... Fashion, Herrn Dr. K., durch den Zeugen S. übergeben worden. Sie habe die Firma R. mit Textilien zu einem Gesamtrechnungsbe-trag von 237.600,-- DM beliefert.

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11Im Juli 1992 sei der Geschäftsführer der Firma ... Fashion an sie, die Klägerin, herangetreten und habe ihr mitgeteilt, daß nach Auffassung seines Anwaltes die in der Auftragsbestätigung vom 16. Januar 1992 enthaltene Vorbehaltsklausel mangels Gegenzeichnung der Firma ... Fashion nicht wirksam sei. Er habe sich aber bereiterklärt, die Unterschrift nachzuvollziehen. Nachdem die Klägerin zu diesem Zweck ein neues Auftragsbestä-tigungsformular mit einer Rubrik für die Unter-schrift des Kunden ausgefertigt gehabt habe, habe der Geschäftsführer der Firma ... Fashion jedoch die Unterschriftsleistung von Zahlungen abhängig gemacht, auf die er keinen Anspruch gehabt habe.

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13Die Klägerin hat ferner behauptet, sie nehme seit Ablauf der im Schreiben vom 28. Juli 1992 an die Beklagte gesetzten Zahlungsfrist (4. August 1992) ununterbrochen Bankkredit in einer die Klagefor-derung übersteigenden Höhe zu einem Zinssatz von mindestens 28 % in Anspruch.

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Die Klägerin hat beantragt, 15

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die Beklagte zu verurteilen, an sie (die Klä-gerin) 237.600,-- DM nebst 28 % Zinsen seit 4. August 1992 zu zahlen. 18

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Die Beklagte hat beantragt, 20

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die Klage abzuweisen, 23

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hilfsweise, ihr nachzulassen, die Zwangs-vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzu-wenden. 26

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Sie hat den geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe bestritten. 28

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30Sowohl der schriftliche Auftrag vom 16. Janu-ar 1992 als auch die Auftragsbestätigung vom 16. Januar 1992 seien erst im Juli 1992 gefertigt und rückdatiert worden.

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32Eine Auftragsbestätigung habe es in Wirklichkeit überhaupt nicht gegeben. Dies sei bei den Ge-schäftsbeziehungen der Klägerin mit der Firma ... Fashion nicht üblich gewesen. Insbesondere sei auch keinerlei Absprache hinsichtlich eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes getroffen worden. Erst nachdem sich herausgestellt gehabt habe, daß die Firma ... Fashion den von der Klägerin in Rechnung gestellten Betrag nicht habe begleichen können, habe die Klägerin versucht, ihre Forderung auf andere Weise zu realisieren. Zu diesem Zweck habe sie den Geschäftsführer der Firma ... Fashion erheblich unter Druck gesetzt. Am 14. Juli 1992 hätten zwei Mitarbeiter der Klägerin mit ihm die Rechtsanwaltskanzlei E., H. und M. aufgesucht. Dort habe Rechtsanwalt B. sie beraten und ihnen erklärt, daß die Klägerin nur dann eine Chance ha-be, an das Geld zu gelangen, wenn ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart sei. In diesem Zu-sammenhang habe Rechtsanwalt B. dann Formulierun-gen mitgeteilt, wie ein verlängerter Eigentumsvor-behalt auszusehen habe.

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34Dem Zeugen Dr. K. sei am 22. Juli 1992 bei einer Besprechung mit einem Vertreter der Klägerin in dem Bonner Hotel W. eine auf den 16. Januar 1992 rückdatierte Auftragsbestätigung mit der Forderung nach Unterschrift vorgelegt worden. Diese Auf-tragsbestätigung habe erstmals eine Vereinbarung über einen verlängerten Eigentumnsvorbehalt ent-halten. Der Zeuge Dr. K. habe es jedoch abgelehnt, an diesem Manipulationsversuch mit der rückdatier-ten Vereinbarung mitzuwirken und habe sie nicht unterzeichnet.

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Im übrigen habe die Klägerin gemäß Rechnung vom 24. April 1992 lediglich Waren zum Preis von 168.000,-- DM an die Firma R. geliefert, so daß ihr über diesen Betrag 36

hinaus ohnehin kein An-spruch gegen die Klägerin zustehe.

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38Durch Urteil vom 5. Mai 1993 hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Vortrag der Klägerin sei in sich widersprüchlich. Ferner sei in keiner Weise nachvollziehbar, warum die Klägerin nicht sofort nach der bereits im April erfolgten Rechnungsstellung gegenüber der Firma R. die Vereinbarung des verlängerten Eigen-tumsvorbehaltes offengelegt und unmittelbar Zah-lung von ihr verlangt habe.

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40Gegen dieses ihr am 12. Mai 1993 zugestellte Urteil, auf das wegen aller weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat die Klägerin am 11. Ju-ni 1993 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 16. September 1993 mit einem an diesem Tage eingegangenen Schriftsatz begründet.

