Urteil des OLG Köln vom 20.04.1994, 27 UF 94/93

Entschieden
20.04.1994
Schlagworte
Einkommen, Gewinn, Bundesrepublik deutschland, Wirtschaftliche einheit, Reaktive depression, Höhe, Unterhalt, Ausbildung, Zeitpunkt, Abzug
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 27 UF 94/93

Datum: 20.04.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 UF 94/93

Vorinstanz: Amtsgericht Königswinter, 8 F 36/91

Tenor: Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 4. August 1993 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Königswinter - 8 F 36/91 - im Ausspruch über den Unterhaltsantrag (Ziff. 3 des Tenors) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Antragstellerin wird verurteilt, an den Antragsgegner ab Rechtskraft des Ehescheidungsurteils einen monatlichen Unterhalt von 2.320,-- DM davon 1.824,-- DM Elementarunterhalt und 1.496,-- DM Altersvorsorgeunterhalt, bis zum 31. Dezember 1998 zu zahlen. Der weitergehende Unterhaltsantrag wird abgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Antragstellerin zu 2/5, der Antragsgegner zu 3/5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2

Die Berufung des Antragsgegners und die selbstän-dige Anschlußberufung der Antragstellerin sind zulässig, haben in der Sache aber nur teilweise Erfolg. 3

4

5Dem Antragsgegner steht gegen die Antragstellerin nach § 1573 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 BGB, 1578 BGB ein sog. Aufstockungsunterhalt in Höhe von monatlich 2.320,- DM bis zu 31.12.1998 zu. Die - fiktiven - Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit des Antragsgegners reichen zu dessen vollen Unter-halt nicht aus, so daß er den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen kann.

6

7Das Maß des Unterhalts bestimmt sich gem. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensver-hältnissen der Parteien. Diese wurden in früheren Jahren von den Einkünften der Antragstellerin aus Erwerbstätigkeit und dem Verzehr des

Vermögens des Antragsgegners geprägt, in den letzten Jahren je-doch ganz überwiegend durch die Einkünfte der An-tragstellerin aus Erwerbstätikeit bestimmt.

8

9Bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des An-tragsgegners ist nicht darauf abzustellen, daß die Parteien nach der Behauptung der Antragstellerin schon bei Beginn ihrer Ehe getrennte Kassen ver-einbart und nach dieser Vereinbarung auch gelebt haben. Für den Trennungsunterhalt hat der Bundes-gerichtshof mehrfach (vgl. FamRZ 1988, 839) einen entsprechenden Anspruch auch dann bejaht, wenn die Ehegatten zu keinem Zeitpunkt ihres Zusammenlebens eine wirtschaftliche Einheit gebildet, sondern mit getrennten Kassen gewirtschaftet haben und sogar für den Fall dem Unterhaltsberechtigten einen An-spruch zuerkannt, wenn die Ehegatten von Anfang an getrennt gelebt haben. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard, der nach den ehelichen Lebensver-hältnissen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters als angemessen erscheint (BGH a.a.O.). Da die ehelichen Lebensverhältnisse auch für den nachehelichen Unterhalt maßgebend sind, gelten diese Erwägungen auch für den Unterhalt nach Scheidung.

10

11Der maßgebende Zeitpunkt für die Feststellung der ehelichen Lebensverhältnisse ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils, denn bis dahin besteht die Ehe fort (BGH FamRZ 1989, 1160). Veränderungen nach der Trennung sind daher grundsätzlich zu berücksichtigen. Eine Ausnahme ist nur zu machen, wenn sie auf einer unerwarteten Enwicklung beruht (BGH FamRZ 1983, 352; 1992, 1045). Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor. Die Antragstellerin hat sich mit Beginn des Jahres 1989 selbständig gemacht, die Parteien haben sich jedoch erst im Oktober 1989 getrennt. Die Antragstellerin hat also bereits vor der Tren-nung der Parteien eine selbständige Tätigkeit auf-genommen, sicher auch mit dem Ziel und in der be-rechtigten Erwartung, aus einer selbständigen Tä-tigkeit höhere Einkünfte als monatlich 4.500,00 DM netto zu erzielen.

