Urteil des OLG Köln vom 21.07.1993, 17 W 165/93

Entschieden
21.07.1993
Schlagworte
Kläger, Unfall, Zeitpunkt, Zpo, Fahrer, Fahrzeug, Höhe, Partei, Ergebnis, Tas
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Oberlandesgericht Köln, 17 W 165/93

Datum: 21.07.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 W 165/93

Vorinstanz: Landgericht Köln, 21 O 405/92

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird geändert und wie folgt neu gefaßt: Die von dem Kläger nach dem Beschluß des Landgerichts Köln vom 30. November 1992 an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden auf 4.469,60 DM nebst 4 % Zinsen aus 886,92 DM seit dem 30. November 1992 und aus 3.582,68 DM seit dem 11. Dezember 1992 festgesetzt. Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

G r ü n d e 1

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3Die formell bedenkenfreie Erinnerung, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwer- de gilt 11 Abs. 2 RPflG), erweist sich als begründet; sie führt zu der von der Beklagten erstrebten Anhebung ihres auf 886,92 DM festge- setzten Kostenerstattungsanspruchs um 3.582,68 DM auf 4.469,60 DM. Anders als die Rechtspflegerin angenommen hat, gehören die der Beklagten durch die Ermittlungstätigkeit der V. G. für W. entstandenen Kosten in voller Höhe zu den zu erstattenden Kosten des vorangegangenen Prozesses.

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5Detektivkosten sind nach der in ständiger Recht- sprechung vertretenen Auffassung des Senats als notwendige Prozeßkosten erstattungsfähig, wenn der Partei die Einschaltung eines Detektivs nach der im Zeitpunkt seiner Beauftragung gegebenen Sachlage als zur Förderung des Prozeßerfolges notwendig erscheinen mußte. Danach ist erforderlich, daß die Detektivkosten in Bezug auf einen unmittelbar bevorstehenden oder doch mit Sicherheit zu erwarten- den Prozeß zur Erhärtung eines bereits bestehenden konkreten Verdachts aufgewandt worden sind, und daß die Ermittlungen des Detektivs Eingang in den Rechtsstreit gefunden haben. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

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Die V. G. hat ihre Ermittlungen aufgrund des ihr von der Beklagten unter dem 27. Juli 1992 erteilten Auftrags im August 1992 aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war der 7

Kläger bereits entschlos- sen, es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Beklagten ankommen zu lassen. Hiervon hatte auch die Beklagte auszugehen. Zwar hat der Kläger erst im September 1992 Klage erhoben; er hat sich jedoch schon im Mai 1992 anwaltlicher Hilfe bedient und die Beklagte mit Schreiben seines späteren Prozeßbevollmächtigten vom 2. Juni 1992 unter An- drohung einer Klage zur Regulierung seines Schadens bis spätestens zum 15. Juni 1992 aufgefordert. Bei dieser Sachlage aber konnte die Beklagte im Zeit- punkt der Beauftragung der V. G. nicht mehr ernstlich daran zweifeln, daß es früher oder später zu einem Rechtsstreit mit dem Kläger kommen werde, zumal der Kläger die Beklagte zwischenzeitlich auch telefonisch hatte mahnen lassen.

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9Dem der V. G. erteilten Ermittlungsauftrag lag auch nicht etwa nur eine bloße Mutmaßung der Beklagten zugrunde, daß der Unfall, aus dem der Kläger seine Ansprüche hergeleitet hat, vorgetäuscht und von ihm und dem Fahrer des bei ihr versicherten Pkw in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken vorsätzlich herbeigeführt worden war. Die Beklagte ist vielmehr von Anfang an der Auffassung gewesen, daß sich ins-besondere die Schäden am rechten Kotflügel, an der rechten Tür und an der hinteren rechten Seitenwand des Fahrzeugs des Klägers weder mit dem von diesem behaupteten Geschehensablauf noch mit den Örtlich-keiten in Einklang bringen ließen. Die dadurch und durch die Angaben des Klägers zum Unfallhergang bei der Beklagten hervorgerufenen Zweifel an der Be-rechtigung des von dem Kläger erhobenen Schadenser-satzanspruchs mußten sich notwendigerweise zu einem festen Verdacht verdichten, nachdem der Kläger ihr auf ihre Anfrage vom 22. Mai 1992 mitgeteilt hatte, daß das Fahrzeug nur wenige Monate zuvor in einen Unfall verwickelt und dabei an der rechten Seite beschädigt worden sei, daß er diesen Vorschaden auf Gutachterbasis abgerechnet habe und keinen Beleg über eine Reparatur vorzulegen in der Lage sei. Die Beklagte hat sich denn auch in ihrem an die V. G. vom 27. Juli 1992 gerichteten Schreiben davon überzeugt gezeigt, "daß das Fahrzeug" des Klägers "vorgeschädigt" und "das dargestellte Ereignis" ...."fingiert" sei. Der Beschwerde ist mithin darin zuzustimmen, daß die Beklagte schon damals begrün-deten Anlaß hatte, anzunehmen, der Kläger mache An-sprüche aus einem manipulierten Unfall geltend. Un-ter diesen Umständen aber stellt es keinen Verstoß gegen das Gebot einer auch im Interesse der Gegen-partei tunlichst kostensparenden Prozeßführung dar, daß die Beklagte sich mit Hilfe einer Detektei die zur Erhärtung und Bestätigung ihres Verdachts er-forderlichen Beweismittel zu beschaffen und die am 2. Juni 1992 abgegebene Versicherung des Klägers, den Fahrer des bei ihr versicherten Fahrzeugs nicht persönlich gekannt zu haben, zu widerlegen getrach-tet hat, um sich erfolgversprechend gegen die zu erwartende Klage verteidigen zu können.

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Der Erstattungsfähigkeit der streitigen Kosten steht auch nicht entgegen, daß die Beklagte den Ermittlungsbericht der V. G. im Erkenntnisverfah-ren nicht zu den Gerichtsakten gereicht hat. Die Beklagte hat bei ihrer Rechtsverteidigung auch auf solche Tatsachen abgestellt, die ihr nur durch die Ermittlungen der Detektei bekannt geworden sein können. So hat die Beklagte die von dem Kläger aus- drücklich in Abrede gestellte Tatsache, daß zu des- sen Bekanntenkreis auch der angebliche Unfallverur- sacher zählte, durch das Zeugnis mehrerer Personen, die von der V. G. 11

ausfindig und namhaft gemacht worden waren, unter Beweis gestellt und damit das Ergebnis der von der Detektei angestellten Er- mittlungen in den Rechtsstreit eingeführt.

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13Aus alledem folgt, daß die Einschaltung der Veri- tas G. als zur zweckentsprechenden Rechtsvertei- digung der Beklagten notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen ist. Die Höhe der hiernach als erstattungsfähig anzuerkennenden Ermittlungsko- sten begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Da- für, daß andere Detekteien einen Ermittlungsauftrag der vorliegenden Art gegen ein geringeres Entgelt zu übernehmen und auszuführen bereit gewesen wären, sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich, dies um so weniger, als die Angelegenheit eilbedürftig war und keinen Aufschub duldete. Als zu erstattende Prozeß-kosten der Beklagten sind demnach weitere 3.582,68 DM über die bereits titulierten 886,92 DM hinaus, insgesamt also 4.469,60 DM gegen den Kläger fest-zusetzen, so daß der unter dem 1. Februar 1993 er-gangene Kostenfestsetzungsbeschluß im Umfang seiner Anfechtung zu ändern ist.

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15Die im Wege der Gegenrechnung zulässige Änderung des Zinsausspruchs zum Nachteil der Beklagten beruht auf § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Danach beginnt die Verzinsungspflicht erst, wenn ein zur Zwangs- vollstreckung geeigneter Titel vorliegt, mag das Kostenfestsetzungsgesuch auch zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht worden sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 92 Abs. 2 ZPO. 17

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Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfah- rens: 3.582,68 DM. 19

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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