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42Sie rügt, das Landgericht habe in unzulässiger Vorwegwürdigung eines Beweisergebnisses eine Be-weisaufnahme zur Frage des Zugangs der Auftragsbestätigung unterlassen, weil es ihren Vortrag zu Unrecht für widersprüchlich und unwahrscheinlich gehalten und den im nachgelassenen Schriftsatz zu dem Beweisthema benannten Zeugen nicht vernommen habe.

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44Sie stellt nunmehr klar, daß der Zeuge S. das Fax in den Geschäftsräumen einer Tochtergesell-schaft der Klägerin, nämlich der Firma ... Moden GmbH, die ihren Geschäftssitz in demselben Gebäude unterhalten habe wie die Firma ... Fashion (K., L.weg 173), entgegengenommen und persönlich dem Geschäftsführer der Firma ... GmbH übergeben habe. Der Auftrag vom 16. Januar 1992 sei der Klägerin per Fax übermittelt worden und die Auftragsbestä-tigung der Klägerin sei am gleichen Tage abgefaßt und zudem noch am gleichen Tage der Firma ... per-sönlich überbracht worden.

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Die Klägerin beantragt, 46

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihrem erstinstanzlichen Antrag zu er-kennen. 49

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Die Beklagte beantragt, 51

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die Berufung zurückzuweisen 54

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57und für den Fall der Anordnung einer Sicher-heitsleistung der Beklagten zu gestatten, diese durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

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Sie wiederholt ihren erstinstanzlichen Vortrag und stellt klar, daß sie bestreitet, daß eine Auf-tragsbestätigung durch die Klägerin abgefaßt, ab-gesandt und der Firma ... Fashion zugegangen sei. Erst recht sei kein Eigentumsvorbehalt vereinbart worden. 59

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61Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streit-standes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze und zu den Akten gereichten Unterla-gen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 63

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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 65

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Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 67

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I. 69

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 71

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Auf die Rüge der Beklagten hat die Klägerin ihre Rechts- und Parteifähigkeit mit ihrer 73

Eigenschaft als eine in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch ihren Geschäftsführer vertreten wird, dargelegt. Diesen Ausführungen ist die Beklagte nicht mehr entgegengetreten.

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II. 75

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Der Klägerin steht der geltend gemachte Bereiche-rungsanspruch nach § 816 Abs. 2 BGB nicht zu. 77

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1) 79

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81Auf die Beziehungen der Vertragspartner ist ent-gegen der Auffassung der Beklagten in Abweichung von dem Grundsatz des § 28 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden. Die besonderen Umstände des Falles lassen mit hinreichender Sicherheit eine dahingehende konkludente Rechtswahl der Vertrags-parteien erkennen 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB); die Vertragssprache war deutsch, der Vertrag war von der Klägerin in Deutschland zu erfüllen und die Gegenleistung war in deutscher Währung vereinbart.

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2) 83

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Die Klage ist unschlüssig. 85

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87Voraussetzung für die Berechtigung der Klägerin an der von der Beklagten eingezogenen Forderung gegen die Firma R. ist die Vorausabtretung des Kaufpreisanspruchs der Firma ... Fashion an die Klä-gerin im Rahmen eines wirksam vereinbarten verlän-gerten Eigentumsvorbehaltes.

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a. 89

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91Die zeitlich früher getroffene Globalzession zug-unsten der Beklagten steht zwar der Wirksamkeit eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes und der darin enthaltenen Vorausabtretung der Kaufpreis-forderung nicht entgegen. Grundsätzlich gilt bei

mehreren sich widersprechenden Abtretungen dersel-ben Forderung der Grundsatz der Priorität. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofess ist eine zur Kreditsicherung vereinbarte Global-zession jedoch insoweit sittenwidrig und damit nichtig, als sie nach dem Willen der Vertragspart-ner auch solche Forderungen umfassen soll, die der Schuldner seinen Lieferanten aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehaltes abtreten muß. Zur Sicherung der schutzwürdigen Belange des Kreditnehmers und seiner Lieferanten müssen Ansprüche aus einem ver-längerten Eigentumsvorbehalt der Globalabtretung in jedem Fall und mit dinglicher Wirkung vorgehen (BGH NJW 1991, 2144, 2147 f. m.w.N.).

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b. 93

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95Für das Entstehen eines verlängerten Eigentumsvor-behaltes genügt aber entgegen der vom Landgericht in dem angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauf-fassung nicht schon der bloße Zugang einer Auf-tragsbestätigung mit der Eigentumsvorbehaltsklau-sel und dem Zusatz, daß im Falle der Veräußerung an die Stelle des Eigentums die Forderung an den Erwerber tritt. Es bedarf vielmehr für die in die-sem Rechtsinstitut enthaltene Vorausabtretung der durch die Veräußerung der Ware entstehenden künf-tigen Forderungen eines entsprechenden Abtretungsvertrages, also übereinstimmender Willenserklärun-gen der Klägerin und des Geschäftsführers der Fir-ma ... Fashion.

