Urteil des OLG Köln vom 24.10.2001, 2 W 202/01

Entschieden
24.10.2001
Schlagworte
Lfg, Tatsachenfeststellung, Rechtsnorm, Berechtigung, Rüge, Anwendungsbereich, Gefahr, Verordnung, Verfügung, Zustellung
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Oberlandesgericht Köln, 2 W 202/01

Datum: 24.10.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 202/01

Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 6 T 381/01

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 14. September 2001 gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 13. August 2001 - 6 T 381/01 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat die Beteiligte zu 1) zu tragen.

G r ü n d e 1

1.2

3Auf Antrag der Beteiligten zu 3) hat das Amtsgericht Arnsberg ein Gutachten zu der Frage eingeholt, ob Tatsachen vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, daß die Schuldnerin zahlungsunfähig und ob eine kostendeckende Masse vorhanden sei. Der mit der Gutachtenerstattung beauftragte Sachverständige ist in der gutachterlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis gelangt, die Schuldnerin sei zahlungsunfähig und eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse sei nicht vorhanden. Er hat vorgeschlagen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abzulehnen, falls nicht ein Kostenvorschuß von 15.000,00 DM zur Verfügung gestellt werde. Das Insolvenzgericht hat mit Beschluß vom 2. Mai 2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beteiligten zu 1) eröffnet, nachdem die Beteiligte zu 3) den vom Sachverständigen vorgeschlagenen Kostenvorschuß eingezahlt hat. Die gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Schreiben vom 9. Mai 2001 erhobene, nicht weiter begründete sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat das Landgericht mit Beschluß vom 13. August 2001 nicht stattgegeben.

4Gegen diesen am 16. August 2001 zugestellten Beschluß hat die Beteiligte zu 1) mit einem am 17. September 2001 beim Beschwerdegericht eingegangenen Schriftsatz vom 14. September 2001 "Erinnerung" mit der Begründung eingelegt, sie sei nicht zahlungsunfähig. Der vom Amtsgericht beauftragte Sachverständige habe ein Gutachten erstellt, das nicht den Tatsachen entspreche.

2.5

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der 6

Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des Landgerichts Arnsberg vom 13. August 2001 berufen.

b) 7

8Die als sofortige weitere Beschwerde auszulegende "Erinnerung" der Beteiligten zu 1) gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist gemäß §§ 7 Abs. 1, 6 Abs. 2, 4 InsO i.V.m. § 577 Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil das Rechtsmittel nicht innerhalb der Notfrist von zwei Wochen seit Zustellung der angefochtenen Entscheidung an die Beschwerdeführerin am 16. August 2001, sondern erst per Fax am 17. September 2001 bei dem Beschwerdegericht eingegangen ist.

9Im übrigen wäre das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde nicht zuzulassen und somit auch aus diesem Grunde als unzulässig zu verwerfen. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1

10InsO für eine Zulassung sind nicht gegeben. Nach dieser Bestimmung ist die sofortige weitere Beschwerde nur dann zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird, daß die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (ständige Rechtsprechung des Senats: z.B. Beschluß vom 4. Juli 2001, 2 W 135/01 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senates; vgl. auch: OLG Dresden, NZI 2000, 436; HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 14). Vorliegend ist bereits die zuletzt genannte Voraussetzung nicht erfüllt.

11Eine Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nur dann geboten, wenn zur Vermeidung der Gefahr abweichender Entscheidungen ein grundsätzlicher Klärungs- und Ausrichtungsbedarf besteht. Dies kann im Anwendungsbereich des neuen Insolvenzrechts auch ohne eine bereits vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder ernst zu nehmende Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen der Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Tatrichters bei der Anwendung einer Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenzgefahr (ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. Senat, NZI 2001, 33 [34]; Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2. Lfg. Nov. 2000, § 7 Rdnr. 19 ff.; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f; Prütting in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 10. Lfg. September 2001, § 7 Rdnr. 3 ff.; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]; Pape, NJW 2001, 23 [25]).

12Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Arnsberg keiner solchen Überprüfung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen insolvenzrechtlichen Rechtsprechung. Die Beschwerdeführer rügt keine Abweichung des Landgerichts bei seiner Entscheidung in einer der hier maßgeblichen Rechtsfragen. Ihre Einwendungen richten sich gegen die tatrichterliche Erhebung und Würdigung des konkreten Sachverhalts im vorliegenden Einzelfall. Dies stellt -

unabhängig von ihrer Berechtigung - nur eine einzelfallbezogene Rüge der konkreten Rechtsanwendung durch das Beschwerdegericht ohne grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO dar.

13Da die Rechtsbeschwerde somit nicht zuzulassen ist, muß das Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden.

14Der Senat weist den Beschwerdeführer vorsorglich darauf hin, daß gegen die vorliegende Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist, §§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO, 4 InsO.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 15.000 DM 15

(wie Vorinstanz) 16

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