Urteil des OLG Köln vom 18.03.1998, 26 UF 19/98

Entschieden
18.03.1998
Schlagworte
öffentlich, Versorgung, Beschwerde, Träger, Anwartschaft, Rechtsform, Zpo, Splitting, Höhe, Ehegatte
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Oberlandesgericht Köln, 26 UF 19/98

Datum: 18.03.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 26. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 26 UF 19/98

Vorinstanz: Amtsgericht Eschweiler, 12 F 224/95

Tenor: Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler zum Versorgungsausgleich in dem Verbund-urteil vom 15.12.1997 (12 F 224/95) - dort Ziffer 2.) - aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Durchführung des Versorgungsausgleichs zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils bleibt aufrechterhalten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen Antragstellerin und Antragsgegner gegeneinander aufgehoben.

G r ü n d e 1

2In der Ehezeit (01.11.1985 bis 30.06.1997) hat die Antragstellerin Rentenanwartschaften bei der Beschwerdeführerin in Höhe von DM 552,26 und daneben unverfallbare und nichtdynamische Versorgungsanwartschaften gegenüber der Beteiligten zu 2) erworben, die das Amtsgericht dynamisiert und umgerechnet mit DM 18,94 ermittelt hat.

3Der Antragsgegner ist im Ersatzschuldienst angestellter Lehrer an einem privaten Gymnasium unter der Trägerschaft des Beteiligten zu 3), der ihm Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt hat. Bei dem Beteiligten zu 3) hat er während der Ehezeit eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften erlangt, deren Wert - bezogen auf das Ende der Ehezeit - das Amtsgericht mit DM 1.648,17 festgestellt hat.

4Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es zu Lasten der für den Ehemann bei dem Schulträger bestehenden Anwartschaften auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich DM 536,71 begründet hat.

5Gegen diese Regelung des Versorgungsausgleichs hat die Beteiligte zu 1) mit der Begründung Beschwerde eingelegt, bei dem Beteiligten zu 3) handele es sich nicht um einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger. Nur ein solcher biete jedoch hinreichende Sicherheit für Erstattungsleistungen nach § 225 Abs. 1 SGB VI oder für die Ablösung der Erstattungspflicht durch Beitragszahlung nach § 225 Abs. 2 SGB VI. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichtes sei lediglich auf die Rechtsform des Versorgungsträgers abzustellen. Unmaßgeblich sei dagegen, ob zwischen dem

Versorgungsträger und dem Versicherten ein öffentliches oder privates Rechtsverhältnis bestehe.

6Der Beteiligte zu 3) ist der Beschwerde entgegengetreten. Er weist darauf hin, daß gemäß § 6 Abs. 1 und 2 Ersatzschulfinanzierungsgesetz Nordrhein-Westfalen der Schulträger und damit der Versorgungsträger im vorliegenden Fall nur 6 % der finanziellen Mittel des Schulbetriebes einschließlich der Personalkosten und Verwaltungslasten als Eigenleistung aufzubringen habe, während der verbleibende Betrag von 94 % vom Land Nordrhein-Westfalen erstattet werde. Das Land Nordrhein- Westfalen stehe daher als Gewährträger im wesentlichen für die Finanzierung der Versorgungslasten und damit auch für das Verfahren nach § 225 SGB VI ein. Wegen des verbleibenden Eigenanteils von 6 % stehe hinter seiner Organisation faktisch das Bistum, also ebenfalls ein öffentlich-rechtlicher Gewährträger. Der Beteiligte zu 3) ist daher der Auffassung, daß er als Versorgungsträger trotz seiner nichtöffentlichrechtlichen Organisation wegen der Besonderheiten des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes dieselbe finanzielle Gewähr für die Erfüllung eventueller Verbindlichkeiten aus § 225 SGB VI biete wie ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger. Daher seien die Vorschriften für öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger im Versorgungsausgleich entsprechend anwendbar.

7Die gemäß §§ 20 Abs. 1 FGG, 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht 516 ZPO) eingelegte Beschwerde ist in der Sache begründet.

8Entgegen der Auffassung des Amtsgerichtes findet der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich des zu Gunsten des Antragsgegners bestehenden Wertunterschiedes der Anwartschaften beider Ehegatten hier nicht gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB durch sogenanntes Quasi-Splitting statt. Hierfür genügt nicht, daß nach den Bewertungsgrundsätzen des § 1587 a BGB bei dem ausgleichspflichtigen Ehepartner eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen vorliegt (vgl. Palandt/ Diederichsen, 56. Aufl., § 1587 Rdn. 17). Denn bei dieser Vorschrift handelt es sich nur um eine Bewertungsanordnung. Die Voraussetzung für die Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften ist vielmehr durch § 1587 b BGB geregelt. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift findet die Neubegründung von Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung (Quasi-Splitting) nur statt, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte Beamter ist oder wenn die Versorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten von beamtenrechtlich gleichgestellten Körperschaften und Verbänden gewährt wird. Keine Anwendung findet das Quasi-Splitting nach § 1587 b Abs. 2 BGB dagegen auf Versorgungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB sowie auf die Versorgungen durch Privatschulen (vgl. Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1587 b Rdn. 26). So hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 1985 (FamRZ 85, 794) in einem Parallelfall entschieden, daß der Versorgungsausgleich nicht in der Ausgleichsform des Quasi-Splittings durchgeführt werden kann, wenn ein Ehegatte eine Anwartschaft aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gegenüber einem privatrechtlich organisierten Schulträger (hier: eingetragener Verein) erworben hat.

9Als Grund für diese Entscheidung gibt der Bundesgerichtshof an, daß der Antragsgegner seine werthöhere Anwartschaft nicht gegenüber einer Körperschaft oder einem Verband des öffentlichen Rechts erworben hat. Einer entsprechenden Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB stünden die Belange der Beschwerdeführerin

entgegen, denen der Gesetzgeber im System der Ausgleichsregelung Rechnung getragen habe. Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, bei dem der ausgleichsberechtigte Ehegatte mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung eine eigenständige Rentenversicherung erwerbe, habe im Falle des Quasi-Splittings für die dadurch begründeten Rentenanwartschaften keine Gegenleistung durch Beiträge erhalten. Zum Ausgleich seiner Aufwendungen gegenüber dem ausgleichsberechtigten Ehegatten bei Eintritt eines Versicherungsfalles sei er auf einen Erstattungsanspruch gegen den Träger der Versorgungslast des ausgleichspflichtigen Ehegatten angewiesen. Um jedes sich hieraus ergebende Risiko auszuschließen und die Erstattung sicherzustellen, habe der Gesetzgeber diese Ausgleichsform auf solche Anrechte beschränkt, die sich gegen öffentlich-rechtliche Versorgungsträger richteten, weil deren Anzahl für die Rentenversicherungsträger überschaubar sei und ihnen gegenüber mit vertretbarem Verwaltungsaufwand und ohne wirtschaftliches Risiko das Erstattungsverfahren durchgeführt werden könne. Allein der Umstand, daß nach dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen der Schulträger einer genehmigten Ersatzschule Anspruch auf Landeszuschüsse habe, die auch zur Sicherung der Altersversorgung der Lehrer zu verwenden und nach dem Haushaltsfehlbetrag der Schule abzüglich einer Eigenleistung zu bemessen seien, führe nicht zu einer anderen Betrachtungsweise. Denn die Fortdauer derartiger Zuschüsse für Privatschulen in unveränderter Höhe sei keineswegs gesichert.

10Da nach alledem die Regelung des § 1587 b Abs. 2 BGB auch nicht analog angewendet werden kann, und ein Ausgleich nach § 1 Abs. 2 VAHRG (Realteilung) für das Anrecht des Antragsgegners nicht vorgesehen ist, verbleibt lediglich der schuldrechtliche Versorgungsausgleich nach § 2 VAHRG, den die Parteien erst bei Eintritt des Versorgungsfalls beantragen können.

11Die Frage, ob es sich bei dem Träger der Versorgungslast des ausgleichspflichtigen Ehegatten um einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger handelt, richtet sich - worauf die Beschwerdeführerin zutreffend hingewiesen hat - allein nach seiner Rechtsform. Auch dies hat der Bundesgerichtshof inzwischen bereits mehrfach entschieden (vgl. BGH FamRZ 85, 56). Da der Schulträger als eingetragener Verein in einer Rechtsform des Privatrechts besteht, ist § 1 Abs. 3 FAHRG nicht anwendbar. Einer entsprechenden Anwendung dieser Bestimmung auf Versorgungen, die gegen andere als öffentlich-rechtliche Versorgungsträger gerichtet sind, stehen die gleichen Gründe entgegen, die bereits eine analoge Anwendung des § 1587 b Abs. 2 ausgeschlossen haben.

12Die Versorgung des Antragsgegners kann danach im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht ausgeglichen werden. Sie unterliegt vielmehr dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, der nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 1587 g bis 1587 k BGB durchzuführen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 93 a ZPO analog. 13

Wert des Beschwerdeverfahrens: DM 6.440,52 14

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