Urteil des OLG Köln vom 08.02.1995, 16 Wx 187/94

Entschieden
08.02.1995
Schlagworte
Beschwerde, Zustand, Durchbruch, Zustimmung, Erstattung, Gerichtskosten, Verbindung, Mauer, Vorschrift, Eingriff
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Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 187/94

Datum: 08.02.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 187/94

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 8 T 60/94

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 9. November 1994 gegen den Beschluß der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18. Oktober 1994 - 8 T 60/94 - wird zurückgewiesen.

Die im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten werden der Beteiligten zu 2. auferlegt.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

G r ü n d e 1

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

3Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den rechtzeitig nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 23 Abs. 4 WEG angefochtenen Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 01.07.1993 zu Tagesordnungspunkt 11 für ungültig erklärt.

4Das Landgericht hat die von der Antragsgegnerin M. beabsichtigte bzw. bereits durchgeführte Baumaßnahme - Durchbruch einer tragenden Wand zwischen zwei ihr gehörenden Eigentumswohnungen - zutreffend als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG angesehen, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf, weil die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Der Senat nimmt zur Vermeidung unnötiger

5Wiederholungen auf die sorgfältige Begründung des angefochtenen Beschlusses Bezug. Die von der Beteiligten zu 2. mit der sofortigen weiteren Beschwerde hiergegen erhobenen Einwendungen vermögen das Ergebnis nicht in Frage zu stellen.

6

Die übrigen Wohnungseigentümer sind durch die von der Antragsgegnerin durchgeführte Maßnahme beeinträchtigt und es entsteht ihnen ein Nachteil, der über 2

das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Eine - ohne weiteres vermeidbare - Beeinträchtigung ist bereits dadurch gegeben, daß ein rechtswidriger Zustand geschaffen werden soll, dessen Beseitigung deshalb auch eine ordnungsgemäße Instandsetzung i. S. v. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG darstellt, die jeder einzelne Wohnungseigentümer verlangen kann. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, soll durch die Verbindung der beiden rechtlich selbständigen Wohneinheiten der Beteiligten zu 2. und die hierdurch bewirkte Aufhebung der Abgeschlossenheit des Sondereigentums ein der Teilungserklärung und der Vorschrift des § 3 Abs. 2 WEG widersprechender Zustand geschaffen werden. Nach der Verkehrsanschauung kann sich ein Wohnungseigentümer allein durch einen solchen Zustand verständlicherweise beeinträchtigt fühlen, ohne daß weitere "fühlbare Nachteile" hinzutreten müssen. Zu berücksichtigen ist aber auch, daß der Durchbruch in einer tragenden Mauer in jedem Fall einen erheblichen Eingriff in die Bausubstanz des gemeinschaftlichen Eigentums darstellt.

7Deswegen kommt es nicht darauf an, daß die Beteiligte zu 2. einen ausreichenden Geldbetrag, der die Kosten für ein Verschließen des Durchbruchs abdeckt, zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft zu hinterlegen bereit ist, und daß sie ferner eine Baugenehmigung für den Wanddurchbruch erhalten hat; diese hat auf die privatrechtliche Würdigung des Zustandes keinen Einfluß. Schließlich hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, daß zumindest für den Fall der Veräußerung beider Wohnungen an einen einzigen Erwerber die Gefahr einer - nicht hinnehmbaren - anderen Nutzungsart oder einer größeren Belegung besteht. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, daß die Teilungserklärung keine Einschränkung für die Veräußerung vorsieht und eine solche auch nicht von der Zustimmung des Verwalters abhängig macht.

8Für eine rechtsmißbräuchliche Geltendmachung von Rechten durch den Antragsteller gibt es keinerlei Anhaltspunkte.

Die sofortige weitere Beschwerde war somit als unbegründet zurückzuweisen. 9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG. 10

11Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens waren der Beteiligten zu 2. aufzuerlegen, da sie in dem Verfahren unterlegen ist. Im übrigen bestand kein Anlaß, von dem im Wohnungseigentumsverfahren geltenden Grundsatz abzuweichen, daß eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht stattfindet.

Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 2.000,-- DM. 12

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