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aa) 97

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Das Vorliegen einer dahingehenden Willenserklärung des Geschäftsführers der Firma ... Fashion hat die Klägerin nicht dargetan. 99

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101Das Schweigen auf den behaupteten Zugang der Auftragsbestätigung kann jedenfalls nicht als Zu-stimmung gewertet werden. Die Auftragsbestätigung enthält im Gegensatz zum kaufmännischen Bestäti-gungsschreiben, das einen bereits geschlossenen Vertrag wiedergibt, die Annahmeerklärung des ande-ren Teils zu dem erteilten Auftrag. Enthält die Annahmeerklärung - wie hier - Änderungen, gilt sie gemäß § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Anders als beim Bestätigungs-schreibene bedeutet das Schweigen auf eine solche Auftragsbestätigung grundsätzlich keine Zustimmung (Palandt/Heinrichs, 52. Aufl., § 148 Rdnr. 12).

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bb) 103

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105Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, daß das Schweigen des Geschäftsfüh-rers der Firma ... Fashion ausnahmsweise einer Willenserklärung gleichstünde, etwa weil er nach Treu und Glauben 242 BGB) unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verpflichtet gewesen wäre, seinen abweichenden Willen zu äußern. Das käme möglicherweise in Betracht, wenn die Vertragspar-teien zuvor schon des öfteren Geschäfte mit Ver-einbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes getätigt hätten. Eine derartige Praxis ist aber nicht behauptet. Der unwidersprochene Vortrag der Beklagten, daß nach den bisherigen Gepflogenheiten der Klägerin nicht einmal separate Auftragsbestä-tigungen erfolgt seien, spricht im übrigen gegen eine solche Praxis.

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cc) 107

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109Zwar könnte auch die Branchenüblichkeit einer Ei-gentumsvorbehaltsklausel ein Indiz dafür sein, daß ausnahmsweise der Vertragspartner stillschweigend mit der Regelung einverstanden ist. (Beim norma-len Eigentumsvorbehalt setzt sich diese Rechts-folge ohnehin auch ohne vertragliche Vereinbarung immer durch, weil bei dem Erfüllungsgeschäft auch der nur einseitige Vorbehalt des Verkäufers nur bedingtes Eigentum beim Erwerber entstehen läßt (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 2 AGBG Rdnr. 28)). Eine solche Indizwirkung wird aber bei den Sonderformen des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehaltes von der Rechtsprechung und Literatur zu Recht verneint (BGH NJW 1985, 1838, 1840 m.w.N.). Aus denselben Gründen, aus denen ein in den AGB des Verkäufers enthaltener verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt nicht Vertrags-inhalt wird, wenn sich der Käufer bei Vertrags-schluß auf eine in seinen AGB enthaltene Abwehr-klausel beruft, kann ein verlängerter Eigentums-vorbehalt nicht allein durch die schlichte Erwäh-nung in einer Auftragsbestätigung und anschließen-de Übereignung der Ware Geltung erlangen. In bei-den Fällen fehlt es an der erforderlichen Willens-übereinstimmung der Vertragsparteien hinsichtlich der für den verlängerten Eigentumsvorbehalt erforderlichen Vorausabtretung der künftig entstehenden Forderungen. Ohne die Annahmeerklärung des anderen Teil (die nicht durch Stillschweigen ersetzt wer-den kann (vgl. BGH a.a.O.)), besteht hinsichtlich der Sonderform des verlängerten Eigentumsvorbehal-tes Dissenz (§§ 154, 155 BGB). Dieses Ergebnis ist auch von der Rechtsfolge her gerechtfertigt, da - anders als beim einfachen Eigentumsvorbehalt - bei dem mit einer Vorausabtretung künftiger Forde-rungen verbundenen verlängerten Eigentumsvorbehalt der Vertragspartner nicht nur ein Recht nicht er-langt (unbeschränktes Eigentum), sondern etwas von seiner Rechtsposition aufgibt (die künftige Forde-rung gegen den Erwerber).

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dd) 111

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113Es kann schließlich auch nicht einfach vermutet werden, daß die Firma ... Fashion allein aufgrund der ihr zugesandten Auftragsbestätigung gewillt gewesen sein könnte, einen Teil ihrer zukünftigen Forderungen an die Klägerin abzutreten, zumal sie wegen der bereits erfolgten Globalzession der Beklagten gegenüber vertraglich verpflichtet war. Dies gilt unbeschadet der Frage, daß die Global-zession im Verhältnis zu einem wirksam vereinbar-ten verlängerten Eigentumsvorbehalt zurückzutreten hat (siehe oben zu 2) a.).

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3.115

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit aus § 708 Nr. 10, §§ 711, 108 ZPO. 117

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Urteilsbeschwer der Klägerin: 237.600,-- DM. 119

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil