Urteil des OLG Köln vom 13.04.1994, 11 U 239/93

Entschieden
13.04.1994
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Abweisung der klage, Sachlicher zusammenhang, Zpo, Höhe, Beschwer, Zahlung, Wohnung, Alleineigentum, Ehepartner
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Oberlandesgericht Köln, 11 U 239/93

Datum: 13.04.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 U 239/93

Vorinstanz: Landgericht Köln, 18 0 471/92

Schlagworte: PKH Rechtschutzinteresse Instanz

Normen: PKH; RECHTSCHUTZINTERESSE; INSTANZ;

Leitsätze: Ein Prozeßkostenhilfegesuch nach rechtskräftigem Abschluß des Berufungsverfahrens ist mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist insoweit unstatthaft.

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. September 1993 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 0 471/92 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.450,-- DM nebst 4 % Zinsen seit 29. Dezember 1993 zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin ab 1. Januar 1994 ein monatliches Nutzungsentgelt in Höhe von 1.900,-- DM für die Nutzung des Einfamilienhauses auf dem Grundstück der Klägerin H.. 2 in H. zu zahlen. Im übrigen verbleibt es bei der Abweisung der Klage. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin 1/4, der Beklagte 3/4. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 1

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Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zu-lässig. 3

4Die in den Anträgen der Klägerin zu Ziff. 1) und 2) enthaltene Klageänderung, die nicht mehr unter § 264 ZPO fällt und der der Beklagte widersprochen hat, ist gemäß §§ 523, 263 ZPO als sachdienlich zuzulassen. Zwi-schen dem in erster Instanz erhobenen Anspruch und der in zweiter Instanz geltend gemachten Nutzungsentschädi-gung besteht ein sachlicher Zusammenhang; der bisherige Prozeßstoff kann im wesentlichen verwertet werden. Durch die Zulassung der Klageänderung wird der Streit der Parteien über eine finanzielle Entschädigung der Klägerin für die Nutzung des Hauses durch den Beklagten endgültig beigelegt und ein neuer Prozeß vermieden (siehe MünchKomm/Lüke, ZPO, § 263, Rdn. 32, 33).

5Da die Klägerin mit ihrem Hilfsantrag den ursprüngli-chen Klageantrag weiterverfolgt, strebt sie mit der Berufung auch die Beseitigung der erstinstanzlichen Entscheidung an, so daß die erforderliche Beschwer vor-liegt (vgl. dazu BGH WM 91, 609; BGH NJW-RR 87, 124).

Die Berufung ist überwiegend begründet. 6

7Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Nutzungsentgelt für die Nutzung des in ihrem Alleinei-gentum stehenden Einfamilienhauses ab 1. Januar 1993 entsprechend den Vorschriften §§ 745 Abs. 2, 1361 b Abs. 2 BGB zu.

8Eine gesetzliche Regelung für Fälle der vorliegenden Art, in denen ein Ehepartner aus dem bis dahin als Ehewohnung dienenden, in seinem Alleineigentum stehen-den Haus auszieht und im weiteren Verlauf der andere Partner weder Zahlungen zur Nutzung des Hauses noch zur Darlehensrückführung leistet, fehlt, wenn wie hier eine gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung gemäß § 1361 b BGB nicht erfolgt ist.

9In Anlehnung an die Entscheidung des OLG Köln vom 7. Oktober 1991 (FamRZ 92, 440 = NJW-RR 92, 1348; mit gleichem Ergebnis: OLG Frankfurt FamRZ 92, 677) ist ein Anspruch des weichenden Ehepartners auf Nutzungsentgelt für diese Fälle zu bejahen. Denn nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH wird ein Anspruch auf Nutzungsvergütung bei einer im Miteigentum der Eheleute stehenden Wohnung stets unter den Vorausset-zungen bejaht, daß eine deutliche Zahlungsaufforderung vorangegangen ist und eine solche Regelung der Billig-keit entspricht (vgl. z.B. BGH NJW 82, 1753; BGHZ 87, 265; BGH FamRZ 86, 434; BGH NJW 89, 1030). Die hier vorliegende familiäre Situation ist mit der in den vom BGH entschiedenen Fällen vergleichbar. Ein sachlicher Grund, weshalb der Ehepartner, dessen Alleineigentum nach der Trennung von dem anderen Partner genutzt wird, anders und damit schlechter gestellt werden sollte als derjenige, der nur Miteigentum an der Ehewohnung hat, ist nicht erkennbar. Deshalb ist parallel zur höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 745 Abs. 2 BGB dem Ehepartner, der über Alleineigentum verfügt, unter den gleichen Voraussetzungen ein Anspruch auf Nutzungsver-gütung zuzubilligen (vgl. OLG Köln vom 7. Oktober 1991, a.a.0.).

10Demnach muß ein deutliches Zahlungsverlangen vorange-gangen sein, damit der in Anspruch Genommene sich auf seine Zahlungsverpflichtung einstellen kann (OLG Köln, a.a.0.; OLG Düsseldorf NJW-RR 89, 1483). Das ist hier erst durch das Schreiben vom 4. Dezember 1992 mit der erforderlichen Deutlichkeit erfolgt. Im Schreiben vom 20. Februar 1992 steht noch die Frage der Zahlung von Darlehensraten im Vordergrund, wobei die Klägerin dem Beklagten die Tilgung nahelegt und diese Zahlungen hilfsweise auch als Mietzahlungen betrachtet wissen will. Mit der von ihr gewählten Formulierung ("er mag ... die entsprechenden Zins- und Tilgungsleistungen erbringen") stellt sie zwar entsprechende Ansprüche in den Raum, läßt aber eine eindeutige Aufforderung zur Zahlung, die zugleich ein Verlangen nach Neuregelung der Benutzungsverhältnisse mit eben solcher Deutlich-keit beinhaltet, vermissen.

11Das für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. De-zember 1993 geforderte Nutzungsentgelt in Höhe von 1.285,-- DM monatlich entspricht auch unter Berücksichtigung der Einkünfte des Beklagten (im Jahre 1993 im Schnitt monatlich 1.650,-- DM zuzüglich Mieteinnahmen) der Billigkeit.

12Unabhängig von den Gründen, aus denen die Klägerin die Ehewohnung verlassen hat, kann der Beklagte sich schon deshalb nicht auf ein Aufdrängen der Alleinnutzung berufen, da ihm das Verlassen der Ehewohnung möglich und zumutbar war, nachdem er Eigentümer einer 40 Qua-dratmeter großen Eigentumswohnung ist, in der 1993 ein Mieterwechsel stattgefunden hat. Daß der Bezug dieser Wohnung für ihn wegen einer Gehbehinderung kaum zumut-bar sei, hat der Beklagte nicht ausreichend belegt. Nach dem von ihm vorgelegten Bescheid des Versorgungs-amtes Köln vom 8. Oktober 1992 ist er aufgrund zwei-er verschiedener gesundheitlicher Beeinträchtigungen zu insgesamt 30 % und nicht 60 % behindert, weil nur eine dieser Beeinträchtigungen möglicherweise Einfluß auf das Gehvermögen hat. Ferner besteht nach diesem Bescheid keine äußerlich erkennbar dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit. Das zu diesem bestrittenen Sachvortrag erstmals mit Schriftsatz vom 14. März 1994 formulierte Beweisangebot durch Zeugnis eines Arztes ist als verspätet zurückzuweisen, §§ 527, 520 Abs. 2, 296 Abs. 1 ZPO, da eine Beweiserhebung zu dieser Frage den Prozeß verzögern würde.

13Schließlich fehlt es auch deshalb an einer aufgedräng-ten Alleinnutzung, da die Klägerin den Beklagten wie-derholt seit Herbst 1991 zum Verlassen des Hauses aufgefordert hat, so daß bis zum Jahre 1993 genügend Zeit zur Verfügung stand, um eine den wirtschaftlichen Ver-hältnissen des Beklagten entsprechende kleinere Wohnung anzumieten.

14Daß das Begehren der Klägerin rechtsmißbräuchlich sein soll, hat der Beklagte nicht schlüssig dargelegt. Die Möglichkeit eines Wohnungswechsels besteht nach dem Dargelegten für den Beklagten unabhängig von der Aus-zahlung eines eventuellen Zugewinns.

15Ab 1. Januar 1994 kann die Klägerin weiter Nutzungs-entgelt in Höhe von 1.900,-- DM monatlich fordern, da dieser Betrag der ortsüblichen Miete für das Haus entspricht. Dies hat der Sachverständige Sch. in seinem Gutachten vom 17. September 1993 ausführlich dargelegt.

16Eine Nutzungsentschädigung in dieser Höhe ist nicht unbillig, weil der Beklagte - wie bereits ausgeführt - wegen eines Mieterwechsels 1993 problemlos die eigene Eigentumswohnung hätte beziehen können, die auch von Zuschnitt und Größe her seinen Bedürfnissen genügen würde. Mit dem Hinweis auf eine erhebliche, 60 %-ige Behinderung kann der Beklagte auch hier nicht gehört werden.

17Weitergehende Ansprüche für die Zeit von März 1992 bis Dezember 1992 stehen der Klägerin nicht zu.

18Ansprüche gemäß §§ 987 ff. BGB aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder aus § 812 BGB entfallen schon deshalb, da dem Beklagten bis zur rechtskräftigen Scheidung nach bisheriger Rechtsprechung ein Besitzrecht an der Ehewohnung zusteht (BGH NJW 78, 1529; BGH NJW 86, 1339; OLG Frankfurt FamRZ 92, 677). Selbst wenn dieses Recht nach den Herausgabeverlangen der Klägerin nicht mehr bestehen sollte, stünden entsprechende Ansprüche unter dem Vorbehalt der Voraussetzungen der Nutzungsentgelt-ansprüche gem. § 745 Abs. 2 BGB, d.h. sie kämen eben-falls nur nach einem vorangegangenen deutlichen Zah-lungsverlangen zur Entstehung.

19Der Hilfsanspruch, der bezüglich des Freistellungsver-langens für den Zeitraum März 1992 bis Dezember 1992 zu prüfen ist, ist unbegründet, wie das Landgericht be-reits zutreffend festgestellt hat.

20Zwar hat sich der Beklagte als Gesamtschuldner mit der Klägerin gegenüber der darlehensgewährenden Bank ver-pflichtet, was aber für das Innenverhältnis unbeachtlich ist. Ein hälftiger Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt, da die Eheleute hier eine andere Regelung getroffen haben, wonach die Klägerin im Innenverhältnis allein zur Rückzahlung verpflichtet ist. In diesem Sinne hatten sich die Parteien während der Ehezeit stillschweigend geeinigt. Denn anders sind die Zahlungen der Klägerin auf das Darlehen (gleichgül-tig, aus welchen Mitteln) nicht zu verstehen. Der vom Beklagten gezahlte geringfügige Beitrag von 100,-- DM fällt nicht ins Gewicht. Daß die Parteien nach der Trennung eine andere, abweichende Regelung vereinbart oder gewollt haben könnten, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil hat der Beklagte nun keine Veranlassung mehr, das Vermögen der Klägerin durch entsprechende Zahlungen zu mehren (BGHZ 87, 276, 270). Auch die tatsächliche Nutzung durch den Beklagten begründet eine solche Ver-einbarung nicht.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 2 ZPO. 22

23Das überwiegende Obsiegen der Klägerin in zweiter Instanz beruht auf neuem Vorbringen, ohne das ihr Rechtsmittel erfolglos geblieben wäre. Die Klägerin war imstande, diesen Sachvortrag bereits in erster Instanz geltend zu machen. Da der Erfolg der auf einer Ausgleichspflicht basierenden Klage fraglich war, hätte sie ihren Anspruch zumindest hilfsweise in der mündli-chen Verhandlung vom 2. Juli 1993 auf Nutzungsentgelt stützen müssen, nachdem das Schreiben vom 4. Dezember 1992 inzwischen vorlag und darüber hinaus Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Klagevorbringens bestanden (siehe richterlichen Hinweis vom 4. November 1992). Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang nicht auf einen Verstoß gegen § 139 Abs. 1 ZPO berufen, weil ein Anspruch auf Nutzungsvergütung in der mündlichen Verhandlung auch nicht als Hilfsantrag vorformuliert war und vom Klägervertreter auch nicht angesprochen wurde.

24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 51.070,-- DM. 25

Beschwer des Beklagten: 38.250,-- DM, Beschwer der Klägerin: 12.820,-- DM. 26

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil