Urteil des OLG Köln vom 05.07.1993, 27 U 14/93

Entschieden
05.07.1993
Schlagworte
Aufklärung, Risiko, Kenntnis, Kommission, Klinik, Gutachten, Aufklärungspflicht, Schaden, Behandlungsfehler, Injektion
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Oberlandesgericht Köln, 27 U 14/93

Datum: 05.07.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 27. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 U 14/93

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 O 365/91

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Dezember 1992 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 365/91 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. 3

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5Das Landgericht hat mit Recht einen Behandlungs-fehler des Beklagten für nicht bewiesen erachtet und die hierauf gestützte Klage abgewiesen. Die Gründe des angefochtenen Urteils treffen zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat hierauf gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug und sieht von der erneuten Darstellung der Gründe ab. Die Beru-fungsbegründung gibt insoweit zu einer anderen, der Klägerin günstigeren Beurteilung keinen Anlaß.

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Die Klägerin kann die Klage auch nicht mit Erfolg auf die Behauptung stützen, die Injektion sei man-gels Aufklärung über deren Risiko rechtswidrig ge-wesen. 7

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9Über das mit einer Injektion in das Schultergelenk verbundene Risiko einer Versteifung des Schulter-gelenks ist allerdings aufzuklären. Es gehört zu den bekannten Gefahren einer intraartikulären In-jektion in das Schultergelenk mit cortisonhaltigen Mitteln, daß es in seltenen Fällen zu einer Infek-tion im Schultergelenk kommt, die nicht immer voll beherrschbar ist und dann im Ergebnis zu einer Versteifung des Schultergelenks führen kann (BGHZ 106, 391, 394, 395; OLG Hamm VersR 1992, 610).

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11Daß der Beklagte die Klägerin aufgeklärt hat, be-hauptet er substantiiert selbst nicht. Er verweist hierzu lediglich auf das Gutachten der Gutachter-kommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein vom 17. April 1990. Die Kommission nimmt darin Bezug auf ein Schreiben der Bevollmächtigten der Klägerin vom 24. Februar 1988 an den Beklagten, dem zu entnehmen sei, daß die Klägerin darüber aufgeklärt worden sei, es könne eine Infektion unter 100 Fällen vielleicht einmal vorkommen. Abgesehen davon, daß diese Aufklärung ohne den Hinweis auf das Risiko einer Schulterge-lenkversteifung unzureichend war (BGHZ 106, 395), hat die Klägerin oder ihr Bevollmächtigter den Be-scheid dahin kommentiert, dies habe der nachbehan-delnde Arzt Dr. B. erklärt. In der Behandlungskar-tei des Beklagten betreffend die Klägerin ist die Aufklärung nicht dokumentiert, so daß mangels anderer Beweisantritte davon auszugehen ist, daß der Beklagte sie nicht, sie jedenfalls nicht ausrei-chend vorgenommen hat.

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13Doch hat die Klägerin nicht bewiesen, daß der infolge der mangelhaften Aufklärung rechtswidrige Eingriff für ihre Gesundheitsschädigung ursächlich war. Nach dem Bescheid der Gutachterkommission ist es wegen der langen Latenzzeit unwahrscheinlich, daß die Infektion auf der intraartikulären Injek-tion vom 07.05.1987 beruht, und kann dies nicht mehr mit ausreichender Sicherheit gesagt werden. Klinisch und röntgenologisch lagen am 7. Juli 1987 noch keine Hinweise auf eine eitrige Entzündung des Schultergelenks vor. Lediglich die Blutsenkungsgeschwindigkeit war mit 50/70 deutlich be-schleunigt, was auch durch andere Ursachen bewirkt sein konnte.

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15Das Landgericht hat das Gutachten mit Recht im We-ge des Urkundenbeweises verwertet. Da die Klägerin nicht die mangelnde Sachkunde des Gutachters beanstandet, sieht der Senat keinen Anlaß, ein wei-teres Gutachten einzuholen. Daß der Beklagte der Klägerin ein Cortison-Präparat injiziert hat, hat die Kommission bei ihrem Bescheid vom 17. April 1990 ebenso berücksichtigt wie die Tatsache, daß die Klägerin unter weiter bestehenden Gelenk-schmerzen und zunehmender Bewegungseinschränkung des Schultergelenkes litt und deshalb am 9. Juli 1987 in die berufsgenossenschaftliche Krankenan-stalt B. in B. eingewiesen worden ist.

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17Der Anspruch aus unerlaubter Handlung ist, soweit er auf ein Aufklärungsversäumnis gestützt wird, zudem gemäß § 852 BGB verjährt. Auf die Einrede der Verjährung hat sich der Beklagte ausdrück-lich berufen. Nach § 852 Abs. 1 BGB verjährt der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat. Bei der Arzthaftung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht ist für den Ver-jährungsbeginn die Kenntnis des Patienten von den Tatsachen erforderlich, aus denen sich die Notwen-digkeit einer Aufklärung ergibt (BGH VersR 1976, 293). Dementsprechend reicht es nicht aus, daß die Klägerin alsbald wußte, daß die Injektion ohne vorherige Aufklärung erfolgt war

und - nach ihrem Vortrag - bei ihr zu einem Schaden geführt hatte. Erforderlich war darüber hinaus ihr Wissen darüber, daß die eingetretene Komplikation ein dem Eingriff eigentümliches Risiko und nicht nur ein nicht voraussehbarer, ganz unglücklicher Zufall war (OLG Köln VersR 1988, 744, 745; OLG Düsseldorf VersR 1986, 1193, 1194). Diese Kenntnis hat sie erst während ihres Aufenthaltes in der Klinik B. vom 17. Juli bis zum 16. September 1987 erlangt. Wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Se-nat auf Befragen mitgeteilt hat, hätten die Ärzte in der Klinik B. sie darüber informiert, daß die Gelenkinfektion von außen verursacht worden sein müßte, etwa durch einen Unfall oder eine Spritze, nicht aber von innen her durch Übertragung von anderen entzündeten Körperteilen. Sie habe auch nicht an entzündeten Körperteilen gelitten. Dieser Verdacht habe sich erhärtet, als sie habe zugeben müssen, daß der Beklagte die Spritze gegeben habe, ohne sich die Hände zu waschen und die Einstich-stellen zu desinfizieren. Danach ist sie während ihres Aufenthaltes in der Klinik B. darauf hinge-wiesen worden, daß auch die ordnungsgemäße Injek-tion in das Gelenk mit dem Risiko einer Gelenk-entzündung verbunden war. Das reicht aus, um die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen, da zu der zu fordernden Kenntnis nicht die Kenntnis möglicher schwerer Auswirkungen des Eingriffs für die Zu-kunft gehört (BGH AHRS 0600/9).

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19Die folglich spätestens ab 16. September 1987 beginnende Verjährungsfrist ist mit dem Antrag der Klägerin an die Gutachterkommission vom 29. Juli 1988 bis zu deren Bescheid vom 17. April 1990 gehemmt gewesen (BGH VersR 1983, 690). Dem steht nicht entgegen, daß die Kommission nur für ärztli-che Behandlungsfehler zuständig ist, nicht für die Verletzung der Aufklärungspflicht. Es wäre nicht sachgerecht, deshalb eine Verjährungshemmung des aus verletzter Aufklärungspflicht hergeleiteten Ersatzanspruchs, anders als des Anspruchs wegen eines Behandlungsfehlers, abzulehnen. Dies würde dem beiden Parteien dienenden Zweck zuwiderlaufen, zunächst das Verfahren vor der Gutachterkommission abzuwarten und den Patienten nicht zu zwingen, während der Dauer dieses Verfahrens Klage gegen den Arzt zu erheben (OLG Köln, VersR 1988, 745).

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21Die Klage ist zwar dann am 14. Oktober 1991, also rechtzeitig erhoben worden. Richtigerweise ist aber darauf abzustellen, daß erstmals in der Berufungsbegründung die Klage auf das Aufklärungsver-säumnis gestützt wird. Denn die Unterbrechungswir-kung nach § 209 BGB tritt nur für den jeweils gel-tend gemachten Anspruch, d.h. für den Streitgegen-stand der erhobenen Klage ein (BGH NJW 1988, 965). Wenn auch die Klägerin ihren Schaden nur einmal ersetzt verlangen kann, ist der Lebenssachverhalt der auf ein auf ein Aufklärungsversäumnis gestütz-ten Klage indessen ein anderer als die mit einem Behandlungsfehler begründete Klage. Die Berufungs-begründung ist dem Beklagten am 8. März 1993, also erst nach Ablauf der dreijährigen Verjährungs-frist, zugestellt worden.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 23

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Streitwert des Berufungsverfahrens: 6.000,00 DM. 25

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Beschwer der Klägerin: unter 60.000,00 DM. 27

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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