Urteil des OLG Köln vom 13.04.1994

OLG Köln (wiedereinsetzung in den vorigen stand, abweisung der klage, sachlicher zusammenhang, zpo, höhe, beschwer, zahlung, wohnung, alleineigentum, ehepartner)

Oberlandesgericht Köln, 11 U 239/93

Datum:

13.04.1994

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

11. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 U 239/93

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 18 0 471/92

Schlagworte:

PKH Rechtschutzinteresse Instanz

Normen:

PKH; RECHTSCHUTZINTERESSE; INSTANZ;

Leitsätze:

Ein Prozeßkostenhilfegesuch nach rechtskräftigem Abschluß des

Berufungsverfahrens ist mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig. Ein

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist insoweit

unstatthaft.

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. September 1993

verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 0

471/92 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die

Klägerin 15.450,-- DM nebst 4 % Zinsen seit 29. Dezember 1993 zu

zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin ab 1. Januar

1994 ein monatliches Nutzungsentgelt in Höhe von 1.900,-- DM für die

Nutzung des Einfamilienhauses auf dem Grundstück der Klägerin H.. 2

in H. zu zahlen. Im übrigen verbleibt es bei der Abweisung der Klage.

Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Von

den Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin 1/4, der

Beklagte 3/4. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin

zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

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Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zu-lässig.

Die in den Anträgen der Klägerin zu Ziff. 1) und 2) enthaltene Klageänderung, die nicht

mehr unter § 264 ZPO fällt und der der Beklagte widersprochen hat, ist gemäß §§ 523,

263 ZPO als sachdienlich zuzulassen. Zwi-schen dem in erster Instanz erhobenen

Anspruch und der in zweiter Instanz geltend gemachten Nutzungsentschädi-gung

besteht ein sachlicher Zusammenhang; der bisherige Prozeßstoff kann im

wesentlichen verwertet werden. Durch die Zulassung der Klageänderung wird der

Streit der Parteien über eine finanzielle Entschädigung der Klägerin für die Nutzung

des Hauses durch den Beklagten endgültig beigelegt und ein neuer Prozeß vermieden

(siehe MünchKomm/Lüke, ZPO, § 263, Rdn. 32, 33).

Da die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag den ursprüngli-chen Klageantrag weiterverfolgt,

strebt sie mit der Berufung auch die Beseitigung der erstinstanzlichen Entscheidung

an, so daß die erforderliche Beschwer vor-liegt (vgl. dazu BGH WM 91, 609; BGH

NJW-RR 87, 124).

Die Berufung ist überwiegend begründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Nutzungsentgelt für die

Nutzung des in ihrem Alleinei-gentum stehenden Einfamilienhauses ab 1. Januar 1993

entsprechend den Vorschriften §§ 745 Abs. 2, 1361 b Abs. 2 BGB zu.

Eine gesetzliche Regelung für Fälle der vorliegenden Art, in denen ein Ehepartner aus

dem bis dahin als Ehewohnung dienenden, in seinem Alleineigentum stehen-den

Haus auszieht und im weiteren Verlauf der andere Partner weder Zahlungen zur

Nutzung des Hauses noch zur Darlehensrückführung leistet, fehlt, wenn wie hier eine

gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung gemäß § 1361 b BGB nicht erfolgt ist.

In Anlehnung an die Entscheidung des OLG Köln vom 7. Oktober 1991 (FamRZ 92,

440 = NJW-RR 92, 1348; mit gleichem Ergebnis: OLG Frankfurt FamRZ 92, 677) ist ein

Anspruch des weichenden Ehepartners auf Nutzungsentgelt für diese Fälle zu

bejahen. Denn nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH wird ein

Anspruch auf Nutzungsvergütung bei einer im Miteigentum der Eheleute stehenden

Wohnung stets unter den Vorausset-zungen bejaht, daß eine deutliche

Zahlungsaufforderung vorangegangen ist und eine solche Regelung der Billig-keit

entspricht (vgl. z.B. BGH NJW 82, 1753; BGHZ 87, 265; BGH FamRZ 86, 434; BGH

NJW 89, 1030). Die hier vorliegende familiäre Situation ist mit der in den vom BGH

entschiedenen Fällen vergleichbar. Ein sachlicher Grund, weshalb der Ehepartner,

dessen Alleineigentum nach der Trennung von dem anderen Partner genutzt wird,

anders und damit schlechter gestellt werden sollte als derjenige, der nur Miteigentum

an der Ehewohnung hat, ist nicht erkennbar. Deshalb ist parallel zur höchst-

richterlichen Rechtsprechung zu § 745 Abs. 2 BGB dem Ehepartner, der über

Alleineigentum verfügt, unter den gleichen Voraussetzungen ein Anspruch auf

Nutzungsver-gütung zuzubilligen (vgl. OLG Köln vom 7. Oktober 1991, a.a.0.).

Demnach muß ein deutliches Zahlungsverlangen vorange-gangen sein, damit der in

Anspruch Genommene sich auf seine Zahlungsverpflichtung einstellen kann (OLG

Köln, a.a.0.; OLG Düsseldorf NJW-RR 89, 1483). Das ist hier erst durch das Schreiben

vom 4. Dezember 1992 mit der erforderlichen Deutlichkeit erfolgt. Im Schreiben vom

20. Februar 1992 steht noch die Frage der Zahlung von Darlehensraten im

Vordergrund, wobei die Klägerin dem Beklagten die Tilgung nahelegt und diese

Zahlungen hilfsweise auch als Mietzahlungen betrachtet wissen will. Mit der von ihr

gewählten Formulierung ("er mag ... die entsprechenden Zins- und Tilgungsleistungen

erbringen") stellt sie zwar entsprechende Ansprüche in den Raum, läßt aber eine

eindeutige Aufforderung zur Zahlung, die zugleich ein Verlangen nach Neuregelung

der Benutzungsverhältnisse mit eben solcher Deutlich-keit beinhaltet, vermissen.

Das für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. De-zember 1993 geforderte

Nutzungsentgelt in Höhe von 1.285,-- DM monatlich entspricht auch unter Berücksich-

tigung der Einkünfte des Beklagten (im Jahre 1993 im Schnitt monatlich 1.650,-- DM

zuzüglich Mieteinnahmen) der Billigkeit.

Unabhängig von den Gründen, aus denen die Klägerin die Ehewohnung verlassen

hat, kann der Beklagte sich schon deshalb nicht auf ein Aufdrängen der Alleinnutzung

berufen, da ihm das Verlassen der Ehewohnung möglich und zumutbar war, nachdem

er Eigentümer einer 40 Qua-dratmeter großen Eigentumswohnung ist, in der 1993 ein

Mieterwechsel stattgefunden hat. Daß der Bezug dieser Wohnung für ihn wegen einer

Gehbehinderung kaum zumut-bar sei, hat der Beklagte nicht ausreichend belegt. Nach

dem von ihm vorgelegten Bescheid des Versorgungs-amtes Köln vom 8. Oktober 1992

ist er aufgrund zwei-er verschiedener gesundheitlicher Beeinträchtigungen zu

insgesamt 30 % und nicht 60 % behindert, weil nur eine dieser Beeinträchtigungen

möglicherweise Einfluß auf das Gehvermögen hat. Ferner besteht nach diesem

Bescheid keine äußerlich erkennbar dauernde Einbuße der körperlichen

Beweglichkeit. Das zu diesem bestrittenen Sachvortrag erstmals mit Schriftsatz vom

14. März 1994 formulierte Beweisangebot durch Zeugnis eines Arztes ist als verspätet

zurückzuweisen, §§ 527, 520 Abs. 2, 296 Abs. 1 ZPO, da eine Beweiserhebung zu

dieser Frage den Prozeß verzögern würde.

Schließlich fehlt es auch deshalb an einer aufgedräng-ten Alleinnutzung, da die

Klägerin den Beklagten wie-derholt seit Herbst 1991 zum Verlassen des Hauses auf-

gefordert hat, so daß bis zum Jahre 1993 genügend Zeit zur Verfügung stand, um eine

den wirtschaftlichen Ver-hältnissen des Beklagten entsprechende kleinere Wohnung

anzumieten.

Daß das Begehren der Klägerin rechtsmißbräuchlich sein soll, hat der Beklagte nicht

schlüssig dargelegt. Die Möglichkeit eines Wohnungswechsels besteht nach dem

Dargelegten für den Beklagten unabhängig von der Aus-zahlung eines eventuellen

Zugewinns.

Ab 1. Januar 1994 kann die Klägerin weiter Nutzungs-entgelt in Höhe von 1.900,-- DM

monatlich fordern, da dieser Betrag der ortsüblichen Miete für das Haus entspricht.

Dies hat der Sachverständige Sch. in seinem Gutachten vom 17. September 1993

ausführlich dargelegt.

Eine Nutzungsentschädigung in dieser Höhe ist nicht unbillig, weil der Beklagte - wie

bereits ausgeführt - wegen eines Mieterwechsels 1993 problemlos die eigene

Eigentumswohnung hätte beziehen können, die auch von Zuschnitt und Größe her

seinen Bedürfnissen genügen würde. Mit dem Hinweis auf eine erhebliche, 60 %-ige

Behinderung kann der Beklagte auch hier nicht gehört werden.

Weitergehende Ansprüche für die Zeit von März 1992 bis Dezember 1992 stehen der

Klägerin nicht zu.

Ansprüche gemäß §§ 987 ff. BGB aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder aus § 812

BGB entfallen schon deshalb, da dem Beklagten bis zur rechtskräftigen Scheidung

nach bisheriger Rechtsprechung ein Besitzrecht an der Ehewohnung zusteht (BGH

NJW 78, 1529; BGH NJW 86, 1339; OLG Frankfurt FamRZ 92, 677). Selbst wenn

dieses Recht nach den Herausgabeverlangen der Klägerin nicht mehr bestehen sollte,

stünden entsprechende Ansprüche unter dem Vorbehalt der Voraussetzungen der

Nutzungsentgelt-ansprüche gem. § 745 Abs. 2 BGB, d.h. sie kämen eben-falls nur

nach einem vorangegangenen deutlichen Zah-lungsverlangen zur Entstehung.

Der Hilfsanspruch, der bezüglich des Freistellungsver-langens für den Zeitraum März

1992 bis Dezember 1992 zu prüfen ist, ist unbegründet, wie das Landgericht be-reits

zutreffend festgestellt hat.

Zwar hat sich der Beklagte als Gesamtschuldner mit der Klägerin gegenüber der

darlehensgewährenden Bank ver-pflichtet, was aber für das Innenverhältnis unbeacht-

lich ist. Ein hälftiger Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt, da

die Eheleute hier eine andere Regelung getroffen haben, wonach die Klägerin im

Innenverhältnis allein zur Rückzahlung verpflichtet ist. In diesem Sinne hatten sich die

Parteien während der Ehezeit stillschweigend geeinigt. Denn anders sind die

Zahlungen der Klägerin auf das Darlehen (gleichgül-tig, aus welchen Mitteln) nicht zu

verstehen. Der vom Beklagten gezahlte geringfügige Beitrag von 100,-- DM fällt nicht

ins Gewicht. Daß die Parteien nach der Trennung eine andere, abweichende

Regelung vereinbart oder gewollt haben könnten, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil hat

der Beklagte nun keine Veranlassung mehr, das Vermögen der Klägerin durch

entsprechende Zahlungen zu mehren (BGHZ 87, 276, 270). Auch die tatsächliche

Nutzung durch den Beklagten begründet eine solche Ver-einbarung nicht.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 2 ZPO.

Das überwiegende Obsiegen der Klägerin in zweiter Instanz beruht auf neuem

Vorbringen, ohne das ihr Rechtsmittel erfolglos geblieben wäre. Die Klägerin war

imstande, diesen Sachvortrag bereits in erster Instanz geltend zu machen. Da der

Erfolg der auf einer Ausgleichspflicht basierenden Klage fraglich war, hätte sie ihren

Anspruch zumindest hilfsweise in der mündli-chen Verhandlung vom 2. Juli 1993 auf

Nutzungsentgelt stützen müssen, nachdem das Schreiben vom 4. Dezember 1992

inzwischen vorlag und darüber hinaus Bedenken gegen die Schlüssigkeit des

Klagevorbringens bestanden (siehe richterlichen Hinweis vom 4. November 1992). Die

Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang nicht auf einen Verstoß gegen § 139

Abs. 1 ZPO berufen, weil ein Anspruch auf Nutzungsvergütung in der mündlichen Ver-

handlung auch nicht als Hilfsantrag vorformuliert war und vom Klägervertreter auch

nicht angesprochen wurde.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10,

713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 51.070,-- DM.

Beschwer des Beklagten: 38.250,-- DM, Beschwer der Klägerin: 12.820,-- DM.