Urteil des OLG Köln vom 19.04.2001, 12 U 151/00

Entschieden
19.04.2001
Schlagworte
Aufrechnung, Sequester, Berechtigung, Gegenforderung, Geständnis, Verrechnung, Nichterfüllung, Verdienstausfall, Steuerberater, Kaufpreis
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Oberlandesgericht Köln, 12 U 151/00

Datum: 19.04.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 U 151/00

Vorinstanz: Landgericht Köln, 10 O 177/99

Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20.Juni 2000 - 10 O 177/99 - teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht zu. 2

1.3

4Der vom Kläger verfolgte Anspruch ist zum einen bereits unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme um 3.000 DM überhöht. Nach der Vernehmung der Zeugin Sch. und der daraufhin erfolgten teilweisen Klagerücknahme war zwischen den Parteien hinsichtlich der Frage, welche Ratenzahlungen die Gemeinschuldnerin auf die Kaufpreisforderung des Klägers erbracht hatte, nur noch streitig, ob auch im August 1998 eine Rate von 3.000 DM gezahlt worden war. Die Zeugin S. hat diese Zahlung aber bei ihrer Vernehmung unter Bezug auf die ihr vorliegenden Unterlagen bestätigt (GA 121), ohne dass ersichtlich ist, dass dies bei der Entscheidung berücksichtigt worden ist. Es besteht auch kein Anlass, an der Richtigkeit dieser Angabe zu zweifeln, da sie durch weitere Umstände gestützt wird. Der Beklagte hat zu dieser Zahlung mit Schriftsatz vom 12.1.2000 (GA 136) ergänzend vorgetragen, die Augustrate sei zwar nicht durch Überweisung eines Betrags von 3.000 DM gezahlt worden, vielmehr sei nur ein Betrag von 1.320,29 DM angewiesen worden; dies sei deshalb erfolgt, weil die Gemeinschuldnerin den PKW des Klägers repariert hatte und ihr insoweit ein Werklohnanspruch von 1.679,71 DM zugestanden habe, mit dem man aufgerechnet habe; es sei deshalb nur die Differenz ausgezahlt worden. Diesem konkreten Vortrag

des Beklagten hat der Kläger erstinstanzlich nicht nur nicht widersprochen, er hatte sogar mit Schriftsatz vom 23.11.1999 (GA 98) selbst vorgetragen, im August 1998 von der Gemeinschuldnerin 1.320,29 DM erhalten zu haben, wobei ein weiterer Betrag auf eine Autoreparatur anzurechnen sei (wobei er diesen Betrag aber - versehentlich - um 2.000 DM höher veranschlagt hat und deshalb sogar für August 1998 von einer Zahlung der Gemeinschuldnerin von 5.000 DM ausgegangen war). Danach hätte die Klage bereits erstinstanzlich in Höhe eines weiteren Teilbetrags von 3.000 DM abgewiesen werden müssen.

5Dass der Gemeinschuldnerin gegen ihn eine Werklohnforderung aus der Autoreparatur in Höhe von 1.679,71 DM zustand, hat der Kläger auch im Berufungsrechtszug nicht in Abrede gestellt, so dass weiterhin davon auszugehen ist, dass in dieser Höhe die Kaufpreisforderung des Klägers durch die erklärte Aufrechnung erloschen ist. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 21.3.2001 erstmals behauptet, er habe im August 1998 keine Zahlung in Höhe von 1.320,29 DM von der Gemeinschuldnerin erhalten, vermag er damit nicht durchzudringen. Diese Zahlung hat er im ersten Rechtszug zugestanden gem. § 288 ZPO; dieses Geständnis behält seine Wirksamkeit auch für die Berufungsinstanz, § 532 ZPO; einen Sachverhalt, der ihn berechtigen könnte, das Geständnis zu widerrufen (vgl. § 290 ZPO), hat der Kläger nicht vorgetragen. Selbst wenn Letzteres in dem genannten Schriftsatz erfolgt wäre, wären diesbezügliche Beweisantritte gem. §§ 527, 520 I ZPO nicht zuzulassen gewesen, da sie im Rahmen der Berufungserwiderung hätten vorgebracht werden müssen und eine Berücksichtigung zur Anberaumung eines Termins zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und damit zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits geführt hätte.

2.6

7Die Klage ist aber auch im übrigen abzuweisen, da ein Schadensersatzanspruch des Klägers dem Grunde nach nicht gegeben ist. Es lässt sich nämlich nicht feststellen, dass der Beklagte gegen eine ihm in seiner Eigenschaft als Sequester obliegende Pflicht schuldhaft verstoßen hat.

8Nach § 82 KO haftet der Konkursverwalter allen Beteiligten, wenn er eine der ihm obliegenden Verpflichtungen schuldhaft verletzt. Nach heute ganz h.M. genügt es dafür nicht, dass er irgendeine Pflichtverletzung begeht, sondern die Haftung besteht nur für die Verletzung konkursspezifischer Pflichten (BGH NJW-RR 1990, 411, 413; Kilger/Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 82 KO Anm. 1). Der Verwalter hat u.a. die konkurs-spezifische Pflicht, die Rechte von Aus- und Absonderungsberechtigten zu wahren und haftet, wenn er ein Aussonderungsrecht schuldhaft verletzt (BGH a.a.O.; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 82 RN 1e, 7e). Dieselbe Haftung trifft den gem. § 106 I 2 KO bestellten Sequester (vgl. Merz KTS 1989, 277, 289/90). Da der Gesamtvollstreckungsverwalter gem. § 8 I 2 GesO anerkanntermaßen so haftet wie der Konkursverwalter gem. § 82 KO, ist auch anerkannt, dass der im Gesamtvollstreckungseröffnungsverfahren bestellte Sequester unter denselben Voraussetzungen haftet wie der Sequester nach der Konkursordnung (vgl. dazu BGH NJW 1998, 2213, 2215 unter II.3.). Der Beklagte würde vorliegend folglich dann haften, wenn er das Eigentum des Klägers unberechtigt schuldhaft der Masse einverleibt hätte, was dann der Fall wäre, wenn er fahrlässig die Sachlage unzureichend aufgeklärt oder eine klare Rechtslage falsch beurteilt hat (BGH a.a.O.).

9Von einer fahrlässig unzureichenden Sachaufklärung kann aber nicht ausgegangen werden. Soweit das Landgericht darauf abhebt, der Beklagte habe fahrlässig gehandelt, weil er auf Grund der vorgefundenen Korrespondenz darauf vertraut habe, dass die von der Gemeinschuldnerin erfolgte Aufrechnung wirksam erfolgt sei, ohne einen Beleg dafür zu haben, dass der Kläger mit der Aufrechnung einverstanden gewesen sei, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Zwar trifft es zu, dass es kein Schriftstück gibt, aus dem sich entnehmen lässt, der Kläger habe der Aufrechnungserklärung der Gemeinschuldnerin ausdrücklich zugestimmt. Wenn eine aufrechenbare Gegenforderung bestand, kam es auf das Einverständnis des Klägers mit der Aufrechnung aber auch nicht an, vielmehr wirkte dann schon die (unstreitig erfolgte) einseitige Aufrechnungserklärung der Gemeinschuldnerin schuldtilgend. Entscheidend ist folglich, ob der Beklagte auf Grund des vorgefundenen Schriftwechsels schuldlos davon ausgehen durfte, es bestehe die von der Gemeinschuldnerin aufgerechnete Forderung. Dabei kann an ihn nicht der strenge Verschuldensmaßstab angelegt werden, wie an den Schuldner selbst im Rahmen des § 285 BGB (vgl. OLG Köln NJW 1991, 2570 = ZIP 1991, 1606; Kilger/Schmidt a.a.O. Anm. 2b). Dies rechtfertigt sich daraus, dass er - anders als der Schuldner - keine eigene Kenntnis über die Sachlage besitzt und er hauptsächlich nur auf die Geschäftsunterlagen und Angaben des Gemeinschuldners zurückgreifen kann. Ob diese den Sachverhalt zutreffend wiedergeben, kann er im Regelfall nicht unmittelbar selbst beurteilen, vielmehr kann er nur versuchen, unter Einbeziehung anderer Erkenntnisquellen die erhaltenen Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.

10An Unterlagen, die der Beklagte zur Ermittlung und Beurteilung des Sachverhalts heranziehen konnte, hatte der Beklagte zum einen die Abrechnung der Gemeinschuldnerin vom 13.6.1995 gegenüber dem Steuerberater des Klägers (GA 38/42), in der diese im Einzelnen vorrechnete, welcher Verdienstausfall ihr durch die Nichterfüllung des Werkvertrags seitens des Klägers entstanden war. Dafür, dass der Kläger dem in irgendeiner Weise zum Grund oder zur Höhe widersprochen hätte, fand sich in den Geschäftsunterlagen der Gemeinschuldnerin nichts, was daraus folgt, dass selbst der Kläger im Rechtsstreit derartiges nicht vorgelegt hat. Mit weiterem Schreiben vom 17.8.1995 (GA 43) hatte die Gemeinschuldnerin auf ihre frühere Mitteilung Bezug genommen und die einverständliche Verrechnung ihrer Forderung mit der Kaufpreisforderung angeregt und um Rückäußerung unter Fristsetzung gebeten. Da der Kläger auch auf dieses Schreiben nicht reagiert hat, hat die Gemeinschuldnerin dann unter dem 22.9.1995 die Aufrechnung erklärt (GA 44). Auch dem hat der Kläger nicht widersprochen. Der Kläger hat noch nicht einmal zeitnah reagiert, nachdem die Gemeinschuldnerin die Raten für Dezember 1995 und Januar 1996 nicht zahlte. Das Schreiben des Klägers vom 8.2.1996 (GA 16) war für den Beklagten auch wenig aufschlussreich, da es lediglich den Hinweis enthielt, die Gemeinschuldnerin habe den Kaufpreis nur teilweise entrichtet, wohingegen Angaben zur Höhe der erbrachten oder nach Auffassung des Klägers noch ausstehenden Zahlungen völlig fehlten und insbesondere jegliche Stellungnahme zu der erklärten Aufrechnung unterblieb. Dass der Kläger dieser nach Grund und Höhe entgegentreten wollte (wie er es schließlich im Rechtsstreit getan hat), war dem Schreiben auch nicht andeutungsweise zu entnehmen. Dass die Unterlagen der Gemeinschuldnerin über die von ihr auf Grund des Kaufvertrags erbrachten Leistungen zudem korrekt waren, bestätigte der Kläger mit seinem weiteren Schreiben vom 26.3.1996 (GA 34/5), in dem er exakt dieselben Ratenzahlungen aufführte, die die Beklagte im Rechtsstreit vorgetragen hat. Der von der Gemeinschuldnerin zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzanspruch wurde erstmals in diesem Schreiben vom Kläger ausdrücklich angegriffen, wobei er bemerkenswerter

Weise für die Arbeitseinstellung einen ganz anderen Grund angab, als er es im vorliegenden Rechtsstreit getan hat. Denn während er sich im Prozess auf Arbeitsunfähigkeit beruft (die zu keinem Zeitpunkt durch ärztliches Attest belegt worden ist), gab er in dem erwähnten Schreiben an, er sei zur Arbeitseinstellung gezwungen gewesen, weil die Gemeinschuldnerin die vereinbarten Vergütungen nicht gezahlt habe. Dieser Grund war augenscheinlich nicht zutreffend, denn im Rechtsstreit hat der Kläger erst gar nicht den Versuch unternommen, sich hierauf zu berufen. Der Widerspruch gegen die Aufrechnung kam zudem zu spät, da zwischenzeitlich die Verwertung schon erfolgt war.

11Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Unterlagen der Gemeinschuldnerin durchaus bei dem Beklagten den Eindruck erwecken konnten, dass sie vollständig und sorgfältig erstellt worden waren und die wechselseitigen Ansprüche der Parteien zutreffend wiedergaben, wohingegen von Seiten des Klägers innerhalb des maßgebenden Zeitraums keine Äußerungen erfolgt waren, die Zweifel an der Berechtigung der Gegenforderung hätten begründen können. Es ist aber auch nicht ersichtlich, was der Beklagte hätte tun können, um mit Aussicht auf Erfolg den der Aufrechnungsforderung zu Grunde liegenden Sachverhalt so aufzuklären, dass ihm Bedenken hinsichtlich deren Berechtigung hätten kommen müssen. Die Berufung weist zutreffend darauf hin, dass der Beklagte nicht eine Beweisaufnahme durchführen konnte, wie sie das Landgericht vorgenommen hat. Er konnte allenfalls die zuständigen Mitarbeiter der Gemeinschuldnerin zum Sachverhalt befragen. Diese, nämlich die Zeugen W. und H. , haben aber bei ihrer Vernehmung im vorliegenden Rechtsstreit geschildert, dass sie seinerzeit mehrfach versucht hätten den Kläger zu erreichen und zwar unter den verschiedenen bekannten Telefonnummern, dass er aber weder erreichbar gewesen sei, noch sich von sich aus gemeldet und - was zudem unstreitig ist - auch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder sonstige Entschuldigung für sein Fernbleiben beigebracht habe (GA 127; 130/1). Da davon auszugehen ist, dass sie dem Beklagten auf Befragen ähnliches erklärt haben (oder erklärt hätten), bestand für den Beklagten auch insoweit kein Anlass, an der grundsätzlichen Berechtigung der Schadensersatzforderung der Gemeinschuldnerin zu zweifeln.

3.12

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 13

Berufungsstreitwert und Beschwer des Klägers: 31.149 DM 14

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil