Urteil des OLG Köln vom 13.01.2000, 7 U 137/99

Entschieden
13.01.2000
Schlagworte
Neues tatsächliches vorbringen, Arbeitslosenhilfe, Untersuchungshaft, Erlöschen des anspruchs, Aufnahme einer erwerbstätigkeit, Sozialhilfe, Entschädigung, Vollzug, Sozialleistung, Auflage
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Oberlandesgericht Köln, 7 U 137/99

Datum: 13.01.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 U 137/99

Vorinstanz: Landgericht Köln, 5 0 425/98

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. Mai 1999 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 425/98 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 7.771,63 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Mai 1998 zu zahlen. Die Anschlußberufung des beklagten Landes wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden dem beklagten Land auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

Die klagende Gemeinde, die zugunsten des Beschuldigten Bruno Trockenbroch und dessen Ehefrau Sozialhilfeleistungen erbracht hat, nimmt das beklagte Land unter Berufung auf das Vorliegen eines gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 116 SGB X auf Zahlung einer Entschädigung für den Vollzug von Untersuchungshaft gemäß § 2 StrEG in Anspruch.

3Der Beschuldigte befand sich vom 24.09.1996 bis zum 10.10.1997 in Untersuchungshaft. Mit Urteil vom 10.10.1997 wurde er freigesprochen. Gleichzeitig wurde gemäß § 8 StrEG die Entschädigungspflicht der Staatskasse festgestellt. Der Beschuldigte selbst hat wegen des immateriellen Schadens 7 Abs. 3 StrEG) eine Entschädigung erhalten. Weitere Ansprüche hat er nicht geltend gemacht. Die Entschädigung für den Vermögensschaden beansprucht die Klägerin.

4Der Beschuldigte war schon vor der Untersuchungshaft arbeitslos und hatte Arbeitslosenhilfe bezogen. Diese erhielt er während der Haft und auch nach deren Beendigung nicht mehr. Stattdessen gewährte die Klägerin ihm und seiner Ehefrau Sozialhilfeleistungen. Die Klägerin meint, auf Grund dieser Leistungen sei der Entschädigunganspruch des Beschuldigten auf sie übergegangen. Zu entschädigen seien alle durch den Wegfall der Arbeitslosenhilfe entstandenen Nachteile einschließlich der Zeit nach Beendigung der Untersuchungshaft, denn die Haft habe auch bewirkt, dass der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe für die Zeit danach erloschen sei.

5

Die Klägerin hat bei dem zuständigen Generalstaatsanwalt einen bezifferten Anspruch für die Zeit bis zum 28.02.1998 geltend gemacht und sich für die Folgezeit weitere Ansprüche vorbehalten. Der Generalstaatsanwalt hat eine Entschädigung für die Zeit ab 2

dem 1.12.1997 abgelehnt. Die Entschädigung für die Zeit bis zum 30.11.1997 hat er auf 7.351,62 DM festgesetzt. Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin noch einen Anspruch in Höhe von 7.771,63 DM. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 1.092,25 DM (nebst Zinsen) stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Mit der Berufung und Anschlußberufung verfolgen die Parteien ihre erstinstanzlichen Anträge weiter.

6Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil und auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, ferner auf das im Sitzungsprotokoll vom 11.11.1999 bezeichnete Sonderheft.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 7

Beide Rechtsmittel sind zulässig. Sachlichen Erfolg hat aber nur die Berufung der Klägerin. 8

I. 9

10Auf Grund der Entscheidung der Strafkammer vom 10.10.1997 ist das beklagte Land verpflichtet, den Beschuldigten wegen der Schäden, die er durch den Vollzug der Untersuchungshaft erlitten hat, zu entschädigen.

1.11

Der Schaden des Beschuldigten besteht darin, dass er infolge des Vollzugs der Untersuchungshaft seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren hat. 12

a) 13

14Während der Dauer der Untersuchungshaft erfüllte der Beschuldigte die Anspruchsvoraussetzungen deshalb nicht, weil er der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stand 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG). Eine den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes entsprechende Beschäftigung 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG) konnte er während der Haft nicht ausüben. Auch war er nicht in der Lage, das Arbeitsamt täglich aufzusuchen 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFG).

b) 15

Die Haft führte darüber hinaus zum Verlust des Anspruchs für die Zukunft. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 erster Halbsatz AFG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, wenn seit dem letzten Tage des Bezugs von Arbeitslosenhilfe ein Jahr vergangen ist. Dies war bei dem Beschuldigten infolge der mehr als einjährigen Haftdauer der Fall. Der Ausnahmetatbestand des § 135 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz a AFG, wonach sich die Frist verlängert, wenn der Arbeitslose nur deshalb keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hat, weil er nicht bedürftig ist, lag nicht vor. Durch die während der Haft von der Justizvollzugsanstalt gewährten Leistungen, die sich im wesentlichen auf Unterkunft und Verpflegung beschränkten, war die Bedürftigkeit nicht aufgehoben.

17

Eine erneute Anwartschaft auf Arbeitslosenhilfe hätte der Beschuldigte durch eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung in der Justizvollzugsanstalt erwerben können (§§ 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 b, 107 Abs. 1 Nr. 6, 168 Abs.3 AFG). Eine derartige 16

Beschäftigung hat er unstreitig nicht ausgeübt. Ob er dazu die Möglichkeit hatte, spielt für den Anspruchsgrund keine Rolle. Die Folgen einer eventuellen Verletzung der Schadensminderungspflicht beurteilen sich nach § 254 Abs. 2 BGB (dazu nachstehend unter Ziffer 5).

2.18

19Der Verlust der Arbeitslosenhilfe ist ein von der Entschädigungspflicht erfaßter Vermögensschaden im Sinne des § 7 Abs. 1 StrEG.

20Das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung ist schadensersatzrechtlich nicht anders zu bewerten als der Verlust von Arbeitseinkommen. Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe treten an die Stelle des Arbeitsverdienstes und haben damit wirtschaftlich und rechtlich eine "Lohnersatzfunktion". Dementsprechend ist anerkannt, dass der Verlust der Arbeitslosenunterstützung einen Erwerbsschaden im weiteren Sinne darstellt (BGHZ 90, 334, 337 f.).

21Die von der Klägerin gewährte Sozialhilfe hat nicht die Wirkung, dass der Schaden des Beschuldigten entfallen ist. Sozialleistungen führen nicht zur Entlastung des Schädigers, sondern bewirken den Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialleistungs- bzw. Sozialhilfeträger 116 SGB X). Nach dem Zweck der Sozialleistung hat eine Anrechnung selbst dann zu unterbleiben, wenn ausnahmsweise ein Forderungsübergang nicht stattfindet (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 670, 672). Insoweit gelten für den hier vorliegenden Fall, dass der Geschädigte durch das Schadensereignis den Anspruch auf eine Sozialleistung (Arbeitslosenhilfe) verliert und stattdessen das Recht auf eine andere Sozialleistung (Sozialhilfe) erwirbt, keine Besonderheiten.

22Ein Schaden ist allerdings zu verneinen, wenn sich die Wirkung eines Ereignisses auf die bloße "Umformung" von Sozialleistungen beschränkt (BGHZ 90, 334, 339). Derartige, insbesondere im Recht der Unfall- und Rentenversicherung vorkommende Fälle sind dadurch gekennzeichnet, dass die Voraussetzungen zum Bezug der weggefallenen Sozialleistung auf Seiten des Berechtigten an sich weiter gegeben sind. Der Wechsel der Leistung (und des Leistungsträgers) hat seinen Grund allein darin, dass nach dem System der Sozialversicherung ein Doppelbezug von Leistungen vermieden werden soll, die beide demselben Zweck der sozialen Versorgung dienen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof bereits im Verhältnis zwischen der Sozialhilfe und dem Krankengeld verneint (a. a. O.). Zwischen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe sind die Unterschiede noch erheblich größer. Insbesondere besteht keine wechselseitige Abhängigkeit derart, dass die eine Leistung (Arbeitslosenhilfe) nur deshalb nicht mehr gewährt wird, weil durch das Schadensereignis zusätzlich die Voraussetzungen für den Bezug der anderen Leistung (Sozialhilfe) eingetreten sind.

II. 23

24Die Gewährung der Sozialhilfeleistungen hat bewirkt, dass der Entschädigungsanspruch des Beschuldigten gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen ist.

25Durch den gesetzlichen Forderungsübergang soll verhindert werden, dass der haftpflichtige Dritte auf Kosten des Trägers der Sozialversicherung bzw. der Sozialhilfe entlastet und der Anspruchsberechtigte doppelt entschädigt wird (BGH VersR 1981, 477, 478; Wussow/Schloen, Unfallhaftpflichtrecht, 14. Auflage, Rn. 2357). Dieser Gesetzeszweck gebietet die Einbeziehung aller Forderungen, die der Restitution von Einbußen in den Rechtsgütern des Geschädigten dienen (Wannagat/Eichenhofer, SGB X, § 116 Rn. 16). Dementsprechend ist anerkannt, dass von dem Forderungsübergang auch öffentlich-rechtliche Aufopferungsansprüche erfaßt werden (Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozeß, 22. Auflage, Kapitel 13, Rn. 11; Kater in : Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 2. Auflage, SGB X, § 116 Rn. 51).

26Es besteht kein Anlaß, die Entschädigung nach dem StrEG, die einen spezialgesetzlich geregelten Fall der Aufopferung bildet, hiervon auszunehmen. Die gegenteilige Auffassung des beklagten Landes hat die unhaltbare Konsequenz, dass es zu einer Doppelentschädigung des Beschuldigten kommen kann. Diese Gefahr mag in concreto nicht mehr drohen, da der Beschuldigte nur seinen immateriellen Schaden geltend gemacht hat und inzwischen wegen Fristablaufs mit weiteren Ansprüchen ausgeschlossen ist. Von den Absichten des Geschädigten und den sonstigen Umständen des Einzelfalles macht das Gesetz den Forderungsübergang aber nicht abhängig. Bei der gebotenen abstrakt-generalisierenden Betrachtungsweise wird nur durch den Forderungsübergang gewährleistet, dass eine Doppelentschädigung des Beschuldigten unterbleibt. Davon abgesehen dient der Forderungsübergang speziell auf den Träger der Sozialhilfe auch der Verwirklichung des für die Sozialhilfe geltenden Subsidiaritätsgrundsatzes 2 BSHG).

27Dem Forderungsübergang nach § 116 SGB X steht auch nicht entgegen, dass Ansprüche, die dem Entschädigungsberechtigten gegen Dritte zustehen, nach § 15 Abs. 2 StrEG auf die Staatskasse übergehen. Hiervon werden Ansprüche des Entschädigungsberechtigten gegen Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger schon deshalb nicht erfaßt, weil die Vorschrift ausdrücklich nur für solche Ansprüche gilt, die aus rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung herrühren. Grundsätzlich wird dadurch, dass die Staatskasse ihrerseits kraft Gesetzes Forderungen gegen Dritte erwerben kann, der Übergang der gegen sie gerichteten Forderung nach § 116 SGB X nicht ausgeschlossen.

28Ebensowenig wird der Forderungsübergang dadurch in Frage gestellt, dass der Vollzug der Untersuchungshaft für die "Gesamtheit" der Leistungsträger (Bundesanstalt für Arbeit und Sozialhilfeträger) von Vorteil ist, da sich die Leistungen durch die Untersuchungshaft insgesamt ermäßigt haben. Für derartige Überlegungen ist im Rahmen des § 116 SGB X kein Raum, da es auf einen "Schaden" der Leistungsträger nicht ankommt (BGHZ 90, 334, 343).

III. 29

Die Klage ist auch der Höhe nach in vollem Umfang gerechtfertigt. 30

1.31

Für die Schadenshöhe gilt folgendes: 32

Die Arbeitslosenhilfe, die der Beschuldigte während der Dauer der Untersuchungshaft 33

bezogen hätte, beläuft sich unstreitig auf 12.065,82 DM. Hiervon abzusetzen sind die von der Justizvollzugsanstalt erbrachten Verpflegungsleistungen, die der Beschuldigte sich als ersparte Aufwendungen anrechnen lassen muß. Ihr Wert beträgt unstreitig 4.401,50 DM. Außer Streit ist auch die Höhe der Arbeitslosenhilfe, die der Beschuldigte in dem Zeitraum zwischen der Haftentlassung und dem 28.02.1998 bezogen hätte. Sie beträgt 4.461,80 DM.

34Hinzu kommt der Schaden, den die Ehefrau des Beschuldigten dadurch erlitten hat, dass sie infolge des Wegfalls der Arbeitslosenhilfe den ihr durch die Bundesanstalt für Arbeit gewährten Krankenversicherungsschutz verlor (§§ 155 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, 157 Abs. 1 AFG). Auch hierfür ist das beklagte Land entschädigungspflichtig 11 Abs. 1 StrEG). Der Höhe nach bemißt sich der Schaden nach den Aufwendungen, die getätigt werden mußten, um den Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten. Diese Aufwendungen sind von der Klägerin erbracht worden, in dem sie für die Ehefrau des Beschuldigten freiwillige Beiträge zur Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger an die AOK A. entrichtet hat. Die Höhe der von ihr bis zum 28.02.1998 gezahlten Beiträge hat die Klägerin auf 4.851,05 DM beziffert. Diese Zahl hat als zugestanden zu gelten, da das Land das Vorbringen der Klägerin nicht wirksam bestritten hat 138 Abs. 3 ZPO). Der diesbezügliche Inhalt des nachgelassenen Schriftsatzes vom 30.11.1999 kann nicht berücksichtigt werden, da dem Land der Schriftsatznachlaß lediglich zum Zwecke der Erwiderung auf neues tatsächliches Vorbringen im Schriftsatz der Klägerin vom 10.11.1999 gewährt worden ist. Dieser Schriftsatz enthält aber zur Höhe der Krankenversicherungsbeiträge keinen neuen Tatsachen. Die Zahlen hat die Klägerin bereits in der Klageschrift vorgetragen. In der Berufungserwiderung hat das Land das Vorbringen der Klägerin zur Höhe der Aufwendungen noch nicht bestritten, sondern nur den Kausalzusammenhang mit dem Vollzug der Untersuchungshaft in Zweifel gezogen. Dieser ergibt sich aber ohne weiteres daraus, dass die Ehefrau des Beschuldigten durch die Bundesanstalt für Arbeit kraft Gesetzes mitversichert war (§§ 155, 157 Abs.1 AFG). Die Notwendigkeit, sie freiwillig weiter zu versichern, ergab sich erst aus dem Erlöschen der Arbeitslosenhilfe 155 Abs. 3 Satz 2 AFG).

35Im Ergebnis ist dem Beschuldigten und seiner Ehefrau hiernach folgender Schaden entstanden:

Entgangene Arbeitslosenhilfe während der Haft 12.065,82 DM 36

abzüglich ersparte Verpflegung 4.401,50 DM 37

verbleiben 7.664,32 DM 38

entgangene Arbeitslosenhilfe bis zum 39

28.02.1998 4.461,80 DM 40

Krankenversicherungbeiträge 4.851,05 DM 41

zusammen 16.977,17 DM 42

43Eine Minderung des Entschädigungsanspruchs aus dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Schadensminderungspflicht 254 Abs. 2 BGB) kommt jedenfalls für die Zeit bis zum 28.02.1998 nicht in Betracht.

44Ob es zutrifft, dass sich der Beschuldigte während der Haft nicht um eine den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung erhaltende Tätigkeit bemüht hat, kann dahinstehen. Es steht jedenfalls nicht fest, dass entsprechende Bemühungen des Beschuldigten Erfolg gehabt hätten. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt hat dazu in seiner vom Generalstaatsanwalt eingeholten Auskunft vom 2.07.1998 mitgeteilt, dass die Anstalt aus Mangel an ausreichenden Arbeitsplätzen nicht in der Lage sei, jedem arbeitswilligen Gefangenen eine Arbeit zuzuweisen. Die hiernach verbleibenden Zweifel gehen zu Lasten des beklagten Landes, dem im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB die Darlegungs- und Beweislast obliegt.

45Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auch darauf, ob der Beschuldigte es im Anschluß an die Haft in vorwerfbarer Weise unterlassen hat, sich um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu bemühen. Hierzu hat das Land nichts vorgetragen. In der Berufungserwiderung heißt es dazu lediglich, nach der "Gesamtsituation" spreche viel dafür, dass der Beschuldigte sich "kaum wieder in den Arbeitsprozeß eingliedern" werde (Seite 10, GA, Bl. 111). Daraus läßt sich für eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nichts ableiten. Das Land muß es deshalb hinnehmen, dass es für die Folgen des Erlöschens der Arbeitslosenhilfe jedenfalls für den hier in Rede stehenden Zeitraum bis zum 28.02.1998 aufzukommen hat. Über die darauffolgende Zeit ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.

3.46

47Inwieweit die Entschädigungsansprüche nach § 116 SGB X auf die Klägerin übergegangen sind, bemißt sich nach der Höhe der von ihr erbrachten Sozialhilfeleistungen.

48Insoweit ist das Landgericht im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass von dem Forderungübergang die Ansprüche beider Ehegatten erfaßt werden, da die Klägerin beiden Sozialhilfe gewährt hat. Dem Landgericht kann aber nicht gefolgt werden, soweit es den Übergang der Ansprüche des Ehemannes allein nach den Leistungen bemißt, die ihm selbst gewährt worden sind. Mit dieser Berechnung kommt das angefochtene Urteil zu dem nicht zu rechtfertigenden Ergebnis, dass ein erheblicher Teil des Entschädigungsanspruchs mangels Übergangs gemäß § 116 SGB X bei dem Beschuldigten verbleibt, während die Klägerin insoweit leer ausgeht, obwohl sie an die Ehefrau entsprechend höhere Leistungen erbracht hat. § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt nicht voraus, dass der Ersatzberechtigte, dessen Anspruch auf den Sozialversicherungs- bzw. Sozialhilfeträger übergeht, zugleich der Empfänger der Sozialleistungen ist. Mögliche Empfänger sind neben dem Geschädigten selbst typischerweise auch seine unterhaltsberechtigten Angehörigen. Dementsprechend sind die von der Ehefrau des Beschuldigten empfangenen Leistungen, soweit sie die ihr nach § 11 StrEG zustehende Entschädigung übersteigen, bei der Ermittlung des Übergangs der Ansprüche des Beschuldigten selbst mitzuberücksichtigen. Im Ergebnis ist daher für den Forderungsübergang der zusammengerechnete Wert der an beide Ehegatten erbrachten Leistungen maßgebend.

49Allerdings beschränkt sich der Forderungsübergang der Höhe nach auf die durch den Vollzug der Untersuchungshaft entstandenen Mehraufwendungen. Dies folgt unmittelbar aus dem Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wonach die Sozialleistungen, um den Forderungsübergang zu bewirken, "aufgrund des Schadensereignisses" erbracht

worden sein müssen. Dem hat die Klägerin Rechnung getragen, indem sie die Leistungen, die sie dem Beschuldigten und seiner Ehefrau ohnehin hätte gewähren müssen, von der Gesamtsumme der Aufwendungen abgezogen hat.

50Das Vorbringen der Klägerin zum Umfang der Aufwendungen hat das beklagte Land in erster Instanz und auch in der Berufungserwiderung noch nicht bestritten. Das Bestreiten in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 30.11.1999 ist nicht zu berücksichtigen, da es keine Erwiderung auf neues tatsächliches Vorbringen in dem Schriftsatz der Klägerin vom 10.11.1999 darstellt. Die Klägerin hat ihr Vorbringen zur Höhe der Aufwendungen in diesem Schriftsatz nur noch in einem Punkt ergänzt, nämlich hinsichtlich des von der Gesamtsumme abzusetzenden Betrags der Leistungen, die auch ohne den Vollzug der Untersuchungshaft hätten erbracht werden müssen. Nur in diesem Punkt hatte das Land das Zahlenwerk der Klägerin bereits in der Berufungserwiderung angegriffen. Die in dem Schriftsatz der Klägerin vom 10.11.1999 nachgetragenen Zahlen hat das Land in dem nachgelassenen Schriftsatz nicht mehr bestritten. Damit hat das Vorbringen der Klägerin zur Höhe der Aufwendungen insgesamt als zugestanden zu gelten.

Im Ergebnis errechnet sich der Forderungsübergang wie folgt: 51

Sozialhilfeaufwand während der Haft 13.341,25 DM 52

Sozialhilfeaufwand nach der Haft 6.528,82 DM 53

zusammen 19.870,07 DM 54

abzüglich "Ohnehin"- Aufwand während der 55

Haft 3.464,01 DM 56

abzüglich "Ohnehin"-Aufwand nach der Haft 1.282,81 DM 57

verbleiben 15.123,25 DM 58

59Darauf hat das beklagte Land aufgrund des Bescheides des Generalstaatsanwalts vom 10.08.1998 7.351,62 DM bezahlt. Es verbleibt der mit der Klage beanspruchte Betrag von 7.771,63 DM, der noch zu zahlen ist. Der zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 60

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. 61

Es besteht kein Anlaß, die Revision zuzulassen. 62

Berufungsstreitwert (gleich maximale Beschwer):7.771,63 DM. 63

(davon Berufung: 6.679,38 DM; Anschlußberufung: 1.092,25 DM) 64

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Anmerkungen zum Urteil