Urteil des OLG Köln vom 07.09.1999, 2 Ws 497/99

Entschieden
07.09.1999
Schlagworte
Ausführung, Untersuchungshaft, Familie, Ausnahme, Aufwand, Verfügung, Anstaltsordnung, Staat, Anstalten, Gleichbehandlung
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Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 497/99

Datum: 07.09.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 497/99

Schlagworte: Ausführung; Untersuchungshaft

Normen: StPO § 119

Tenor: Die Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

Gründe: 1

I. 2

Die Beschwerdeführerin, die sich sich seit dem 17. Dezember 1997 unter dem Verdacht der Beteiligung an der Ermordung ihres Ehemanns durch den Mitangeklagten M. in Untersuchungshaft 112 Abs.3 StPO) befindet, ist durch Urteil der 1. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Aachen vom 23. März 1999 wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt worden. Gegen das Urteil haben sowohl die Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

4Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer den mit Anwaltsschriftsatz vom 20. August 1999 gestellten Antrag abgelehnt, der Ausführung der Angeklagten auf ihre Kosten zur standesamtlichen Eheschließung ihres Sohnes P. N. am 9. September 1999 im Standesamt der Stadt T. zuzustimmen.

5

Der hiergegen mit Schriftsatz des Verteidigers vom 31. August 1999 eingelegten Beschwerde hat der Vorsitzende nicht abgeholfen (Beschluss vom 1. September 1999). 3

II. 6

Die gemäß § 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 7

8Der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer hat in fehlerfreier Ausübung des ihm in § 119 Abs.3 und 4 StPO eingeräumten Ermessens die Genehmigung der Ausführung abgelehnt.

1.9

10Gesetzliche Grundlage für die Gestaltung der Untersuchungshaft ist - bis zum Inkrafttreten des UHaftG - § 119 Abs.3 StPO. Nach dieser Vorschrift dürfen dem Untersuchungsgefangenen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert.

11Eine Sonderregelung für "Bequemlichkeiten", zu denen die Ausführung des Gefangenen gehört, enthält § 119 Abs.4 StPO.

12Danach darf sich der Gefangene auf seine Kosten Bequemlichkeiten verschaffen, soweit sie mit dem Zweck der Haft vereinbar sind und nicht die Ordnung in der Vollzugsanstalt stören.

13Ausführungen sollen nach der - an die Formulierung der entsprechenden Regelung in der Untersuchungshaftvollzugsordnung (Nr. 41 Abs.2 UVollzO) anknüpfenden - Rechtsprechung und Literatur bewilligt werden, wenn die Erledigung wichtiger und unaufschiebbarer persönlicher, geschäftlicher oder rechtlicher Angelegenheiten die Anwesenheit des Gefangenen an einem Ort außerhalb der Anstalt erforderlich machen (vgl. Kleinknecht/ Janischowski, Das Recht der Untersuchungshaft, Rdn 401; Wendisch in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24.Aufl., § 119 Rdn.116, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44.Aufl., § 119 Rdn.40). Da es sich bei einer Ausführung um eine Bequemlichkeit handelt, durch die der Gewahrsam, das Prinzip der Untersuchungshaft, gelockert wird, sind sie auf solche Fälle zu beschränken, in denen die Anwesenheit des Gefangenen außerhalb der Anstalt dringend geboten ist (LR-Wendisch, a.a.O., OLG Bremen MDR 1963,158, OLG Koblenz GA 1973,157).

2.14

15In Abwägung der widerstreitenden Interessen der Gefangenen einerseits und der konkreten vollzuglichen Belange in diesem Fall andererseits - der Haftzweck dürfte einer Ausführung nicht entgegenstehen - gehört die Teilnahme der Untersuchungsgefangenen an der Eheschließung des Sohnes in T. auch unter Beachtung des grundrechtlichen Schutzes der Familie nicht zu den Angelegenheiten, für die die Ausführung der Angeklagten zu bewilligen ist.

16Die Ausführung der Angeklagten zu dem beantragten Zweck müsste nach der Stellungnahme des Leiters der Justizvollzugsanstalt Köln vom 24. August 1999, die auch der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, von zwei Bediensteten durchgeführt werden. Für die Ausführung nach Trier sind unter Berücksichtigung der Hin- und Rückfahrtzeiten mindestens 10 Stunden anzusetzen. Dieser personelle und zeitliche Aufwand kann nach der Stellungnahme des Anstaltsleiters nicht geleistet werden, weil die in diesem Bereich tätigen Bediensteten mit den dringend notwendigen Ausführungen zu Ärzten, Krankenhäusern u.ä. ausreichend ausgelastet sind. Eine Ausführung käme, wie die Stellungnahme zu verstehen ist, nur durch den Einsatz von Bediensteten in Betracht, die aus anderen Bereichen zu diesen Zweck abgezogen werden müssten. Hierdurch aber würde die Ordnung der Anstalt erheblich gestört.

17Zwar gehört die Ausführung zur Fürsorge für den Verhafteten. Der Staat muss dazu Personal zur Verfügung stellen. Demzufolge rechtfertigt Mangel an

Bewachungspersonal die Ablehnung berechtigter Ausführungsanträge nicht (LR- Wendisch, a.a.O., Rdn. 108; Boujong in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 119 Rdn.66). Anderseits können die personellen Möglichkeiten der Vollzugsanstalten auch nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben. Ausführungen müssen nach der Personalausstattung der Anstalten, die sich an der Aufgabe der Bewachung und der Erreichung der vollzuglichen Ziele orientiert und darauf zugeschnitten ist, die Ausnahme bleiben, zumal es der Gleichbehandlungsgrundsatz gebieten würde, die einem Gefangenen aus familiären Gründen bewilligte Ausführung auch anderen Gefangenen zu gewähren.

18Eine solche Ausnahme wird nicht durch die gewünschte Teilnahme an der Eheschließung des Sohnes in einem entfernt gelegenen Ort begründet.

19Dass die Teilnahme der Mutter an der Eheschließung des Sohnes wünschenswert und der Wunsch nach Teilnahme verständlich ist, bedarf keiner weiteren Begründung. Es handelt sich um einen Akt, der im Leben der Familie eine hohe Bedeutung hat, bei dem die Teilnahme der Mutter auch aus Gründen des familiären Zusammenhalts von Bedeutung ist. Zwingend erforderlich ist die Teilnahme der Mutter für die Durchführung der Eheschließung des Sohnes andererseits nicht. Eine Ausführung zu diesem Zweck kann deshalb nicht mit denselben Maßstäben gemessen werden, wie etwa diejenige zur eigenen Eheschließung eines Untersuchungsgefangenen.

20Würde man dem Wunsch der Antragstellerin auf Ausführung zur Eheschließung des Sohnes als berechtigt im Sinne des § 119 Abs.4 StPO anerkennen, könnte anderen Gefangenen in ähnlicher Situation eine Ausführung ohne Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung nicht verweigert werden. Dabei wäre es, wenn man das Erfordernis einer zwingend gebotenen persönlichen Anwesenheit aufgäbe, kaum möglich, eine Grenze zu ziehen zwischen solchen familiären Anlässen, bei denen eine Ausführung noch gerechtfertigt ist, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist. Die hieraus resultierende Ausweitung der Ausführungsmöglichkeiten für Untersuchungsgefangene wäre indes mit den zur Verfügung stehenden personellen Mitteln schlechterdings nicht zu leisten und deshalb mit der Anstaltsordnung unvereinbar.

21Ist aber aus diesem Grund ein Festhalten an den strengen Maßstäben für eine Ausführung geboten, ist der Antrag der Angeklagten auf Ausführung abzulehnen. Denn diese ist, wie sich aus der Stellungnahme des Anstaltsleiters ergibt, im Einzelfall mit der Anstaltsordnung unvereinbar, weil sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert.

III. 22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs.1 Satz 1 StPO. 23

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