12

13Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ist regelmä-ßig als Durchschnittseinkommen aus dem Gewinn der letzten drei aufeinander folgenden Kalenderjahre zu ermitteln, um eine sichere Beurteilung der Einkommensverhältnisse zu ermöglichen (BGH FamRZ 1982, 152). Fallen allerdings in diesen Zeitraum eine Anlauf- und eine Konsolidierungsphase, ist nur letzte maßgebend (BGH FamRZ 1985, 472). Das bedeutet, daß für die Einkommensermittlung der Antragstellerin nur die in den Jahren 1992 und 1993 erzielten Gewinne zugrundezulegen sind. Die Antragstellerin hat sich mit Beginn des Jahres 1989 selbständig gemacht. Die Anlaufphase beträgt im allgemeinen bis zu drei Jahren. Es ist nicht ersichtlich, daß es sich bei der Antragstellerin anders verhalten hat. Die Gewinne betrugen nämlich ausweislich des Steuerbescheides im Jahre 1989 88.600,00 DM, ausweislich der Einnahme- Überschuß-Rechnungen im Jahre 1990 100.532,39 DM, im Jahre 1991 69.031,38 DM, im Jahre 1992 208.883,11 DM und im Jahre 1993 178.468,89 DM. Diese Entwicklung läßt darauf schließen, daß die Anlaufphase erst im Jahre 1991 beendet war.

14

15Von dem für die Unterhaltsberechnung maßgebli-chen handelsrechtlichen Gewinne im Jahre 1992 von 208.883,11 DM ist die Einkommensteuer, berech-net nach einem steuerlichen Jahresüberschuß von 231.756,87 DM, abzuziehen.

16

Das Einkommen der Antragstellerin für das Jahr 1992 ist wie folgt zu ermitteln: 17

18

19Der steuerliche Jahresübeschuß betrug 231.756,87 DM. Der Gewinn ist um einen Teil Betriebsausgaben zu erhöhen, denn das steuerlich relevante Einkommen und das unterhaltspflichtige Einkommen sind nicht identisch. Die steuerlichen Absetzungen haben unterhaltsrechtlich außer Be-tracht zu bleiben, soweit sie sich nicht mit einer tatsächlichen Verringerung der für den Lebensbe-darf verfügbaren Mittel decken. Der Unterhalts-pflichtige, der sich auf sein zu versteuerndes Einkommen bezieht, muß die hierbei abgesetzten Be-träge so darlegen, daß die allein steuerrechtlich beachtlichen von den auch unterhaltsrechtlich ab-zugsfähigen Aufwendungen abgegrenzt werden können (BGH NJW 1985, 909). Die entsprechende Darlegung läßt die Antragstellerin vermissen. Das hat zur Folge, daß die Ausgabeposten jedenfalls zum Teil dem Gewinn hinzuzurechnen sind.

20

21Bei den auffällig hohen Bewirtungskosten von 50.076,17 DM, deren berufsbedingte und berufsnot-wendige Veranlassung nicht dargetan ist, veran-schlagt der Senat den Eigenanteil und den Anteil, der den unterhaltsrechtlich angemessenen Rahmen überschreitet, auf 50 %, das sind 25.038,00 DM. Denn die Bewirtungskosten betrugen im Jahre 1991 noch 30.831,86 DM und im Jahre 1990 31.095,69 DM. Aus welchem Grund sie berufsbedingt und berufsnot-wendig im Jahre 1992 auf über 50.000,00 DM gestie-gen sind, ist nicht nachzuvollziehen.

22

23Den Eigenanteil der Reisekosten schätzt der Senat auf 25 %. Mangels entgegenstehender Darlegung ist davon auszugehen, daß die Reisekosten jedenfalls nicht in vollem Umfang berufsbedingt und notwendig waren. Dem Gewinn hinzuzurechnen sind folglich rund 8.882,00 DM.

24

25Da der geleaste Pkw nicht nur betrieblich, sondern auch privat genutzt wird, ist in den Leasing- und Fahrzeugkosten ein Eigenanteil enthalten, den der Senat mangels substantiierter Angaben auf 25 % schätzt, das sind bei monatlichen Leasingraten von rund 2.000,00 DM und sonstigen Fahrzeugkosten von 8.216,07 DM rund 8.054,00 DM.

26

27Die Aufwendungen für betriebliche Geschenke werden mit rund 30.660,00 DM angegeben. Ihre unterhalts-rechltiche Beachtlichkeit ist indessen nicht dar-getan. Sie sind daher dem Gewinn hinzuzurechnen.

28

Dasselbe gilt für die "übrigen Posten" von 3.440,57 DM. 29

30

Den Eigenanteil der betrieblichen Aufwendungen für Telefon, Zeitschrift, Beiträge und Gebühren setzt der Senat mit 10 %, das sind rund 2.038,00 DM, an. 31

32

33Soweit es sich nicht um einen Eigenanteil han-delt, sondern die Positionen mangels Darlegung der unterhaltsrechtlichen Beachtlichkeit nicht an-zuerkennen sind, sind sie dem zu versteuernden Einkommen hinzuzurechnen. Denn da die Ausgaben der Antragstellerin tatsächlich entstanden sind, er-scheint es nicht richtig, die Ausgaben einerseits unberücksichtigt zu lassen, andererseits aber den durch sie erzielten Steuervorteil ebenfalls in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen. Das zu versteuernde Einkommen beträgt somit nach Abzug der Freibeträge in Anlehnung an den Steuerbescheid für 1990 224.246,87 DM 50 % Bewirtungskosten +25.038,00 DM Geschenke +30.660,00 DM übrige Kosten + 3.440,57 DM 283.385,44 DM. Nach der Grundtabelle

34

beträgt die Steuerschuld 127.327,00 DM. 35

36

Der Solidaritätszuschlag ist vorliegend ohne Be-deutung, da er im hier fraglichen Zeitraum der Un-terhaltsschuld nach Scheidung nicht mehr anfällt. 37

38

39Da für die Unterhaltsberechnung nicht der steuer-liche, sondern der handelsrechtliche Gewinn maß-gebend ist, errechnet sich folgender unterhaltsrechtlich beachtlicher Gewinn nach Steuern:

40

208.883,11 DM Bewirtungskosten +25.038,00 DM Geschenke +30.660,00 DM "übrige Kosten" + 3.440,00 DM Eigenanteil der Reisekosten + 8.882,00 DM Eigenanteil der Fahrtkosten + 8.054,00 DM Eigenanteil der Kosten für Telefon, 41

42

Zeitschriften und Beiträge + 2.038,00 DM rund 286.995,00 DM Einkommenssteuer - 127.327,00 DM verbleibendes Einkommen rund 159.668,00 DM 43

44

45Einkommensmindernd sind die Vorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen, die sich aus ausweislich des Schreibens der Firma K. vom 25. Januar 1993 (Bl. 19 UE) auf rund 37.825,00 DM

46

beliefen. 47

48

49Abzugsfähig ist auch die für den Veranlagungs-zeitraum 1990 gemäß Bescheid vom 1. Dezember 1992 festgesetzte Einkommenssteuer einschließlich Zin-sen von 28.810,00 DM.

50

51Die Tilgung des Privatdarlehens bei der Sparkasse B. in Höhe von 17.000,00 DM ist nicht zu berück-sichtigen. Wann, in welcher Höhe und zu welchem Zweck das Darlehen aufgenommen worden ist, legt die Antragstellerin substantiiert nicht dar. Die Tilgung hat auch deshalb außer Ansatz zu bleiben, weil die Antragstellerin per 31. Dezember 1992 eine saldierte Guthabenforderung gegen die D. Bank in Höhe von 134.951,89 DM hatte. Es ist nicht er-sichtlich, daß diese Guthabenforderung zur Tilgung des Privatdarlehens nicht hätte herangezogen wer-den können.

52

Das Einkommen der Antragstellerin ist danach im Jahre 1992 auf 93.033,00 DM zu veranschlagen. 53

54

Nach der vorläufigen Gewinn- und Verlustrechnung für 1993 ergibt sich auf der Grundlage dieser Be-rechnung für 1993 folgendes Einkommen: 55

56

Jahresüberschuß rund 178.469,00 DM 57

58

50 % Bewirtungskosten rund + 21.776,00 DM 59

60

Geschenke rund + 13.884,00 DM 61

62

63Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen und allgemeinen Büroaufwendungen von insgesamt rund 60.372,00 DM sind nicht spezifiziert. Es kann davon ausgegangen werden, daß hierin die Aufwen-dungen für Rechtsberatung, Porto, Telefon, Bürobedarf, Kongresse, Buchführungskosten, Werbekosten und Geldverkehr enthalten sind. Diese Aufwendungen beliefen sich im Jahre 1992 auf insgesamt rund 43.224,00 DM. Es ist anzunehmen, daß diese Kosten in ähnlicher Höhe im Jahre 1993 angefallen sind. Jedenfalls hat die Antragstellerin die unterhalts-rechtliche Relevanz der höheren Aufwendungen für diese Positionen nicht dargetan. Um die Differenz von rund + 17.148,00 DM

64

ist der Gewinn daher zu erhöhen. Ins- 65

66

gesamt betrug er 231.277,00 DM. 67

68

Die Einkommensteuer beläuft sich bei einem zu ver-steuernden Einkommen von 223.767,00 DM auf rund 95.730,00 DM. 69

70

Dem Einkommen nach Steuern von 231.277,00 DM - 95.730,00 DM 135.547,00 DM ist der Eigenanteil von 25 % der 71

72

Reisekosten von insgesamt 54.875,75 DM, das sind rund 13.719,00 DM 73

74

von 25 % der Fahrzeugkosten von ins- gesamt 35.888,51 DM, das sind rund 8.972,00 DM 75

76

und 10 % der Aufwendungen für Tele- 77

78

fon, Zeitschrifen und Beiträge wie 79

80

im Jahr 1992 von 2.038,00 DM 81

82

hinzuzusetzen, so daß sich eine Gesamt- 83

84

summe von 160.276,00 DM 85

86

ergibt. 87

88

Rechnet man die Vorsorgeaufwendungen wie im Vor-jahr mit 37.825,00 DM ab, verbleiben 122.451,00 DM 89

90

Der unterhaltsrechtlich beachtliche Gewinn belief sich in den beiden Jahren 1992 und 1993 auf ins-gesamt +93.033,00 DM 91

92

215.484,00 DM, das sind monatlich rund 9.000,00 DM. 93

94

Nach Abzug des sog. Anreizsiebtels von 1.286,00 DM standen den Parteien 7.714,00 DM zur Verfügung. 95

96

97Dem Antragsgegner sind Zinseinkünfte von durch-schnittlich monatlich 125,00 DM zuzurechnen. Sein Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz vom 17. Fe-bruar 1994, die Zinseinkünfte beliefen sich nun-mehr bereinigt nur noch auf 567,44 DM im Jahr, kann nach § 296 a ZPO nicht berücksichtigt werden. Es handelt sich um neuen Sachvortrag. Dem Antrags-gegner war gem. § 283 ZPO nur gestattet worden, sich zum Vortrag der Antragstellerin in deren Schriftsatz vom 3. Februar 1994 zu erklären. Der vorstehende Sachvortrag geht darüber hinaus und erfordert die Anhörung der Antragstellerin.

98

99Von höheren Zinseinkünften als monatlich 125,00 DM ist nicht auszugehen. Im Schriftsatz vom 19. März 1993 hat der Antragsgegner substantiiert Auskunft über sein Vermögen erteilt. Es ergeben sich keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte, daß er weitere nicht angegebene Kapitalerträgnisse hat. Nach dem von beiden Parteien vorgetragenen Lebensstil während ihres Zusammenlebens erscheint es glaubhaft, daß der Antragsgegner sein ererbtes Vermögen bis auf den angegebenen Rest verbraucht hat. Der Lebensstil war auch nach dem Vortrag der Antragstellerin so aufwendig, daß er nach deren Meinung selbst unter Berücksichtigung ihrer Beteiligung an den Mietkosten und Pkw-Kosten nicht aus einem Vermögen von nur

250.000,00 DM hätte bestritten werden können. Daß die Antragstellerin über den Verkaufserlös des ererbten Hauses im Unklaren gelassen wurde, ist durch den notariel-len Kaufvertrag, den die Antragstellerin mitunter-schrieben hat, widerlegt. Bestand der begründete Verdacht, der Antragsgegner besitze derzeit außer dem angegebenen noch weiteres Vermögen, hätte sie den ihr nach § 1580 BGB zustehenden Auskunftsan-spruch weiter verfolgen müssen, indem sie sich die Richtigkeit der Angaben an Eides Statt versichern ließ. Die von der Antragstellerin begehrte Vorlage des Vermögensverzeichnisses und der Erbschafts-steuererklärung bezüglich des Nachlasses der Mut-ter des Antragsgegners hilft nicht weiter, da das Vermögen wegen des aufwendigen Lebensstils der Parteien keinen verläßlichen Rückschluß darauf zuläßt, daß das gegenwärtige Vermögen des Antrag-stellers höher ist als von ihm angegeben wird. Die angebliche Erklärung des Antragsgegners gegenüber den Eheleuten G., er verfüge noch über ein Vermö-gen von 180.000,00 DM, besagt nicht, daß dies auch zutrifft, da es für eine solche - auch unrichti-ge - Erklärung naheliegende Gründe gibt.

100

101Der Antragsgegner ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin gem. § 1577 Abs. 3 BGB nicht gehalten, den Stamm seines Vermögens zu seinem Un-terhalt einzusetzen. Das wäre unter Berücksichti-gung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhält-nisse unbillig, da die Antragstellerin den ver-bleibenden Unterhaltsbedarf des Antragsgegners aus ihren laufenden Einkünften decken kann. Daß der Antragsgegner während des Zusammenlebens nicht nur von den Kapitalerträgnissen, sondern auch vom Ka-pital selbst gelebt hat, steht dem nicht entgegen. Ebensowenig wie sich der Ehegatte nach der Tren-nung an einem in der Ehe geübten Konsumverzicht festhalten muß, braucht sich der Antragsgegner auf den weiteren Verbrauch seines Vermögensstamms verweisen zu lassen, zumal es sich um ein eher be-scheidenes Vermögen handelt.

102

Von den beiderseitigen Einkommen von insgesamt 7.839,00 DM steht dem Antragsgegner die Hälfte, das sind 3.920,00 DM zu, wovon 125,00 DM durch die Zinserträgnisse gedeckt werden. Es verbleibt eine Bedarfslücke von 3.795,00 DM. 103

104

Diese ist durch fiktive Erwerbseinkünfte des An-tragsgegners in Höhe von 1.971,00 DM als gedeckt anzusehen. 105

106

107Der Antragsgegner muß sich fiktive Erwerbseinkünf-te in dieser Höhe zurechnen lassen. Wegen der Be-gründung nimmt der Senat auf die ausführlichen und im wesentlichen zutreffenden Gründe des angefoch-tenen Urteils Bezug. Der Vortrag des Antragsgeg-ners in der Berufung gibt insoweit zu einer Ände-rung der Entscheidung zu seinen Gunsten keinen An-laß. Ergänzend ist noch folgendes auszuführen:

108

109Den Einsatzzeitpunkt für die Ausbildungsobliegen-heit hat das Amtsgericht für etwa Oktober/November 1990, das entspricht einem Zeitraum von gut einem Jahr ab Trennung der Parteien angenommen. Dem stimmt der Senat zu. Der Senat hat zwar in Ausnah-mefällen bei einer langjährigen Ehe der als Nur-hausfrau tätigen Ehefrau eine Orientierungsphase von bis zu drei Jahren nach der Trennung zugebil-ligt. Hierbei handelte es sich um Fälle, in denen die sich in schon fortgeschrittenem Alter befind-liche Ehefrau mangels Ausbildung und Erwerbstätig-keit in der Ehe und infolge langjähriger Kinder-erziehung den Kontakt zum Erwerbsleben in jeder Beziehung verloren hatte. In einer solchen Lage befand sich der Antragsgegner bei der Trennung der Parteien nicht. Er war damals 42 Jahre alt, befand sich also in gutem Erwerbsalter. Zwar hatte er keine abgeschlossene Ausbildung. Doch stand er dem Erwerbsleben wesentlich näher als eine wie oben beschriebene Nurhausfrau. Wie er selbst vorträgt, hat er der Antragstellerin eine Vielzahl von Behördengängen abgenommen und sich gleichsam als deren Privatsekretär betätigt. Nach dem Akteninhalt verfügt er über Kontaktfreudigkeit und hat nach seinem Vortrag verschiedene Kontakte auch für die Antragstellerin angeknüpft. Anfang der 80er Jahre war er für zwei Jahre journalistisch tätig und erzielte monatliche Honorareinnahmen von 1.000,00 bis 1.100,00 DM. In den Jahren 1990 und 1991 betätigte er sich erneut als Journalist und Übersetzer. Dem Antragsgegner war es daher zuzumu-ten, sich nach Ablauf von gut einem Jahr um die Eingliederung in das Erwerbsleben zu bemühen (vgl. zum Zeitpunkt der Erwerbsobliegenheit OLG Hamm FamRZ 1986, 1108).

110

111Es mag sein, daß der Antragsgegner ohne abge-schlossene Ausbildung eine angemessene Erwerbstä-tigkeit nur unter großen Schwierigkeiten hätten finden können. Da dies von vornherein abzusehen war, hätte er sich einer Ausbildung unterziehen müssen. Diese Obliegenheit kann den Unterhaltsbe-rechtigen schon während der Trennungszeit treffen (BGH NJW 1985, 1695, 1986, 985, 986). So verhält es sich vorliegend aus den vorgenannten Gründen.

112

113Die vom Antragsgegner vorgetragenen Gründe vermö-gen ihn von der Ausbildungsobliegenheit nicht zu entlasten. Wenn er auch im Jahre 1990 nicht mehr an dem einjährigen Umschulungskursus des Arbeit-samtes teilnehmen konnte, weil der Kursus bereits seit langem begonnen hatte, so war er jedoch nicht gehindert, den Kursus im Jahre 1991 zu absolvie-ren. Sein Vortrag, es sei ihm trotz intensivster Bemühungen im Jahre 1992 nicht gelungen, die Ab-schlußprüfung zu schaffen, ist unsubstantiiert und ohne Beweisantritt. Er legt noch nicht einmal dar, ob er sich überhaupt der Abschlußprüfung unterzo-gen und ob und mit welchem Erfolg oder Mißerfolg er sich während des Kurses Leistungskontrollen ge-stellt hat. Gegen seine Konzentrationsunfähigkeit in Prüfungssituationen spricht die Tatsache, daß er nach seinem Vortrag alle zur Zulassung zum 1. juristischen Staatsexamen geforderten Scheine erworben hat. Zumindest bei der Anfertigung der Klausurarbeiten befand er sich dabei in der einer Prüfung vergleichbaren Situation. Wenn die Prü-fungsangst ihn regelmäßig in einen prüfungunfähi-gen Zustand versetzt, ist auch nicht verständlich, daß er im Jahre 1993 den Eingangstest bei der Firma S./N. bestanden hat. Es leuchtet im übrigen nicht ein, aus welchem Grund er sich nicht schon im Jahre 1990 um Aufnahme in diesen Lehrgang bemüht hat. Damals wäre er wegen der

Unterhalts-zahlungen der Antragstellerin und aufgrund seines Vermögens in der Lage gewesen, die Kosten für den Lehrgang aufzubringen.

114

115Der Antragsgegner hat nicht ausreichend dargelegt, daß er infolge Krankheit gehindert war, eine Aus-bildung zu absolvieren. Nach dem Attest des Dr. S. vom 27. August 1993 befand sich der Antragsgegner wegen einer schweren reaktiven Depression bis August 1990 in dessen nervenärztlicher Behandlung. Der hier in Rede stehende Zeitraum beginnt erst ab Oktober/November 1990. Für die Zeit ab August 1990 bis August 1993 ist eine reaktive Depression nicht belegt. Unabhängig hiervon wird weder im At-test vom 27. August 1993 noch in dem vom 27. Janu-ar 1994 eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Ei-ner Beweiserhebung bedarf es nicht, da eine Minde-rung der emotionalen Belastbarkeit und Belastungs-fähigkeit nicht zwangsläufig eine Arbeitsunfähig-keit indiziert. Unterstellte man dennoch für Au-gust 1993 und/oder für Januar 1994 eine vorüberge-hende Arbeitsunfähigkeit, änderte dies nichts. Es kann nämlich davon ausgegangen werden, daß der An-tragsgegner nach einer im Jahre 1991 oder 1992 ab-geschlossenen Ausbildung eine Arbeitsstelle gefun-den und im Krankheitsfall Lohnfortzahlung erhalten hätte.

116

117Das vom Antragsgegner erzielbare monatliche Netto-einkommen schätzt der Senat im Übereinstimmung mit dem Amtsgericht auf netto 2.150,00 DM. Hinzuzu-rechnen ist das üblicherweise gezahlte Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld von geschätzt monatsanteilig 150,00 DM, so daß von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 2.300,00 DM auszugehen ist. Nach Abzug des sog. Anreizsiebtels von 329,00 DM ist das verbleibende Einkommen von 1.971,00 DM im Wege der Anrechnungsmethode von dem Restbedarf von 3.795,00 DM abzuziehen, so daß sich der verblei-bende Restbedarf auf 1.824,00 DM beläuft.

118

Der Vorsorgeunterhalt beträgt nach der vom Amtsge-richt angewandten zutreffenden Berechnungsmethode 496,00 DM. 119

120

121Dem Bedarf von 3.795,00 DM entspricht bei Anwen-dung der sog. Bremer Tabelle ein Altersvorsorge-unterhalt von ca. 1.130,00 DM (vgl. Altersvorsor-geunterhalt, entsprechend Bremer Tabelle, FamRZ 1994, 84). Nach Abzug des fiktiven Altersvorsor-geunterhaltes von rund (19,2 % von 3.300,00 DM als fiktives Bruttoentgelt) 634,00 DM verbleibt ein noch zu deckender Altersvorsorgeunterhalt von 496,00 DM.

122

Die Einwendungen des Antragstellers gegen den Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt greifen nicht durch. Es mag sei, daß der Antragsgegner bei Fort-bestehen der Ehe keine Altersversorgungsanwart-schaften erworben hätte, weil er keiner Berufstä-tigkeit nachgegangen wäre. Darauf kommt es indes-sen nicht an. 123

Er hätte an die Altersversorgung, die sich die Antragsstellerin aufbaut, teilgenommen. Daß dieser Anteil geringer wäre als eine von ihm noch aufzubauende Altersversorgung, ist nicht ersichtlich.

124

Einen Beitrag zur Krankenversicherung kann der An-tragsgegner aus den Gründen des angefochtenen Ur-teils nicht verlangen. 125

126

127Der Gesamtunterhaltsanspruch beläuft sich danach auf 2.320,00 DM. Einer erneuten Berechnung des Elementarunterhaltes unter Berücksichtigung des Altersvorsorgeunterhaltes bedarf es im Hinblick auf das gute Einkommen der Antragstellerin nicht.

128

129Der Unterhalt ist nach §§ 1575 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB zeitlich bis zum 31. Dezember 1998 zu begrenzen. Die Zuerkennung einer zeitlich unbe-grenzten Unterhaltsrente enspricht nicht der Bil-ligkeit. Der Antragsgegner hat keine ehebedingten Nachteile erlitten, die noch fortwirken. Er hat sein Studium der Rechtswissenschaft aus freien Stücken aufgegeben, ohne durch die im Laufe der Ehe übernommenen Aufgaben gehindert worden zu sein, dieses zu Ende zu bringen. Die Unterstüt-zungsleistungen, die er nach seinem Vortrag der Antragstellerin erbracht hat, konnten nach ihrer Art und ihrem Umfang nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Sie mögen in der Zeit kurz nach der Über-siedlung der Antragstellerin in die Bundesrepublik Deutschland für eine gewisse Zeit den Fortschritt im Studium verzögert haben. Sie waren aber kein Grund, das Studium wegen Zeitmangels aufzugeben. Dagegen spricht schon, daß es dem Antragsteller im Jahr 1974 gelungen ist, die beiden restlichen sog. großen Scheine im BGB und im öffentlichen Recht zu erwerben. Gerade der Umstand, daß die Parteien im Jahre 1974 eine Wochenendehe führten - der Antragsgegner studierte in B., die Antrag-stellerin wohnte in A. - versetzte ihn in die Lage, sein Studium zielstrebig fortzuführen. Wenn er das Studium dennoch nicht zum Abschluß brachte, ist dies nicht auf die Übernahme der Aufgaben eines Hausmanns, sondern auf andere in der Per-son des Antragsgegners liegende Gründe zurückzu-führen. Deshalb sprechen keine Billigkeitsgründe für eine dauerhafte Lebensstandardgarantie. Die Erwägungen, die bei einer langen Ehedauer zu ei-nem unbegrenzten Unterhaltsanspruch führen können, tragen hier nicht. Je länger eine Ehe dauert, um so wahrscheinlicher ist erfahrungsgemäß eine zu-nehmende Verflechtung und Abhängigkeit der Lebens-verhältnisse und ein sich verfestigendes Gefühl wirtschaftlicher Absicherung durch Unterhalt (BGH FamRZ 1990, 858). Diese Erwägung entbehrt hier der Grundlage, weil die Parteien wesentlich auch vom Vermögen des Antragsgegners gelebt haben, das irgendwann aufgezehrt sein mußte. Von einer wach-senden wirtschaftlichen Abhängigkeit des Antrags-gegners von dem Einkommen der Antragstellerin kann hier keine Rede sein. Die Ehedauer von 18 Jahren allein steht einer Begrenzung des Unterhaltsan-spruchs nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, eine abstrakte Zeit-grenze besteht nicht (BGH FamRZ 1990, 858; NJW RR 1991, 130, 132). Auch unter Berücksichtigung der

Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätig-keit wäre ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch un-billig, da der Haushalt der Parteien aus zwei Per-sonen bestand und sich die Parteien zeitweise der Mithilfe von Haushaltskräften bedient haben.

130

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 93 a, 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 131

132

133Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Die Grundsätze für eine Begrenzung des Unterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB liegen nach der Rechtsprechung des BGH fest. Danach ist die Frage der Begrenzung nach den Besonderheiten des Einzelfalles zu entscheiden.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil